710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3900 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtszeitraum 2021 bis 2024 Inhal tsverzeichnis Seite I. Einführung ...................................…
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Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmangel für Naturschutzvorhaben verschärfen wür…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 das Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm eingeleitet, ohne dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, und wann wird die Bundesregierung das Klimaschutzprogr…
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Förderung von Medien- und digitalen Kompetenzen (Antwort zu Drs. 21/3622)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3921 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Denise Loop, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3622 – Förderung von Me…
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Einleitung eines Konsultationsverfahrens zum Klimaschutzprogramm
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 das Konsultationsverfahren zum Klimaschutzprogramm eingeleitet, ohne dass ein konkreter Entwurf vorgelegt wurde, und wann wird …
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Zustimmung des BMUKN zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit dem "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" im Kabinett zugestimmt, obwohl der Wegfall des Vorrangs der Realkompensation bei Natureingriffen den Flächenmang…
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3421)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3824 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3421 – Exeku…
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Das EU-Renaturierungsgesetz und seine Anwendung in Deutschland für die Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/3490)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3828 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3490 – Das EU-Renaturierungsgeset…
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Schriftliche Frage 95 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) seine Präsenz auf der Social- Media…
Frage 95 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) seine Präsenz auf der Social- Media-Plattform X, nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass dort die Möglichkeit der Erst…
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Schriftliche Frage 85 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bit…
Frage 85 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Wie viele IT-Sicherheitsstellen sind derzeit in den Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden besetzt und wie viele unbesetzt (bitte jeweils nach Bundesministerien inklusive der jeweils nachgeordneten Behörden analog zur Antwort…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
[Bundesrat Drucksache 45/26 23.01.26 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Problem und Z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 43/26 23.01.26 U - R - Vk - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
[Bundesrat Drucksache 44/26 23.01.26 U - AV - Fz - G - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 20…
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Gründe für den Erhalt des BMUKN-Accounts auf der Plattform X
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) seine Präsenz auf der SocialMedia-Plattform X, nachdem in den letzten Tagen bekannt wurde, dass dort die Möglichkeit der Erstellung KI-…
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung
[Bundesrat Drucksache 36/26 22.01.26 U - AV - Fz - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung A. Problem und Ziel Di…
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Mögliche Interessenkonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/3495)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3738 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3495 – Mögliche I…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3748 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3170 – Einfluss der Gaslobby auf…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/1/25 20.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - In - R - U - Wi - Wo zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Ausschuss für Inne…
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Bundesrat Drucksache 20/26 16.01.26 V - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr Der Deutsche Bundestag hat in seiner 53. Sitzung am 15. Januar 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Beri…
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Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren"
[Bundesrat Drucksache 573/1/25 15.01.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - DS - In - U - Wi zu Punkt ... der 1061. Sitzung des Bundesrates am 30. Januar 2026 Entschließung des Bundesrates "Beschleunigung und Vereinheitlichung von Planungsverfahren" - Antrag des Freistaat…