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Zukunftsforum Familie e.V.

lobbyregister / register_entry 17.02.2022 · Original ↗

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Zukunftsforum Familie e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) wurde 2002 als familienpolitischer Fachverband gegründet. Im Auftrag unserer Mitglieder setzen wir uns seitdem dafür ein, dass sich Familienpolitik an solidarischen und demokratischen Zielen orientiert sowie allen Generationen, Bevölkerungsgruppen und Lebensformen gerecht wird. In Zusammenarbeit mit Verbänden, Organisationen und Selbsthilfegruppen tritt das Zukunftsforum Familie für eine zukunftsorientierte Familienpolitik ein. Zentraler Ausgangspunkt ist für uns dabei ein weiter Familienbegriff, der an den gesellschaftlichen Wandel der Familien anknüpft und ihn gestaltet. Das ZFF ist eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt. Interessenbereiche: Geschlechterpolitik; Staatsorganisation; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Öffentliches Recht; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Rechte von Menschen mit Behinderung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Grundsicherung; Familienpolitik; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Integration; Pflege; Pflegeversicherung; Kinder- und Jugendpolitik; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Diversitätspolitik Regelungsvorhaben: - Drohende Nullrunden bei den Regelbedarfen 2025 abwehren. Fortschreibungsmechanismus reformieren.: Der mit dem Bürgergeld eingeführte neue Fortschreibemechanismus kann systematisch nicht überzeugen, da er zu stark vergangenheitsbezogen ist und unterjährige Preisschwankungen nicht ausgleichen kann. Diese Defizite gilt es umgehend zu korrigieren, damit in Zukunft die aktuelle Preisentwicklung besser berücksichtigt wird und keine Kaufkraftverluste eintreten. Als Umsetzungsoption schlagen die Unterzeichnenden eine Modifizierung des bis 2022 geltenden Fortschreibungsmechanismus vor. - Steuergutschrift für Alleinerziehende einführen. Umsetzung im Jahressteuergesetz 2024: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b Einkommenssteuergesetz ist zeitnah zu einer Steuergutschrift weiterzuentwickeln: Diese ist als Abzugsbetrag von der Steuerschuld auszugestalten. Ist die Steuerschuld geringer als die Steuergutschrift, ist die Differenz auszuzahlen. Dabei darf es selbstverständlich zu keiner Verschlechterung kommen, auch nicht im Zusammenspiel mit anderen Leistungen. Die Steuergutschrift muss aktuell mindestens bei 1.920 Euro im Jahr liegen und sollte dynamisiert sein. Die Regelung sollte im Jahressteuergesetz 2024 aufgenommen werden. - Einführung einer Familienstartzeit: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ ist die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Freistellung für Väter und zweite Elternteile nach der Geburt eines Kindes vorgesehen („Familienstartzeit“). Diese Familienstartzeit soll eingeführt und im Mutterschutzgesetz verankert werden. Aufgrund des im Mutterschutzgesetz bereits etablierten Umlageverfahrens entsteht kaum weiterer bürokratischer Aufwand. Notwendig ist darüber hinaus, die neue eigenständige Leistung bestmöglich mit den Regelungen zu Elternzeit und Elterngeld zu verzahnen. - Reform der Grundsicherung: Verschärfung für Familien und Kinder im SGB II abwehren: Ein Sozialstaat lebt davon, dass er als fair, verlässlich und wirksam wahrgenommen wird – von den Menschen, die Unterstützung benötigen, ebenso wie von denen, die ihn tragen und finanzieren. Die Reform der Grundsicherung verfolgt das Ziel, Vertrauen zu stärken und Erwerbsintegration zu fördern. Unsere Sorge ist, dass die Reform dieses Ziel in zentralen Punkten verfehlt: Sie erhöht den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann, und verschärft die Situation von Menschen, die Verantwortung tragen – insbesondere für ihre Kinder und andere Angehörige. Link zum Brief: www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/2026_02_19_SGB-II-Reform-gefaehrdet-Familien_Verbaende-fordern-Nachbesserungen_endg_Logoteppich.pdf - Missbräuchliche Vaterschaftsanfechtung: Generalverdacht gegen Familien gefährdet Kindeswohl: Der Gesetzentwurf zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stellt Familien pauschal unter Verdacht, obwohl nur äußerst wenige Fälle tatsächlich missbräuchlich sind. Familien mit Migrationsgeschichte werden dadurch benachteiligt. Die geplanten Prüfungen und DNA-Tests greifen in Grundrechte ein, erschweren das Familienleben und können dem Kindeswohl schaden. Zudem drohen Kindern Nachteile, etwa beim Staatsbürgerstatus. Das Abstammungsrecht wird dadurch weiter biologisiert, statt soziale Elternschaft aufzuwerten. Insgesamt sind die Regelungen diskriminierend und damit abzulehnen. Link zum Brief: https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/Offener_Brief_allgemeine-Fassung.pdf - Zeitgemäßes Familienrecht in den Koalitionsvertrag!: Die letzte Bundesregierung hat viel versprochen und intensiv über eine Reform des Familienrechts diskutiert, konnte diese jedoch nicht mehr umsetzen. 21 Verbände aus der Zivilgesellschaft – haben den bisherigen Prozess aktiv begleitet und blicken ambivalent auf sein vorzeitiges Ende: Neben einigen kritischen Aspekten gab es viele positive Ansätze. Jetzt ist es entscheidend, wichtige Reformen weiter voranzubringen. Wir fordern mit Nachdruck, dass die bereits vielfach anerkannten Reformbedarfe nicht noch einmal vertagt werden. https://www.zukunftsforum-familie.de/wp-content/uploads/250317_Appell-Familienrecht-KoaV.pdf - Zusammenführung von Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz und Einführung eines Familienpflegegeldes: Zeit ist ein zentraler Faktor in der Pflege. Pflegende Zu- und Angehörige brauchen mehr Freiräume auf existenzsichernder Grundlage – für Pflege, Familie und Erholung. Dafür sind erweiterte Freistellungsregelungen und eine bessere Absicherung während Pflegezeiten nötig. Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz sollten – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – zusammengeführt und der Freistellungsanspruch auf mindestens 36 Monate mit Verlängerungsoption ausgeweitet werden. Pflegebedarfe enden selten nach drei Jahren; insbesondere pflegebedürftige Kinder sind oft lebenslang auf Unterstützung angewiesen und werden von Angehörigen versorgt. Anspruchsberechtigt müssen alle sein, die informelle Pflegeverantwortung übernehmen. Es ein Familienpflegegeld, das Einkommensverluste ausgleicht. - Reform der Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung: Aufgrund eines Urteils des BverfG sollen die Anfechtungsrechte leiblicher Väter reformiert werden. Das ZFF fordert stattdessen eine umfassende Reform des Abstammungsrechts: Soziale Elternschaft muss im Interesse des Kindeswohls gestärkt werden, statt biologische Abstammung weiter aufzuwerten. Zudem gilt es, die Vielfalt moderner Familien rechtlich abzusichern – etwa durch die Anerkennung von Zwei-Mütter-Familien, die Möglichkeit einvernehmlicher Mehrelternschaft sowie die Berücksichtigung von Patchworkfamilien. Auch Diskriminierungs- und Gewaltschutz müssen konsequent einbezogen werden. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnt das ZFF ab, da er Konflikte verschärfen, verlässliche Bindungen schwächen und bestehende Spielräume für Familienvielfalt ungenutzt lassen würde. - Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!: Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben. - Appell Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in Wohlstand und Demokratie: Kinder und Jugendliche aus Familien, die sozial benachteiligt werden, haben in Deutschland schlechtere Zugänge zu den frühen Weichenstellungen des Lebens: Gibt es vor Ort ein Familienzentrum oder Quartiersarbeit, wo Beratungs-, Unterstützungs- und Freizeitangebote für Kinder und Familien niederschwellig zugänglich sind und bedarfsgerecht zur Verfügung stehen?

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