110 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1086 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von Nachtzieltechnik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/893 21. Wahlperiode 16.07.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik A. Problem und Ziel Deutschland hat zu Recht ein strenges Waffenrecht. Schusswaffen dürfen ni…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/661)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/857 21. Wahlperiode 10.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/661 – Entwicklung der Tarifb…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
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Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/551 21. Wahlperiode 24.06.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten A. Problem und Ziel Immer mehr Menschen werd…
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1053 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/17 21. Wahlperiode 02.04.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse A. Problem und Ziel Durch die anhaltend hohe Nachfrage nach Mietwohnungen in Ballungszentren steigen die Wiedervermietungsmie…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
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Protokoll der 1050. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1050 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1050. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2024 I n h a l t : Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen die Sinti, Roma und Jenischen . . 469 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47…
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Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen Belange der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Mitgliedsunternehmen der Fischindustrie und des Fischgroßhandels zu fördern und zu schützen. Insbesondere hat der Verban…
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CHEM Trust Europe e.V.
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) CHEM Trust Europe e.V. setzt sich dafür ein, die Belastung von Mensch und Umwelt mit schädlichen Chemikalien zu verringern, indem diese durch unschädliche oder zumindest weniger schädliche Substanzen ersetzt werden. Hierfür werden neue…
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Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
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Protokoll der 1045. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1045 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1045. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Juni 2024 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, Prof. Dr. Jan Anthonie Bruijn, und einer Delegation . . . . . . …
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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Protokoll der 1032. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1032 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1032. Sitzung Berlin, Freitag, den 31. März 2023 I n h a l t : Vizepräsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . 67 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 1. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU…