494 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/693 21. Wahlperiode 30.06.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. Januar bis 23. Mai 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Beratu…
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Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
[Bundesrat Drucksache 228/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - EU - Fz - Wi zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online- Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebote…
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Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
[Bundesrat Drucksache 60/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - Fz - Wi - Wo zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen A De…
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Entschließung des Bundesrates "Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie"
[Bundesrat Drucksache 245/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - U - Wi zu Punkt ... der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplans für Stahl und Metalle zur Sicherung der Wet…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
[Bundesrat Drucksache 209/1/25 30.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - In - K - Wi zu Punkt ... der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialauss…
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Entschließung des Bundesrates "Sofortprogramm Frühkindliche Bildung"
[Bundesrat Drucksache 244/1/25 27.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse FJ - FS - Fz - K zu Punkt … der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 Entschließung des Bundesrates „Sofortprogramm Frühkindliche Bildung“ - Antrag des Freistaates Sachsen - Der federführende …
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 6004 Bundesimmobilienangelegenheiten (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6004 Bundesimmobilienangelegenheiten Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 121 01 dereinnahmen sowie über die Höhe der erstatteten Kosten berichten. 6. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63…
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Haushaltsentwurf 2025 – Einzelplan 03 Bundesrat (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 03 Bundesrat Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Überblick zum …
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Haushaltsentwurf 2025 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Das ist…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Bericht zu Drs. 21/323, 21/629)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/643 21. Wahlperiode 25.06.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 21/323, 21/629 – Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches …
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/629 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/323 – Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpr…
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Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/343)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/648 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/343…
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/226)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/300 21. Wahlperiode 06.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Bundesrat Drucksache 233/1/25 06.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - Wi zu Punkt 25 der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A Der fed…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung
[Bundesrat Drucksache 187/1/25 02.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - In - U - Wi - Wo zu Punkt ... der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU…
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge JOIN(2025) 130 final; Ratsdok. 7558/25
[Bundesrat Drucksache 167/1/25 02.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - Fz - G - In - U - Wi zu Punkt ... der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtsc…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - eine Europäische Strategie für die innere Sicherheit
[Bundesrat Drucksache 188/1/25 02.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - In - R - U - Vk zu Punkt ... der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialaussch…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Spar- und Investitionsunion - Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU
[Bundesrat Drucksache 120/1/25 02.06.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - Wi zu Punkt ... der 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juni 2025 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, de…