Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch die Bundesministerien (Antwort zu Drs. 21/997)

Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch die Bundesministerien (Antwort zu Drs. 21/997) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1181 21. Wahlperiode 11.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/997 – Finanzierung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen durch die Bundesministerien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12272 förderte das damalige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Kalenderjahr 2023 mehrere muslimische Wohlfahrtsorganisationen im Zusammenhang mit dem Themenkomplex „Bürgerschaftliches Engagement“ und stellte hierfür Bundesmittel in insgesamt siebenstelliger Höhe bereit. Dies betrifft den Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. (SmF) sowie die Wohlfahrtsstelle Malikitische Gemeinde Deutschland e. V. (WMG). Der Bundesverband des Sozialdienstes muslimischer Frauen e. V. wurde im Jahr 2016 gegründet. Neben Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Stiftungen, kommunalen und Landesmitteln wird der SmF u. a. auch durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gefördert (smf-verband.de/ ueberuns/). Laut der eingangs erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12272 erhielt der Sozialdienst Muslimischer Frauen e. V. im Zusammenhang mit dem Themenkomplex „Bürgerschaftliches Engagement“ innerhalb des Kalenderjahres 2023 Fördermittel des BMFSFJ für zwei Projekte: 1 080 063,75 Euro für das Projekt „Menschen stärken Menschen – PPQ- Tandemteams für Demokratie und Vielfalt“ sowie 237 349 04 Euro für ein nicht näher bezeichnetes Projekt des Bundesprogramms „Menschen stärken Menschen“. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden dem Sozialdienst muslimischer Frauen Köln e. V. für das Projekt „Reise der Hoffnung – Erzähl- und Schreibwerkstatt“ 239 994,94 Euro zur Verfügung gestellt (www.demokratie-leben.de/resource/blob/266890/fe3d742155897e8541 1c1c45d7a399b6/250701-uebersicht-bewilligte-projekte-fp3-barrierefrei-dat a.pdf). Die Wohlfahrtsstelle Malikitische Gemeinde Deutschland e. V. wurde im Zuge des Projekts „Brücken bauen – Gemeinwesenarbeit stärken“ mit 455 402,42 Euro gefördert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12272). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 8. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie hoch waren die Fördergelder, die der Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien erhalten hat (bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern sonstiger Ebenen soweit bekannt aufstellen)? Auf die Anlage 1 zu Frage 1 wird verwiesen.* Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Bei den finanziellen Angaben zum Haushaltsjahr 2025 handelt es sich um Beträge, welche während der vorläufigen Haushaltsführung – teilweise anteilig – bewilligt wurden. Zudem handelt es sich bei der Nennung des Eigenanteils lediglich um Eigenmittel. Mögliche Drittmittel werden nicht aufgelistet. 2. Wie hoch waren die Fördergelder, die die Wohlfahrtsstelle Malikitische Gemeinde Deutschland e. V. seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien erhalten hat (bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern sonstiger Ebenen soweit bekannt aufstellen)? Auf die Anlage 1 zu Frage 2 wird verwiesen.* Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Bei den finanziellen Angaben zum Haushaltsjahr 2025 handelt es sich um Beträge, welche während der vorläufigen Haushaltsführung – teilweise anteilig – bewilligt wurden. Zudem handelt es sich bei der Nennung des Eigenanteils lediglich um Eigenmittel. Mögliche Drittmittel werden nicht aufgelistet. 3. In welcher Höhe wurden ggf. weitere muslimische Wohlfahrtsorganisationen seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien gefördert (bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern, sonstiger Ebenen soweit bekannt aufstellen)? Auf die Anlage 1 zu Frage 3 wird verwiesen. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Bei den finanziellen Angaben zum Haushaltsjahr 2025 handelt es sich um Beträge, welche während der vorläufigen Haushaltsführung – teilweise anteilig – bewilligt wurden. Zudem handelt es sich bei der Nennung des Eigenanteils lediglich um Eigenmittel. Mögliche Drittmittel werden nicht aufgelistet. 4. Existieren Kontrollberichte und Prüfvermerke zur Verwendung der Mittel durch die in den Fragen 1 bis 3 bezeichneten Organisationen, und wenn ja, welche sind dies (bitte nach Organisation getrennt auflisten)? Die Vorschriften in den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) umfassen allgemeine Regelungen für Zuwendungen und werden in den Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 BHO sowie (in vorliegender Antwort einschlägig) in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und im Einzelfall in Förderrichtlinien konkretisiert. Die Verwaltung hat die Verwendung der Zuwendung zu überwachen und den Nachweis der Verwendung entsprechend zu verlangen (vgl. § 44 Absatz 1 BHO i. V. m. VV Nr. 9 f. zu § 44 BHO). Der Umfang und das Ergebnis der Zwischen- oder Verwendungsnachweisprüfung ist seitens der Bewilligungsbehörde in einem Prüfvermerk niederzulegen (vgl. VV Nr. 11.2 zu § 44 BHO). Diese Regelungen gelten auch für die in den Fragen 1 bis 3 genannten Projekte, weshalb die Fragestellung gebündelt zu bejahen ist. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/1181 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Gab es Rückforderungen von Geldern aufgrund von Verstößen gegen Förderrichtlinien (wenn ja, bitte nach dem jeweiligen rückfordernden Ministerium sowie nach der geförderten Organisation, dem Zeitpunkt, der Höhe der Rückforderung, dem betreffenden Projekt und der Art des Verstoßes gegen Förderrichtlinien aufschlüsseln)? Bei den Projekten der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 bezeichneten Organisationen gab es keine Rückforderungen von Geldern. Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Jan Feser, Lukas Rehm, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/997 vom 25.07.2025 Anlage 1 zur Frage Nr. 1 Frage 1: Wie hoch waren die Fördergelder, die der Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien erhalten hat (Aufstellung bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern sonstiger Ebenen soweit bekannt)? Ressort Behörde Projekt Jahr Höhe Fördermittel (in Euro) Höhe Eigenanteil (in Euro) BMBFSFJ BAFzA Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": "Patenschaft - Praxis-Qualifizierung - Tandemteams für Demokratie und Vielfalt" 2018 727.900,00 € 424,06 € 2019 1.033.500,00 € 92,42 € 2020 1.023.820,00 € 236,07 € 2021 1.048.820,00 € 1.441,42 € 2022 1.281.217,45 € 853,92 € 2023 1.080.063,75 € 58,99 € 2024 1.048.820,00 € 627,05 € 2025 1.048.820,00 € 898,52 € BMBFSFJ BAFzA Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": "Initiative ‚Haltung zeigen - Vielfalt stärken'" 2021 141.046,68 € 42,33 € 2022 188.762,48 € 27,34 € 2023 237.349,04 € 52,84 € 2024 237.349,04 € 99,95 € 2025 237.349,04 € 815,43 € BMBFSFJ BAFzA Bundesprogramm "Demokratie leben!": "Reise der Hoffnung - Schreib- und Erzählwerkstatt" 2025 239.994,94 € 26.666,10 € BMBFSFJ BAFzA Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -hilfe 2021 21.000,00 € 3.150,00 € 2022 53.000,00 € 7.560,00 € 2023 105.928,00 € 5.900,00 € 2024 109.554,00 € 5.900,00 € BMBFSFJ BAFzA Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel häuslicher Pflege und Alltagsbegleitung 2025 97.864,00 € 861,00 € BMBFSFJ BMBFSFJ "41 mal Maschallah: 41 Frauengeschichten" 2022 40.000,00 € 116,30 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Buchführung und Bilanzierung in gemeinnützigen Organisationen – spezifische Seminarreihe für Frauenorganisationen und Migrantinnenvereine in leichter Sprache in Köln 2020 6.360,00 € 960,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Entwicklung eines partizipativen Kinder- und Jugenschutzkonzeptes für Frauenorganisationen und Migratinnenvereine 2021 12.000,00 € 425,92 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Corp_FrO - Corporate Identity für Frauenorganisationen und Migrantinnenvereine 2021 12.000,00 € 148,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Netzwerkaufbau sunnitisch und alevitische Organisationen 2023 13.529,20 € 650,80 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Vereinsarbeit leicht gemacht 2023 15.000,00 € 700,00 € BMI BAMF Projekt: TOGETHER We Can Do It 2021 41.640,00 € 4.200,00 € 2022 50.790,45 € 4.200,00 € 2023 69.642,83 € 1.200,00 € BMI BAMF Projekt: Umweltschutz durch die Kameralinse 2021 62.522,00 € 3.291,10 € 2022 70.000,00 € 1.200,00 € 2023 70.000,00 € 1.200,00 € BMI BAMF KitaMUTter 2021 68.040,52 € 3.581,08 € 2022 69.643,59 € 3.665,45 € 2023 69.992,19 € 3.665,45 € BMI BAMF InternArtional 2022 56.849,89 € 10.122,00 € 2023 50.463,00 € 5.607,00 € 2024 50.463,00 € 5.607,00 € BMI BAMF Ein ost-westlicher Augenblick - Migration und Integration aus der anderen Sicht 2023 58.042,20 € 0,00 € 2024 56.152,20 € 0,00 € 2025 56.152,20 € 0,00 € BMI BAMF WirKEn - Wir in Kempten für Nachhaltigkeit und Integration 2024 65.452,21 € 3.339,59 € 2025 69.981,61 € 3.683,24 € 2026 69.981,69 € 3.683,24 € BMI BAMF Frauenpower: Zahnrad für eine starke Gesellschaft. 2025 66.995,02 € 1.000,00 € BMI BAMF Muslimische Spuren in deutscher Heimat 2021 210.287,00 € 2.191,00 € 2022 249.700,00 € 3.066,34 € 2023 268.098,00 € 1.462,00 € BMI BAMF ProAktiMo: Professionalisierung und Aktivierung muslimischer Organisationen für gesellschaftliches Miteinander 2025 1.378.683,19 € 6.516,32 € Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Jan Feser, Lukas Rehm, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/997 vom 25.07.2025 Anlage 1 zur Frage Nr. 2 Frage 2: Wie hoch waren die Fördergelder, die die Wohlfahrtsstelle Malikitische Gemeinde Deutschland e.V. seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien erhalten hat (Aufstellung bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern sonstiger Ebenen soweit bekannt)? Ressort Behörde Projekt Jahr Höhe Fördermittel (in Euro) Höhe Eigenanteil (in Euro) BMBFSFJ BAFzA Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": ,,Brücken bauen - Gemeinwesenarbeit stärken" 2019 495.000,00 € 5.005,82 € 2020 455.402,42 € 5.000,00 € 2021 455.402,42 € 5.000,00 € 2022 504.902,43 € 5.000,00 € 2023 455.402,42 € 5.000,00 € 2024 455.402,42 € 5.000,00 € 2025 455.402,42 € 5.000,00 € BMBFSFJ BAFzA Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -hilfe 2021 12.000,00 € 1.200,00 € 2022 49.918,00 € 5.000,00 € 2023 52.363,00 € 5.800,00 € 2024 53.463,00 € 5.940,00 € BMBFSFJ BAFzA Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel häuslicher Pflege und Alltagsbegleitung 2025 88.173,00 € 13.996,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Antidiskriminierung, Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus 2020 4.780,00 € 1.500,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Empowerment und Digitalisierung maghrebinischer Vereine und Gemeinden 2021 8.450,00 € 1.000,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Empowerment und Umgang mit kulturellen Konflikten in der Einwanderungsgesellschaft 2022 11.230,00 € 1.400,00 € BMI BAMF Multiplikatorenschulung: Couragiert gegen Vorurteile und Diskriminierung 2023 11.450,00 € 1.400,00 € BMI BAMF #Hochkultur&Teilhabe 2021 102.576,00 € 3.500,00 € 2022 113.141,00 € 3.772,00 € Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Jan Feser, Lukas Rehm, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/997 vom 25.07.2025 Anlage 1 zur Frage Nr. 3 Frage 3: In welcher Höhe wurden ggf. weitere muslimische Wohlfahrtsorganisationen seit 2016 insgesamt von den Bundesministerien gefördert (Aufstellung bitte nach Ministerien, Jahren und Projekten, Eigenanteil, Fördergeldern, sonstiger Ebenen soweit bekannt)? Ressort Behörde Wohlfahrtsorganisation Projekt Jahr Höhe Fördermittel (in Euro) Höhe Eigenanteil (in Euro/Prozent) BMBFSFJ BAFzA Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": "Paten öffnen Türen. Beratung, Schulung und Vermittlung von Patenschaften für Flüchtlinge" 2016 769.801,10 € 15.000,00 € 2017 914.959,41 € 9.408,01 € 2018 1.072.170,12 € 10.500,00 € BMBFSFJ BAFzA Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": "Wir sind Paten: Chancen erkennen- Chancen nutzen - Dranbleiben" 2019 1.219.380,14 € 8.000,00 € 2020 1.095.868,33 € 6.000,00 € 2021 1.056.971,60 € 5.000,00 € 2022 1.138.195,58 € 6.000,00 € 2023 1.169.308,08 € 6.000,00 € 2024 1.137.898,89 € 7.000,00 € 2025 1.137.894,22 € 7.000,00 € BMBFSFJ BAFzA DITIB, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e.V. Bundesprogramm "Menschen stärken Menschen": "Muslimische Gemeinden bilden Patenschaften" 2016 688.017,62 € 32,91 € 2017 647.051,19 € 32,91 € BMBFSFJ BAFzA Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Bundesprogramm "Demokratie leben!": "5 hoch 4" 2017 17.893,33 € 20% 2018 31.369,68 € 20% 2019 33.640,29 € 20% BMBFSFJ BAFzA Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Bundesprogramm "Demokratie leben!" : "Respekt und Teilhabe: Prävention mit der Safer Space Strategie" 2016 108.715,00 € 20% 2017 154.226,36 € 20% 2018 191.958,79 € 20% 2019 148.862,58 € 20% BMBFSFJ BAFzA DITIB-Landesverband Hamburg e.V. Bundesprogramm "Demokratie leben!": "Mein Weg! Jugend vor Ort (D0036)" 2016 127.187,00 € 20% 2017 128.600,00 € 20% BMBFSFJ BAFzA Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (D.I.T.I.B.) Köln e.V. Bundesprogramm "Demokratie leben!": "Muslimische Jugend - Friedliche Zukunft! (E0208)" 2016 130.000,00 € 20% 2017 130.000,00 € 20% BMFSFJ BAFzA Ahmadiyya Muslim Jamaat e. V. (AMJ) K.d.ö.R. Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden 2017 16.656,00 € 0,00 € 2018 22.450,00 € 0,00 € 2019 65.050,00 € 0,00 € 2020 80.531,00 € 0,00 € 2021 84.989,00 € 0,00 € BMFSFJ BAFzA Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) K.d.ö.R. Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -hilfe 2021 27.959,00 € 3.106,00 € 2022 51.994,00 € 5.777,00 € 2023 51.992,00 € 5.777,00 € 2024 51.992,00 € 5.777,00 € BMBFSFJ BAFzA An-Nusrat e.V. Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel häuslicher Pflege und Alltagsbegleitung 2025 97.431,00 € 14.465,00 € BMFSFJ BAFzA Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden 2020 50.127,00 € 5.570,00 € 2021 49.995,00 € 5.555,00 € BMFSFJ BAFzA Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V. (AABF) Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -hilfe 2021 14.376,00 € 2.932,00 € 2022 64.000,00 € 5.849,00 € 2023 58.799,00 € 7.432,00 € 2024 64.885,00 € 7.211,00 € BMFSFJ BAFzA Islamisches Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e. V. (IKW) Empowermentprojekt zur islamischen Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden 2017 100.000,00 € 3.753,00 € 2018 100.000,00 € 5.584,00 € 2019 178.137,00 € 2.850,00 € 2020 226.699,00 € 2.850,00 € 2021 227.000,00 € 3.100,00 € BMFSFJ BAFzA Islamisches Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e. V. (IKW) Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Erprobung praktischer Teilhabe am Beispiel Seniorenarbeit/ -hilfe 2021 26.609,00 € 3.132,00 € 2022 88.556,00 € 9.867,00 € 2023 88.858,00 € 9.878,00 € 2024 76.463,00 € 9.863,00 € BMBFSFJ BMBFSFJ Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V. Gleichstellung muslimischer Frauen fördern 2021 7.500,00 € 2.000,00 €     BMI BpB Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen (BFmF) e. V. Kennlernen verbindet – Unsere Gesellschaft – offen – demokratisch – stark 2022 30.553,98 € 735,00 € 2023 33.002,38 € 1.260,00 € 2024 33.002,38 € 1.260,00 € 2025 2.448,40 € 0,00 € BMI BpB Alevitische Gemeinschaft HSK e. V. Richtlinienförderung 2025 1.450,00 € 350,00 € BMI BpB An-Nusrat e. V. Politik2Go (Modellförderung) 2022 0,00 € 2.908,64 € 2023 75.848,78 € 5.705,54 € BMI BAMF Begegnungs- und Bildungszentrum für Frauen und Familien (BBF e. V. ) Begegnung schafft Vertrauen 2023 98.573,42 € 0,00 € BMI BAMF 2024 130.949,97 € 0,00 € BMI BAMF Muslimische Jugendcommunity Osnabrücker Land e.V (MUJOS e. V.) Gemeinsam Sicherheit schaffen 2023 99.228,89 € 0,00 € BMI BAMF 2024 96.918,18 € 0,00 € BMI BAMF Muslimische Jugendcommunity Osnabrücker Land e.V (MUJOS e. V.) Gemeinsam Sicherheit schaffen – Muslimische Jugendliche begegnen Polizistinnen und Polizisten 2025 16.758,59 € 2.475,00 € BMI BAMF Jung, Muslimisch, Aktiv (JUMA e. V. ) Mit Sicherheit gegen antimuslimischen Rassismus 2023 16.436,02 € 100,00 € BMI BAMF Begegnungs- und Bildungszentrum für Frauen und Familien (BBF e. V. ) Vertrauen verbindet 2025 69.956,57 € 0,00 € BMI BVA Islamisches Kompetenzzentrums für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW) QualiPro - Qualifizierung und Professionalisierung des Ehrenamtes in muslimischen Gemeinden" 2022 58.030,43 € 1.875,00 € 2023 123.833,96 € 1.875,00 € 2024 124.315,00 € 2.250,00 € 2025 124.315,00 € 2.250,00 € Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]