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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0615 Bundesverwaltungsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

dip / haushalt 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027).

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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0615 Bundesverwaltungsamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 2 786 2 786 2 300 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 1 000 € nachrichtlich Ist 2025 1 000 € Verwaltungsgebühren, insbesondere für Einbürgerungsurkunden, Staatsangehörigkeitsausweise, sonstige Urkunden des Staatsangehörigkeitsrechts, für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Waffengesetz und für die Vergabe von Berechtigungszertifikaten nach dem Personalausweisgesetz......... 2 786 2 300 112 01 -012 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 980 980 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Anschriftenermittlungskosten/Geldbußen aus der Verwaltung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und nach dem Graduiertenförderungsgesetz......................................... 980 2. Sonstige Einnahmen aus Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten.............................................................................................. - Zusammen............................................................................................ 980 119 99 -012 Vermischte Einnahmen 45 45 12 231 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5, Hgr. 7 und Hgr. 8. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 526 01. 3. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 5. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren - 103 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erlöse aus dem Verkauf von Gegenständen außerhalb der Vermögensrechnung............................................................................. - 2. Kostenerstattungen und -umlagen von Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, Landes- und Kommunalverwaltungen sowie von Dritten (auch für die Inanspruchnahme von IT-Leistungen) .... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 45 4. Einnahmen aus Gerichtskostenerstattungen.................................. - Zusammen............................................................................................ 45 124 01 -012 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 350 350 275 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Vertretern der Kirchen, der karitativen Verbände, der Arbeitsämter und der Einwohnermeldeämter zum Zwecke der Aussiedlerbetreuung in den entsprechenden Außenstellen Räumlichkeiten unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden. 125 01 -012 Erlöse aus der Nutzung der Gästehäuser 40 40 74 132 01 -012 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 178 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 01. Übrige Einnahmen 272 02 -012 Zuschüsse der europäischen Union zu Kosten von Gemeinschaftsaufgaben - - 14 567 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (7 387) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 01, 526 02, 543 01, 545 01, Kap. 0615 Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. - 104 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. 2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0615 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 112 01. 4. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 5, Hgr. 7 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 381 01. 6. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4 und Hgr. 5 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -012 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 888 28 888 34 356 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (16) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (2 044) - 105 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 384 038 377 915 374 962 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 269 117 294 203 163 488 102 256 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 45 45 44 24 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 023 25 241 13 143 1 664 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 11 392 13 392 10 438 16 548 Zusammen............................................................................................... 672 615 710 796 562 075 120 492 422 01 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 208 300 199 313 157 695 422 03 -012 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 667 667 2 746 427 09 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 737 13 737 11 449 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 13 737 Zusammen............................................................................................ 13 737 428 01 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 160 393 163 257 202 392 453 01 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 906 906 680 459 09 -012 F Vermischte Personalausgaben 35 35 - 511 01 -012 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 23 071 25 632 9 772 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. - 106 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 511 01 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 3. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 514 01 -012 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 138 141 186 517 01 -012 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 19 717 20 136 19 564 518 01 -012 F Mieten und Pachten 1 809 1 047 442 519 01 -012 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 228 233 285 525 01 -012 F Aus- und Fortbildung 2 005 2 048 1 306 527 01 -012 F Dienstreisen 2 091 2 136 1 561 532 01 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 217 548 240 320 119 222 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Fachverfahren Öffentliche Sicherheit.............................................. 116 936 3. Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen................................................................................................... 41 054 4. Weitere Fachverfahren BVA............................................................ 20 076 - 107 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 01 Bezeichnung 1 000 € 5. Übergreifende Maßnahmen zur Entwicklung von Fachverfahren und Sicherstellung der Informationssicherheit................................ 9 982 6. Serviceportal Migration Deutschland (SMD)................................... 29 500 7. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 217 548 Zu 2.: u. a. Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), Fluggastdateninformationssystem (PNR), Registerportal, VISA-Verfahren, Ausländerzentralregister (AZR), Nationales Waffenregister Zu 3.: u. a. Beihilfe.digital, Digitalisierungsprogramm moderne Personalabrechnung des Bundes Zu 4.: u. a. Travelmanagement-System, Elektronisches Personal- und Zeitmanagementsystem, Staatsangehörigkeitsanwendungen 532 02 -012 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) - - 586 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Provisionen von Reisedienstleistern fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Leertitel zur Abwicklung der Finanzierung der "Online Booking Engine" im Rahmen des Travel Managements. 539 99 -012 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 510 2 510 10 564 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Gutachterinnen und Gutachter........................................................................ 95 2. Kosten für Botendienste (privater Dienstleister).............................. 390 3. Sonstiges......................................................................................... 2 025 Zusammen............................................................................................ 2 510 681 08 -142 F Studienbeihilfen für Nachwuchskräfte geringeren Umfangs 45 45 44 711 01 -012 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 847 4 847 45 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Sicherheitstechnische Ertüchtigung der Räume für die Zugänge Netze des Bundes in den Liegenschaften aufgrund Forderungen des BSI und der BDBOS................................................................. 500 2. Ertüchtigung der Liegenschaften im Hinblick auf Innovationsfähigkeit des BVA.................................................................................... 147 3. Einführung und Erneuerung von elektronischen Schließsystemen in den Liegenschaften..................................................................... 100 4. Kleine Umbauarbeiten (nutzerspezifische Maßnahmen außerhalb des ELM)......................................................................................... 100 Zusammen............................................................................................ 847 - 108 - 0615 Bundesverwaltungsamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -012 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 7 176 20 394 13 098 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Neubau Köln............................................................................ 45 394 13 098 7 389 - 7 176 17 731 Weniger wegen Anpassung aufgrund der Verzögerung des Baufortschritts. 811 01 -012 F Erwerb von Fahrzeugen 48 48 243 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 7 Pkw/Kombi (b).............................................................................. 238 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -190 Zusammen............................................................................................ 48 Anmerkungen: b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -012 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 741 1 741 304 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 812 02 -012 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 9 603 11 603 9 891 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0603 Tit. 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesverwaltungsamt als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung, der Landes- und Kommunalverwaltung sowie an Einrichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. 4. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Software an Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben oder überlassen wird. - 109 - Bundesverwaltungsamt 0615 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 02 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden..................... - 2. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 501 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 102 Zusammen............................................................................................ 9 603 - 110 - 0615 Bundesverwaltungsamt Vorbemerkung Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie (BKG) mit Hauptsitz in Frankfurt am Main ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zudem unterhält es ein Geodätisches Observatorium in Wettzell (Bayerischer Wald) sowie eine Außenstelle in Leipzig. Das BKG hat gemäß § 3 des Bundesgeoreferenzdatengesetzes (BGeoRG) den Auftrag, geodätische Referenzsysteme und -netze sowie geotopographische Referenzdaten des Bundes zur Nutzung durch Bundesbehörden und zur Erfüllung der unionsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen Deutschlands zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden fallen. Dabei ist die Verfügbarkeit der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie der geotopographischen Referenzdaten von Deutschland und von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Gemäß § 3 Abs. 3 BGeoRG gehört zu diesen Aufgaben insbesondere: 1. Die Aufbereitung, Aktualisierung und Bereitstellung von orts- und raumbezogenen Daten zur Beschreibung der Objekte der Erdoberfläche sowie die Fortentwicklung der dafür erforderlichen Verfahren und Methoden, 2. die Bereitstellung und Pflege der nationalen übergeordneten geodätischen Referenznetze unter Einschluss der erforderlichen vermessungstechnischen und theoretischen Leistungen zur Gewinnung und Aufbereitung der Messdaten, 3. die Mitwirkung an bilateralen und multilateralen Arbeiten zur Einrichtung und Pflege globaler geodätischer Referenzsysteme und -netze sowie der Fortentwicklung der eingesetzten Mess- und Beobachtungstechnologie, 4. die Koordination des Auf- und Ausbaus sowie Erhaltung des Bundesanteils der Geodateninfrastruktur für Deutschland, 5. der Betrieb eines Dienstleistungszentrums des Bundes, das die Koordination der geodätischen Referenzsysteme und -netze sowie geotopographischen Referenzdaten des Bundes übernimmt, den Bedarf an Geodaten erhebt, sie über ein Geoportal oder mittels anderer bedarfsorientierter Technik verfügbar macht und Bundesbehörden bei der standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste unterstützt, 6. die Vertretung fachlicher Interessen Deutschlands auf europäischer und internationaler Ebene einschließlich der Mitwirkung an der Vorbereitung von zivilen Programmen und Rechtsvorschriften sowie an der methodischen und technischen Vorbereitung und Harmonisierung von kartographischen und geodätischen Produkten. - 111 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Überblick zum Kapitel 0616 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 184 184 - 4 273 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 7 Gesamteinnahmen.................................................. 184 184 - 4 280 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 36 759 31 292 +5 467 5 292 30 692 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 27 309 16 627 +10 682 3 026 20 221 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 796 796 - 816 Ausgaben für Investitionen...................................... 40 650 44 140 -3 490 17 792 25 826 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 105 514 92 855 +12 659 26 110 77 555 davon flexibilisiert.................................................... 102 468 89 809 +12 659 23 112 70 528 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 046 3 046 - 2 998 7 027 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 105 494 92 835 +12 659 23 112 73 601 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 111 074 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 27 104 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 26 710 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 26 260 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 5 500 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2043 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2044 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2045 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2046 bis zu.................................. 1 500 im Haushaltsjahr 2047 bis zu.................................. 1 500 ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu.......................... 1 500 - 112 - 0615 Bundesverwaltungsamt Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 24,0 24,0 19,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 32,0 32,0 9,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 16,0 16,0 10,9 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 19,0 19,0 5,9 - - - - - - - - - - A 12.................... 38,0 38,0 14,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 32,0 32,0 8,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 5,0 5,0 4,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 3,0 3,0 1,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 9,0 9,0 5,9 - - - - - - - - - - A 8...................... 10,0 10,0 4,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 11,0 11,0 1,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 213,0 213,0 104,3 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 3,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 45,0 45,0 45,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 20,0 20,0 35,8 - - - - - - - - - - E 12.................... 19,0 19,0 29,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 20,0 20,0 48,3 - - - - - - - - - - E 10.................... 11,5 11,5 14,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 16,0 16,0 13,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 7,0 7,0 8,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 5,0 5,0 13,5 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 4,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 149,5 149,5 220,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,8 A15; 14,4 A14; 6,7 A13h; 8,0 A13g; 18,5 A12; 21,1 A11; 2,0 A10; 1,0 A9m; 3,0 A8; 8,0 A7 (Zusammen: 86,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,8 E15; 11,6 E14; 14,5 E13; 15,6 E12; 26,5 E11; 3,5 E10; 3,0 E8; 8,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 86,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 277 - Bundesamt für Kartographie und Geodäsie 0616 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kartographische Abteilung Leipzig - E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung, Zugang zur digitalen Geodateninfrastruktur - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung, Smart Mapping - E 11.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.6 schwerbehindert E 10.................. 1,0 - 1,0 2.6.1 - - 3. kw 3.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 13.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 10,0 - 10,0 - 278 -

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