Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -290 Gebühren, sonstige Entgelte - - 2 208 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 671 01. Erläuterungen: Der Titel dient insbesondere als Verbuchungsstelle für Kostenbeiträge zur pädagogischen Begleitung in Bildungseinrichtungen des Bundes von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendfreiwilligendienstes. 112 01 -219 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 - Erläuterungen: Geldbußen können nach § 12 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) verhängt werden. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 650 650 2 190 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 511 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Annoncenwerbung im Magazin für den Bundesfreiwilligendienst.............................................................................. - 2. Sonstiges......................................................................................... 650 Zusammen............................................................................................ 650 132 01 -290 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 80 80 123 Übrige Einnahmen 182 03 -219 Tilgung von Darlehen zur Einrichtung von Unterkünften für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Tilgung von unverzinslichen Darlehen (Tit. 863 01) mit einer Laufzeit bis zu 20 Jahren. - 84 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (16 708) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen ist Tgr. 03. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 671 01 und Tgr. 03. 3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Hgr. 4, Hgr. 5 und Hgr. 8 dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -290 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 10 366 10 330 10 077 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Köln und Berlin)....................................................................................... 8 400 2. Bundeseigene Bildungszentren (Ith, Bad Staffelstein, Schleife)..... 1 966 Zusammen............................................................................................ 10 366 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 671 01 -290 Kosten der Durchführung von Seminaren in den staatlichen Bildungszentren, die in Zusammenarbeit mit Vertragspartnern betrieben werden 24 150 24 150 25 669 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Erläuterungen: Der Bund betreibt folgende Bildungszentren: 1. Ith, - 85 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 671 01 2. Bad Staffelstein, 3. Büchenau 4. Saarburg, 5. Bad Oeynhausen, 6. Herdecke, 7. Spiegelau, 8. Bodelshausen, 9. Braunschweig, 10. Kiel, 11. Ritterhude, 12. Wetzlar, 13. Schleife, 14. Barth, 15. Geretsried, 16. Sondershausen. Der Bundesfreiwilligendienst sieht vor, dass alle Freiwilligen an einem fünftägigen Seminar zur politischen Bildung teilnehmen (§ 4 Absatz 4 BFDG). Alle Freiwilligen, die der Zentralstelle im Bundesamt zugeordnet sind, erhalten insgesamt bis zu 25 Bildungstage in den Bildungszentren (§ 4 Abs. 3 BFDG). Diese werden in den drei bundeseigenen und in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Vertragspartnern betriebenen Bildungszentren durchgeführt. Werden Bildungszentren in Zusammenarbeit mit Auftragnehmern betrieben, erhalten diese für ihre Leistungen ein vertraglich vereinbartes Entgelt. 681 01 -219 Schadenersatzansprüche Dritter 150 150 97 Erläuterungen: Schadenersatzansprüche Dritter gegen den Bund bei Dienstpflichtverletzungen durch Dienstleistende. Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restansprüche an. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 03 Tgr. 03 Restzahlungen für Dienstleistende nach dem Zivildienstgesetz (-) (-) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1713. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Einnahmen fließen den Ausgaben zu. 423 37 -015 Sold, Zulagen und Zuwendungen für Dienstleistende - - - Erläuterungen: Nachträgliche Erstattung nach § 6 Absatz 2 ZDG von Sold an die Beschäftigungsstellen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2011. - 86 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 539 39 -015 Vermischte Verwaltungsausgaben - - - Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. 681 31 -015 Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - - - Haushaltsvermerk: Erstattungen zu Unrecht gezahlter Leistungen fließen den Ausgaben zu, auch wenn Leistungen in einem früheren Haushaltsjahr erbracht wurden. Erläuterungen: Nach Auslaufen des Zivildienstes fallen nur noch Restzahlungen an. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 95 408 88 996 98 286 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 12 965 14 185 13 926 5 059 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. - - - Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 237 4 512 3 794 2 420 Zusammen............................................................................................... 111 610 107 693 116 006 7 479 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 22 861 21 590 18 350 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 2 093 1 890 11 485 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 70 404 65 466 68 444 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 7 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 341 3 452 4 665 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 471 450 372 - 87 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 5 374 5 518 5 236 518 01 -219 F Mieten und Pachten 780 825 641 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 60 67 38 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 700 669 659 527 01 -219 F Dienstreisen 800 700 637 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Reisekosten für Berater/-innen und Prüfer/-innen........................... 168 2. Reisekosten für sonstige Bedienstete des Bundesamtes............... 481 3. Reisekosten für Bedienstete in den Bildungszentren...................... 151 Zusammen............................................................................................ 800 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 000 2 054 1 410 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 439 450 268 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten - - - 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 375 371 49 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 4 Pkw (2a Kompaktklasse Hybrid bis 45.400 €)................................... 182 4 Pkw (2b e Kompaktklasse bis 47.500 €)............................................ 190 1 Pkw (3b e-Mittelklasse bis 60.000 €)................................................. 60 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -57 Zusammen............................................................................................ 375 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 230 309 91 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 70 2. Erweiterung..................................................................................... 68 - 88 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 812 01 Bezeichnung 1 000 € 3. Ersatzbeschaffung........................................................................... 50 4. Sonstiges......................................................................................... 42 Zusammen............................................................................................ 230 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 632 3 832 3 654 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 210 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 185 3. Sonstiges......................................................................................... 237 Zusammen............................................................................................ 2 632 863 01 -219 F Darlehen zur Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen für Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes - - - Erläuterungen: Um die vorhandenen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Dienstleistende nutzen zu können, ist es erforderlich, den in Betracht kommenden Trägern von Beschäftigungsstellen oder von Schulungseinrichtungen für die Bereitstellung und Ausstattung von Unterkünften und Schulungseinrichtungen Darlehen und Zuschüsse entsprechend den geltenden Richtlinien zu gewähren. - 89 - Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 1713 Vorbemerkung Die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften“ wurde errichtet aufgrund des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 (BGBl. I S. 377) in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497). Nach Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, S. 476) am 1. April 2003 führte sie den Namen „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPjM) und erhielt mit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) vom 9. April 2021 (BGBl. I S. 742) am 1. Mai 2021 die Bezeichnung „Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz“ (BzKJ). Der Sitz der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ist Bonn. Sie hat die gesetzliche Aufgabe, in einem justizförmigen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bestimmte Medieninhalte jugendgefährdend sind, im Rahmen einer zu koordinierenden Gesamtstrategie die Verwirklichung der Schutzziele des Jugendschutzgesetzes zu fördern, inklusive der Umsetzung oder Förderung entsprechender Maßnahmen sowie Vorsorgemaßnahmen von Diensteanbietern zu überprüfen und durchzusetzen. Zusätzlich wird zur Aufgabenwahrnehmung nach Art. 28 Abs. 1 Digital Services Act (DSA) sowie Art. 14 Abs. 3 DSA i. V. m. §12 Abs. 2 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ein unabhängiger Teilbereich eingerichtet, welcher die Bezeichnung „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) trägt. Überblick zum Kapitel 1714 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 60 60 - 22 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 60 60 - 22 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 257 6 257 - 4 074 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 430 1 666 -236 851 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 200 200 - - Ausgaben für Investitionen...................................... 220 20 +200 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 8 107 8 143 -36 4 925 davon flexibilisiert.................................................... 7 907 7 943 -36 4 925 davon nicht flexibilisiert........................................... 200 200 - - - 90 - 1713 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Geschäftsstelle Conterganstiftung - 6. kw 6.2 - A 7.................... 5,0 - 6,0 6.2.1 - Wirksamwerden des Vermerks A 4.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 6,0 - 8,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.2 - E 13.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 15.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch - GStFSM - E 14.................. 3,0 - 3,0 - E 13.................. 8,0 - 8,0 - E 11.................. 7,0 - 7,0 - E 9c.................. 6,0 - 6,0 - E 8.................... 10,0 - 10,0 - E 6.................... 15,0 - 15,0 - E 5.................... 2,0 - 2,0 2.1.2 Auszahlungsstelle FSM - 8. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 8.1 - E 10.................. 2,0 - 2,0 8.1.1 Freizeitbetreuer - E 9b.................. 3,0 - 6,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 59,0 - 62,0 - 116 - 1713 Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,1 1,1 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 5,0 5,0 2,9 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 4,3 - - - - - - - - - - A 13 h................. 12,0 12,0 11,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 3,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 2,0 2,0 4,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,6 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 44,1 44,1 34,1 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 6,0 6,0 8,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 3,0 3,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 3,5 3,5 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 24,5 24,5 23,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13h (Zusammen: 2,0). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E13. Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Ausgleich für Hebung - - 117 - Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz