16.453 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 99
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Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis (Antwort zu Drs. 21/7392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7610 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7392 – Zur Bearbeitungsdauer von Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis V o…
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Aktuelle Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/7391)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7611 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7391 – Aktuelle Finanzlage der Bundesagent…
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Einschränkungen der Altersteilzeit (Antwort zu Drs. 21/7402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7612 21. Wahlperiode 12.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7402 – Einschränkungen der Altersteilze…
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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7580 21. Wahlperiode 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisati…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen
Bundesrat Drucksache 428/26 12.08.26 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbe…
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Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundesrat Drucksache 431/26 12.08.26 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts- Übergangsverordnung A. Problem und Ziel Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seit-dem anhalte…
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Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Bundesrat Drucksache 430/26 12.08.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsvero…
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Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
Bundesrat Drucksache 429/26 12.08.26 Fz - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) A. Problem und Ziel § 18 Absatz 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergese…
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Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Bundesrat Drucksache 434/26 12.08.26 Wi - U Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung A. Problem und Ziel Vor dem Hintergrund…
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
Bundesrat Drucksache 433/26 12.08.26 R - AIS Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)…
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Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktur (EidechsenschutzSchieneVwV)
Bundesrat Drucksache 435/26 12.08.26 U - Vk Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Artenschutz von Zaun- und Mauereidechse bei Baumaßnahmen an bestehender Schieneninfrastruktu…
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Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Bundesrat Drucksache 432/26 12.08.26 In - Vk - Wi Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) A. Problem und Ziel Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 hat jeder Mitgliedstaat ein nationales Sic…
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Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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Fragen zur Förderung der sogenannten Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7538 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7539 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 56 Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I und in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7540 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7543 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, David Sch…
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Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7544 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020 Der Bund stellt Unternehmen im Rahmen verschiedener Förde…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7549 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Mare…
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Nutzung legaler Wirtschaftsstrukturen durch die Organisierte Kriminalität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7554 21. Wahlperiode 11.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Volker Scheur…