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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere" (Antwort zu Drs. 21/7073)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7447 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7073 – Verwaltungsausgaben der geset…
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Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (Antwort zu Drs. 21/7213)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7453 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7213 – Monitoring des Ausbaus von Rec…
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Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (Antwort zu Drs. 21/7206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7454 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7206 – Mögliche Auswirkungen von…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
Bundesrat Drucksache 425/26 31.07.26 EU - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 …
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Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7421 21. Wahlperiode 30.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, Carsten Becker, Achim Köhler, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkteinstieg Künstliche Intelligenz…
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Umsetzung der klimapolitischen Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung und der Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7422 21. Wahlperiode 30.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Lisa Schubert, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra M…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzu…
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Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zum Lernen der Partnersprache vom 22. Juni 2026 Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2026 den dieser Unt…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7074)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7436 21. Wahlperiode 30.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7074 – Sabotage, Spionage und …
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel)
Bundesrat Drucksache 424/26 30.07.26 EU - U Mitteilung des Präsidenten Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Wasch- und Reinigungsmittel) Der vom Bundesrat in seiner …
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Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427
Bundesrat Drucksache 422/26 30.07.26 U - AV - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 A. Problem und Ziel Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments u…
- Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6614)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7386 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Thomas Ladzinski, Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Lukas Rehm, Götz Frömming, Iris Nieland, Hauke Finger, Birgit Bessin, Jürgen Koegel und der Fraktion der Af…
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Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte über Folgeförderungen trotz offener Prüfungen zu vorherigen Projekten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7387 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Zuwendungen des Bundes an das Abraham Accords Institute: Berichte ü…
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Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7391 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Kerstin Przygodda, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit Auf Basis der aktuell…
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7392 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis Die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenauswei…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch den Irankonflikt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7393 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Adam Balten, Andreas Mayer und der Fraktion der AfD Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von hohen Kraftstoff- und Gaspreisen durch d…
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Berichte über EU-Agrar-Fördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7396 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Micha Fehre, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, …
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7397 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internati…
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7398 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat und der Fr…