IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

IFG-Anfrage zur USA-Reise von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Deutscher Bundestag Drucksache 21/7723 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur USA-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche In der zweiten Märzhälfte 2026 hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, anlässlich der CERAWeek, eine Veranstaltung der US-Energiebranche, eine Dienstreise in die USA gemacht. Auf dieser Reise hat sie sich mit verschiedenen Lobbyisten von fossilen Großkonzernen getroffen. Die Internetplattform FragDenStaat hat mit einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Informationen zu diesen Treffen angefordert und veröffentlicht (https://fragdenstaat.de/dokumente/277372-260721bminreisecerawe ek2026-final-an-antragsteller/). Allerdings hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) einige wichtige Stellen in den Unterlagen geschwärzt, sodass weiterhin Fragen offenbleiben. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Warum hat das BMWE die IFG-Anfrage von FragDenStaat vom 2. April 2026 mit dem Titel „USA-Reise der Ministerin“ (https://fragdenstaat.de/a nfrage/usa-reise-der-ministerin/) erst am 21. Juli, also mit erheblicher Verspätung, beantwortet?  2. Welche Gemeinsamkeiten werden vom BMWE und Bundesministerin Katherina Reiche mit der Energiepolitik der USA gesehen, angesichts der Tatsache, dass in der Gesprächsvorbereitung für das Treffen mit dem Innenminister der USA als Kernbotschaft steht: „The US and Germany share important approaches in the implementation of their energy policies“ (S. 1 der oben verlinkten Unterlagen)?  3. Aus welchem Grund hat das BMWE bei der Beantwortung der IFG- Anfrage von FragDenStaat die Themen 3 und 4 in der Vorbereitung zum Gespräch mit Exxon Mobil (S. 47 ff. der oben verlinkten Unterlagen) geschwärzt, welche Themen sind dies, und was sind die wesentlichen Inhalte der geschwärzten Stellen?  4. Welche sechs Themen waren in der Vorbereitung für das Gespräch von Bundesministerin Katherina Reiche im Rahmen ihrer USA-Reise mit Exxon Mobil vorgesehen?  5. Welche Themen hat Bundesministerin Katherina Reiche tatsächlich mit Exxon Mobil während ihrer USA-Reise besprochen?  6. Aus welchem Grund hat das BMWE bei der Beantwortung der IFG- Anfrage von FragDenStaat Teile der Vorbereitung zum Gespräch mit Exxon Mobil zum Thema „LNG“ geschwärzt, was sind die wesentlichen Inhalte der geschwärzten Stellen?  7. Aus welchem Grund hat das BMWE bei der Beantwortung der IFG- Anfrage von FragDenStaat Teile der Vorbereitung zum Gespräch mit Exxon Mobil zum Thema „EU-Methane Regulation“ geschwärzt, was sind die wesentlichen Inhalte der geschwärzten Stellen?  8. Aus welchem Grund hat das BMWE bei der Beantwortung der IFG- Anfrage von FragDenStaat Teile der Vorbereitung zum Gespräch mit Exxon Mobil zum Thema „CO2 storage obligation under the NZIA (IVD2)“ geschwärzt, was sind die wesentlichen Inhalte der geschwärzten Stellen?  9. Aus welchem Grund hat das BMWE bei der Beantwortung der IFG- Anfrage von FragDenStaat Teile der Vorbereitung zum Gespräch mit BP (S. 53 f. der oben verlinkten Unterlagen) zum Thema „LNG“ geschwärzt, was sind die wesentlichen Inhalte der geschwärzten Stellen? 10. Warum hat sich Bundesministerin Katherina Reiche für eine Teilnahme an der CERAWeek entschieden, obwohl ihr Haus votiert hat, dass ihre Teilnahme „nicht zwingend“ sei und der Termin daher, wie auch in den vorherigen Jahren, gegebenenfalls auf Staatssekretärebene übernommen werden könne (S. 91 der oben verlinkten Unterlagen)? 11. Hat sich Bundesministerin Katherina Reiche im Rahmen der CERAWeek mit Vertretern des US-amerikanischen Energy Dominance Council getroffen, und wenn ja, mit wem, wann, und was waren die Gesprächsthemen? 12. Wurde das Thema der US-Energiedominanz-Doktrin auf der CERAWeek angesprochen, und wenn ja, was waren dazu die Kernbotschaften von Bundesministerin Katherina Reiche, und was waren die Erkenntnisse aus den Gesprächen? 13. Für welche Termine während ihrer US-Reise hat Bundesministerin Katherina Reiche eine Vorbereitung aus ihrem Haus erhalten, wurden alle Vorbereitungsunterlagen im Rahmen der oben genannten IFG-Anfrage bereitgestellt, und wenn nein, welche nicht, und warum wurden diese nicht bereitgestellt? 14. Wurden Gesprächsprotokolle zu den Terminen angefertigt, und wenn ja, zu welchen Terminen und warum sind diese nicht einmal in geschwärzter Form in den herausgegebenen Unterlagen enthalten? 15. Warum hat Bundesministerin Katherina Reiche bei ihrem Auftritt auf der CERAWeek die europäischen Klimaziele infrage gestellt (www.t-onlin e.de/heim-garten/aktuelles/id_101183854/reiche-stellt-klimaziele-infrage- deutsche-energie-wende-ist-naiv-.html), und wie verhält sich ihre Aussage zur Position der Bundesregierung? 16. Wie begründet die Bundesregierung, dass „nuclear“, also Atomenergie, mehrfach als Teil des angestrebten Energiemixes (vgl. S. 11, 24, 32 der oben verlinkten Unterlagen) oder als Gegenstand potenzieller Kooperation zwischen den USA und Deutschland (vgl. S. 16 der oben verlinkten Unterlagen) genannt wird, auf was konkret bezieht sich die Bundesregierung hier jeweils? 17. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sieht die Bundesregierung als Teil der „Efficiency First“-Strategie (vgl. S. 25 der oben verlinkten Unterlagen), und anhand welcher Kriterien begründet sie dies? 18. Welche konkreten Entscheidungen der Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode wären ohne die Anwendung des „Efficiency First“-Prinzips anders ausgefallen, und worin bestand jeweils der Unterschied? 19. Hat das BMWE anderen Antragsstellenden nach IFG oder Umweltförderungsgesetz (UFG) dieselben oben verlinkten Unterlagen zur Verfügung gestellt, und wenn ja, wie viele, und wurde die mehrfache Bereitstellung der gleichen Unterlagen bei der Berechnung der Kostenentscheidungen berücksichtigt? Berlin, den 20. August 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333