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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6867 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, Dr. Jan- Niclas Gesenhues, Dr. Andrea Lübcke, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir und d…
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Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6869 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025 Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12446 wurde un…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (Antwort zu Drs. 21/6539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6877 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6539 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen d…
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Gründe zur Einstellung des Mikrokreditfonds (Antwort zu Drs. 21/6575)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6875 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Lisa Paus, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6575 – Gründe zur Einste…
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Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/6216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6879 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6216 – Familiennachzug…
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Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran- Krieg (Antwort zu Drs. 21/6678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6882 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6678 – Mögliche Gefährdung der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6560)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6885 21. Wahlperiode 06.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6560 – Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder…
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Das Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter (Antwort zu Drs. 21/6538)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6920 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Irene Mihalic, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6538 – Das Gefah…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (Antwort zu Drs. 21/6627)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6921 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6627 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für A…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7155 21. Wahlperiode 06.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für …
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Schriftliche Frage 127 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe…
Frage 127 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Titel des Bundeshaushalts werden nach gegenwärtigen Planungen für den Fall des Eintritts der Rechtskraft die Forderungen in Höhe von rund 220 Mio. Euro zuzüglich Zinsforderungen in Höhe von mindestens 100 Mio. Eu…
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Schriftliche Frage 120 von Rocco Kever (AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundes…
Frage 120 (Rocco Kever, AfD): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), wonach infolge der von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen bis zu jede zweite Klinik in …
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zu…
Frage 118 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirken sich nach Ansicht der Bundesregierung die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehene Regelung zur Bindung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate abzüglich eines Pr…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebud…
Frage 117 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wirkt sich die im Entwurf eines GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgesehene Regelung zur Deckelung des Pflegebudget und des Wegfalls der vollen Refinanzierung der Personalkosten nach Ansic…
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Schriftliche Frage 79 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Kapitalrente in den Vorausberechnungen der Alterssicherungskommission (beispielsweise für d…
Frage 79 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Kapitalrente in den Vorausberechnungen der Alterssicherungskommission (beispielsweise für die Erstellung von Abbildung 3 in den Empfehlungen der Alterssicherungskommission, www.bundesreg ierung.…
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Schriftliche Frage 76 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche konkreten Reformoptionen liegen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zur Zukunft der abschlagsfreien Rente mit 6…
Frage 76 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche konkreten Reformoptionen liegen der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission zur Zukunft der abschlagsfreien Rente mit 63 zur Beratung vor, und schließt die Bundesregierung aus, dass die Vorschläge der Kommission zu Lei…
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Schriftliche Frage 73 von Peter Felser (AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherun…
Frage 73 (Peter Felser, AfD): Welche von der Bundesregierung im Rahmen der zum 1. Juli 2026 vorgesehenen Reformen der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung den Projektionen bis 2030 zugrunde gelegten Annahmen zur Zuwanderung als Finanzierungsfaktor der Sozialversi…
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Schriftliche Frage 61 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Exportkreditgarantien im Anwendungsbereich der Hermesdeckung, bei denen die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder mittelbar…
Frage 61 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Exportkreditgarantien im Anwendungsbereich der Hermesdeckung, bei denen die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar oder mittelbar über die Euler Hermes AG die Forderungsausfallrisiken trägt, bestehen aktuell in der Höhe ihres Deckungsvolume…
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Schriftliche Frage 46 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach den derzeitigen Planungen die geschätzte absolute und prozentuale Kürzung der für Deutschland verfügbaren Mittel aus dem E…
Frage 46 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach den derzeitigen Planungen die geschätzte absolute und prozentuale Kürzung der für Deutschland verfügbaren Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) im Vergleich zur aktuellen Förderperiode (2021 bis 2027)…