76 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4427 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4139 – Behördlicher …
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Anpassung nationalen Rechts zur Durchführung der EU-Verordnung über politische (Online-)Werbung in der Europäischen Union: Benennung der zuständigen nationalen Behörden (Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur, Bundesdatenschutzbeauftragter und Bundeswa…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4089 21. Wahlperiode 11.02.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz – PWTG) A. Pr…
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Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik (Antwort zu Drs. 21/3724)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3959 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3724 – Zu den Aufsichts- und Kontroll…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) Der Bundesrat hat in sein…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 29. Januar 2026 gemäß Beschluss vom 28. Februar 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/7365 in Verbindung mit § 5 der Bedarfsplanum…
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Frage von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Regelungs- und Durchsetzungslücken bestehen derzeit nach Ansicht der Bundesregierung mit Blick auf den Umstand, dass massenhaft KI-generierte Deepfakes mit Darstellungen sexualisierter Gewalt, teilweise sogar an Minderjährigen, auf der Plattform X verbreitet wurden und die…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Verstößen der Plattform X im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok gegen europäisches Recht, insbesondere wegen der Generierung sexualisierter Darstellungen von Kindern (www.wiwo.de/dpa/fotos-durch-ki-eu-erho…
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Frage von Sonja Lemke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund US-amerikanischer Sanktionen gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg und den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton und der Gefahr weiterer Schritte in diese Richtung,…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/2/25 27.01.26 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) Punkt 30 der 1061. Sitzung des …
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Zu den Aufsichts- und Kontrollmandaten der Bundesnetzagentur im Bereich der Digitalpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3724 21. Wahlperiode 20.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Leif-Erik Holm, Dr. Ma…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/1/25 16.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - Fz - In - K - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting polit…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting …
Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Mini…
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Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Adam Balten, Carsten …
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Schriftliche Frage 80 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung ge…
Frage 80 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung bzw. Bundesnetzagentur Erkenntnisse darüber, ob US-Plattformbetreiber (insbesondere X) seit der US-Sanktionierung gegen HateAid die prioritäre Bearbeitung von Meldungen durch die Bundesnetzagentur zertifizierten „Tr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG)
[Bundesrat Drucksache 766/25 19.12.25 DS - Fz - In - K - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) A…
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Love Scamming - Milliardenbetrug durch Organisierte Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/3052)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3289 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3052 – Love Scammin…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg
[__________________________________________________________________________________________ Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 4. Dezember 2025. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlich…