Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7658
21. Wahlperiode 19.08.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann,
Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert,
Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr und der
Fraktion der AfD
Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/7343)
Den Fragestellern stellen sich mehrere Nachfragen zur o. g. Antwort der
Bundesregierung. Bei den nachfolgenden Fragen bezieht sich die Quelle immer auf
die Bundestagsdrucksache 21/7343, soweit nicht anders angegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schlüsseln sich die 3,24 Mrd. Euro deutscher Gesamtbeiträge an die
Vereinten Nationen (VN) nach Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen
auf (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung; bitte aufschlüsseln)?
2. Gab es Fälle, in denen Deutschland im Wirtschafts- und Sozialrat der VN
(ECOSOC) gegen die Verleihung des Konsultativstatus gestimmt hat,
wenn ja, bei welchen Nichtregierungsorganisationen, und mit welcher
Begründung (vgl. Antwort zu Frage 30)?
3. An welchen Veranstaltungen zum Thema Antisemitismus haben Vertreter
der deutschen Bundesregierung teilgenommen (und in welcher Funktion –
als Redner, auf dem Podium etc.), und welche Veranstaltungen zu dieser
Thematik wurde von Deutschland als Co-Sponsor übernommen (vgl.
Antwort zu Frage 31; bitte seit 2017 nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Welche Veranstaltungen, Programme und Projekte zum Thema
Antisemitismus wurden durch Deutschland finanziell in welcher Höhe unterstützt
(vgl. Antwort zu Frage 31; bitte seit 2017 nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Welche Erfolge hat das von Deutschland finanzierte Projekt zur
Rehabilitierung bzw. Reintegration von ehemaligen islamistischen Al-Shabaab-
Kämpfern gezeitigt, wann wurde von wem hierzu eine Evaluation
vorgenommen, und wie viele der ehemaligen Kämpfer haben sich wieder der
Al-Shabaab angeschlossen (vgl. Anlage 1)?
6. Wie viele Gefährdungsanzeigen von Ortskräften welcher deutschen
Institutionen in Afghanistan sind im Rahmen des von Deutschland geförderten
Projektes wann (bitte nach Jahren aufschlüsseln) durch welche
Organisationen aufgenommen worden, und in wie vielen Fällen wurden die
Personen, die diese Anzeigen gestellt haben, in eines der
Bundesaufnahmeprogramme aufgenommen und durften wann nach Deutschland einreisen
(vgl. Anlage 1)?
7. Wie viele nach Afghanistan aus Deutschland rückkehrende Personen
wurden im entsprechenden, von Deutschland finanzierten Projekt gefördert
(bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele sind wieder nach
Deutschland bzw. in andere Staaten der EU ausgereist (vgl. Anlage 1)?
8. Wie viele Iraker mit Bindungen zum Islamischen Staat (IS) sind im
Rahmen des entsprechenden, von Deutschland geförderten Projekts nach Irak
zurückgekehrt, und wie hoch ist die Rückfallquote (Wiederaufnahme der
Betätigung im IS oder in anderen dschihadistischen bzw. islamistischen
Organisationen; vgl. Anlage 1; bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. Welchem Zweck dienen die von Deutschland geförderten Zentren
Migration und Entwicklung, und wo befinden sich diese seit wann (vgl.
Anlage 1)?
10. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der von Deutschland geförderten
Hromada Reconstruction Facility in der Ukraine gefördert (vgl.
Anlage 1)?
11. Wie viele Iraner, die aus Deutschland in den Iran zurückgekehrt sind,
wurden im Rahmen des von Deutschland geförderten Projekts Reintegration
Assistance for Voluntary Returnees to Iran gefördert (bitte nach Jahren
aufschlüsseln), und wie viele dieser Personen sind danach wieder nach
Deutschland eingereist (vgl. Anlage 1; bitte ebenfalls nach Jahren
aufschlüsseln)?
12. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der massiven
illegalen Migration nach Ceuta und Mellila den Erfolg des von ihr
geförderten Projekts Your Life Matters: Raising Awareness on the Risks of
Irregular Migration in Morocco (vgl. www.tagesspiegel.de/internationales/
krisein-ceuta-marokko-macht-falschinformationen-mitverantwortlich-1589866
8.html; vgl. Anlage 1; bitte begründen)?
Berlin, den 18. August 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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