Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V.

Bundesverband kostenloser Wochenzeitungen e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der BVDA sieht seine Aufgabe darin, die übergreifenden Interessen der in ihm zusammengeschlossenen Mitgliedsverlage zu vertreten und zu fördern. Der Verband nimmt die politische Interessenvertretung wahr und setzt sich in der Politik für gute und faire wirtschaftliche und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediengattung Anzeigenblatt ein. Wichtige Themenfelder stellen dabei die Sicherung der flächendeckenden Versorgung mit kostenlosen lokaljournalistischen Informationen, Förderung der Medienvielfalt / Presse, Werbefreiheit sowie Arbeit und Beschäftigung (u.a. geringfügige Beschäftigung im Bereich der Zustellung) dar. Grundlagen der Arbeit sind die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Kollaboration zwischen den Mitgliedern und externen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik. Um die Rahmenbedingungen für kostenlose Wochenzeitungen zu verbessern, unterhalten wir einen „interfraktionellen Dialog“. Mithilfe von Positionspapieren informieren wir über Herausforderungen und Potenziale von kostenlosen Wochenzeitungen und machen Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Förderung von kostenlosen Wochenzeitungen. Des Weiteren vernetzt der Verband seine Mitglieder mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Es werden Fachveranstaltungen und Podien organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt. Zudem werden Austausch- und Informationsveranstaltungen organisiert, zu denen regelmäßig auch Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen werden, um diese von unseren Positionen zu überzeugen. Interessenbereiche: Arbeitsmarkt; Werbung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Massenmedien; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Kultur; Krankenversicherung; Meinungs- und Pressefreiheit; Klimaschutz Regelungsvorhaben: - Umsetzung des KLWG (entsprechend aktuellem Koalitionsvertrag): Ein im Februar 2023 erstmalig aus dem BMEL bekannt gewordener Entwurf für ein KLWG sieht weitreichende Werbeverbote für rund 70 Prozent der Lebensmittel vor. Die auch nach verschiedenen Überarbeitungen durch das BMEL weiterhin enthaltenen, teils sehr allgemein gehaltenen Formulierungen für betroffene Formate wie „Presseprodukte oder andere gedruckte Veröffentlichungen“ können demnach auch kostenlose Wochenzeitungen einschließen. Der BVDA setzt sich dafür ein, dass das geplante Gesetz an die moderateren Formulierungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag angelehnt wird, in dem es heißt: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ - Übernahme der MiLoAufzV in Arbeitszeitgesetz: Das BMAS strebt eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) an, die eine taggleiche, digitale Erfassung von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit durch den Arbeitgebenden vorsieht. Das Arbeitszeitgesetz ist gegenüber der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) als höherrangig anzusehen. Die MiLoAufzV ermöglicht das Sollzeitmodell in der Zustellung. Daher setzt sich der BVDA für eine Übernahme dieser Regelung in das neue ArbZG ein. - Beibehaltung des Opt-out-Aufklebersystems für Werbepost: Der BVDA fordert die Beibehaltung des aktuellen Opt-out-Aufklebersystems für Haushaltswerbung, da ein Opt-in-System mit der Pressefreiheit kollidieren kann und die wirtschaftliche Grundlage von kostenlosem Journalismus gefährdet. - Aufschub von Fristen zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen im Rahmen der EUDR: Der BVDA setzt sich dafür ein, dass Fristen zur Abgabe von Sorgfaltserklärungen im Rahmen der EUDR solange aufgeschoben werden, bis eine zumutbare Umsetzungsmodalität sowie Rechtsicherheit für die Unternehmen entlang der grafischen Papierkette gefunden wurde. - Umsetzung der Presseförderung (entsprechend aktuellem Koalitionsvertrag): Der BVDA fordert, dass die im aktuellen Koaltionsvertrag festgeschriebene Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen umgesetzt wird. - Festsetzung des MiLo durch die Mindestlohnkommission: Der Mindestlohn sollte zukünftig alleinig durch die unabhängige Mindestlohnkommission festgesetzt werden, ohne dass die Bundespolitik dem vorgreift. - Keine Vorab-Zertifizierung von Umweltaussagen im Rahmen der zukünftigen EU Green Claims Richtlinie: In der zukünftigen EU Green Claims-Richtlinie ist eine komplexe Vorabprüfung von werblichen Umweltaussagen von Unternehmen durch offizielle Stellen vorgesehen. Dies würde die Innovationsanreize für ökologisch engagierte Unternehmen schwächen und zu einem "Green Hushing" führen, weshalb die vorgesehene verpflichtende Vorabprüfung ausgesetzt werden sollte. - Diskutierte Mindestlohnerhöhung schrittweise einführen: Die derzeit diskutierte Erhöhung des Mindestlohnes ist gegenüber dem Werbemarkt in keiner Weise abzubilden, wenn diese zum Stichtag 1. Januar 2026 erfolgen würde. Wir fordern daher eine schrittweise Erhöhung, die den Unternehmen mehr Zeit gibt, sich auf die finanziellen Belastungen einzustellen. - Dynamisierung der Verdienstgrenzen im Minijob: Die Verdienstgrenzen für Minijobs müssen in Abhängigkeit vom Mindestlohn mitwachsen, da die größtenteils geringfügig beschäftigten Zusteller/innen von kostenlosen Presseprodukten im Rahmen ihrer Tätigkeit sonst immer weniger Arbeitsstunden leisten können.