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Rede von Rainer Groß (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss noch mal auf das Thema zurückkommen. Die Bundesregierung legt uns mit dem Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz ein bürokra…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen, vielen, vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe es ja eben auch schon ausgeführt: Es gibt wirklich sehr, sehr gute fachliche Einwände, warum der Mechanismus einer Steuersenkung bei einem knappen, teuren Gut nicht die zielgenauste Maßnahme ist. Aber, meine Damen und Herren…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Lieber Herr Kollege, vielen Dank für die Frage, die im Grunde genommen auch an die vorherige Frage anschließt. Natürlich – und das habe ich gerade ausgeführt – wäre eine zielgenaue Unterstützung mit Direktauszahlungsmechanismen, beispielsweise für Pendlerinnen und Pendler, aber a…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie nach meinem zweiten Satz schon so eine Frage stellen, die im Grunde genommen eine Frage ist, die die gesamte weitere Rede betrifft. Zunächst mal: Natürlich muss man die fachlichen Einwände absolut ernst nehmen. Und natürlich kritisieren manche …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Da…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Also die erste Frage kann ich kurz und eindeutig beantworten: Alle Grünen in allen Bundesländern finden den Tankrabatt falsch. Und das haben sie Ihnen in einer Protokollnotiz auch noch mal ganz explizit aufgeschrieben. Und um die zweite Frage auch sehr konkret zu beantworten, in …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wirklich vollständig absurd, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon zum dritten Mal darüber beraten muss, einen völlig gescheiterten Tankrabatt einzuführen. Und ich finde, es sendet auch ein verhee…
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Rede von Dr. Stefan Korbach (CDU/CSU) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz. Nicht nur der Titel ist sprachlich herausfordernd, sondern auch dessen I…
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Rede von Hauke Finger (AfD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit dem Versicherungsabwicklungsgesetz. Brüssel schreibt vor, und Berlin schaufelt wie immer noch eine Schippe deutschen Sonderweg obendrauf. Das ist genau das politische Markenzeichen dieser Chaosgenossenregierung. Die Bundesre…
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Rede von Armand Zorn (SPD) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte will ich klar und deutlich machen, dass ich hauptsächlich über die Senkung der Energiesteuer reden werde. Ich will aber diese Debatte damit beginnen, dass wir selbst…
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Rede von Florian Bilic (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet für Sie Solidarität? Für mich bedeutet Solidarität, dass Menschen füreinander einstehen, dass wir einander helfen, wenn man durch einen persönlichen Schicksalsschlag i…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzah…
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Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herbst der Reformen begleitet uns jetzt schon mehr als ein Jahr, und in diesem Herbst ist nun endgültig klar: Es ist ein Herbst des Kahlschlags. Wenn man dann mal genau hinschaut, dann stellt man fest, dass eine Gruppe ganz besonders be…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Solidarprinzip und damit über eine entscheidende Frage: Wie erhalten wir das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Sozialstaats? Unsere sozialen Si…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum. Das Wort „Solidarität“ kommt vom …
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Rede von Dr. Stefan Nacke (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schwer erkrankt, seinen Arbeitsplatz verliert oder pflegebedürftig wird, muss sich auf Unterstützung verlassen können, nicht auf Wohlwollen, nicht auf eine Sammlung im Bekanntenkreis, sondern auf einen Sozialstaat…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung baut den Sozialstaat an vielen Stellen ab. Sie kürzt und streicht und verschlechtert so das Leben für viele Menschen in unserem Land. Unser Land ist in den letzten Jahren immer ungerechter geworden…
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ist das Fundament unseres Sozialstaates. So wie dieser Reichstag ein kräftiges Fundament braucht, das man nicht sieht, das aber im Verborgenen da sein muss, so ist Solidarität der Kitt in der Gesellschaft…
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Rede von Robert Teske (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Antrag der Linken heißt es einleitend: „Die Krise unseres Sozialstaats ist keine Krise der Solidarität.“ Doch – das kann ich Ihnen sagen –, das ist sie auch. Genossinnen und Genossen aller Parteien, von der CDU bis zur L…
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Rede von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mensch steht im Mittelpunkt: mit all seinen Stärken, mit all seinen Schwächen, wenn es ihm gut geht, wenn es ihm schlecht geht, wenn er anderen helfen kann, wenn er selbst Hilfe benötigt. Er steht im Mittelpunkt u…