854 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 26
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2669 21. Wahlperiode 06.11.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2. bis 29. Oktober 2025) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2670 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1930 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Bericht zu Drs. 21/1930, 21/2670)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2671 21. Wahlperiode 06.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1930, 21/2670 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisieru…
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Rede von Dr. Silke Launert (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Fragestunde
Sie haben zu Recht erkannt, dass wir das im Rahmen der Hightech Agenda bewusst adressiert haben. Wir haben jüngst die Förderung für ein Institut verlängert, dessen Aufgabe es ist, im digitalen Bereich die Rahmenbedingungen für die Geisteswissenschaften zu verbessern; denn wir seh…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2594 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2597 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17 – Entwurf eines Vierten Gesetzes …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1864, 21/2471)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2599 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1864, 21/2471 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler R…
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Familien entlasten - Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/590)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2601 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache…
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Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen - Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum - Orientierung am dänischen Modell (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1750)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2603 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dr…
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Vor Ort gut leben - Städte und Gemeinden stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1310)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2604 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Ab…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16, 21/2594 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2605 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16, 21/2594 – Entwurf eines Gesetzes zur Änder…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1937)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2622 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1937 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem In…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1937, 21/2622 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2623 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1937, 21/2622 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 20…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1. 17, 21/2597 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2624 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17, 21/2597 – Entwurf eines Vierten Gesetzes z…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1864, 21/2471, 21/2599 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2627 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1864, 21/2471, 21/2599 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Re…
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Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1543)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2628 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1975, 21/2468)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2632 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1975, 21/2468 – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur …
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1975, 21/2468, 21/2632 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2633 21. Wahlperiode 05.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1975, 21/2468, 21/2632 – Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1858, 21/2453)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2634 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1858, 21/2453 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechste…