Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt"

Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme "Demokratie leben!", "Respekt Coaches" und "Sozialer Zusammenhalt" [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2894 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Respekt Coaches“ und „Sozialer Zusammenhalt“ Die Bundesregierung verfolgt mit den Programmen „Demokratie leben!“, „Respekt Coaches“ und „Sozialer Zusammenhalt“ das Ziel, demokratische Werte zu fördern, Radikalisierungstendenzen zu begegnen, soziale Integration zu stärken und den Zusammenhalt in benachteiligten Quartieren zu verbessern. Diese Programme werden mit erheblichen Bundesmitteln ausgestattet, die jährlich an eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger und Kommunen vergeben werden (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl17.pdf; Meilensteine, www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/SozialerZusammenhalt/soziale rzusammenhalt_node.html). Angesichts der beträchtlichen finanziellen Aufwendungen stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen. Dabei ist zentral, ob diese Programme durch unabhängige Evaluationen begleitet und kontrolliert werden, inwieweit ihre Wirkung empirisch belegt ist und welche Konsequenzen sich aus möglicher unzureichender Zielerreichung oder möglichem Fördermittelmissbrauch ergeben. Eine transparente Evaluationspraxis ist nicht nur aus haushaltsrechtlicher Sicht geboten, sondern auch erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Zweckmäßigkeit staatlicher Fördermaßnahmen zu stärken. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Evaluationsmechanismen bestehen für die Programme a) „Demokratie leben!“ (www.demokratie-leben.de/)? b) „Respekt Coaches“ (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/kinder-un d-jugend/integration-und-chancen-fuer-junge-menschen/respekt-coach es-anti-mobbing-profis)? c) „Sozialer Zusammenhalt“ (www.staedtebaufoerderung.info/DE/Progra mme/SozialerZusammenhalt/sozialerzusammenhalt_node.html)?  2. Werden diese Programme regelmäßig, stichprobenartig oder projektbezogen evaluiert?  3. Wer ist jeweils mit der Durchführung dieser Evaluationen beauftragt (bitte Namen und ggf. Auftragshöhen der Institute, Gutachter oder externen Stellen angeben)?  4. Inwieweit ist sichergestellt, dass die beauftragten Evaluatoren unabhängig, neutral und nicht selbst in Programmlinien oder Förderpraxis eingebunden sind?  5. Welche konkreten Erkenntnisse wurden aus den Evaluationen der genannten Programme in den letzten fünf Jahren gewonnen (z. B. in Bezug auf Zielerreichung, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Wirkung und Präventionserfolge)?  6. Welche quantitativen oder qualitativen Indikatoren dienen der Bundesregierung zur Erfolgsmessung dieser Programme?  7. In welchen Formen (z. B. Berichte, Handlungsempfehlungen und Vergabepraxis) werden die Evaluationsergebnisse in der politischen Steuerung der Programme berücksichtigt?  8. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Projekte oder Träger nachweislich ihre Förderziele nicht erreichen?  9. Welche Sanktionen sieht der Fördermittelrahmen vor bei Missbrauch, zweckwidriger Verwendung oder politisch-extremistischen Vorfällen im Rahmen der Projektarbeit? 10. Wie viele Projekte wurden seit 2019 aufgrund unzureichender Wirkung, Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen Auflagen abgebrochen, nicht weitergefördert oder rückwirkend überprüft? 11. In wie vielen Fällen wurden seit 2019 Fördermittel (teilweise oder vollständig) zurückgefordert (bitte nach Jahr und Programm aufschlüsseln)? Berlin, den 13. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]