Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 746/25 11.12.25 EU - AV - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum COM(2025) 750 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: Drucksache 329/15 = AE-Nr. 150527 DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.12.2025 COM(2025) 750 final MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum {SWD(2025) 403 final} 1 Inhaltsverzeichnis 1. EINFÜHRUNG ............................................................................................................................. 2 2. ERFOLGE DER STRATEGIE ................................................................................................... 3 3. DER ÜBERARBEITETE AKTIONSPLAN............................................................................... 5 4. THEMATISCHE POLITISCHE SÄULEN UND AKTIONEN IM RAHMEN DER STRATEGIE ......................................................................................................................................... 6 5. GOVERNANCE UND UMSETZUNG DER STRATEGIE ...................................................... 8 6. SCHLUSSFOLGERUNG ........................................................................................................... 10 2 1. EINFÜHRUNG Zwischen 2009 und 2015 billigte der Europäische Rat die Entwicklung von vier makroregionalen Strategien der Europäischen Union. Mit diesen Strategien werden Probleme angegangen, die kein Land allein wirksam lösen kann. Dabei wird es den Ländern ermöglicht, Ressourcen zu bündeln und bei der Zusammenarbeit einen sektorübergreifenden Multi-Level- Governance-Ansatz zu verfolgen. Alle makroregionalen Strategien liefern Ergebnisse, die einen gerechten ökologischen und digitalen Wandel, die regionale Entwicklung und das Wachstum unterstützen. Die Strategien zeitigen seit über zehn Jahren Erfolge. Das makroregionale Konzept ist attraktiv und findet bei Akteuren aus Politik, öffentlichem und privatem Sektor, Hochschulbereich und Zivilgesellschaft in ganz Europa große Beachtung. Im Juli 2015 nahm die Europäische Kommission auf Ersuchen der sieben teilnehmenden Länder die EU-Strategie für den Alpenraum an. Die Strategie wurde vom Europäischen Rat am 28. Juni 2016 gebilligt. Als europäische makroregionale Strategie zielt sie auf eine wirksamere Nutzung der vorhandenen Finanzmittel, eine stärkere Koordinierung zwischen den Institutionen und politischen Maßnahmen und eine bessere Koordinierung der bestehenden Rechtsvorschriften ab. Der Alpenraum, in dem 80 Millionen Menschen (etwa 15 % der gesamten EU-Bevölkerung) leben, erstreckt sich auf 48 Regionen in fünf EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien) und zwei Drittstaaten (Liechtenstein und Schweiz). Im Herzen Europas gelegen, verfügt er über ein starkes Netz aus großen Metropolen sowie Alpenstädten und -dörfern, was ihn zu einer der wohlhabendsten, attraktivsten, wettbewerbsfähigsten, innovativsten und produktivsten Regionen Europas macht. Mit seiner einzigartigen Geografie und Natur beherbergt er einige der bedeutendsten Wasserressourcen Europas und ist eines der wichtigsten Schutzgebiete für die biologische Vielfalt des Kontinents. Aufgrund seiner besonderen Gegebenheiten steht der Alpenraum vor spezifischen Herausforderungen, von den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels – schmelzende Gletscher, zunehmende Naturgefahren und gestörte Wasserkreisläufe – bis hin zu sozioökonomischen Problemen wie Bevölkerungsalterung, Abwanderung junger Menschen und Ungleichheiten bei der Infrastruktur. Hauptziel der Strategie ist es, einen Rahmen für die staatliche und nichtstaatliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren zu schaffen und grenzübergreifende strategische Ansätze, Projekte, Vernetzung und Zusammenarbeit bei Schlüsselthemen zum Nutzen des gesamten Alpenraums zu fördern. In Bereichen, in denen es einen gemeinsamen Bedarf und ein gemeinsames Interesse im gesamten Alpenraum gibt, bietet die Strategie einen Rahmen für eine bessere Zusammenarbeit. Der im Jahr 2015 angenommene Aktionsplan der Strategie ist darauf ausgerichtet, die gegenseitige Solidarität zwischen den Alpenregionen zu stärken, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums zu steigern, soziale und regionale Ungleichheiten zu verringern und die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der einzigartigen natürlichen Umwelt sicherzustellen. Mit dem Gründungsdokument der Strategie1 wurde der Weg zu einer 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum (COM(2015) 366 final vom 28. Juli 2015). 3 neuen Beziehung zwischen Metropolregionen, Alpenvorland, Bergregionen und abgelegenen Gebieten geebnet, wobei drei Prioritäten in den Blick genommen wurden: (1) Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, (2) umweltfreundliche Mobilität und Anbindung, (3) nachhaltige Bewirtschaftung von Energie sowie von natürlichen und kulturellen Ressourcen. Ein Jahrzehnt, nachdem die Strategie verabschiedet wurde, hat sich die Welt erheblich gewandelt. Die geopolitische Lage wird angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der weiterhin spürbaren sozioökonomischen Auswirkungen der COVID- 19-Pandemie und des raschen technologischen Fortschritts zunehmend instabiler. Die Auswirkungen des Klimawandels sind deutlicher denn je, mit immer häufigeren Hitzewellen, dem vergleichsweise seltenen Auftreten schneereicher Winter und einer Zunahme von Naturkatastrophen aufgrund intensiver Regenfälle. Diese neuen äußeren Umstände sowie neue und aktualisierte Prioritäten und Initiativen der Europäischen Union, wie der Deal für eine saubere Industrie und die Union der Kompetenzen, machen es erforderlich, den Aktionsplan zu aktualisieren und die Umsetzung der Strategie neu zu bewerten, um sicherzustellen, dass sie mit den aktuellen geopolitischen und politischen Herausforderungen der Region in Einklang steht. Darüber hinaus haben sich interne Prozesse und Strukturen nach zehn Jahren der Umsetzung weiterentwickelt, und innerhalb der Makroregion sind neue Gremien und Governance-Mechanismen entstanden. Der neue Aktionsplan ist eine aktualisierte und neu ausgerichtete Version des ursprünglichen Aktionsplans, dessen Schwerpunkt auf politischen und strategischen Fragen liegt. Mit dem aktualisierten Plan wird die Strategie mit Blick auf die Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt, indem der grenzübergreifende Austausch und Lösungen für einen nachhaltigen und prosperierenden Alpenraum gefördert werden. Im Mittelpunkt dieser Mitteilung steht der überarbeitete Aktionsplan, der von den Strategiepartnern erstellt wurde. Erläutert werden der Hintergrund und die Beweggründe, was sich geändert hat und wie die Strategie durch den Plan die Möglichkeit erhält, auf neue und künftige Veränderungen zu reagieren. 2. ERFOLGE DER STRATEGIE Ergebnisse bei den wichtigsten Prioritäten der EU Die Strategie hat in mehreren Bereichen zu positiven Ergebnisse geführt und die regionale Zusammenarbeit und Vernetzung im Rahmen ihrer drei thematischen Ziele gestärkt. In den vergangenen zehn Jahren hat sie die Prioritäten der EU in der Region erfolgreich vorangebracht und insbesondere zum ökologischen und digitalen Wandel in Europa sowie zur Anpassung an den Klimawandel und zur Minderung seiner Folgen beigetragen. Dies wurde durch einen sektorübergreifenden Ansatz erreicht, der auf einer Multi-Level-Governance und einer breiten Einbeziehung der Interessenträger beruht. Außerdem wurden die wichtigsten EU-Initiativen im Rahmen der Strategie auf den spezifischen Bedarf der Region zugeschnitten. 4 Der Start der Strategie war ein wichtiges Etappenziel bei der Koordinierung der internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Herausforderungen, mit denen der Alpenraum konfrontiert ist. Der Alpenraum ist für seine große biologische Vielfalt und seine lebendigen Kulturlandschaften bekannt und spielt in Europa eine zentrale wirtschaftliche, ökologische und soziale Rolle. Traditionell ist er mit besonderen Herausforderungen konfrontiert, die von ökologischen Anfälligkeiten bis hin zu sozioökonomischen Ungleichheiten reichen. Seit ihrer Einführung hat die Strategie erfolgreiche grenzübergreifende Projekte ermöglicht, die den Umweltschutz, die Infrastrukturentwicklung und die sozioökonomische Integration verbessert haben, wodurch der Status des Alpenraums als wichtige europäische Makroregion gefestigt wurde. Diese gemeinsamen Anstrengungen haben ein starkes Fundament für die Zusammenarbeit gelegt, auf dem mit dem überarbeiteten Aktionsplan weiter aufgebaut werden soll. Finanzierung der Strategie Die Einbettung der Strategie in mehrere Finanzierungsquellen ist für ihre erfolgreiche Umsetzung von entscheidender Bedeutung. Um eine wirksame Umsetzung und die Übernahme der Verantwortung auf allen Ebenen zu gewährleisten, ist es unverzichtbar, Mittel aus verschiedenen Quellen wie der EU, den nationalen und regionalen Behörden und dem Privatsektor zu mobilisieren. Durch die strategische Koordinierung dieser Finanzierungsmöglichkeiten auf verschiedenen Ebenen wird deren Wirkung maximiert. Traditionell kommt zwar bedeutende Unterstützung aus dem Interreg-Programm für den Alpenraum, doch die aktive Diversifizierung der Finanzierungsquellen wird die Reichweite und Wirksamkeit der Strategie weiter erhöhen. Mit diesem Ansatz kann das Potenzial der Strategie voll ausgeschöpft und können sinnvolle Fortschritte erzielt werden. Da die Strategie einen regionalen Ansatz verfolgt, sollten alle Finanzierungsinstrumente mit einer klaren regionalen Dimension für die Unterstützung der Umsetzung in Betracht gezogen werden – sowie auch thematische Instrumente, die durch eine Koordinierung in der gesamten Region noch wirksamer eingesetzt werden könnten. Neben dem Interreg-Programm für den Alpenraum, das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert wird, sind folgende Finanzierungsquellen denkbar: sonstige nationale und regionale Programme, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden. Andere mögliche Finanzierungsquellen sind thematische EU-Programme wie Erasmus+ und InvestEU. Schließlich können auch Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien der Europäischen Investitionsbank als Finanzierungsquellen dienen. Wichtigste Partner der Interessenträger der Strategie sind die Verwaltungsbehörden der EU- Programme. Ein „Finanzdialog“ zwischen den Umsetzungsakteuren der Strategie und den Programmverwaltern ist daher entscheidend für das Verständnis und die Abstimmung der jeweiligen Bedürfnisse. In diesem Zusammenhang hat das Netzwerk für den Finanzdialog der Strategie dazu beigetragen, die Tätigkeiten im Rahmen der Strategie mit den verfügbaren Mitteln zu verknüpfen, indem es den Dialog fördert und den Informationsaustausch zwischen den für die Verwaltung der Finanzierungsmöglichkeiten zuständigen Stellen verbessert hat. 5 3. DER ÜBERARBEITETE AKTIONSPLAN Bei der Überarbeitung des Aktionsplans wurde deutlich, dass neue oder drängendere Herausforderungen angegangen werden müssen sowie eine strategischere Vision für die Umsetzung der Strategie und ein systematischerer Ansatz erforderlich sind, um das Engagement und das Bewusstsein für die Strategie in allen teilnehmenden Ländern zu verbessern. Gleichzeitig wurde anerkannt, dass in Bezug auf die thematischen Säulen und die Maßnahmen der Strategie eine starke Kontinuität erforderlich ist. Der Alpenraum ist in hohem Maße vom Klimawandel betroffen. Steigende Temperaturen lassen die Gletscher schmelzen, wodurch sich das Risiko von Naturgefahren wie Lawinen und Erdrutschen erhöht. Diese Veränderungen wirken sich auf den Wasserkreislauf aus und bedrohen die biologische Vielfalt, die wirtschaftliche Stabilität und die Sicherheit, was sich nicht nur auf den Alpenraum, sondern auch auf die angrenzenden Länder auswirkt. Sozioökonomische Probleme wie die Alterung der Bevölkerung, die Abwanderung junger Menschen aus ländlichen Gebieten sowie Unterschiede in der Infrastruktur und der Anbindung machen zudem wohldurchdachte Maßnahmen erforderlich. Durch die digitale Kluft verschärfen sich diese Probleme. Um eine gleichberechtigte Entwicklung zu gewährleisten, ist eine Verbesserung der technologischen Infrastruktur und der digitalen Kompetenzen erforderlich. Als Reaktion auf diese Herausforderungen sind in dem überarbeiteten Aktionsplan umfassende Ziele zur Förderung von Resilienz, Innovation, Inklusion und nachhaltiger Governance in der gesamten Region festgelegt. Seit 2023 arbeiten die teilnehmenden Länder mit der Kommission auf mehreren Ebenen in koordinierter Weise zusammen, um einen überarbeiteten Aktionsplan zu erstellen, der den geopolitischen und politischen Entwicklungen seit der ersten Ausarbeitung der Strategie Rechnung trägt. Der überarbeitete Aktionsplan spiegelt auch die Erfahrungen wider, die bei der Umsetzung der Strategie im Laufe der Jahre gewonnen wurden, und umfasst die in den vergangenen zehn Jahren vorgenommenen Änderungen bei der Governance und Verwaltung der Strategie. Das Ergebnis dieser Arbeit ist der dieser Mitteilung beigefügte überarbeitete Aktionsplan, der den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Region besser Rechnung trägt und einen robusteren Rahmen bietet, der es den teilnehmenden Ländern ermöglicht, wirksamer zusammenzuarbeiten, um die Ziele der Strategie zu erreichen. Was ist neu? Der überarbeitete Aktionsplan baut auf der vorherigen Fassung auf, wobei die beiden folgenden wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden: a) Ein missionsorientierter Ansatz, der die Bewältigung von für den gesamten Alpenraum relevanten erheblichen Herausforderungen in den Blick nimmt, indem ehrgeizige, aber realistische Ziele festgelegt und die für die Umsetzung der Strategie erforderliche politische Steuerung und Sichtbarkeit gewährleistet werden Die Missionen sollen Synergien fördern und eine bessere Verknüpfung zwischen Maßnahmen und Projekten in einem bestimmten Bereich ermöglichen. Sie beinhalten eine engere Einbindung der politischen Ebene durch die Benennung eines Berichterstatters oder einer Berichterstatterin für die Mission, bei dem es sich um einen von der Generalversammlung ernannten gewählten Politiker oder eine 6 gewählte Politikerin handelt. Durch die Verfolgung bereichsübergreifender Ziele ermöglichen es die Missionen, Projekte und Initiativen um ein Ziel herum zu gruppieren, wodurch für mehr Kohärenz zwischen der politischen und der technischen Ebene gesorgt wird. Die Missionen beruhen auf dem Aktionsplan und werden in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand und den Aktionsgruppen unter Einbeziehung verschiedener Interessenträger vorbereitet. b) Änderungen am Governance-System der Strategie In den vergangenen zehn Jahren haben sich die Verfahren und die Governance der Strategie erheblich weiterentwickelt, und der überarbeitete Aktionsplan bietet nun einen vollständigen Überblick über die bestehenden Strukturen. Dazu gehören Das Leitungsgremium der Aktionsgruppen und der Dreiervorsitz. Nach Konsultationen mit den Interessenträgern wurde die Governance der Strategie im Laufe der Zeit durch die Schaffung dieser neuen Gremien gestärkt. Die Aktionsgruppenleiterinnen und -leiter sind für die Durchführung konkreter Projekte zuständig, und das Leitungsgremium fördert Synergien und die Zusammenarbeit. Der Dreiervorsitz sorgt für Kontinuität zwischen vorangegangenen, derzeitigen und künftigen Vorsitzen. Der Jugendrat Der 2021 eingerichtete Jugendrat ist an allen Governance-Ebenen beteiligt. Er trägt durch Projekte zur Strategie bei und fördert die Verbindungen zwischen jungen Menschen im gesamten Alpenraum. Die Struktur für technische Unterstützung und das Sekretariat Eine weitere wichtige Änderung im Bereich der Governance war die Einrichtung der Struktur für technische Unterstützung mit ihrem Sekretariat im Jahr 2023. Finanziert wird sie aus dem Interreg- Programm für den Alpenraum. Das Sekretariat unterstützt sowohl die Entscheidungsgremien der Strategie als auch ihre Umsetzungsakteure, die Aktionsgruppen. 4. THEMATISCHE POLITISCHE SÄULEN UND AKTIONEN IM RAHMEN DER STRATEGIE Thematische politische Säulen und Ziele Auch wenn sich die Herausforderungen der Zusammenarbeit im Alpenraum in den vergangenen Jahren nicht grundlegend geändert haben, wurde mit der Strategie die Grundlage für eine Reaktion auf die dringende Notwendigkeit einer Anpassung an unterschiedliche Transformationsprozesse geschaffen. Dies geschieht durch die klare Konzentration auf spezifische Themen und deren Priorisierung. Im überarbeiteten Aktionsplan liegt der Schwerpunkt auch weiterhin auf den drei thematischen politischen Säulen: Wirtschaftswachstum und Innovation, Mobilität und Anbindung, Umweltschutz und Energie. Jede Säule entspricht jeweils einem Ziel der Strategie. Als Antwort auf die aktuellen Herausforderungen im Alpenraum und die jüngsten Strategiedokumente umfassen diese Säulen neun Aktionen. Jede Aktion ist in drei bis sieben Themen untergliedert, die die Grundlage für die Arbeit der Aktionsgruppen bilden. Die Aktionen selbst stimmen zwar mit der vorherigen Fassung des Aktionsplans überein, Formulierung und Schwerpunkt der einzelnen Aktionen wurden jedoch 7 weiterentwickelt. Die Aktionsgruppen fördern ein starkes Zugehörigkeits- und Verantwortungsgefühl der Teilnehmenden in der gesamten Region, indem sie innerhalb eines breiten Netzwerks agieren und die Zusammenarbeit auf die politischen Ziele ausrichten. Wirtschaftswachstum und Innovation Ziel dieser Säule der Strategie ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen und innovativen Wirtschaft im Alpenraum, die sowohl kreislauforientiert als auch klimaneutral ist. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um menschliche Tätigkeiten zu unterstützen und ein nachhaltiges Gleichgewicht mit der Umwelt aufrechtzuerhalten. Die drei Aktionen im Rahmen dieser Säule haben folgende Schwerpunkte: 1. Stärkung eines wirksamen Forschungs- und Innovationsökosystems durch die Förderung eines günstigen Umfelds für Forschung und Innovation als Wachstumstreiber, insbesondere in Sektoren wie der Berglandwirtschaft sowie der Forst- und Energiewirtschaft; 2. Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials strategischer Sektoren, indem der Wert von Schlüsselsektoren ermittelt und genutzt und Forschung durch einen wirksamen Technologietransfer in greifbare Vorteile umgesetzt wird; und 3. Verbesserung der Relevanz der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der allgemeinen und beruflichen Bildung für strategische Sektoren, indem sichergestellt wird, dass der Arbeitsmarkt auf den Bedarf der Unternehmen abgestimmt ist, die Bedeutung der allgemeinen und beruflichen Bildung hervorgehoben wird und die grenzübergreifende Mobilität und Zusammenarbeit der Arbeitskräfte verbessert wird, um den wirtschaftlichen Fortschritt weiter voranzutreiben. Mobilität und Anbindung Ziel dieser Säule ist es, den Alpenraum leichter zugänglich und besser vernetzt zu gestalten, indem nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätslösungen gefördert und die Möglichkeiten von Digitalisierung und neuen Technologien voll ausgeschöpft werden. Die zwei Aktionen im Rahmen dieser Säule haben folgende Schwerpunkte: 1. Förderung der Intermodalität und Interoperabilität im Personen- und Güterverkehr, indem dem Bedarf an effizienten und nachhaltigen Verkehrssystemen auf verschiedenen Ebenen Rechnung getragen wird, um einen effizienten Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen; und 2. digitale Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger und Förderung des Zugangs zu öffentlichen Diensten, indem der Schwerpunkt auf die Förderung der digitalen Anbindung gelegt wird, um öffentliche Dienste leichter zugänglich zu machen, wodurch die sozioökonomische Integration verbessert und der Weg für regionales Wachstum und regionale Entwicklung geebnet wird. Umweltschutz und Energie 8 Im Rahmen dieser Säule besteht das Ziel darin, ein hohes Maß an ökologischer Anbindung und eine ökologisch nachhaltige Region zu schaffen, die darauf vorbereitet ist, sich an den Klimawandel anzupassen und dessen Auswirkungen abzumildern Die vier Aktionen im Rahmen dieser Säule haben folgende Schwerpunkte: 1. Erhaltung und Erfassung des Wertes der natürlichen und kulturellen Ressourcen durch Betonung eines sorgfältig austarierten Gleichgewichts zwischen Erhaltung und nachhaltiger Nutzung mit besonderem Schwerpunkt auf der Wiederherstellung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Boden- und Wasserressourcen; 2. Verbesserung der ökologischen Anbindung im gesamten Alpenraum durch Erhaltung, Verbesserung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemdienstleistungen sowie Förderung der blauen und grünen Infrastruktur, um nahtlose gebietsübergreifende Verbindungen zu schaffen; 3. Verbesserung des Risikomanagements und eine bessere Bewältigung des Klimawandels durch das Verstehen und das Management der Risiken, die von Umweltzerstörung und Klimawandel ausgehen, sowie Förderung der Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und extremen Wetterereignissen, vor allem durch naturbasierte Lösungen; und 4. Entwicklung des Alpenraums hin zu einem Modell für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, indem der Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Ressourcen im Einklang mit der alpinen Umwelt gelegt wird, was für die Eindämmung der Auswirkungen des Klimawandels von wesentlicher Bedeutung ist. Durch den Klimawandel verursachte Veränderungen des Wasserkreislaufs, einschließlich Gletscherschmelzen, werden sich nicht nur auf den Alpenraum, sondern auch auf die flussabwärts gelegenen Länder auswirken. Ein gemeinsames und gut koordiniertes Management länderübergreifender Flüsse ist wichtig für die Gewährleistung des integrierten Schutzes, der Verbesserung und der Wiederherstellung der Wasserressourcen und ihrer Ökosysteme und von entscheidender Bedeutung für die Wasserresilienz und die Sicherheit der Wasserversorgung in Europa. Die verstärkte Nutzung naturbasierter Lösungen kann zur Wiederherstellung des Wasserkreislaufs und zur besseren Anpassung an den Klimawandel, einschließlich eines besseren Schutzes vor Überschwemmungen und Wasserknappheit, beitragen und so die Resilienz der gesamten Region erhöhen. Zusammen fördern die drei Säulen einen ausgewogenen Ansatz, der nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Anbindung fördert, sondern auch den Schutz der Umwelt sicherstellt und die Resilienz des Alpenraums stärkt, damit dieser sich erfolgreich an globale Herausforderungen anpassen kann. 5. GOVERNANCE UND UMSETZUNG DER STRATEGIE Der Governance-Rahmen der Strategie umfasst verschiedene Gremien und Instrumente, die deren Tätigkeiten steuern und lenken. Wie diese Gremien zusammenarbeiten und interagieren, ist im Aktionsplan und in ihren jeweiligen Geschäftsordnungen detailliert festgelegt. Die Governance der Strategie soll den Aufbau von Kapazitäten erleichtern. Sie ist klar und ergebnisorientiert, wodurch die Zusammenarbeit im Alpenraum verbessert wird. Sie gewährleistet die aktive Beteiligung nationaler, regionaler und lokaler Interessenträger sowie 9 von Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit, insbesondere junger Menschen. Sie stellt sicher, dass die wichtigsten Akteure, die die Strategie umsetzen, mit einem klaren Mandat zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausgestattet sind. Außerdem garantiert sie auf allen Ebenen eine klare und umfassende Kommunikation über die Ergebnisse und den Mehrwert der Strategie. In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Governance-Rahmen weiterentwickelt, was das starke Engagement der Interessenträger für die Umsetzung der Strategie widerspiegelt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Koordinierung innerhalb und zwischen den Maßnahmen weiter zu verbessern und die politische Führung auf den Koordinierungsebenen der Strategie weiter zu stärken. Gremien Generalversammlung. Die Generalversammlung ist das höchste politische Entscheidungsgremium der Strategie. Sie legt strategische Prioritäten und Ziele fest. Sie setzt sich aus hochrangigen politischen Vertretern der teilnehmenden Staaten und Regionen sowie Beobachtern wie dem Jugendrat, der Alpenkonvention und dem Interreg-Programm für den Alpenraum zusammen. Die Europäische Kommission nimmt als Vermittlerin und Ko- Vorsitzende teil und stellt die Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften sicher, ohne jedoch ein Stimmrecht zu besitzen. Die Generalversammlung billigt Aktionspläne, überwacht die Fortschritte bei der Umsetzung und erleichtert die regionenübergreifende Zusammenarbeit. Vorsitz Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Partnerländern. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Leitung der Sitzungen der Generalversammlung und des Vorstandes, bei der Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms und bei der Organisation sektorspezifischer Ministertreffen. Vorstand Der Vorstand, dem nationale Koordinatoren und Vertreter der teilnehmenden Regionen und Staaten angehören, ist für die Umsetzung des Aktionsplans zuständig. Die Europäische Kommission überprüft in ihrer Rolle als Vermittlerin und Ko-Vorsitzende die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften und die Angleichung an die Prioritäten der EU. Der Jugendrat, die Alpenkonvention und andere Gremien beobachten die Arbeit des Vorstands. Der Vorstand beaufsichtigt Aktionsgruppen, koordiniert die Sitzungen der Generalversammlung und fördert die Kohärenz bei der Umsetzung der Strategie. Nationale Koordinatoren Die nationalen Koordinatoren spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Unterstützung der Gestaltung und Umsetzung der Strategie sowie bei der Förderung der Beteiligung der Interessenträger. Sie sind Mitglieder des Vorstands und leiten die nationalen Delegationen. Sie sind ferner die wichtigste Kontaktstelle auf nationaler Ebene, die die Strategie in ihrem Land koordiniert. Sie werden von ihrer Regierung oder Institution ernannt und vertreten entweder die nationale oder die regionale Ebene. Aktionsgruppen Die Aktionsgruppen sind mit der laufenden Umsetzung der Strategie in allen Themenbereichen beauftragt. Sie setzen sich aus Sachverständigen und Interessenträgern zusammen, koordinieren die Maßnahmen in umfassender Weise und integrieren sie in den verschiedenen Regionen. Sie entwickeln Projekte und politische Maßnahmen, die zu den Zielen der Strategie beitragen. Die Aktionsgruppenleiterinnen und -leiter erleichtern die 10 Kommunikation und die Tätigkeiten der Gruppen entsprechend ihren jeweiligen Arbeitsplänen. Wie in Abschnitt 3 beschrieben, werden diese Stellen durch neue Strukturen ergänzt: den Dreiervorsitz, das Leitungsgremium der Aktionsgruppen, den Jugendrat, die Struktur für technische Unterstützung und das Sekretariat der Strategie. Umsetzung der Strategie Die Durchsetzung der Tätigkeiten im Rahmen der Strategie orientiert sich an dem Aktionsplan, der auf den folgenden drei strategischen Ebenen operiert: thematische politische Säulen und Ziele, Aktionen und Projekte. Der Aktionsplan dient als Bezugsrahmen für die Generalversammlung, den Vorstand und die Aktionsgruppen und unterstützt sie bei der Ausarbeitung ihrer Arbeitspläne auf der Grundlage der von der Generalversammlung genehmigten Missionen. Bei den Arbeitsplänen handelt es sich um dreijährige Programme, mit denen die im Aktionsplan genannten Ziele und die von der Generalversammlung genehmigten Missionen in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden sollen. Sie gewährleisten die politische Kohärenz zwischen dem Aktionsplan und den von den Aktionsgruppen durchgeführten Initiativen. Die Arbeitspläne sind zielorientiert und realistisch und spiegeln die Ziele der Strategie wider. Sie enthalten Leitlinien der Generalversammlung und des Vorstands. Ergänzt werden sie durch das in dieser Mitteilung bereits beschriebene Instrument für Missionen. 6. SCHLUSSFOLGERUNG Jede makroregionale Strategie spiegelt den einzigartigen geografischen, wirtschaftlichen und politischen Kontext ihrer jeweiligen Region wider und ist auf die spezifischen Stärken der jeweiligen Makroregion und die dortigen Herausforderungen ausgerichtet. Da es sich bei den Strategien um zwischenstaatliche Initiativen handelt, gelten für sie keine Ex-ante-Vorschriften über Umsetzungsstrukturen oder die Projektorganisation. Stattdessen wächst jede Strategie mit und passt sich organisch an ihre eigenen Gegebenheiten an. Seit 2015 hat sich im Rahmen der Alpenstrategie ein ausgefeiltes Governance-Modell entwickelt, das eine breite Vertretung aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft aufweist. Die umfassende Aktualisierung ihres Governance-Systems im überarbeiteten Aktionsplan spiegelt die Aufgaben und Zuständigkeiten neuer Gremien und Strukturen wie des Dreiervorsitzes, des Leitungsgremiums der Aktionsgruppen, des Jugendrates, der Struktur für technische Unterstützung und des Sekretariats wider. Diese neuen Gremien, die in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind, haben die Funktionsweise der Strategie erheblich verbessert. Die Urheber der Alpenstrategie haben sich gegen wesentliche Änderungen an deren Prioritäten und Zielen entschieden. Stattdessen setzten sie auf Kontinuität, was sich in dem breiten Einvernehmen zwischen den Strategiepartnern widerspiegelt, wonach die vor zehn Jahren festgelegten Prioritäten und Ziele weiterhin gültig und für den Alpenraum relevant sind. Im Rahmen der Strategie wurde jedoch ein neuer missionsbasierter Ansatz eingeführt. Dieser zielt 11 klar darauf ab, Synergien zu stärken, die politische Beteiligung und Verantwortung zu fördern und ihr allgemeines Profil zu verbessern. Insgesamt kann die Strategie mit diesen neuen Elementen die Attraktivität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des Alpenraums weiter unterstützen und ausbauen und die Lebensqualität der Menschen in der Region verbessern. Nach Auffassung der Kommission bietet der überarbeitete Aktionsplan einen zukunftsorientierten Rahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz und einer verstärkten Zusammenarbeit in der Region. Der überarbeitete Aktionsplan wird es dem Alpenraum ermöglichen, die Herausforderungen und Chancen, denen er sich gegenübersieht, wirksam zu bewältigen, sodass er weiterhin als Vorbild für die Zusammenarbeit in Europa dienen kann. Drucksache 746/25]