Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen

Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Lisa Badum, Karoline Otte, Jamila Schäfer, Julia Schneider, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Ob in der Krise oder auch sonst: Menschen in diesem Land müssen sich darauf verlassen können, dass die Preise im Supermarkt nicht überhöht und fair sind. Um das zu gewährleisten, bedarf es Transparenz, aber auch wirksamer Sofortmaßnahmen, die während einer Krise bereits präventiv greifen, um ungerechtfertigten Preissteigerungen vorzubeugen. Dazu gehören beispielsweise eine Preistransparenzstelle und die Kontrolle der Gewinnaufschläge von Supermarktketten. Denn konsequenter Verbraucherschutz war nie wichtiger: Für immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wird der Wocheneinkauf schon jetzt zur finanziellen Belastungsprobe. Einkommensschwache Haushalte trifft es besonders hart: Sie wenden bereits heute einen überproportional hohen Anteil ihres Budgets für Ernährung auf und haben keinen Spielraum mehr, weitere Preissprünge abzufedern. Dabei kosten die Lebensmittel in Deutschland heute ohnehin etwa 30 Prozent mehr als im Jahr 2021 (www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/ steigendelebensmittelpreise-fakten-ursachen-tipps-71788). Krisen schlagen sich in Preisen nieder – das erleben wir gerade nirgendwo unmittelbarer als an der Zapfsäule, wo sich die geopolitischen Spannungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Israels und der USA auf den Iran bereits seit Wochen bemerkbar machen. Erfahrungsgemäß schlagen sich steigende fossile Energiepreise und somit steigende Produktionskosten zeitverzögert auch in höheren Lebensmittelpreisen nieder. Gleichzeitig zeigt sich, dass Preisentwicklungen nicht immer vollständig durch gestiegene Kosten erklärbar sind. Erfahrungen aus dem Kraftstoffsektor haben gezeigt, dass bestehende Marktstrukturen in Krisenzeiten dazu führen können, dass Preiserhöhungen schneller weitergegeben werden als Preissenkungen. Aus diesem Grund wurden dem Bundeskartellamt bereits erweiterte Befugnisse eingeräumt, um die Preisbildung marktmächtiger Kraftstoffkonzerne wirksamer kontrollieren zu können. Untersuchungen der Monopolkommission zeigen, dass auch in Lebensmittellieferketten – z. B. bei Supermarktketten und teilweise auch Lebensmittelherstellern – ähnliche Mechanismen wirken und die Marktkonzentration kritische Werte erreicht hat. Die Bundesregierung muss sich deshalb mit grundlegenden Reformen dafür einsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Erzeugerinnen und Erzeuger vor verzerrter Preisbildung und zunehmender Marktkonzentration zu schützen. Ein wichtiges Ziel muss es deshalb auch sein, eine weitere Marktkonzentration in Lebensmittellie- Deutscher Bundestag Drucksache 21/6012 21. Wahlperiode 19.05.2026 ferketten zu verhindern. Wichtig sind allerdings zugleich wirksame Sofortmaßnahmen, die präventiv greifen und sicherstellen, dass die Last von heutigen und künftigen Krisen nicht einseitig weitergegeben wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. Transparenz bei Preisentwicklungen zu schaffen indem a) eine Preistransparenzstelle eingerichtet wird, die vor plötzlichen Preissprüngen warnt; b) Preiserhöhungen für Verbraucherinnen und Verbraucher klar und nachvollziehbar erkennbar sind, etwa durch verpflichtende Hinweise am Preisschild bei veränderten Packungsgrößen („Shrinkflation“) nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten; c) eine Preisvergleichs-App nach griechischem Vorbild eingeführt wird; große Supermärkte müssen ihre Preise verpflichtend melden, kleinere Händler können freiwillig teilnehmen; 2. krisenbedingte Präventivmaßnahmen in die Wege zu leiten und dafür a) im Falle ungerechtfertigt steigender Preise, die Margen beim Lebensmittelhandel durch die Einführung eines Limits für Gewinnaufschläge zu begrenzen und bei Nicht-Einhalten eine empfindliche Sanktionierung vorzunehmen; b) wenn ungerechtfertigte Preissteigerungen bei Lebensmitteln festgestellt werden, zu prüfen, ob eine Übergewinnsteuer – wie sie für Mineralöl- Konzerne diskutiert wird – im Lebensmittelbereich zielführend sein könnte; c) im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine erweiterte Missbrauchskontrolle mit Umkehr der Beweislast – ebenso wie sie für den Kraftstoffsektor bereits gilt – auch für den Lebensmitteleinzelhandel zu prüfen und dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbieten, seine Marktmacht auszunutzen, um Preise zu fordern, die die Kosten in unangemessener Weise überschreiten; d) das Bundeskartellamt zur wirksamen Missbrauchskontrolle personell und finanziell zu stärken; 3. Familien sofort wirksam zu entlasten und dafür ein kostenfreies, leckeres und gesundes Schul- und Kitamittagessen aus biologischen und regionalen Lebensmitteln, das die DGE-Qualitätsstandards verpflichtend erfüllt, für alle Kinder einzuführen. Dafür muss der Bund den Rechtsrahmen schaffen und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern sicherstellen, dass für die Kommunen keine zusätzlichen Kosten anfallen. Berlin, den 19. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333