Rede von Carsten Körber (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Carsten Körber (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Wir wollen diese Standards setzen, die Technologien entwickeln, produzieren und hier in Deutschland zur Anwendung bringen. Dafür steigen die Mittel für die Hightech Agenda im nächsten Jahr auf über 6 Milliarden Euro an. Für Raumfahrt, Raketen und das DLR stehen im nächsten Jahr über 2,2 Milliarden Euro bereit. Früher blickten wir zum Himmel und sahen nur den Weltraum, unendliche Weiten. Und heute? Heute liegt dort sehr konkret ein entscheidender Teil unserer kritischen Infrastruktur. Wer diesen Raum nicht mitgestaltet, überlässt anderen die Kontrolle über Daten, Regeln und Technologien. Aber, meine Damen und Herren, bei aller Würdigung der richtigen Akzente gilt auch: Wir müssen diesen Haushalt konsolidieren. Wir brauchen einerseits tragfähige Finanzen und klare Prioritäten, aber andererseits eben auch Spielräume für kommende Generationen. Die entscheidende Frage lautet also: Wie konsolidieren wir richtig? Derzeit geschieht das mit dem Rasenmäher: überall minus 1 Prozent, im nächsten Jahr minus 2 Prozent und 2 Prozent beim Personal. Das ist einfach, und das ist jetzt, zu Beginn dieser Konsolidierungsphase, mit Sicherheit auch der richtige Weg. Aber verantwortungsvolle Politik schaut nach vorn und stellt bereits heute die Frage: Ist der Rasenmäher auf Dauer das richtige Instrument? Denn ein pauschaler Abschlag trifft große und kleine Häuser nicht gleich. Große Häuser mit umfangreichen Strukturen haben mehr Umschichtungsmöglichkeiten und können ihn häufig leichter auffangen als kleine. Besonders stark aber trifft das investiv geprägte Einzelpläne wie das BMFTR. Denn hier geht es – ganz hart gesagt – haushaltstechnisch ganz häufig um beliebig verschiebbare Ausgaben. Hier gibt es beispielsweise keine leistungsgesetzliche Grundlage wie in der Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation. Wo kann ich hier also kürzen? Natürlich ganz einfach bei den ungebundenen Mitteln, bei der Projektförderung, bei den Investitionen. Das ist aber nun gerade der Bereich, in dem Zukunft entsteht. Deshalb ist die globale Minderausgabe von rund 760 Millionen Euro für diesen Einzelplan eine ganz erhebliche Belastung. Denn sie muss am Ende ganz konkret erbracht werden. Was also tun? Die Reformen, auf die sich die Koalition verständigt hat, sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass wir den Haushalt konsolidieren können. Nein, sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin in der Lage sind, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – durch Bürokratieabbau, Überprüfung von Doppelstrukturen, wirksamerer Kontrolle von Förderprogrammen und das Hinterfragen von Subventionen, deren Nutzen nicht mehr eindeutig überzeugt. Wir müssen den Mut haben, eben auch im konsumtiven Bereich zu priorisieren. Das heißt aber auch, zu posteriorisieren, auch wenn es wehtut. Der Rasenmäher wird kein Dauerinstrument sein können; denn er unterscheidet nicht zwischen sinnvoll und verzichtbar, zwischen konsumtiv und investiv, zwischen bloßer Fortschreibung und echter Zukunftsinvestition. Der Rasenmäher wird nach und nach durch die Ergebnisse mutiger und gezielter Reformen ersetzt werden müssen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann langfristig weit mehr erreichen als durch pauschale Kürzungen von 1 oder 2 Prozent. Denn dann schaffen wir dauerhaft wieder mehr Raum für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Sicherheit und natürlich Wachstum. Jetzt beginnt für uns Haushälter die richtige Arbeit der nächsten Wochen und Monate. Ich wünsche meiner Berichterstatterkollegin Svenja Schulze eine gute Besserung und baldige Genesung, damit sie mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen mit einsteigen kann. Herzlichen Dank.