Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung (Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung (Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (180) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -314 Erstattung der Verwaltungskosten des Bundesinstituts für Risikobewertung 140 158 137 470 6 523 116 489 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bundesinstitut für Risikobewertung............................................................. 96,10 100,00 162 494 159 740 123 578 - aus Kap. 1002 Tit. 671 01......................................................................... 140 158 137 470 116 489 - aus Kap. 1002 Tit. 893 01......................................................................... 22 336 22 270 7 089 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel. 684 04 -522 Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung 9 650 9 650 2 6 891 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 05. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 11 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 04 Erläuterungen: Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert bzw. finanziert werden. Dazu gehören insbesondere Vorhaben zum Gesundheitswert, zur Nachhaltigkeit der Ernährung, zur Kennzeichnung und zur Sicherheit von Lebensmitteln, zu Herstellungs- und Verarbeitungsprozessen sowie zu anderen für Verbraucherinnen und Verbraucher relevante Themen. In dem Titel sind auch die im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgesehenen Maßnahmen und Projekte veranschlagt. Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende, begleitende und auswertende Projekte und Maßnahmen geleistet werden. Für Fachinformationen sind 3 000 T€ vorgesehen. 684 05 -522 Maßnahmen zur Förderung ausgewogener Ernährung und zur Umsetzung der Ernährungsstrategie 16 000 16 000 8 001 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 900 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 300 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 04. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 04. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: 1. Mit den Ausgaben sollen auf der Basis von Zuwendungen oder Aufträgen Projekte und sonstige Maßnahmen von bundesweiter Bedeutung gefördert bzw. finanziert werden. Dazu gehören insbesondere Vorhaben zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zu den Themen ausgewogene Ernährung sowie die Umsetzung der Ernährungsstrategie und des Nationalen Aktionsplans "IN FORM - Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und Bewegung". Es können zudem eigene Informationsmaßnahmen des Ministeriums finanziert werden. Ausgaben dürfen auch für vorbereitende, begleitende und auswertende Projekte und Maßnahmen geleistet werden. 2. Aus diesem Titel werden auch die Ausgaben für den Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region" geleistet. 3. Für Fachinformationen sind 6 000 T€ vorgesehen. - 12 - 1002 Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 685 01 -522 Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. 6 182 6 110 5 644 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V.................................................. 75,49 100,00 6 182 6 110 5 644 - aus Kap. 1002 Tit. 685 01 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 1002. Ausgaben für Investitionen 893 01 -314 Zuschüsse für Investitionen des Bundesinstituts für Risikobewertung 22 336 22 270 7 089 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 671 01. Erläuterungen: Zuwendungsempfänger: Zusammenstellung siehe Erläuterungen zu Tit. 671 01. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (41) - 13 - Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Ernährung 1002 Anlage zu Kapitel 1002 - Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 01 Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 8 189 8 057 7 784 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 4 386 4 183 4 435 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 644 3 784 3 287 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 7 7 6 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 152 83 56 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 8 189 8 057 7 784 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 007 1 947 2 140 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 6 182 6 110 5 644 aus Kap. 1002 Tit. 685 01..................................................................................................... 6 182 6 110 5 644 Im Ist 2023 enthalten sind 258 T€ nicht verbrauchte Kassenmittel gem. Nr. 1.6 der Anlage 1 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO. - 14 - 1002 Anlage 1 Wirtschaftspläne Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist zum 1. November 2002 als bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts durch das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082 ff.) errichtet worden. Die Aufgaben des BfR sind u. a.: Wissenschaftliche Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken im Umfeld des Verbrauchers sowie die Erarbeitung von Empfehlungen für die Risikobegrenzung, Risikokommunikation gegenüber der Öffentlichkeit, der Wissenschaft und anderen beteiligten oder interessierten Kreisen, Aufbau und Betrieb eines Netzwerkes - Koordination des wissenschaftlichen Informationsaustausches, Zusammenarbeit mit Dienststellen der Europäischen Gemeinschaft. Das BfR ist nationale Kontaktstelle, insbesondere der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Wahrnehmung der Aufgaben des Deutschen Zentrums zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R), zu dem die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gehört, Wahrnehmung der Funktion nationaler Referenzlaboratorien. Das BfR hat seinen Sitz in Berlin. Überblick zur Anlage Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 273 7 662 -1 389 10 213 Übrige Einnahmen.................................................. 162 824 160 070 +2 754 194 Gesamteinnahmen.................................................. 169 097 167 732 +1 365 10 407 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 83 442 82 976 +466 75 125 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 54 157 53 719 +438 46 426 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 162 8 767 +395 5 342 Ausgaben für Investitionen...................................... 22 336 22 270 +66 7 089 Gesamtausgaben.................................................... 169 097 167 732 +1 365 133 982 davon flexibilisiert.................................................... 100 773 100 270 +503 69 668 davon nicht flexibilisiert........................................... 68 324 67 462 +862 64 314 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 12 822 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 8 300 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 3 480 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 042 - 15 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 30 30 2 119 09 -314 Vermischte Einnahmen 5 575 7 002 9 328 Haushaltsvermerk: 1. Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Entgelte für Vorträge, Gutachten und Beratungen im Auftrag Dritter ermäßigt werden, wenn dafür ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 5 409 2. Sonstiges......................................................................................... 166 Zusammen............................................................................................ 5 575 124 01 -314 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 624 621 818 125 01 -314 Einnahmen aus Versuchseinrichtungen 40 5 57 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Dung an öffentliche Einrichtungen kostenlos abgegeben wird. 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 4 4 8 Übrige Einnahmen 231 01 -314 Erstattung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 162 494 159 740 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Berechnung der Erstattung: Gesamtausgaben 2025......................................................................... 169 097 davon ab: Eigene Einnahmen................................................................................ -6 603 Zusammen............................................................................................ 162 494 - 16 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 231 01 Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat erstattet nach Art. 1, § 9 des Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit aus seinem Epl. 10 Kap. 1002 Tit. 671 01 und Tit. 893 01 die durch eigene Einnahmen nicht gedeckten Verwaltungs- und Investitionsausgaben. 261 01 -314 Erstattungen von Verwaltungskosten 330 330 194 Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen der EU und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten................................................ 300 2. Gemeinkostenzuschlag bei Aufträgen Dritter für Forschungs-, Untersuchungs-, Entwicklungs- und Erprobungsarbeiten.................... 30 Zusammen............................................................................................ 330 282 09 -314 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 547 01, 547 61 und 685 61. Ausgenommen ist Tgr. 02. § 6 Absatz 4 HG findet keine Anwendung. Personalausgaben 428 02 -314 Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler 46 000 46 000 42 053 Haushaltsvermerk: Aus dem Titel werden Entgelte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie für sonstige im wissenschaftsrelevanten Bereich Beschäftigte gezahlt, die im Rahmen der Planung, Vorbereitung, Durchführung, Auswertung oder Bewertung von Forschungsvorhaben einen wesentlichen Beitrag leisten. Für diesen Beschäftigtenkreis wird kein verbindlicher Stellenplan ausgebracht. Unbefristete Beschäftigungsverhältnisse dürfen im Rahmen vorhandener Mittel abgeschlossen werden. - 17 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -314 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 16 566 14 195 14 296 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 529 01 -314 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 4 4 4 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Zur Verfügung des Präsidenten. Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 45 45 33 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. 547 09 -314 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter (5 709) (7 218) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Ist-Einnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 09 und 261 01 Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht einge- - 18 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 hen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Die Ausgaben werden für die Herstellung diagnostischer Seren sowie für andere Aufträge Dritter verwendet. 427 29 -165 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 4 725 5 783 5 030 Haushaltsvermerk: § 20 Abs. 1 BHO findet keine Anwendung. 547 21 -165 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 984 1 435 2 791 685 21 -165 Forschungs- und Untersuchungsaufträge - - 101 812 21 -165 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) - - 6 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 38 465 36 816 31 824 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 36 558 38 040 29 302 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3....................................................... 3 414 3 144 1 459 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 000 8 777 3 165 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 336 13 493 3 918 Zusammen............................................................................................... 100 773 100 270 69 668 422 01 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 15 052 14 729 12 601 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 334 290 272 427 09 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 500 1 722 940 428 01 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 324 6 510 6 092 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 390 320 399 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 250 199 205 - 19 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 453 01 -314 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 30 31 9 511 01 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 341 4 184 2 484 514 01 -314 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 487 563 514 517 01 -314 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 745 14 693 12 681 518 01 -314 F Mieten und Pachten 897 366 192 519 01 -314 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 2 600 2 800 2 637 523 01 -314 F Wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken 600 650 508 525 01 -314 F Aus- und Fortbildung 680 630 480 526 01 -314 F Gerichts- und ähnliche Kosten 122 122 - 526 02 -314 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 111 111 112 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige.......................................................................... 40 2. Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2.1 Wissenschaftlicher Beirat des BfR.............................................. 5 2.2 Verbraucherbeirat........................................................................ - 2.3 Kommission für kosmetische Mittel............................................. 3 2.4 Kommission für Bedarfsgegenstände mit 7 Arbeitsgruppen....... 12 2.5 Kommission für Bewertung von Vergiftungen mit 1 Arbeitsgruppe................................................................................................. 7 2.6 Kommission für Wein- und Fruchtsaftanalysen........................... 4 2.7 Kommission für Futtermittel und Tierernährung.......................... 4 2.8 Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte.......... 4 2.9 Kommission für Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel 3 2.10 Kommission für Ernährung, neuartige Lebensmittel und Allergien................................................................................................. 3 2.11 Kommission für Biologische Gefahren und Hygiene................... 3 2.12 Kommission für Kontaminanten in der Lebensmittelkette mit 2 Arbeitsgruppen............................................................................ 7 2.13 Kommission für Evidenzbasierte Methoden in der Risikobewertung.............................................................................................. 5 - 20 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 2.14 Kommission für Risikoforschung und Risikowahrnehmung......... 3 2.15 Bf3R-Kommission........................................................................ 4 2.16 Kommission für Tätowiermittel.................................................... - 2.17 Ad hoc einzuberufende Beratungsgremien................................. 4 Zusammen............................................................................................ 111 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. 527 01 -314 F Dienstreisen 650 650 508 532 01 -314 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 5 137 3 998 1 174 539 99 -314 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 288 1 590 1 088 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen....................................................... 98 2. Übersetzungen............................................................................. 52 3. Prüfung elektrischer Betriebsmittel............................................... 219 4. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern......................................................................... 476 5. Bauplanungskosten...................................................................... 200 6. Dienstleistung Bezügeabrechnung BVA....................................... 131 7. Beratungsleistungen..................................................................... - 8. Umzugskosten.............................................................................. 29 9. Gerichtskosten.............................................................................. - 10. Sonstiges...................................................................................... 83 Zusammen............................................................................................ 1 288 543 01 -314 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 1 300 1 300 1 696 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veröffentlichung und Dokumentation.............................................. 450 2. Besondere Maßnahmen der Risikokommunikation......................... 850 Zusammen............................................................................................ 1 300 Die Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand der Veröffentlichungen sind aus dem Ansatz zu leisten. - 21 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 545 01 -314 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 500 438 613 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 01 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 100 445 82 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Total Diet Study (TDS).......................................................................... 100 634 03 -314 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 5 748 5 623 3 782 684 09 -314 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 14 14 14 711 01 -314 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 000 8 777 3 165 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 580 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 580 T€ Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 4. Errichtung eines Gewächshauses für die Algenzucht (Biotoxine)................................................................................... 3 270 2 831 144 - 295 - 13. Austausch und Modernisierung der TGA Diedersdorfer Weg und Alt-Marienfelde....................................................... 7 541 1 923 400 - 580 4 638 15. Sonstige Baumaßnahmen..................................................... 25 950 12 988 8 233 - 3 125 1 604 Zusammen.................................................................................... 36 761 17 742 8 777 - 4 000 6 242 712 01 -314 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -314 F Erwerb von Fahrzeugen 100 70 71 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 1.1 Zugmaschine................................................................................ 100 Zusammen............................................................................................ 100 - 22 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 220 325 275 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 220 812 02 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 7 768 10 998 2 376 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 284 2. Erweiterung..................................................................................... 1 442 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 042 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 7 768 812 05 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Neu- und Erweiterungsbauten 8 663 300 189 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 442 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 642 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Laborgeräte und Bedarf................................................................ 5 663 1.2 Ausstattung Rechenzentrum........................................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 8 663 823 02 -314 F Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten sowie Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen - - - Haushaltsvermerk: Rückeinnahmen vom Contractor (Energiespar-Contracting) fließen den Ausgaben zu. Titelgruppe 06 Tgr. 06 Forschung und Untersuchungen (18 822) (17 822) 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 7 837 7 392 7 524 511 61 -314 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 500 3 500 2 883 - 23 - Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) 1002 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 2 500 2 000 1 650 685 61 -314 F Forschungs- und Untersuchungsaufträge 3 400 3 130 1 445 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 800 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 400 T€ Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Der Bereich Forschung und Untersuchung beinhaltet neben verschiedenen Themenfeldern auch das Gebiet Risikokommunikation und Wahrnehmung. Aus dem Ansatz werden z. B. auch Forschungs- und Untersuchungsaufträge zum Gefährdungspotenzial von E-Zigaretten und für eine klinische Studie zum Gefährdungspotenzial von Energydrinks finanziert. 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 585 1 800 1 007 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Rasterelektronenmikroskop mit EDX............................................ 430 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Doppelt fokus. Sektorfeld - Massenspektrometer (DFS).............. 700 2.2 FACS-Symphony A3, mit Autosampler......................................... 453 3. Sonstiges...................................................................................... 2 Zusammen............................................................................................ 1 585 - 24 - 1002 Anlage 2 Verwaltungshaushaltsplan des Bundesinstituts für Risikobewertung - BfR (1091) Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stehen im Jahr 2025 rd. 907 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung. Davon sind neben den Mitteln für die allgemeine GAK 120 Mio. Euro für „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“ sowie insgesamt 127 Mio. Euro für „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ (im Rahmen des nationalen Hochwasserschutzprogramms sowie sonstige Hochwasserschutzmaßnahmen) veranschlagt. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder können Fördermittel für die GAK-Maßnahmen von ca. 1,5 Mrd. Euro mobilisiert werden. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Gemäß Artikel 91a Absatz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes wirkt der Bund auf dem Gebiet "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, die für die Gesamtheit bedeutsam sind und bei denen die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Genaueres regelt das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAKG). Zur Erfüllung der GAK stellen Bund und Länder jährlich einen gemeinsamen GAK-Rahmenplan auf. Dieser beschreibt alle förderfähigen Maßnahmen, die damit verbundenen Zielvorstellungen, die Fördergrundsätze sowie die Art und Höhe der Förderungen. Die Durchführung des Rahmenplans ist Aufgabe der Länder. Die Förderung zielt entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag darauf ab, eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union zu ermöglichen, die nachhaltige Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, zu gewährleisten sowie den Küstenschutz zu verbessern. Bei den Fördermaßnahmen ist ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen, tier- und umweltgerechte Produktionsweisen werden besonders gefördert. Über die beiden "Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels" (SDGs 13, 14) und "Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes" bilden Maßnahmen der Klimaanpassung einen weiteren Schwerpunkt der GAK. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt ist die Förderung der Dorfentwicklung und ländlichen Entwicklung durch Stärkung ländlicher Infrastrukturen, letztere soweit sie auch Gegenstand des Förderspektrums der EU-Agrarpolitik sind. Überblick zum Kapitel 1003 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 17 000 17 000 - 24 034 Übrige Einnahmen.................................................. 13 602 14 602 -1 000 10 820 Gesamteinnahmen.................................................. 30 602 31 602 -1 000 34 854 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 264 003 264 003 - 20 000 318 969 Ausgaben für Investitionen...................................... 643 005 643 005 - 351 445 618 536 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 907 008 907 008 - 371 445 937 505 davon nicht flexibilisiert........................................... 907 008 907 008 - 371 445 937 505 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 986 480 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 422 700 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 217 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 172 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 51 890 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 42 890 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 16 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 16 000 - 25 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" - GAK 1002 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Beamtinnen und Beamte B 6..................................................................................... 1,0 1,0 1,0 B 3..................................................................................... 9,0 9,0 9,0 B 2..................................................................................... 3,0 3,0 3,0 B 1..................................................................................... 16,0 16,0 15,0 A 16................................................................................... 1,0 1,0 1,0 A 15................................................................................... 56,0 56,0 54,0 A 14................................................................................... 101,0 101,0 101,0 A 13 h................................................................................ 46,0 46,0 46,0 A 13 g................................................................................ 6,0 6,0 6,0 A 12................................................................................... 5,0 5,0 5,0 A 11................................................................................... 6,0 6,0 6,0 A 10................................................................................... 4,0 4,0 4,0 A 9 g.................................................................................. 1,0 1,0 1,0 Zusammen........................................................................ 255,0 255,0 252,0 Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14................................................................................... 1,0 1,0 1,0 E 13................................................................................... 3,0 3,0 3,0 E 12................................................................................... 2,0 2,0 2,0 E 11................................................................................... 5,0 5,0 5,0 E 10................................................................................... 6,0 6,0 6,0 E 9b................................................................................... 4,0 4,0 4,0 E 9a................................................................................... 15,0 15,0 15,0 E 8..................................................................................... 10,0 9,0 9,0 E 7..................................................................................... 20,0 20,3 20,3 E 6..................................................................................... 11,0 11,0 11,0 E 5..................................................................................... 9,0 9,0 9,0 E 4..................................................................................... 7,0 7,0 7,0 E 3..................................................................................... 2,0 3,0 3,0 Zusammen........................................................................ 95,0 95,3 95,3 Insgesamt.......................................................................... 350,0 350,3 347,3 Erläuterungen: Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung Zu Spalte 4: Daneben Beschäftigungsverhältnisse mit wissenschaftlichem Personal aus Tit. 428 02 des Wirtschaftsplans: 11,0 E 15, 157,8 E 14, 133,2 E 13, 43,0 E 12, 57,8 E 11, 32,0 E 10, 3,0 E 9c, 59,5 E 9b, 91,5 E 9a, 25,3 E 8, 37,0 E 7, 38,5 E 6, 8,0 E 5, 9,0 E 4, 8,0 E 3 (Zusammen: 714,6). Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 671 01 Bundesinstitut für Risikobewertung 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD - 192 - 1002 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Leerstellenübersicht Bes.-/Verg.- E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 3. Sonstige Beurlaubungen A 16................... 1,0 1,0 3.1 Sekretariat des Nationalen Normenkontrollrates Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 193 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 1002 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 1004 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 671 01 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) - 194 -