Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Bundesrat Drucksache 562/1/25 10.11.25 ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R - U zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 ist jeweils die Angabe „Import“ durch die Angabe „Umschlag“ zu ersetzen. Folgeänderungen:* Artikel 1 § 3 Satz 1 ist wie folgt zu ändern: a) In den Nummern 1 bis 4 ist jeweils die Angabe „Import“ durch die Angabe „Umschlag“ zu ersetzen. * bei Annahme mit Ziffer 6 im Beschluss redaktionell anzupassen U (bei Annahme entfällt Ziffer 7) ... b) In den Nummern 1, 3 und 4 ist jeweils die Angabe „zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung, Lagerung oder Wiederverdampfung“ durch die Angabe „zu dem damit im Zusammenhang stehen Umschlag, der Lagerung oder der Wiederverdampfung“ zu ersetzen. c) In Nummer 2 ist die Angabe „zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung oder Lagerung“ durch die Angabe „zu dem damit im Zusammenhang stehen Umschlag, der Lagerung oder der Wiederverdampfung“ zu ersetzen. Begründung: Es ist sinnvoll, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Anlagen zum Umschlag anstatt auf Anlagen zum Import von Wasserstoff, Wasserstoffderivaten und flüssigen organischen Wasserstoffträgern auszuweiten, weil so nicht nur Anlagen zum Import, sondern auch solche zum Export in den Anwendungsbereich eingeschlossen sind. Eine Beschränkung auf Importe wäre ein Hemmnis für den Hochlauf der deutschen und europäischen Wasserstoffwirtschaft, insbesondere an Hafenstandorten. 2. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 13, 14 und Nummer 15 – neu – WasserstoffBG) Artikel 1 § 2 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 13 ist die Angabe „und“ am Ende durch ein Komma zu ersetzen. b) In Nummer 14 ist der Punkt am Ende durch die Angabe „und“ zu ersetzen. c) Nach Nummer 14 ist die folgende Nummer 15 einzufügen: „15. Anlagen zur Hydrierung von flüssigen organischen Wasserstoffträgern.“ Folgeänderungen: Artikel 1 § 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 12 ist der Punkt am Ende durch ein Komma zu ersetzen. U ... b) Nach Nummer 12 ist die folgende Nummer 13 einzufügen: ‚13. „Anlagen zur Hydrierung von flüssigen organischen Wasserstoffträgern“ eine Anlage zur Hydrierung von flüssigen organischen Wasserstoffträgern zur Speicherung von Wasserstoff.‘ Begründung: Anlagen zum Umgang mit flüssigen organischen Wasserstoffträgern umfassen den Zyklus von Beladung (Hydrierung), Entladung (Dehydrierung) und Lagerung von hydrierten flüssigen organischen Wasserstoffträgern bzw. von dehydrierten organischen Wasserstoffträgern. Der Gesetzentwurf hebt offenbar nur auf den Import bereits beladener organischer Wasserstoffträger ab, somit fehlt der (inländische) Schritt der Hydrierung, bei dem Wasserstoff in einer chemischen Reaktion in der Trägerflüssigkeit gebunden und gespeichert wird. Die Hydrierung ermöglicht unter anderem die Speicherung auch von lokal erzeugtem Wasserstoff (z. B. mittels Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Quellen). Ein Vorteil ist, dass flüssige organische Wasserstoffträger ähnlich wie herkömmliche Kraftstoffe gehandhabt werden können. Die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Anlage zur Hydrierung von flüssigen organischen Wasserstoffträgern in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass dieses Verfahren zur Speicherung und zum Transport nicht alleine dem Import aus dem Ausland dient, sondern auch bei der lokalen Erzeugung von Wasserstoff Anwendung findet. Durch die Aufnahme auch der Hydrierung in den Anwendungsbereich würde der Hochlauf dieser Wasserstofftechnologie gefördert. 3. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Nummer 14, Nummer 15 – neu – WasserstoffBG)* Artikel 1 § 2 Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 14 ist die Angabe „verbindet.“ durch die Angabe „verbindet,“ zu ersetzen. b) Nach Nummer 14 ist die folgende Nummer 15 einzufügen: „15. Anlagen zur energetischen oder stofflichen Nutzung von treibhausgasneutral hergestelltem oder umgewandeltem Wasserstoff, soweit sie in industriellen Verfahren eingesetzt werden und der Substitution fossiler Brenn- oder Einsatzstoffe dienen.“ * bei Annahme mit Ziffer 2 im Beschluss redaktionell anzupassen Wi ... Begründung: Der in Nummer 15 formulierte Erweiterungsvorschlag betrifft die industrielle Endnutzung von Wasserstoff in emissionsintensiven Sektoren wie der Stahloder Chemieindustrie sowie in der Prozesswärmeerzeugung. Der derzeitige Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes fokussiert ausschließlich die Versorgungsinfrastruktur – also die Erzeugung, Speicherung, den Transport und den Import von Wasserstoff (vgl. § 2 Absatz  1 WasserstoffBG-E). Dies bildet die vorgelagerte Wasserstoffwertschöpfungskette ab. Nicht vom Anwendungsbereich erfasst sind dagegen Anlagen zur energetischen oder stofflichen Verwertung von Wasserstoff, d. h. klassische Wasserstoffverbraucheranlagen wie: – Direktreduktionsanlagen in der Stahlindustrie, – industrielle Hochtemperaturprozesse in Glas, Zement oder Chemie, – wasserstoffbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie – H2-ready Gaskraftwerke und reine Wasserstoffkraftwerke Diese nachgelagerten Anwendungen sind jedoch integraler Bestandteil einer erfolgreichen Sektorkopplung und wesentlich für die tatsächliche Dekarbonisierung industrieller Prozesse. Ohne regulatorische Privilegierung auch dieser Umrüstungsvorhaben besteht die Gefahr, dass die Investitionsanreize asymmetrisch verteilt bleiben: Während Wasserstoff bereitgestellt wird, stockt dessen effektive Nutzung in der Industrie mangels verfahrensrechtlicher Beschleunigung. Vor diesem Hintergrund erscheint es energiepolitisch konsistent, den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf industrielle Endnutzungsanlagen auszuweiten. 4. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 2 – neu – WasserstoffBG) In Artikel 1 § 2 ist nach Satz 1 der folgende Satz einzufügen: „Es ist ferner anzuwenden auf die notwendige Begleitinfrastruktur für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen nach Nummer 1 bis 14, insbesondere Netzanschlüsse, gewerbliche Sonderflächen sowie Zufahrts- und Erschließungswege.“ Begründung: Ein wiederkehrender Kritikpunkt in der Fachöffentlichkeit ist die unzureichende Berücksichtigung der für Wasserstoffprojekte zwingend erforderlichen Begleitinfrastruktur wie Netzanschlüsse, gewerblich nutzbare Sonderflächen oder Zufahrts- und Erschließungswege. Diese Elemente sind projektentscheidend, da sie über die technische Funktionsfähigkeit, die Genehmigungsfähigkeit und letztlich auch die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben bestimmen. Ohne gesicherte Wi ... Anbindung an das Energie- und Verkehrsnetz können Anlagen weder betrieben noch in das Gesamtsystem integriert werden. Gleichwohl werden sie im aktuellen § 2 WasserstoffBG-E nicht ausdrücklich erfasst, sodass die für Wasserstoffprojekte geltenden Beschleunigungsmechanismen auf diese kritischen Bestandteile keine Anwendung finden. Eine ausdrückliche Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die notwendige Begleitinfrastruktur schafft Rechtssicherheit und gewährleistet einen kohärenten Vollzug. Sie verhindert, dass Teilprojekte durch fehlende Anschlussinfrastruktur faktisch blockiert werden, und stellt sicher, dass sämtliche für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wesentlichen Komponenten gleichermaßen von den vorgesehenen Verfahrensvereinfachungen profitieren. Nur so lässt sich der gesetzgeberische Zweck – eine zügige und koordinierte Entwicklung einer tragfähigen Wasserstoffinfrastruktur – vollumfänglich erreichen. 5. Zu Artikel 1 (§ 2 WasserstoffBG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Anwendungsbereich auf Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff (Dampfreformer) erweitert werden kann. Begründung: Der Gesetzentwurf erfasst derzeit keine Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff (Dampfreformer). Auch im Kohlenstoffdioxid- Speicherungsgesetz sind solche Anlagen nicht aufgenommen. In der Folge wird diesen Anlagen kein überragendes öffentliches Interesse zugeteilt. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs um Anlagen zur Erzeugung von kohlenstoffarmem Wasserstoff würde dazu beitragen, diese Art der Erzeugung ebenfalls zu unterstützen und die Verfügbarkeit von Wasserstoff im Rahmen des Hochlaufs zu beschleunigen. Die Nutzung von blauem Wasserstoff in den 2030er Jahren ist ein wesentlicher Baustein zur Reduzierung von Emissionen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wi ... 6. Zu Artikel 1 (§ 3 WasserstoffBG) Artikel 1 § 3 ist durch den folgenden § 3 zu ersetzen: ‚§ 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist: 1. „Elektrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff“ eine Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff durch elektrolytische Umwandlung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff, 2. „Anlage zur Erzeugung von Wasserstoff aus biogenen Reststoffen“ eine Anlage, die aus Rest- und Abfallstoffen nach der Richtlinie (EU) 2023/2413 in der Fassung vom 18. Oktober 2024 Wasserstoff produziert, 3. „Anlage zur Speicherung von Wasserstoff“ a) eine Anlage, die der oberirdischen Speicherung von Wasserstoff dient, oder b) eine Anlage, die zum Zweck der unterirdischen Speicherung von Wasserstoff und von Gasen zur Speicherung von Wasserstoff neu zu errichten oder umzurüsten ist, 4. „Anlage zum Import von Wasserstoff“ eine Anlage zur Einfuhr von Wasserstoff und zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung, Lagerung oder Wiederverdampfung, 5. „Anlage zum Import von Ammoniak“ eine Anlage zur Einfuhr von verflüssigtem Ammoniak und zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung, Lagerung oder Wiederverdampfung, 6. „Anlage zum Import von flüssigen organischen Wasserstoffträgern“ eine Anlage zur Einfuhr von flüssigen organischen Wasserstoffträgern und zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung oder Lagerung, 7. „Anlage zum Import von Methanol“ eine Anlage zur Einfuhr von verflüssigtem Methanol und zur damit im Zusammenhang stehenden Entladung, Lagerung oder Wiederverdampfung, U ... 8. „flüssiger organischer Wasserstoffträger“ eine organische Verbindung, die Wasserstoff mittels einer chemischen Reaktion aufnehmen und wieder abgeben kann, 9. „Anlage zur Konditionierung von Wasserstoff“ eine Anlage, welche den Druck, die Reinheit oder den Aggregatzustand von Wasserstoff ändert, 10. „Anlage zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs“ eine Anlage, die mittels Einsatzes von Strom aus erneuerbaren Quellen und entsprechend der Richtlinie (EU) 2023/2413 in der Fassung vom 18. Oktober 2024 sowie auf deren Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakten der europäischen Union synthetische Kraftstoffe herstellt, 11. dazugehörige Nebenanlage“ eine Nebenanlage, die dem Betrieb einer Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 12 dient, einschließlich Pump-, Abzweig-, Übergabe-, Absperr- oder Entlastungsstationen sowie Regel- oder Messanlagen, „Verdichter“ eine Anlage zur Komprimierung von Wasserstoff auf ein höheres Druckniveau zur Herstellung der Transportfähigkeit von Wasserstoff, 12. „Verdichter“ eine Anlage zur Komprimierung von Wasserstoff auf ein höheres Druckniveau zur Herstellung der Transportfähigkeit von Wasserstoff.‘ Begründung: Die Reihenfolge der Begriffsbestimmungen wurde an die Abfolge im Anwendungsbereich angepasst. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Änderung, inhaltliche Änderungen sind nicht erfolgt. Die Änderung erfolgt innerhalb der Begriffsbestimmungen, da auf die Nummern des Anwendungsbereichs häufig Bezug genommen wird. Die gleiche Reihenfolge innerhalb des Anwendungsbereichs und der Begriffsbestimmungen verbessert die Übersichtlichkeit und trägt zum leichteren Verständnis bei. 7. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 2 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 3 Nummer 2 ist die Angabe „Entladung oder Lagerung“ durch die Angabe „Entladung, Lagerung oder Wiederverdampfung“ zu ersetzen. Wi (entfällt bei Annahme von Ziffer 1) ... Begründung: Es ist eine Vielzahl von flüssigen organischen Wasserstoffträgern in der Diskussion, die als Wasserstoffträger dienen können. Dabei ist die Wiederverdampfung, also das zumeist katalytische Abspalten des Wasserstoffs aus einer organischen Verbindung, ein notwendiger Bestandteil des Prozesses zu Extraktion des Wasserstoffs. Dies gilt ebenso für Ammoniak oder Methanol als Wasserstoffträger. Für Ammoniak und Methanol wurde die Wiederverdampfung bereits in Artikel 1 § 3 Nummer 1 und 3 berücksichtigt, für flüssige organische Wasserstoffträger hingegen nicht. 8. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 5 WasserstoffBG)* In Artikel 1 § 3 Nummer 5 ist die Angabe „2024“ durch die Angabe „2023“ zu ersetzen und nach der Angabe „der europäischen Union“ die Angabe „gasförmige, flüssige oder feste“ einzufügen. Begründung: Bei der Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs fallen prinzipbedingt gasförmige, flüssige und feste erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs an. Der Vorschlag dient dazu, Missverständnisse bei der Auslegung von § 3 zu vermeiden. 9. Zu Artikel 1 (§ 3 Nummer 6a – neu – WasserstoffBG)* In Artikel 1 § 3 ist nach Nummer 6 die folgende Nummer 6a einzufügen: ‚6a. „Anlage zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten zu Wasserstoff“ eine Anlage, die gasförmige, flüssige oder feste Wasserstoffderivate in Wasserstoff und sonstige Nebenstoffe umwandelt,‘ Begründung: Auch die in § 2 Absatz 1 Nummer 8 eingeführte Anlage zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten zu Wasserstoff ist näher zu definieren, um die Rechtsanwendung zu erleichtern. * bei Annahme mit Ziffer 6 im Beschluss redaktionell anzupassen Wi Wi ... 10. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 4 Absatz 1 ist die Angabe „im Jahr 2045“ zu streichen. Begründung: Im Sinne einer Harmonisierung mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) sowie der Vermeidung etwaig notwendiger Anpassung des Gesetzes in Zukunft, sollte das Zieljahr für die Netto- Treibhausgasneutralität gestrichen und somit die Regelung aus § 1 des NABEG übernommen werden. Diese führt alleinig die Netto-Treibhausgasneutralität als zeitliche Begrenzung ein, ohne eine Jahreszahl zu nennen. Dies ist auch im Kontext der neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und ggf. anzupassender internationaler Verpflichtungen zielführend. 11. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 2 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 4 Absatz 2 ist die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 14“ zu ersetzen. Begründung: Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch die mit der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen in § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 4 bis 14 WasserstoffBG-E einschließlich ihrer Nebenanlagen ggf. verbundenen Wasserentnahmen ebenso wie die mit der Errichtung und dem Betrieb des Elektrolyseurs und der Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff verbundenen Wasserentnahmen die öffentliche Wasserversorgung oder den Wasserhaushalt erheblich beeinträchtigen können, ist auch für diese Anlagen der § 4 Absatz 1 WasserstoffBG-E in seiner Anwendung auszuschließen. Einen weiten Begriff von „Nebenanlagen“ zugrunde gelegt – der Gesetzentwurf nebst Begründung lassen vollkommen offen, was Nebenanlagen im Sinne der Regelung sind – könnten beispielsweise zu den Wasserleitungen i. S. v. § 2 Absatz 1 Nummer 13 WasserstoffBG-E auch die Anlagen zur Wasserentnahme gehören. Der Intention des Gesetzgebers, in Zeiten der Wasserknappheit die öffentliche Wasserversorgung und den Wasserhaushalt unter einen besonderen Schutz zu stellen, wird nur vollständig Rechnung getragen, wenn der § 4 Absatz 1 bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter öffentliche Wasserversorgung und Wasserhaushalt durch alle in § 2 Absatz 1 WasserstoffBG-E genannten Anlagen ausgeschlossen wird. Wi U (bei Annahme entfällt Ziffer 12) ... 12. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 2 WasserstoffBG)* In Artikel 1 § 4 Absatz 2 ist die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 10“ zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf erfasst die Anlagentypen nach § 2 Absatz 1, die mit einem Wasserbedarf verbunden sein können und dadurch in Konflikt mit der öffentlichen Wasserversorgung oder dem Wasserhaushalt geraten können, nur unvollständig. Nachteilige Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft kommen zumindest – neben den vom Entwurf genannten zwei Typen – auch durch den Anlagentyp nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 in Betracht; hier sind Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs aufgeführt. Da bei solchen Anlagen gemäß dem einleitenden Satzteil von § 2 Absatz 1 jeweils auch die dazugehörigen Nebenanlagen mit umfasst sind, besteht die Möglichkeit, in Verbindung mit der Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen auch einen Elektrolyseur zu betreiben, der einen Grundstoff für diese Erzeugung liefert. Deshalb ist eine Klarstellung erforderlich, dass auch für eine solche Anlagengestaltung § 4 Absatz 2 gilt. Angesichts des hohen öffentlichen Interesses, das – neben energiepolitischen Belangen – auch am Schutz der Wasserressourcen für den menschlichen Gebrauch besteht, darf die Regelung in § 4 Absatz 2 keine signifikanten Lücken aufweisen. 13. Zu Artikel 1 (§ 5 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 5 ist die Angabe „ausschließlich“ zu streichen. Begründung: Es genügt, dass der UVP-Bericht stets elektronisch vorzulegen ist und nicht nur auf Verlangen der Behörde. Den Bericht zusätzlich auch in Papierform vorlegen zu dürfen, sollte aber nicht kategorisch ausgeschlossen sein. Dies kann, je nach Arbeitsweise der Behörde, der Beschleunigung und der Kostensenkung in den Behörden dienen. * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffer 11 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffer 11) U ... 14. Zu Artikel 1 (§ 6 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 WasserstoffBG) Artikel 1 § 6 ist wie folgt zu ändern: a) In Absatz 2 Satz 1 ist die Angabe „erfordern“ durch die Angabe „rechtfertigen“ zu ersetzen. b) In Absatz 3 Satz 1 ist die Angabe „erfordern“ durch die Angabe „rechtfertigen“ zu ersetzen. Begründung: Grundsätzlich werden die mit der Vorlage vorgesehenen Erleichterungen des gesetzlichen Rahmens für die Beschaffung aus dem Bereich der Wasserstoffsektors begrüßt. Die in Abweichung zum Referentenentwurf nunmehr in § 6 vorgesehene (zuvor in § 8) Regelung zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff bleibt jedoch noch immer hinter den gesetzlichen Möglichkeiten zurück, die spürbar zu einer vereinfachten und beschleunigten Beschaffung führen würden. Der Gesetzentwurf ist dem Vorschlag aus der Stellungnahme in der Länderabstimmung nicht gefolgt, das vergaberechtliche Gesamtverfahren dann zu ermöglichen, wenn es aus wirtschaftlichen, technischen oder zeitlichen Gründen zweckmäßig ist. Die Formulierung lautet auch nicht mehr, wie im Entwurf der Länderanhörung, „… wenn wirtschaftliche Gründe, technische Gründe oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen“. Stattdessen ist jetzt die Formulierung aufgenommen worden „… wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies erfordern“. Damit wird dem Zweck und dem Ziel des Gesetzes noch immer nicht hinreichend Rechnung getragen, wonach rechtliche Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Auf- und Ausbau der Infrastruktur zur Erzeugung, Speicherung, zum Import und Transport von Wasserstoff geschaffen werden sollen. Es soll insbesondere einen zentralen Beitrag zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft leisten und die nationalen Klimaschutzziele unterstützen. Eine effektive Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels erfordert zwingend eine weitere Lockerung im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 6 in Gestalt der Fassung, wie sie im Rahmen der Länderanhörung vorgetragen wurde. So hat z. B. Hamburg an weitreichenderen Lockerungen des Gebots zur Gesamtvergabe aus aktuellem Anlass ein besonders hohes Bedürfnis: Mit der Änderung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes wurde das Ziel der Klimaneutralität von spätestens 2045 auf das Jahr 2040 vorgezogen; diese Zielsetzung wurde durch den Volksentscheid „Hamburger Zukunftsentscheid“ demokratisch bestätigt. Die Herausforderung einer Energiewende unter gleichzeitiger Sicherung wirtschaftlicher Ziele muss in Einklang mit den Vorgaben des Vergaberechts gebracht werden. Wi ... Darüber hinaus machen die aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, deutlich, wie wichtig eine schnelle und flexible Anpassung der Energieinfrastruktur ist. Die Versorgungssicherheit und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten müssen angesichts dieser Entwicklungen gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund sind weitergehende Lockerungen im Vergaberecht geboten, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Umsetzung der Klimaschutzziele nicht zu gefährden. Die vorgeschlagene Neuregelung ist wortgleich mit dem Entwurf des früheren Vergabetransformationspakets. Die derzeit geltende Regelung des § 97 Absatz 4 GWB zwingt öffentliche Auftraggeber grundsätzlich zur Aufteilung in Fach- und Teillose und stellt für Ausnahmen sehr hohe Hürden auf. Die Regelung geht in diesem Punkt weit über die Vorgaben der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU hinaus. 15. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 7 Absatz 1 ist die Angabe „2030“ durch die Angabe „2038“ zu ersetzen. Begründung: Auch wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf auf die Nationale Wasserstoffstrategie Bezug genommen wird, sollte im Sinne einer Harmonisierung der bestehenden Rechtsakte das Datum an § 28q Absatz 8 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetz angeglichen werden. Dort wird der 31. Dezember 2037 als spätestes Zieldatum für den Wasserstoffkernnetzausbau festgelegt. 16. Zu Artikel 1 (§ 8 WasserstoffBG) Artikel 1 § 8 ist zu streichen. Begründung: Der generelle Eingriff in den Rechtsschutz ist unnötig und nicht gerechtfertigt. In eilbedürftigen Verfahren hat die Behörde bereits nach geltendem Recht die rechtliche Möglichkeit, den „sofortigen Vollzug“ anzuordnen. Das ist auch gängige Praxis. Ganz generell für alle Vorhaben, die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinden sowie sonstigen Rechtsträger einzuschränken, ist verfassungsrechtlich in einem liberalen Rechtsstaat nur unter engen Voraussetzungen zu rechtfertigen. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die daraus erwachsenden Duldungspflichten und Rechtsfolgen (z. B. Enteig- Wi U ... nungen) und das Schaffen von irreversiblen Fakten (z. B. Ackerland, Wald, Natur). Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruchsverfahren nimmt der Behörde zudem letztlich die Korrekturmöglichkeit vor der Schaffung irreversibler Fakten. Die Behörde trifft bisher eine Abwägung im Einzelfall und kann den Sofortvollzug bei besonderer Eilbedürftigkeit zu Lasten der rechtlich Betroffenen anordnen und damit die aufschiebende Wirkung ausschließen. Diese Wertung ausnahmslos gesetzlich vorwegzunehmen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Dem Gesetzgeber stände es hingegen frei, diese Wertung für einzelne, besonders eilbedürftige Verfahren zu treffen. Hierzu bedarf es jedoch einer gerichtsfesten Begründung. 17. Zu Artikel 1 (§ 9 WasserstoffBG), Artikel 3 (§§ 48, 50 VwGO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, in Artikel 1 den § 9 zu streichen und die vorgesehenen erstinstanzlichen Zuständigkeiten von Oberverwaltungsgerichten und Bundesverwaltungsgericht lediglich in die entsprechenden Vorschriften der §§ 48 und 50 VwGO aufzunehmen. Begründung: Die sowohl in Artikel 1 § 9 WasserstoffBG als auch Artikel 3 §§ 48, 50 VwGO des Gesetzentwurfs statuierte erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe erscheint angesichts von zu erwartendem Umfang, Komplexität und Bedeutung der Verfahren sachgerecht. Aus Gründen der Gesetzessystematik sollten jedoch die erstinstanzlichen Zuständigkeiten von Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen und des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich in die entsprechenden Vorschriften der §§ 48 und 50 VwGO aufgenommen werden. Doppelregelungen von identischen Sachverhalten bedingen Unübersichtlichkeit für den Rechtsanwender und sind auch aus Gründen der Gesetzesverschlankung zu vermeiden. Die Gerichtszuständigkeiten sind – systematisch korrekt – abschließend in §§ 48 und 50 VwGO vorzunehmen. R ... Unbeschadet seiner Prüfbitte in Ziffer 17 nimmt der Bundesrat zu § 9 WasserstoffBG des Weiteren wie folgt Stellung:* 18. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WasserstoffBG) In Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Angabe „Leistung“ durch die Angabe „elektrischen Nennleistung“ zu ersetzen. Begründung: Der Begriff „Leistung“ ist im Zusammenhang mit Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff zu unbestimmt. Elektrolyseure werden in Regel in Bezug auf ihre Leistung entweder mit der möglichen produzierbaren Wasserstoffmenge oder der möglichen elektrischen Leistungsaufnahme benannt. Der unspezifizierte Begriff „Leistung“ könnte sich zum Beispiel auch auf die Brennstoffwärmeleistung der produzierten Wasserstoffmenge beziehen, was aber so sicherlich nicht beabsichtigt ist (siehe hierzu auch Nummer 10.8 Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). 19. Zu Artikel 1 (§ 9 Absatz 1 Satz 3 – neu – WasserstoffBG) Nach Artikel 1 § 9 Absatz 1 Satz 2 ist der folgende Satz einzufügen: „§§ 48 und 50 der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben insoweit unberührt.“ Begründung: Der Vorschlag dient der Vermeidung von Wertungswidersprüchen von verschiedenen Rechtswegzuweisungen für Leitungen und verschiedene Anlagen, wie zum Beispiel Elektrolyseure. § 9 Absatz 1 des Gesetzentwurfs enthält Vorschriften über die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte. Durch die vorgeschlagene Änderung soll klargestellt werden, dass darüber hinausgehende Regelungen in der Verwaltungsgerichtsordnung unberührt bleiben. Hierdurch wird die Rechtsanwendung erleichtert und Wertungswidersprüchen vorgebeugt. * bei Ablehnung von Ziffer 17 entfällt die salvatorische Klausel U Wi ... § 9 Absatz 1 sieht für bestimmte Fälle die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts vor. Für Fälle, die in der Vorschrift nicht explizit genannt werden, könnte aus einem Umkehrschluss gefolgert werden, dass sie vor dem Verwaltungsgericht zu behandeln wären. Hieraus würden Wertungswidersprüche zu den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung resultieren. So sieht etwa § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 der Verwaltungsgerichtsordnung vor, dass für Planfeststellungsverfahren nach § 65 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 19.7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung von Dampf- oder Warmwasserpipelines das Oberverwaltungsgericht zuständig ist. § 9 Absatz 1 sieht eine Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts aber nur in den in Absatz 1 genannten Fällen vor. Für Dampf- oder Wasserleitungen ist die Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung also weiter gefasst. Durch den Zusatz „insoweit“ wird verdeutlich, dass sich Satz 3 nur auf § 9 Absatz 1 bezieht. Da § 9 Absatz 2 eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts vorsieht, würden hieraus – wenn Satz 3 so interpretiert würde, dass er sich auch auf Absatz 2 bezöge – Wertungswidersprüche mit der Verwaltungsgerichtsordnung resultieren. 20. Zu Artikel 1 (§ 9 WasserstoffBG) Der Bundesrat fordert, in § 9 eine Regelung aufzunehmen, die die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten zu Entscheidungen über Wasserstoffleitungen mindestens den Oberverwaltungsgerichten zuweist. Als Folge ist auch Artikel 3 entsprechend anzupassen. Begründung: Die in § 2 Absatz 1 Nummer 11 genannten Wasserstoffleitungen sind in den Zuweisungen für ein höheres Gericht als die Verwaltungsgerichte nicht enthalten. Damit starten Rechtsstreitigkeiten zu Entscheidungen über Wasserstoffleitungen nach der jetzigen Entwurfsfassung bei den Verwaltungsgerichten, wo Verfahren im Schnitt drei bis vier Jahre dauern. Anschließend sind noch eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht und eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, sodass Planfeststellungsbeschlüsse zur Zulassung von Wasserstoffleitungen ggf. erst nach sechs bis acht Jahren bestandskräftig würden. Dies ist mit der beabsichtigten Beschleunigung von Wasserstoffnetzen nicht zu vereinbaren und wird zu erheblichem Verzug für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes führen. Die Verkürzung des Instanzenweges um eine Stufe ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Bereits jetzt sind in der Systematik des § 48 VwGO Rechtsstreitigkeiten zu Planfeststellungsverfahren in der Regel den Oberverwaltungsgerichten zugewiesen. Dies ist sowohl angesichts der Komplexität der zugrundeliegenden Verfahren als auch der vorherigen Prüftiefe der Verwaltung in Planfeststellungsverfahren sehr angemessen. Wi (bei Annahme entfällt Ziffer 21) ... 21. Zu Artikel 1 (§ 9 WasserstoffBG) In § 9 (Sachliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes) ist eine Regelung aufzunehmen, die die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten zu Entscheidungen über Wasserstoffleitungen den Oberverwaltungsgerichten zuweist. In der Folge wäre auch Artikel 3 (Änderung der VwGO) entsprechend anzupassen. Begründung: Die in § 2 Absatz 1 Nummer 11 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes genannten Wasserstoffleitungen sind in den Zuweisungen für ein höheres Gericht als die Verwaltungsgerichte nicht enthalten. Damit starten Rechtsstreitigkeiten zu Entscheidungen über Wasserstoffleitungen nach der jetzigen Entwurfsfassung bei den Verwaltungsgerichten, wo Verfahren im Schnitt drei bis vier Jahre dauern. Anschließen sind noch eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht und eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht möglich, so dass Planfeststellungsbeschlüsse zur Zulassung von Wasserstoffleitungen ggf. erst nach sechs bis acht Jahren bestandskräftig würden. Dies ist mit der beabsichtigten Beschleunigung von Wasserstoffnetzen nicht zu vereinbaren und wird zu erheblichem Verzug für den Aufbau des Wasserstoffkernnetzes führen. Die Verkürzung des Instanzenweges um eine Stufe ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Bereits jetzt sind in der Systematik des § 48 VwGO Rechtsstreitigkeiten zu Planfeststellungsverfahren in der Regel den Oberverwaltungsgerichten zugewiesen. Dies ist sowohl angesichts der Komplexität der zugrundeliegenden Verfahren als auch der vorherigen Prüftiefe der Verwaltung in Planfeststellungsverfahren sehr angemessen. 22. Zu Artikel 2 (§ 16c BImschG) Artikel 2 ist zu streichen. Begründung: Mit der geplanten Aufnahme des § 16c in das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wird erneut der Grundsatz durchbrochen, dass im BImSchG grundsätzlich für alle Anlagentypen allgemein geltende Regelungen getroffen werden und anlagenspezifische Regelungen im untergesetzlichen Regelwerk als Verordnung zu verankern sind. Das BImSchG verliert dadurch an Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit. U (entfällt bei Annahme von Ziffer 20) Wi U (bei Annahme entfallen Ziffern 23 bis 30) ... Zu § 16c Absatz 1 BImSchG-E: Die elektronische Antragsbearbeitung für einzelne Anlagenarten spezialgesetzlich zu regeln ist willkürlich, und rechtssystematisch nicht mit dem BImSchG vereinbar. Rechtsänderungen zur einheitlichen elektronischen Antragsbearbeitung sind im Zuge der BImSchG-Novelle 201/23 in harmonisierter Form zwischen BImSchG und der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) erfolgt. Der Absatz konterkariert die Regelungen des § 10 Absatz1 BImSchG. Zu § 16c Absatz 2 BImSchG-E: Eine Regelfeststellung des überragenden öffentlichen Interesses ergibt sich bereits aus § 4 WassBG bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045. Damit steht diese Regelung im Widerspruch zum § 16c Absatz 2 BImSchG-E, der für Zulassungen des vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG keine Begrenzung der Feststellung eines öffentlichen Interesses enthält. Insofern, als bereits ein überragendes öffentliches Interesse aus § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bei Zulassungen nach § 8a BImSchG berücksichtigt wird, ist auch diese abgestufte Doppelregelung entbehrlich und führt im Zweifelsfall zu Rechtsunsicherheiten. Zu § 16c Absatz 3 BImschG-E: § 16b Absatz 2 BImSchG wurde an das Repowering von Windkraftanlagen angelehnt, orientiert sich an den anlagenspezifischen Besonderheiten und den betroffenen Schutzgütern. Diese Anforderungen sind nicht pauschal auf Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff übertragbar. Die tatbestandliche Anforderung, um in den Anwendungsbereich von Verfahrenserleichterungen des § 16b BImSchG zu kommen, erfordert gemäß § 16b Absatz 2 Nummer 2 BImSchG die Einhaltung von räumlichen Abständen von Bestandsanlage und Repowering-Vorhaben von dem maximal Fünffachen der Gesamthöhe der neuen Anlage. Die Übertragung dieser Anforderung ist unpassend. 23. Zu Artikel 2 Nummer 1 und 2 (§ 10b – neu – BImschG)* In Artikel 2 Nummer 1 und 2 ist jeweils die Angabe „§ 16b“ durch die Angabe „§ 10a“ und jeweils die Angabe „§ 16c“ durch die Angabe „§ 10b“ zu ersetzen. Begründung: Bei der Einfügung der „Sondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben“ im Bereich § 16 (Änderungsverfahren) und § 16b (Repowering von bestehenden Anlagen) BImschG passt die Rechtssystematik nicht, da es in der Regel um Neuanlagen für den Wasserstoffausbau etc. gehen wird. Es wird des- * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffer 22 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffer 22) ... halb vorgeschlagen, die „Sondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben“ unter einem neuen Paragrafen § 10b ins BImSchG einzufügen. 24. Zu Artikel 2 Nummer 1 und 2 (Inhaltsübersicht und § 16c Überschrift BImSchG)* Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist in der Angabe zu § 16c die Angabe „Wasserinfrastrukturvorhaben“ durch die Angabe „Wasserstoffvorhaben“ zu ersetzen. b) In Nummer 2 ist in der Überschrift des § 16c die Angabe „Wasserinfrastrukturvorhaben“ durch die Angabe „Wasserstoffvorhaben“ zu ersetzen. Begründung: Die Genehmigung von Infrastrukturvorgaben ist im Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) nicht vorgesehen. Nach dem BImSchG ist nicht die Genehmigung von Infrastrukturvorgaben, sondern vielmehr der Betrieb von Anlagen genehmigungspflichtig (vgl. § 2 Absatz 1 Nummer 1 BImSchG). Daraus ergibt sich, dass die Überschrift „Sondervorschriften für Wasserstoffinfrastrukturvorhaben“ in diesem Zusammenhang unzutreffend ist, da sie den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. 25. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 1 BImSchG)* Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 1 ist zu streichen. Begründung: Die Einführung einer weiteren Sonderregelung für einzelne Anlagenarten im BImSchG führt nicht zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Vielmehr werden zusätzliche Abgrenzungsentscheidungen innerhalb der Genehmigungsbehörden erforderlich, die zu Rechtsunsicherheiten führen können. Zudem ist die Regelung teilweise entbehrlich. Eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren findet derzeit für alle Verfahrensarten im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes statt. Hierzu wird auf Bundesebene mit dem Projekt AGuZ+ ein Projekt durchgeführt, mit dem die vollständige Digitalisierung auch über den Genehmigungsprozess hinaus realisiert werden * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffer 22 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffer 22) U (entfällt bei Annahme von Ziffer 22) (bei Annahme entfallen Ziffern 26, 27, 28) ... soll. Aufgrund der Frist nach § 10a Absatz 5 BImSchG wird derzeit schon die vollständige elektronische Bearbeitung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen umgesetzt. Da sich die Verfahrensführung zwischen den Anlagenarten nicht wesentlich unterscheidet, kann dies unmittelbar auch für alle anderen Anlagenarten zur Anwendung kommen. Um eine vollständige elektronische Durchführung des Genehmigungsverfahrens umzusetzen, ist eine konsequente Abschaffung aller Schriftformerfordernisse nach BImSchG und den hierzu ergangenen Verordnungen notwendig. Weiterhin werden im Gesetzentwurf Verfahrensvorschriften nicht nur für Anlagen, sondern auch für Leitungen nach Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 WasserstoffBG) formuliert. Die vorgenommenen Verweise auf Verfahrensvorschriften des BImSchG sind für Leitungen (sowie für einige der genannten Anlagen) jedoch nicht anwendbar, da es sich nicht um genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 4 BImSchG i. V. m. § 1 4. BImSchV handelt, ergo für diese keine immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. 26. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 1 BImSchG)* Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 1 ist durch den folgenden Absatz 1 zu ersetzen: „(1) Das Genehmigungsverfahren nach diesem Gesetz für Anlagen nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes ist elektronisch durchzuführen. Satz 1 gilt nicht für Personen, die Einwendungen erheben. Der Antragsteller hat einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente und für die elektronische Zustellung zu eröffnen“. Begründung: Die Regelungen zur Digitalisierungspflicht sollten zur Vermeidung von Auslegungsfragen und mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung gleichlautend formuliert werden zu der bereits bestehenden Regelung des § 10a Absatz 5 BIm- SchG zur Digitalisierungspflicht in Bezug auf Anlagen erneuerbarer Energien. Unterschiedliche Regelungen trotz gleicher Zielsetzung erschweren unnötig die Rechtsanwendung und führen zu Unsicherheiten im Vollzug, was sich hemmend auf die Verfahren auswirkt. Zudem stellt die beabsichtigte Regelung der mündlichen Abgabe von Einwendungen zur elektronischen Eingabe bei der zuständigen Behörde eine erhebliche Erschwernis dar. Nach § 10a Absatz 5 Satz 2 BImSchG ist hingegen die schriftliche Erhebung von Einwendungen weiterhin möglich. Dies bedeutet sowohl für Behörden erheblich weniger Aufwand, eine schriftliche Einwen- * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffern 22, 25 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffern 22, 25) (bei Annahme entfallen Ziffern 27, 28) ... dung durch ersetzendes Scannen aufnehmen zu können, anstatt wie vorgesehen elektronisch eingeben zu müssen, als auch für Einwender eine erhebliche Erleichterung, die nicht in der Lage sind, digital zu erheben und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. 27. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 1 Satz 1 BImSchG)* In Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 1 Satz 1 ist die Angabe „oder Leitung“ zu streichen. Begründung: Leitungen sind nur dann Gegenstand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wenn sie Bestandteil einer Anlage im Sinne von § 3 Absatz 5 BImSchG sind. Die Genehmigung von Leitungen nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes unterfällt nicht dem Regelungsregime des BImSchG. Leitungen werden vielmehr plangenehmigt bzw. planfestgestellt. 28. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 1 Satz 2 BImSchG)* Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 1 Satz 2 ist zu streichen. Folgeänderung: Satz 3 wird zu Satz 2 mit der Maßgabe, dass die Angabe „und die Ausnahme nach Satz 2“ zu streichen ist. Begründung: Eine mündliche Erhebung von Einwendungen, die in der Behörde von Mitarbeitenden elektronisch zu erfassen sind, erzeugt zusätzlichen Verwaltungsaufwand in der Genehmigungsbehörde. Insbesondere die detaillierten Regelungen zum Verfahren bei mündlich vorgetragenen Einwendungen führen zu einer erheblichen Mehrarbeit durch Mitarbeitende bei der zuständigen Behörde. Die mündliche Erhebung liefe dem Ziel der Beschleunigung der Verfahren nach dem BImSchG durch Digitalisierung zuwider. Zudem entsteht durch eine Aufnahme mündlicher Erhebungen durch Mitarbeitende insbesondere im Vergleich zur noch bestehenden schriftlichen Alternative (§ 10 Absatz 3 Satz 8 BImSchG) ein erheblicher Mehraufwand. Zugleich birgt die mündliche Über- * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffern 22, 25, 26 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffern 22, 25, 26) U (entfällt bei Annahme von Ziffern 22, 25, 26) ... mittlung von Einwendungen ein höheres Risiko für Ungenauigkeiten als selbstständig vorformulierte und in geschriebener Form festgehaltene Einwendungen. Der Gesetzgeber hat bisher weder in § 10 Absatz 3 Satz 8 BImSchG noch in § 12 der 9. BImSchV derartige Regelungen für andere Anlagenarten für erforderlich gehalten. Eine entsprechende Regelung wurde auch in § 10a BImSchG nicht aufgenommen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, warum eine derartige Regelung ausschließlich für diese Anlagenarten erforderlich wäre. Die Regelung ist auch europarechtlich nicht erforderlich. 29. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 2 BImSchG)* Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 2 ist zu streichen. Begründung: § 16c Absatz 2 BImSchG-E regelt, dass § 8a BImSchG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass für eine Anlage oder eine Leitung nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WasserstoffBG) ein öffentliches Interesse im Sinne des § 8a Absatz 1 Nummer 2 BImSchG besteht. Diese Regelung stellt eine unnötige Doppelregelung dar, die schlimmstenfalls zur Rechtsunsicherheit führt. Derartige Überregulierung ist im Sinne des Bürokratieabbaus und der Beschleunigung durch Rechtsvereinfachung zu vermeiden. In § 4 des WasserstoffBG ist bereits geregelt, dass die Errichtung und der Betrieb eines Vorhabens nach § 2 Absatz 1 sowie die zugehörigen Nebenanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dies entspricht der Regelung des § 2 EEG für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, der unstreitig im Rahmen des § 8a BImSchG berücksichtigt wird. Bezüglich Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird dies auch nicht gesondert im § 8a BImSchG geregelt, so dass diese Regelung nicht erforderlich ist und aus rechtssystematischen Gründen Rechtsunsicherheit auslösen könnte. Außerdem werden an das öffentliche oder berechtigte Interesse im Sinne des § 8a Absatz 1 Nummer 2 BImSchG ohnehin keine hohen Anforderungen gestellt. Ein öffentliches Interesse ist gegeben, wenn ein Vorhaben dem Umweltschutz wie dem Klimaschutz gilt. Das berechtigte Interesse liegt in jedem verständigen, durch besondere Sachlage gerechtfertigten Interesse wie zum Beispiel einer zeitlichen Beschleunigung der Realisierung des Vorhabens. * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffer 22 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffer 22) ... 30. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 16c Absatz 3 BImschG)* Artikel 2 Nummer 2 § 16c Absatz 3 ist zu streichen. Begründung: § 16c Absatz 3 BImSchG-E enthält die Angabe, dass für Anlagen nach dem WasserstoffBG die Absätze 1, 2 und 4 des § 16b BImSchG entsprechend anzuwenden sind. Die Inhalte aus § 16b Absatz 1, 2 und 4 BImSchG, die sich auf Windkraftanlagen beziehen, sind jedoch in dieser Form nicht auf Anlagen nach dem WasserstoffBG übertragbar. 31. Zu Artikel 3 Nummer 1 (§ 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d Buchstabe a VwGO) In Artikel 3 Nummer 1 § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3d Buchstabe a ist die Angabe „Leistung“ durch die Angabe „elektrischen Nennleistung“ zu ersetzen. Begründung: Der Begriff „Leistung“ ist im Zusammenhang mit Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff zu unbestimmt. Elektrolyseure werden in Regel in Bezug auf ihre Leistung entweder mit der möglichen produzierbaren Wasserstoffmenge oder der möglichen elektrischen Leistungsaufnahme benannt. Der unspezifizierte Begriff „Leistung“ könnte sich zum Beispiel auch auf die Brennstoffwärmeleistung der produzierten Wasserstoffmenge beziehen, was aber so sicherlich nicht beabsichtigt ist (siehe hierzu auch Nummer 10.8 Anlage 1 Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)). 32. Zu Artikel 5 Nummer 3 (§ 43a Absatz 1 Satz 2 – neu – EnWG) In Artikel 5 Nummer 3 § 43a Absatz 1 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: „In dem Verfahren sind die zentralen Onlineservices des Onlinezugangsgesetzes zu nutzen und die Beschlüsse des IT-Planungsrats zur Festsetzung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards zu beachten.“ * im U als Hilfsempfehlung zu Ziffer 22 beschlossen U (entfällt bei Annahme von Ziffer 22) U Wi ... Begründung: Der Gesetzentwurf lässt die Anforderung weitgehend unberücksichtigt, dass der digitale Datenaustausch zwischen den Antragstellern, der Anhörungsbehörde sowie weiteren betroffenen öffentlichen und privaten Akteuren in standardisierter Form erfolgen sollte. Der thematische Umfang der auszutauschenden Daten betrifft in hohem Maße auch georeferenzierte Daten, für die ein bundesweit einheitlicher Standard entwickelt werden sollte (z. B. als Erweiterung des Standards „XTrasse“). Ein umfassend standardisierter Datenaustausch hilft allen beteiligten Akteuren bei der Implementierung digitaler Workflows im Kontext von Planung und Genehmigung. Bei einer Realisierung von digitalen Beteiligungen im Anhörungsverfahren gibt es Synergien im Rahmen der Nachnutzung von digitalen Beteiligungsverfahren, die bereits im OZG-Umsetzungsvorhaben „Bürgerbeteiligung und Information“ realisiert werden. Entsprechende Systeme auf Landesebene sind etabliert und ein entsprechender Nachrichtenstandard („XBeteiligung“) wird implementiert. Die Beachtung einheitlicher IT-Sicherheitsstandards, wie sie den Beschlüssen des IT-Planungsrats zu entnehmen sind, hat im Bereich der kritischen Infrastruktur besondere Bedeutung. 33. Zu Artikel 5 Nummer 3 (§ 43a Absatz 5 Satz 1 EnWG) In Artikel 5 Nummer 3 § 43a Absatz 5 Satz 1 ist die Angabe „Jede Behörde, deren“ durch die Angabe „Jede Behörde sowie jeder Träger öffentlicher Belange, deren oder dessen“ zu ersetzen. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht für Absatz 4 des 43a des Energiewirtschaftsgesetzes vor, dass jeder Behörde sowie jedem Träger öffentlicher Belange, deren oder dessen Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, der Plan elektronisch zugänglich zu machen ist. Nach Absatz 5 des Entwurfs ist die Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens allerdings nur von Behörden elektronisch zu übermitteln. In Zusammenschau mit Absatz 4 ist dies inkongruent. Es gilt zu bedenken, dass nicht jeder Träger öffentlicher Belange eine Behörde ist. Dementsprechend sollten die Träger öffentlicher Belange in Absatz 5 aufgenommen werden. Wi ... 34. Zu Artikel 5 Nummer 3 (§ 43a Absatz 6 Satz 2, 3 EnWG) In Artikel 5 Nummer 3 § 43a Absatz 6 sind Satz 2 und 3 durch den folgenden Satz zu ersetzen: „Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen.“ Begründung: § 43a Absatz 6 des Gesetzentwurfs regelt Modalitäten zur Abgabe von Einwendungen und Stellungnahmen. Mithilfe des Vorschlags soll die vollständige Digitalisierung dieses Verfahrensschritts erreicht werden. Der vorgeschlagene Wortlaut entspricht dabei dem des Referentenentwurfs vom 7. Juli 2025. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Formulierung bindet unnötig Behördenkapazitäten und behindert entscheidend die vollständige Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens. Die Vollzugspraxis zeigt, dass die Möglichkeit zur mündlichen Abgabe von Einwendungen nur äußerst selten (bis gar nicht) genutzt wird. Dennoch müsste die Behörde nach dem Gesetzentwurf für diese (eher fiktiven) Fälle Personalkapazitäten vorhalten. Dies ist nicht sachgerecht, da diese Ressourcen besser und zielführender an anderer Stelle eingesetzt werden können. Hinzukommt, dass mit der vollständigen Digitalisierung von Verfahren ein erhebliches Missbrauchspotenzial bei der Erhebung von Einwendungen eingedämmt werden kann. Durch den im Gesetzentwurf vorgesehenen Medienbruch wäre dieser Effekt abgeschwächt. Vergleiche etwa mit dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zeigen zudem, dass es sich bei der im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Möglichkeit der mündlichen Abgabe einer Stellungnahme zum Eintippen um einen Anachronismus handelt. Für eine derartige Ungleichbehandlung zu anderem Fachplanungsrecht und damit Schlechterstellung der Energieverfahren gegenüber den Verkehrsverfahren bestehen keine rechtfertigenden Sachgründe. 35. Zu Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe a (§ 43l Absatz 1 EnWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Rahmen des § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG auch solchen erdgasverstärkenden Maßnahmen das überragende öffentliche Interesse zuerkannt werden sollte, die zum Zeitpunkt der Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch die Bundesnetzagentur noch nicht vorhersehbar waren und damit keine Aufnahme in die Genehmigung haben finden können. Wi Wi ... Sollte dieser Weg beschritten werden, wäre das überragende öffentliche Interesse jedoch – um keine „lock-in“-Effekte für fossile Strukturen hervorzurufen – zwingend daran zu koppeln, dass es sich um Maßnahmen handelt, die für die Realisierung des Kernnetzes erforderlich sind. Dies könnte mit einer entsprechenden Kenntlichmachung im Netzentwicklungsplan einhergehen. Begründung: Für den Aufbau des Wasserstoff-Kernnetzes sind auch erdgasverstärkende Maßnahmen erforderlich. Im Rahmen des § 28q Absatz 2 Satz 4 EnWG wird dies auch ausdrücklich anerkannt („hierfür kann der Antrag zum Wasserstoff- Kernnetz zusätzliche Ausbaumaßnahmen des bestehenden Erdgasnetzes in einem geringfügigen Umfang beinhalten.“). Die am 22. Oktober 2024 von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Genehmigung des Kernnetzes sieht dementsprechend auch erdgasverstärkende Maßnahmen vor, die erforderlich sind, damit das Wasserstoff-Kernnetz in dem genehmigten Maße realisiert werden kann. Nach § 28q Absatz 8 Satz5 EnWG gilt für die durch die Bundesnetzagentur genehmigten Projekte, sofern in einem zukünftigen Netzentwicklungsplan nicht etwas anderes festgestellt wird und sie bis 2030 in Betrieb genommen werden, dass sie energiewirtschaftlich notwendig und vordringlich sind sowie im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Es sollte klargestellt werden, dass für Maßnahmen, die mittelbar dem Wasserstoffhochlauf dienen, derselbe Prüfmaßstab gilt wie für Maßnahmen, die unmittelbar dem Wasserstoffhochlauf dienen. Vor diesem Hintergrund wird empfohlen, zu überprüfen, ob im Rahmen des § 43l Absatz 1 Satz 2 EnWG auch sonstigen erdgasverstärkenden Maßnahmen das überragende öffentliche Interesse zuerkannt werden sollte, die allerdings zum Zeitpunkt der Genehmigung noch nicht vorhersehbar waren und damit keine Aufnahme in die Genehmigung haben finden können. 36. Zu Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b (§ 43l Absatz 2 Satz 2 bis 5 EnWG) In Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b § 43l Absatz 2 sind die Sätze 2 bis 5 zu streichen. Begründung: § 43l Absatz 2 Satz 2 bis 5 geben der Planfeststellungsbehörde eine Frist für die Fassung von Planfeststellungsbeschlüssen für Wasserstoffleitungen vor. Dies ist aus mehreren Gründen nicht zielführend. Die Vollzugspraxis z. B. in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass bereits heute in einem Verfahren ohne Planänderungen in rund anderthalb Jahren ein abschließender Planfeststellungsbeschluss vorliegen kann. Dieser zügige Verfahrensab- Wi U ... lauf liegt bereits oberhalb der im Gesetzentwurf vorgesehenen Frist von zwölf Monaten. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Fristverlängerung um sechs Monate wäre immer zu nutzen. In der überwiegenden Anzahl der Verfahren werden allerdings durch den Vorhabenträger vor dem Hintergrund von Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung Anpassungen der Pläne im laufenden Verfahren beantragt. Allein die Änderung der Planung nimmt je nach Inhalt mehrere Monate, teils sogar Jahre in Anspruch. Berücksichtigt man diese Änderungen, ist die hier vorgeschlagene Frist erst recht nicht einzuhalten. Weiterhin führt die Anpassung der Planunterlagen oft zu geänderten und neuen Betroffenheiten, für die im Regelfall ein neues Anhörungsverfahren durchgeführt werden muss, um die neu Betroffenen nicht schlechter zu stellen. Weiterhin formuliert das WasserstoffBG keine Folge bei Verfristung. Es besteht die Möglichkeit, dass Vorhabenträger zu Untätigkeitsklagen verleitet werden, obwohl ernsthaft an den Verfahren gearbeitet wird. Weitergehend beinhaltet das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes nach ständiger Rechtsprechung das Abwägungsgebot, das auch in § 43 Absatz 3 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes normiert ist (vergleiche zudem etwa § 4 Absatz 1 Satz 1 im Kohlendioxid-Speicherung- und -Transport Gesetz (KSpTG)). Diese verfassungsrechtliche Vorgabe, alle berührten öffentlichen und privaten Belange abzuwägen, gebietet im Kollisionsfall die verfassungskonforme Auslegung der Fristvorgabe. Eine rechtssichere Abwägung geht damit im Zweifel der Fristwahrung vor, sodass eine verfassungsrechtlich nachrangige Frist auch direkt entfallen kann. Rechtssichere Genehmigungen sind auch für Vorhabenträger wichtiger als fristgerechte Genehmigungen, die vor Gericht keinen Bestand haben. Zuletzt wirft die vorgesehene Frist erhebliche Fragen im Hinblick auf die Verfahrensführung bei Energieleitungen auf. Nach dem Entwurf des KSpTG ist vorgesehen, dass Kohlendioxidleitungen prioritär zu bearbeiten sind. Für Strom-, Gas-/LNG- und Wärmeleitungen wird hingegen keine Frist angeordnet. In der Vollzugspraxis könnte dies dazu führen, dass diese Leitungsvorhaben dem Wasserstoff- und Kohlenstoffhochlauf pauschal hintangestellt werden. Alle diese Folgen sind unbedingt zu vermeiden. 37. Zu Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b (§ 43l Absatz 2 Satz 6 EnWG) In Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b § 43l Absatz 2 Satz 6 ist die Angabe „Satz 1 Nummer 1 und 3“ zu streichen. Begründung: Mit § 43l Absatz 2 Satz 6 wird (unter anderem) § 43 Absatz 3c für entsprechend anwendbar erklärt. § 43 Absatz 3c enthält die Vorgabe, dass dort aufge- Wi ... zählte Belange bei der Abwägung mit besonderem Gewicht zu berücksichtigen sind. Der Gesetzentwurf nimmt dabei nur auf § 43 Absatz 3c Satz 1 Nummer 1 und 3 Bezug, nicht aber auf Nummer 2, wonach ein möglichst geradliniger Verlauf zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens zu wählen ist. Im Umkehrschluss könnte dies so ausgelegt werden, dass bei Wasserstoffleitungen ein möglichst geradliniger Verlauf ein zu vernachlässigender Belang ist. Warum jedoch bei Hochspannungsleitungen ein geradliniger Verlauf mit besonderem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist, bei Wasserstoffleitungen allerdings nicht, erschließt sich nicht. Hier sollte ein Gleichlauf der Anforderungen bestehen. 38. Zu Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b (§ 43l Absatz 2 Satz 7 – neu – EnWG)* Nach Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b § 43l Absatz 2 Satz 6 ist der folgende Satz einzufügen: „Die auf Verfahren nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 anwendbaren Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Folgeänderung: In Artikel 5 Nummer 4 Buchstabe b § 43l Absatz 3 Satz 3 ist die Angabe „Absatz 2 Satz 2 bis 6“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 2 bis 7“ zu ersetzen. Begründung: Die vorgeschlagene Ergänzung des Absatzes 2 dient der Klarstellung. Sie verdeutlicht, dass die auf Verfahren für Gasversorgungsleitungen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 anwendbaren Vorschriften auch für Wasserstoffleitungen nach § 43l Absatz 2 EnWG gelten. Das EnWG enthält in § 43 Absatz 1 einen Katalog von planfeststellungspflichtigen Vorhaben. Hierzu zählen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 auch Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 Millimetern. Für Wasserstoffleitungen hat der Gesetzgeber die Planfeststellungspflichtigkeit allerdings separat und eigenständig – nämlich in § 43l Absatz 2 – normiert. Normen, die unzweifelhaft auch für Wasserstoffleitungen gelten sollen, nehmen allerdings teilweise nur auf Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Bezug. So kann kein Zweifel bestehen, dass die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns im Sinne des § 44c auch für Wasserstoffleitungen gelten soll. § 44c Absatz 1 nimmt allerdings nur auf Vorhaben nach § 43 Absatz 1 (nicht aber auf § 43l Absatz 2) Bezug. Gleiches gilt etwa für § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 * bei Annahme mit Ziffer 36 im Beschluss redaktionell anzupassen Wi ... VwGO. Dieser verweist auf Planfeststellungsverfahren gemäß § 43, nicht aber solche nach § 43l Absatz 2. In der Vollzugspraxis wird dieses Problem über die gemeinsame Nennung von § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 („§ 43l Absatz 2 in Verbindung mit § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5“) oder die Heranziehung von § 28j Absatz 1 Satz 1 gelöst. Die hier vorgeschlagene Klarstellung würde erheblich zur Rechtssicherheit beitragen und verdeutlichen, dass die für Gasversorgungsleitungen anwendbaren Vorschriften auch für Wasserstoffleitungen gelten, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. 39. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 11c Absatz 1 Einleitungsteil WHG) In Artikel 7 Nummer 3 § 11c Absatz 1 Einleitungsteil ist die Angabe „§ 11a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 und Absatz 7 Satz 1 bis 6“ durch die Angabe „§ 11a Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 bis 6 und Absatz 7 Satz 1 bis 6“ zu ersetzen. Begründung: Der Verweis auf die Regelungen des § 11a Absatz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist zu streichen. Mit dem Verweis sollen auch für Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und der Modernisierung einer Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes die Regelungen zur Einrichtung einer einheitlichen Stelle und zur Erstellung eines Verfahrenshandbuches zur Anwendung kommen. Die Regelung führt zu einem nicht unerheblichen Personal- und Verwaltungsmehraufwand bei den dafür gesondert zu bestimmenden zuständigen Behörden und erzeugt damit bürokratischen Mehraufwand. Anders als im Bereich der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gibt es auch keine EU-rechtliche-Vorgaben, die eine solche Forderung enthalten. Eine verfahrensbeschleunigende Wirkung ist den Regelungen nicht immanent. Zudem ist für das eigentliche immissionsschutzrechtliche Trägerverfahren keine entsprechende Regelung vorgesehen, sodass mit der Streichung ein „Gleichlauf“ mit den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen erzielt wird. 40. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 11c Absatz 1 Einleitungsteil WHG) In Artikel 7 Nummer 3 § 11c Absatz 1 Einleitungsteil ist nach der Angabe „Maßgabe, dass“ die Angabe „die Verfahren ab dem 1. März 2026 elektronisch durchzuführen sind und“ einzufügen. U U ... Begründung: Mit dem gegenwärtig im Gesetzentwurf enthaltenen Verweis auf § 11a Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes wären die Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren bereits ab dem 21. November 2025 elektronisch zu führen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das geplante Gesetz bis zum 21. November 2025 in Kraft getreten ist. Unabhängig davon bedarf es eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufes für die Vollzugsbehörden, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. 41. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 11c Absatz 1 Nummer 1, 2 WHG) Artikel 7 Nummer 3 § 11c Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1, 4 bis 7, 9 und 12 bis 14“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 10 und 12 bis 14“ zu ersetzen. b) In Nummer 2 ist die Angabe „Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 3, 8, 10 und 11“ durch die Angabe „Leitung mit einem Durchmesser von größer als 300 mm nach § 2 Absatz 1 Nummer 11“ zu ersetzen.“ Begründung: Die Nichtanwendung der Regelung in § 11c Absatz 1 Nummer 1 auf Anlagen oder Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2, 3, 8 und 10 WasserstoffBG ist nicht durchgängig konsistent und sachgerecht. Zu Nummer 2: Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff aus biogenen Reststoffen würden schlechter gestellt als Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff, obwohl beide immissionsschutzrechtlich relevant sind und die gleiche Funktion haben. Hier würde de facto die geltende Frist verlängert. Zu Nummer 3: Anlagen zur Speicherung von Wasserstoff werden zumeist in Kombination mit Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff oder Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff aus biogenen Reststoffen aufgebaut. Entsprechend würden die unterschiedlichen zeitlichen Vorgaben hier zu Verzögerung statt zu Beschleunigung führen. Zu Nummer 8: Es ist sachlich nicht begründbar, warum Anlagen zur Umwandlung von Wasserstoffderivaten längere Bearbeitungsfristen haben sollen als Anlagen gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 WasserstoffBG, obwohl alle immissionsschutzrechtlich relevant sind. Wi ... Zu Nummer 10: Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs würden schlechter gestellt als Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff, obwohl beide immissionsschutzrechtlich relevant sind und im Wesentlichen die gleiche Funktion haben. Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs inkludieren in den technischen Konzepten Elektrolyseure. Entsprechend würden die unterschiedlichen zeitlichen Vorgaben hier zu Verzögerung statt zu Beschleunigung führen. Der Bezug in § 11c Absatz 1 Nummer 2 auf Leitungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 WasserstoffBG ist nicht durchgängig konsistent und sachgerecht, da nur Wasserstoffleitungen mit einem Durchmesser größer als 300 mm gemäß § 43 EnWG und § 43l EnWG Fristen von zwölf und mehr Monaten haben. Entsprechend würden die unterschiedlichen zeitlichen Vorgaben hier zu Verzögerung statt zu Beschleunigung führen. 42. Zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 70 Absatz 1 Satz 3 WHG) In Artikel 7 Nummer 4 § 70 Absatz 1 Satz 3 ist die Angabe „§ 11a Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 und Absatz 7 Satz 1 bis 6“ durch die Angabe „§ 11a Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 bis 6 und Absatz 7 Satz 1 bis 6“ zu ersetzen. Begründung: Der Verweis auf die Regelungen des § 11a Absatz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist zu streichen. Mit dem Verweis sollen auch für Planfeststellungen und Plangenehmigungen im Zusammenhang mit der Errichtung, dem Betrieb und der Modernisierung einer Anlage oder Leitung nach § 2 Absatz 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes die Regelungen zur Einrichtung einer einheitlichen Stelle und Erstellung eines Verfahrenshandbuches zur Anwendung kommen. Die Regelung führt zu einem nicht unerheblichen Personal- und Verwaltungsmehraufwand bei den dafür gesondert zu bestimmenden zuständigen Behörden und erzeugt damit bürokratischen Mehraufwand. Anders als im Bereich der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gibt es auch keine EU-rechtliche-Vorgaben, die eine solche Forderung enthalten. Eine verfahrensbeschleunigende Wirkung ist den Regelungen nicht immanent. Zudem ist für das eigentliche immissionsschutzrechtliche Trägerverfahren keine entsprechende Regelung vorgesehen, sodass mit der Streichung ein „Gleichlauf“ mit den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen erzielt wird. U ... 43. Zu Artikel 7 Nummer 4 (§ 70 Absatz 1 Satz 3 WHG) In Artikel 7 Nummer 4 § 70 Absatz 1 Satz 3 ist nach der Angabe „Maßgabe, dass“ die Angabe „die Verfahren ab dem 1. März 2026 elektronisch durchzuführen sind und“ einzufügen. Begründung: Mit dem gegenwärtig im Gesetzentwurf enthaltenen Verweis auf § 11a Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes wären die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren bereits ab dem 21. November 2025 elektronisch zu führen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das geplante Gesetz bis zum 21. November 2025 in Kraft getreten ist. Unabhängig davon bedarf es eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufes für die Vollzugsbehörden, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen. 44. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastruktur durch das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz. Die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für den vereinfachten und beschleunigten Auf- und Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele und zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Im Sinne einer rechtssicheren Anwendung der Vorschriften ist jedoch bei der Ausgestaltung des Rechtsrahmens ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass für den Anwender jederzeit deutlich erkennbar ist, welche Rechtsvorschrift in welchem Fall Anwendung finden soll, sodass keine Parallelvorschriften oder gar Wertungswidersprüche entstehen. Der Bundesrat sieht diesbezüglichen Nachbesserungsbedarf und bittet, dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Begründung: Zur Vereinfachung des Verfahrensrechts sollten soweit wie möglich einheitliche Vorgaben für alle Anlagen gelten. Die Verfahrensregelungen des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung sind schon jetzt sehr komplex und für Behörden und Antragssteller kaum noch überschaubar. Durch die Aufnahme von immer mehr Spezialregelungen für einzelne Anlagenarten an unterschiedlichen Regelungsorten in den letzten Gesetzgebungsverfahren werden diese Regelungen immer unübersichtlicher. Dies U Wi erschwert die Vollzugspraxis, kann zu Auslegungsfragen und Rechtsunsicherheiten sowie Verzögerungen führen. Ähnliches gilt für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Sowohl das Energiewirtschaftsgesetz als auch der Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes enthalten Regelungen über die Zulässigkeit von Leitungsinfrastrukturen, die sich in Teilen zu widersprechen scheinen. Diese Widersprüchlichkeiten lassen sich auch nicht ohne weiteres auflösen. So ist systematisch auffällig, dass einerseits dem Energiewirtschaftsgesetz der Gedanke innerwohnt, dass die Leitungsvorhaben nach § 43 Absatz 1 und 2 EnWG den maßgeblichen Anknüpfungspunkt bilden und die dazugehörigen oder mit diesen verbundenen Nebenanlagen (§ 43 Absatz 2 Nummer 1 EnWG) – gewissermaßen als Annex – ebenfalls dem Genehmigungsregime für die Leitung (und damit dem Energiewirtschaftsgesetz) unterworfen werden. Der vorliegende Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes andererseits lässt hingegen – zumindest stellenweise – auch den Schluss zu, dass dieser Mechanismus umgekehrt wird. Denn Leitungen scheinen hier eher als Annex verstanden zu werden. Klarstellungsbedürftig erscheint zudem das Verhältnis von Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz und dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Es erscheint beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass eine Dampf- und Wasserleitung im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 13 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes eine nach § 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung planfeststellungspflichtige Leitung darstellt. Derartige Unübersichtlichkeiten und Wertungswidersprüche sind im Sinne der Normenklarheit und der rechtssicheren Anwendung der Vorschriften aufzulösen. 45. Zum Gesetzentwurf allgemein (Einführung des elektronischen Verfahrens) Der Bundesrat bittet, die Gelegenheit zu einem „größeren digitalen Wurf“ zu nutzen, das heißt, dass Dokumente stets nur einmal zentral im Internet eingestellt werden sollen. Die Vorschriften des elektronischen Verfahrens sollen dahingehend geändert werden, dass Doppel- und Mehrfacharbeiten der Behörden vermieden werden, insbesondere bei der Bekanntmachung der Vorhaben, der Auslegung von Unterlagen und der Veröffentlichung der Entscheidung. Begründung: Effizientes Verwaltungshandeln beinhaltet auch die Vermeidung von Mehrfacharbeiten. Dies betrifft auch Bekanntmachungen, Veröffentlichungen, etc. im Internet. In der Regel bestehen dazu bereits rechtliche Vorschriften, die – sofern noch nicht geschehen – zu vereinheitlichen sind. U]