Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0813 Zollverwaltung (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0813 Zollverwaltung (Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen) 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -061 Gebühren, sonstige Entgelte 39 000 39 000 41 038 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren sowie Zustellungsgebühren................................................. 29 000 2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 4 500 3. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 4 400 4. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 600 5. Abgabe Teibhausgasminderungsquote........................................... 500 Zusammen............................................................................................ 39 000 112 01 -061 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 30 000 30 000 36 967 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 4 500 2. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 25 000 3. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 30 000 119 01 -061 Einnahmen aus Veröffentlichungen 200 200 444 119 99 -061 Vermischte Einnahmen 4 500 4 500 6 101 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 539 99. 2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nrn. 1 und 5 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 590 2. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... - - 47 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 119 99 Bezeichnung 1 000 € 3. Schadenersatzleistungen................................................................ 700 4. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 10 5. Sonstiges (u. a. unanbringliche Zahlungen).................................... 3 200 Zusammen............................................................................................ 4 500 124 01 -061 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 3 200 3 200 5 525 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie minderjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden. 1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr benannten Träger unentgeltlich überlassen wird. 125 01 -061 Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 800 800 1 720 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben wird. 132 01 -061 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200 200 15 835 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01. 2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass bundeseigene oder vom Bund beschaffte Gegenstände als Ausstattungshilfe unentgeltlich an die Zollverwaltung der Ukraine zur Unterstützung im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg abgegeben werden. 4. Aus den Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen die bei der unentgeltlichen Abgabe von bundeseigenen oder vom Bund beschafften Gegenständen an die ukrainische Zollverwaltung anfallenden Ausgaben für Wartung, Instandsetzung und Transport geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... - 2. Sonstiges......................................................................................... 200 Zusammen............................................................................................ 200 Übrige Einnahmen 233 01 -061 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 75 75 95 - 48 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 261 01 -061 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 20 000 20 000 24 795 286 01 -061 Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkonzernen 2 068 2 068 855 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 717 2. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 1 351 Zusammen............................................................................................ 2 068 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 117) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01. Ausgenommen ist Tgr. 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -061 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 229 357 229 407 224 998 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 2 070 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 15 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 25 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2041 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2042 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2043 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2044 bis zu............................................... 75 000 T€ im Haushaltsjahr 2045 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2046 bis zu............................................... 55 000 T€ im Haushaltsjahr 2047 bis zu............................................... 55 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu..................................... 820 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 49 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 518 02 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 7 700 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 689 01 -061 Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014 7 000 7 000 7 000 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 25 000 T€ der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08. 2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Ausgaben zu. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (912) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (4 138) (4 068) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 4. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 422 11 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 3 785 3 700 - 428 11 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 250 250 - 532 11 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 103 118 - Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 659 878 2 407 319 2 523 700 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 618 937 607 115 628 359 60 753 - 50 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 7 000 7 050 11 262 4 455 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 231 807 195 466 177 169 109 693 Zusammen............................................................................................... 3 517 622 3 216 950 3 340 490 174 901 422 01 -061 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 276 778 2 051 254 2 175 743 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 52 134 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 422 03 -061 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 103 000 100 000 97 169 427 09 -061 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 13 100 7 500 7 622 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 143 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 428 01 -061 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 250 000 230 565 228 177 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 1 667 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 453 01 -061 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 17 000 18 000 14 989 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 191 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 511 01 -061 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 129 354 151 594 134 035 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 3 362 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. - 51 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -061 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 29 963 29 963 37 385 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu......................................... 2 000 T€ Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 1 1 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 50 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 517 01 -061 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 116 484 116 207 120 892 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 1 800 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 518 01 -061 F Mieten und Pachten 46 381 23 938 33 789 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 700 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 519 01 -061 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200 200 53 525 01 -061 F Aus- und Fortbildung 30 036 30 031 28 694 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird. Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 170 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 527 01 -061 F Dienstreisen 13 778 13 778 16 075 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. - 52 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 527 01 Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 230 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 532 01 -061 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 228 092 214 070 226 260 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 7 390 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 532 02 -061 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2 771 5 700 1 319 Haushaltsvermerk: Einnahmen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und - verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts. 533 01 -061 F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 6 500 6 500 8 790 539 99 -061 F Vermischte Verwaltungsausgaben 15 378 15 134 21 067 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 10 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04. 3. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sichergestellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen...................... 500 2. Kosten des Zahlungsverkehrs...................................................... 1 000 3. Schadenersatzleistungen............................................................. 600 4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne, Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersuchungen)....................................................................................... 6 000 5. Betrieb der Kantinen und Kantinenzuschüsse.............................. 2 500 6. Weiterentwicklung „attraktiver Arbeitgeber".................................. 500 7. Datenträgervernichtung................................................................ 500 8. Pförtnerbetrieb.............................................................................. 2 478 9. Sonstiges (z. B. Türöffnungen, Kinderbetreuungskosten, Zertifizierung „berufundfamilie“)............................................................. 800 - 53 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Bezeichnung 1 000 € 10. Zollmuseum.................................................................................. - 11. Unionsrechtliche Zinsansprüche aufgrund von Rechtsanwendungsfehlern der Zollverwaltung................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 15 378 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 120 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 711 01 -061 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 7 000 7 050 11 262 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 600 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 811 01 -061 F Erwerb von Fahrzeugen 56 950 54 700 87 770 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 71 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 26 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 28 500 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 16 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. 3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 6 Pkw............................................................................................... 250 24 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 1 659 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 (gem. HV Nr. 1) aus der Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -4 000 2. Ersatzbeschaffung 572 Pkw........................................................................................... 26 678 263 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 17 413 5 Zollboote (Teilzahlungen)............................................................. 13 750 abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG................................................. -3 000 3. Sonstiges......................................................................................... 4 200 Zusammen............................................................................................ 56 950 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 750 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. - 54 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -061 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 74 673 64 400 40 610 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 900 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen zu den Einjährigen Maßnahmen und zu Nr. 10 der Mehrjährigen Maßnahmen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Büromöbel .............................................................................. 500 1.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten .................................................................................... 1 000 1.3 Sonstige Schutzausrüstung .................................................... 1 000 1.4 Raumverwaltungsprogramm ................................................... 300 1.5 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle etc. aufgrund Erhöhung der Aus- und Fortbildungskapazitäten .................................... 500 1.6 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen inklusive Einbruchmeldeanlagen ................................................................ 500 1.7 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD ............................................. 500 1.8 Röntgentechnik ....................................................................... 1 500 1.9 Dienstkleidung ........................................................................ 1 000 1.10 Digitalfunktechnik .................................................................... 400 1.11 TK-Anlagen ............................................................................. 100 1.12 Waffen .................................................................................... 100 1.13 Ausbau Fahrzeuge Zollfahndungsdienst ................................ 800 1.14 OK-Bekämpfung (z. B. Funk-/Werkstattausstattungen, Spezialtechnik für ZFD, Drohnen) ................................................... 6 300 1.15 Ausstattung Einsatztrainingszentren ...................................... 6 000 1.16 Digitale Forensik ..................................................................... 10 000 2. Ersatzbeschaffung 2.1 Büromöbel .............................................................................. 2 000 2.2 Persönliche Schutzausrüstung einschl. Ballistische Schutzwesten .................................................................................... 1 000 2.3 Sonstige Schutzausrüstung .................................................... 1 500 2.4 Neue Dienstkleidung ............................................................... 5 000 2.5 Röntgentechnik (ohne CAB2000) ........................................... 2 000 2.6 Digitalfunktechnik .................................................................... 3 000 2.7 Ausstattung Unterkünfte, Lehrsäle, etc. .................................. 1 500 2.8 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Bereich Wissenschaft und Technik der GZD ............................................. 2 000 2.9 TKÜ-Anlagenteile und Auswertetechnik (Bestandsanlagen) .. 3 000 2.10 Digitale Forensik ..................................................................... 1 000 - 55 - Zollverwaltung 0813 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Einjährige Maßnahmen 1 000 € 2.11 Waffen .................................................................................... 1 000 2.12 Zutritts-, Schließ-, Personenaufrufanlagen ............................. 500 2.13 Sonstiges (z. B. Werkbänke, Brennstoffzellen, Spezialtechnik ZFD) ........................................................................................ 2 308 2.14 Bekämpfung OK ..................................................................... 10 000 3. Von der EU geförderte Maßnahmen ....................................... - Zusammen ........................................................................................... 66 308 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. 5 vollmobile Großröntgenanlagen ........................................ 15 965 - 7 600 - 8 365 - 9. Ersatzbeschaffung TKÜ-Bestandsanlagen .......................... 15 500 - 15 500 - - - 10. Von der EU geförderte Maßnahmen .................................... - - - - - - Zusammen.................................................................................... 31 465 - 23 100 - 8 365 - Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 383 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 812 02 -061 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 70 084 70 316 48 210 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu....................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4 297 2. Erweiterung..................................................................................... 2 485 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 63 302 4. Sonstiges......................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 70 084 Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 165 T€, die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Financial Intelligence Unit zu verwenden sind. 891 01 -061 F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bundesfinanzverwaltung 30 100 5 100 579 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Maßnahmen zur nutzerspezifischen Herrichtung von Räumlichkeiten/Abfertigungsflächen an deutschen Verkehrsflughäfen auf Grundlage des § 9 ZollVG............................................................... 100 - 56 - 0813 Zollverwaltung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 891 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Baukostenzuschuss an die Freie und Hansestadt Hamburg zur Umsetzung des Projekts „Border One Stop Shop (BOSS)“ im Hamburger Hafen ................................... 55 000 - - - 30 000 25 000 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. 896 01 -061 F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland - 950 - Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 57 - Zollverwaltung 0813 Vorbemerkung Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet. Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG). In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerlichen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt: 1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, 2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer, 3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer, 4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, 5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen Beziehungen, 6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungsausgleichs, 7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens, 8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezulage, 9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten. Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wurden dem BZSt seit 2013 vermehrt internationale steuerliche Aufgaben übertragen, um mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Finanzen zu erreichen. Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Deren Beschäftigte wirken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll einerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteuerung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die auch dem Bund zufließen, gewahrt werden. Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können. Überblick zum Kapitel 0815 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 15 286 13 372 +1 914 18 283 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 15 286 13 372 +1 914 18 283 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 137 321 130 500 +6 821 128 468 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 178 797 196 141 -17 344 45 815 153 903 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 706 603 683 576 +23 027 800 638 417 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 995 3 768 -773 8 947 2 357 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 025 716 1 013 985 +11 731 55 562 923 145 davon flexibilisiert.................................................... 309 590 320 716 -11 126 53 142 275 820 davon nicht flexibilisiert........................................... 716 126 693 269 +22 857 2 420 647 325 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 1 423 1 493 -70 1 620 208 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 47 936 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 45 924 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 936 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 743 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 333 - 58 - 0813 Zollverwaltung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer Rechnungshof Zusammen......... 26,0 25,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1 018,0 1 018,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 11.................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 8..................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 11a BBG Zusammen......... 4,0 4,0 Insgesamt.......... 1 048,0 1 047,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 51,0 51,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9c................... 1,0 1,0 2.2 Frontex E 6..................... 1,0 1,0 2.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 53,0 53,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.2 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.2.1 - - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 12.................. 1,5 - 1,5 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - 6. kw 6.1 Ersatzplanstelle A 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.1 - - A 10.................. 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 2,0 2,0 2,0 - A 13 h............... 1,0 1,0 1,0 6.1.2 EU-Kommission, Brüssel - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.3 Gemeinsame Zentren der internationalen Polizei- und Zollzusammenarbeit - A 9 g................. 1,0 1,0 1,0 - A 8.................... 1,0 1,0 1,0 - A 13 g............... - - 1,0 6.1.4 Weltzollorganisation (WZO) Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 14,5 8,0 15,5 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 3,0 - 3,0 1.1.1 Vorlesekraft - E 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 Neugestaltung Zollmuseum Hamburg - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.3 Arbeitsassistenz - 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 9b.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - - 93 - Zollverwaltung 0813 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 E 6.................... 1,0 - 1,0 - 2.2 schwerbehindert E 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 6.................... 8,0 - 8,0 - E 5.................... 44,0 - 44,0 - E 4.................... 7,0 - 7,0 - E 3.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 72,0 - 72,0 Tgr. 01 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - A 12.................... 23,0 23,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 13,0 18,0 - - - - - - - - - - 5,0 A 9 m+Z.............. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 51,0 51,0 - - - - - - - - - 5,0 5,0 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 11.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - - 94 - 0813 Zollverwaltung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 11,0 11,0 9,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 69,0 70,0 60,3 - - - - - - - - - 1,0 A 14.................... 152,0 152,0 101,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 6,0 6,0 29,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 103,0 103,0 85,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 419,0 419,0 348,2 - - - - - - - - - - A 12.................... 405,0 405,0 231,5 - - - - - - - - - - A 11.................... 180,0 180,0 114,8 - - - - - - - - - - A 10.................... 18,0 18,5 60,5 - 0,5 - - - - - - - - A 9 g................... 13,0 13,0 232,7 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 55,0 55,0 45,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 202,0 202,0 180,1 - - - - - - - - - - A 8...................... 253,5 253,5 217,1 - - - - - - - - - - A 7...................... 114,5 114,5 56,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 22,0 22,0 93,2 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 2 036,0 2 037,5 1 878,7 - 0,5 - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 0,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 4,0 4,0 8,0 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 0,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 19,0 19,0 21,9 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 2,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 38,0 37,0 27,8 - - - - - - 1,0 - - - E 8...................... 20,0 9,0 24,0 - - - - - - 11,0 - - - E 7...................... 8,0 20,0 18,6 - - - - - - - 12,0 - - E 6...................... 38,0 38,0 22,3 - - - - - - - - - - E 5...................... 18,0 18,0 30,3 - - - - - - - - - - E 4...................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 21,0 21,0 20,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 173,0 173,0 182,5 - - - - - - 12,0 12,0 - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 2,0 A13h; 1,0 A13g; 7,0 A12; 1,0 A11; 9,0 A8 (Zusammen: 21,0). Daneben werden 73,0 beamtete Hilfskräfte sowie 249,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 4,0 E13; 1,0 E12; 6,0 E11; 1,0 E9a; 9,0 E8 (Zusammen: 21,0). - 95 - Bundeszentralamt für Steuern 0815 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.3 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 4,0 4,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 108,0 108,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 9 m................. 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 114,0 114,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 2,0 Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 CUM EX - A 14.................. 3,0 - 3,0 - A 13 g............... 8,0 - 8,0 - A 12.................. 8,0 - 8,0 - A 11.................. 7,0 - 7,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.2 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - A 14.................. 2,0 - 2,0 3.1.3 Bußgeld- und Strafsachenstellen - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 3,0 - 3,0 - A 11.................. 14,0 - 14,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 3.1.4 Steuerabzug nach § 50a EStG - Zusammen....... 56,0 - 56,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) - 5. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 96 -