BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH

BASF InfraService & Solutions Lausitz GmbH Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen BASF unterstützt und fördert verantwortliche, nachvollziehbare, transparente und demokratische Prozesse, die der ganzen Gesellschaft dienen. BASF vertritt ihre Interessen bezüglich einer Vielzahl von Themen, die das Unternehmen betreffen. Wir fokussieren uns hierbei auf: - Einheitliche Rahmenbedingungen für Regulierung zu Energie- und Klima - Freie und faire Rahmenbedingungen für Handel und Marktzugang - Faktenbasierte Entscheidungsfindung bei der behördlichen Zulassung von Stoffen - Nachhaltige Entwicklung - Forschungsfreundliche Rahmenbedingungen und eine innovationsoffene Gesellschaft Die politische Kommunikation der BASF wird grundsätzlich von BASF-Mitarbeitern durchgeführt. Unser Umgang mit Politik ist sachlich und beruht auf Fakten, die Gestaltung unserer Interessenvertretung ist themenbezogen. Weitere Informationen finden Sie unter: https//www.basf/com/global/de Interessenbereiche: Güterverkehr; EU-Gesetzgebung; Schienenverkehr; Fossile Energien; Verkehrspolitik; Klimaschutz; Internationale Beziehungen; Allgemeine Energiepolitik; Immissionsschutz; Energienetze; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Verkehrsinfrastruktur; Industriepolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Artenschutz/Biodiversität; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; EU-Binnenmarkt; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; Straßenverkehr; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen Regelungsvorhaben: - EU-Grenzausgleichmechanismus, EU-Emissionshandel und EU 2040 Klimaziel: Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit der Chemie durch EU-Beschlüsse zum ETS und CBAM und setzen uns dabei für eine wettbewerbsfähigkeitsfördernde Umsetzung ein. Wir fordern die Berücksichtigung von CCU im ETS auch für kurzlebigere Produkte und internationaler Zertifikate. Die Chemie braucht Carbon Leakage Schutz. Dies umfasst: 1/ Erhalt ETS 2/ Erweiterung der Liste der förderfähigen Sektoren für SPK auf pre-2020-Level, 2/ Erhalt freier Zuteilung 3/ faire sektorale Lastenteilung, 4/ realistischer Abschmelzpfad und 5/ pragmatisches und realistisches 2040 Ziel, gekoppelt an Verfügbarkeit notwendiger politischen, wettbewerblichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Eine Überführung in den CBAM lehnen wir aufgrund von fehlender Schutzwirkungen für die Chemie ab. - Umsetzung EU Industrial Emissions Directive: Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt. - Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland: Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben. - Stabilisierung von Netzentgelten: Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.