Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 21/6378 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Sascha Wagner, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland Immobilien erfüllen mehrere strategische Zwecke für die rechtsextreme Szene. In Häusern, die unter rechtsextremer Kontrolle stehen oder zu denen diese Szene ungehinderten Zugang hat, können sich Neonazis ungestört treffen, Veranstaltungen oder Liederabende abhalten, Aktionen planen oder sogar gemeinsam wohnen. Auch Tattoo-, Musik- und Kampfsportstudios, Kneipen, Restaurants oder Bekleidungsgeschäfte sind wichtige Elemente der rechtsextremen Erlebniswelt. Gerade im vorpolitischen Raum sind solche Objekte wichtige Orte für die Rekrutierung, Einbindung und ideologische Festigung von Nachwuchs. Auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung rechtsextremer Politik sind Immobilien relevant. Dabei wirken diese Orte nicht nur in die Szene, sondern beeinflussen auch die jeweiligen Sozialräume negativ. Wo Neonazis sich ausbreiten und verankern, wird die demokratische Alltagskultur zerstört. Queere, schwarze, jüdische, muslimische, migrantisierte oder linke Menschen bekommen diese Verschiebung am bedrohlichsten zu spüren. Die Liste der betreffenden Objekte ist lang, aber einige Bespiele verdeutlichen das Problem: Im sachsen-anhaltischen Schnellroda sitzen der „Antaios-Verlag“, die Zeitschrift „Sezession“ sowie die Unternehmen „Menschenpark“ und „Metapolitik“, beides Nachfolgeorganisationen des seit 2024 verbotenen „Instituts für Staatspolitik“. Schnellroda ist dadurch ein wichtiger Ort der bundesweiten Vernetzung und Schulung der extremen Rechten. Regelmäßig kommen hier Neonazis, AfD-Funktionäre und Anhänger der sogenannten Neuen Rechten zusammen. Im thüringischen Eisenach hat die rechtsextreme Szenekneipe „Bulls Eye“ überregionale Anziehungskraft entwickelt (vgl. www.tagesschau.de/investigati v/mdr/rechtsextreme-netzwerke-neonazis-merchandise-lagerverkauf-100.html). In Ostritz (Sachsen) haben Neonazis seit April 2018 mehrfach ein Hotelgrundstück für Rechtsrockfestivals und Kampfsportveranstaltungen angemietet (vgl. runtervondermatte.noblogs.org/der-kampf-der-nibelungen-2018-eine-erste-aus wertung). Auch die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) erwirbt zunehmend Immobilien, so etwa in Chemnitz (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-12/i dentitaere-bewegung-sachsen-immobilien-rechtsextrem-chemnitz). Daneben und offenbar deutlich weniger auf dem Radar der Sicherheitsbehörden betreiben unterschiedliche völkische und esoterische Gruppen Siedlungsprojekte, wie beispielsweise die antisemitische „Anastasia-Bewegung“ (https://taz.de/Voelkis che-Anastasia-Bewegung/!5939445/). Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmend in Niedersachsen, aber auch in Bayern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Schleswig-Holstein konnten sich zahlreiche völkische Siedlungen etablieren (www.belltower.news/rechtsextreme-immobilientra eume-die-eigenen-vier-waende-102399/; www.zeit.de/news/2023-06/22/beobac htungen-voelkische-initiative-zusammenruecken; https://taz.de/Rechtsextreme- Initiative-Zusammenruecken/!5942410/). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, Unternehmen oder Gewerben, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?  2. Welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung wiederholt bzw. dauerhaft von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen, „Bewegungsunternehmern“ oder Gewerben genutzt, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden (bitte nach Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzungsweise, Partei bzw. Verein bzw. Organisation bzw. Einzelperson und Szenezugehörigkeit auflisten)?  3. Welche Baugenehmigungen oder Bauvorbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 für Personen, Parteien, Vereine, Organisationen, Unternehmen oder Gewerbe, die der extrem rechten Szene zugeordnet werden, erteilt (bitte nach Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)?  4. Welche Immobilien und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von folgenden Organisationen und Szenen genutzt : a) „Die Heimat“ (vormals „NPD“) und „JN“, b) „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), c) „Der Dritte Weg“, d) „Die Rechte“, e) „Alternative für Deutschland“, f) „Generation Deutschland“, g) „Freie Sachsen“, h) „Menschenpark Veranstaltung UG“, (vormals „Institut für Staatspolitik“), i) „MetaPol Verlag & Medien“, j) „Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)“, k) „Ein Prozent“, l) „Zukunft Heimat e. V.“, m) „Sturmvogel – deutscher Jugendbund“, n) „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff), o) „Freibund – Bund Heimattreuer Jugend“, p) „Gedächtnisstätte e. V.“, q) „Jung und Stark“, r) „Elblandrevolte“, s) „Pforzheim Revolte“, t) „Deutsche Jugend voran“, u) „Der Störtrupp“, v) „Gersche Jugend“, w) völkische und bzw. oder germanische Siedler (beispielsweise „Anastasia Bewegung“, „Zusammenrücken in Mitteldeutschland“, „Fair Teilen“ e. V.) und x) sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter (bitte unter Angabe von Ort sowie Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns und derzeitiger Nutzung auflisten)?  5. Welche Veranstaltungen seit dem 1. Januar 2025 sind der Bundesregierung in den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Datum und Titel bzw. Thema der Veranstaltung, Veranstalterin bzw. Veranstalter, Anmelderin bzw. Anmelder, beteiligten Organisationen, Rednern, Bands sowie Teilnehmerzahl auflisten)?  6. Welche Ordnungswidrigkeiten und bzw. oder Straftaten sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 im Zusammenhang mit den in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien bekannt (bitte nach Datum der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Strafvorwurf bzw. Art der Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenbzw. Strafverfahrens auflisten)?  7. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 Personen festgenommen, die einer Straftat verdächtig waren und bzw. oder per Haftbefehl gesucht wurden (bitte nach Datum und Ort der Festnahme, Tatvorwurf und möglichem Haftbefehlsvollzug auflisten)?  8. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2025 Hausdurchsuchungen durchgeführt (bitte nach Datum und Ort der Durchsuchung, Ermittlungsanlass, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)?  9. In welchen der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 Schusswaffen, Waffenteile, Munition, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen beschlagnahmt (bitte nach Datum und Ort der Beschlagnahme, beschlagnahmten Gegenständen, Strafvorwurf, Ausgang des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens auflisten)? 10. Welche der in den Fragen 1 bis 3 genannten Immobilien standen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 aus welchem Anlass im Zusammenhang mit Ermittlungen oder waren seither als Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Financial Intelligence Unit (FIU), dem Zollkriminalamt (ZKA) oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bekannt (bitte nach Jahr des Ermittlungsbeginns, Strafvorwurf und möglichem Organisationsnamen auflisten)? 11. In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Verbotsverfügungen gegen rechtsextreme Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Immobilien beschlagnahmt oder eingezogen bzw. waren von einer Verfallsanordnung betroffen, und welchen weiteren Verwendungen wurden diese Objekte zugeführt (bitte nach Ort und Datum des Maßnahmenvollzugs sowie Namen der Vereinigung auflisten)? 12. Wurden vonseiten der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 weitere Präventionsmaßnahmen, auch in Abstimmung und Austausch mit den Bundesländern, ergriffen, um die vom Erwerb und der Nutzung von Immobilien durch Angehörige der extrem rechten Szene betroffenen Gemeinden und Körperschaften zu unterstützen, und wenn ja, von welcher Stelle des Bundes? a) Existieren diesbezüglich Weiterbildungsangebote (beispielsweise zu Tarn- und Raumaneignungsstrategien)? b) Existieren Handreichungen zum Thema (beispielsweise für Verwaltung, Politik und Polizei)? c) Ist der im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost als Absicht gefasste Handlungsleitfaden zur Abwehr rechtsextremistischer Nutzungsabsichten mittlerweile erarbeitet worden, wenn ja, wo kann dieser eingesehen werden, und wie wird er genutzt? d) Welche dieser Maßnahmen haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung als besonders wirksam erwiesen? e) Inwiefern bewertet die Bundesregierung die Arbeit der im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Beratungs- und Vernetzungsstrukturen als relevant für die Prävention gegen die Verankerung extrem rechter Netzwerke über Immobilien?“ 13. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung der „Identitären Bewegung Deutschland“ zugerechnet (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? 14. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) wurden seit dem 1. Januar 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung für vergleichbare Veranstaltungen und Treffen wie dem durch Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ bekannt gewordenen Treffen im Potsdamer Hotel Adlon am 25. November 2023 genutzt (bitte nach Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer und Betreiberin bzw. Betreiber auflisten)? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Immobilienkäufen oder Nutzungsverträgen für Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume oder Grundstücke im Ausland durch Personen, Parteien, Vereine, Organisationen, Unternehmer oder Gewerbe, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Zeitpunkt des Erwerbs, derzeitiger Nutzung, Besitzerin bzw. Besitzer, Betreiberin bzw. Betreiber und Finanzierung auflisten)? 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung der in Frage 15 erfragten Immobilien durch Personen, Parteien, Vereine, Organisationen oder Gewerbe, die der extrem rechten Szene in Deutschland zugeordnet werden (bitte nach Ort, Nutzungsart und Nutzer aus Deutschland auflisten)? 17. Wie viele und welche Immobilien (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) in Deutschland, die von Personen, Parteien, Vereinen, Organisationen oder Gewerben der extrem rechten Szene genutzt werden, wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung über Geldflüsse aus dem Ausland bzw. durch ausländische Geldgeber und bzw. oder Gruppen finanziert (bitte nach Bundesland, Organisation und Finanzierungsquellen aufschlüsseln)? Berlin, den 1. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333