Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0635 Bundeszentrale für politische Bildung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0635 Bundeszentrale für politische Bildung (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 01 -153 Einnahmen aus Veröffentlichungen 6 6 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 119 99 -153 Vermischte Einnahmen 300 200 364 Übrige Einnahmen 272 01 -153 Zuschüsse der Europäischen Union zu Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 684 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -153 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 269 4 360 4 984 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 686 01 -153 Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 10 570 17 000 15 021 5 578 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. - 237 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 686 01 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 10 Prozent für Projektträgerschaft, Evaluierung sowie begleitende Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Erläuterungen: 1. Die fachliche Ausgestaltung der Projekte erfolgt für mindestens ein Drittel des Ansatzes im Einvernehmen mit dem/der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. 2. Weitere Mittel für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus sind insbesondere im Epl. 17 veranschlagt. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 887 28 591 28 745 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 22 709 36 666 35 823 16 948 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 11 416 15 416 12 174 2 365 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 114 5 1 024 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 100 1 100 983 1 784 Zusammen............................................................................................... 71 226 81 778 78 749 21 097 422 01 -153 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 19 970 12 108 9 808 427 09 -153 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 616 616 2 853 Erläuterungen: Einschließlich Entgelte für Volontärinnen und Volontäre. 428 01 -153 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 15 291 15 857 16 078 453 01 -153 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 10 10 6 511 01 -153 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 511 522 743 517 01 -153 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 637 651 1 253 - 238 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -153 F Mieten und Pachten 141 144 50 525 01 -153 F Aus- und Fortbildung 85 86 188 527 01 -153 F Dienstreisen 292 298 636 532 01 -153 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 539 550 1 078 532 02 -153 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 20 423 34 332 26 239 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 01. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 01. 3. Beiträge von Tagungsteilnehmern und Publikationsbestellern sowie Erstattungen und Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen im Rahmen der Sacharbeit der Bundeszentrale an Dritte gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben der politischen Bildungsarbeit: 1. Für Herstellung eigener Schriften und Lizenzausgaben sowie Ankauf, Lagerung und Versendung politischer Bücher und Schriften........................................................................................ 3 493 2. Für on- und offline verfügbare Multimediaangebote der politischen Bildung............................................................................... 2 400 3. Für Fortbildungsangebote für Multiplikatoren/innen der politischen Bildung und Meinungsführer/innen in Form von Seminaren, Tagungen und Studienreisen sowie offene Bildungs- und Informationsveranstaltungen zu politischen Themen................... 1 800 4. Für Maßnahmen kultureller politischer Bildung unter Einbezug von Film, Theater, Bildender Kunst und Musik (u. a. Festivals, Ausstellungen und Begleitprogramme)......................................... 1 000 5. Für die Entwicklung und Bereitstellung besonderer Angebote zur inklusiven politischen Bildung, zur politischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie von bildungsfernen Zielgruppen.............................................................. 3 500 6. Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen............................ 5 200 7. Für Grundsatzangelegenheiten der politischen Bildungsarbeit, Motivations- und Wirkungsuntersuchungen sowie für Effektivitätskontrollen................................................................................ 130 8. Für sonstige Einzelvorhaben einschl. sächlicher Ausgaben und Sondermaßnahmen aus aktuellem politischen Anlass................. 500 - 239 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 9. Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie zum Ausbau des Interkulturellen Diskurses....................... 1 900 10. Für den Ausbau von Angeboten zur digitalen politischen Bildung und Medienbildung....................................................................... 500 Zusammen............................................................................................ 20 423 Weniger wegen Anpassung an die aktuellen Bedarfe. 532 03 -153 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - - 5 525 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Ausgaben dürfen auch Investitionen für die Ausstellung geleistet werden. 2. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Ausgaben zur Umsetzung des Ausstellungskonzepts zur Boeing 737-200C „Landshut“. Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 5 426 T€. 539 99 -153 F Vermischte Verwaltungsausgaben 81 83 111 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Informations- und Sachgespräche mit Partnerinnen und Partnern, Institutionen u. Ä. im Bereich der politischen Bildung einschl. Bewirtung gezahlt. 684 02 -153 F Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 11 416 15 416 12 174 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 9 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 2 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Beiträge von Tagungsteilnehmern fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Die Ausgaben sind in Höhe von mindestens 1 250 T€ für die Bildungsarbeit in den neuen Bundesländern bestimmt. Erläuterungen: Es werden insbesondere überregional angelegte Lehrgänge, Seminare und Tagungen gesellschaftlicher Bildungsträger, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, gefördert und Zuschüsse zur Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln gewährt. Ausgaben können auch für Bildungsmaßnahmen geleistet werden, für die Zuwendungen aus anderen Kapiteln des Bundeshaushalts gewährt werden. - 240 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 684 02 Aus dem Ansatz dürfen keine Zuwendungen an die politischen Stiftungen erfolgen. 711 01 -153 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 114 5 1 024 811 01 -153 F Erwerb von Fahrzeugen - - 57 812 01 -153 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 200 200 45 812 02 -153 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 900 900 881 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 600 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 900 893 02 -153 F Zuschüsse für Investitionen zur Umsetzung des "Lernorts Weiße Rose" - - - Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Erläuterungen: Bis zum 31.12.2025 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 1 358 T€. - 241 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) als Ressortforschungseinrichtung hat die Aufgabe, die Bundesregierung auf der Grundlage eigener, in wissenschaftlicher Unabhängigkeit durchzuführender oder zu veranlassender Erhebungen, Dokumentationen und ergänzender Forschungen insbesondere in allen die Durchführung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes betreffenden Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Dazu hat es insbesondere die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Forschenden in Bezug auf das gemeinsame kulturelle Erbe zu pflegen und auszubauen. Das BKGE umfasst die wissenschaftlichen Fachbereiche Geschichte, Literatur und Sprache, Europäische Ethnologie/Volkskunde sowie Kunstgeschichte. Die finanzielle Schwerpunkt des Kapitels 0636 liegt im Bereich der Personal- und Sachausgaben. Überblick zum Kapitel 0636 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 6 6 - - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 6 6 - - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 054 1 757 +297 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 242 235 +7 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - - Ausgaben für Investitionen...................................... 21 21 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 2 317 2 013 +304 - davon flexibilisiert.................................................... 2 212 1 903 +309 - davon nicht flexibilisiert........................................... 105 110 -5 - - 242 - 0635 Bundeszentrale für politische Bildung Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E14; 28,2 E13; 3,0 E11; 4,0 E10; 12,1 E9c; 7,6 E9b; 1,8 E9a; 6,9 E8; 2,7 E7; 9,8 E6; 3,7 E5 (Zusammen: 80,8). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 1.1 Wichtiger Grund analog § 46 BBG A 12................... 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 A 8..................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 1.2 Bundeskanzleramt A 14................... 1,0 1,0 1.3 Bundespräsidialamt Zusammen......... 6,0 6,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 9 m................. 1,0 1,0 3.1 Juristischer Vorbereitungsdienst Insgesamt.......... 8,0 8,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Sonstige Beurlaubungen E 6..................... 2,0 2,0 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 15................... 1,0 1,0 3.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Insgesamt.......... 5,0 5,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Bewältigung der Flüchtlingslage - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 307 - Bundeszentrale für politische Bildung 0635 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 10,0 - - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 7,0 7,0 - - - - - - - - - - - E 13.................... 2,5 2,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 - - - - - - - - - - - - 308 - 0635 Rätin oder Rat 0615, 0625 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 13 g 0612, 0614, 0615, 0616, 0619, 0620, 0622, 0623, 0624, 0625, 0628, 0629, 0633, 0634, 0635, 0635 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0612, 0614, 0615, 0624, 0625, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0612, 0614, 0615, 0624, 0628, 0633, 0635 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0612 Amtsmeisterin oder Amtsmeister A 3 0612 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe Besoldungsordnung A und B Polizeivollzugsdienst B 6 0624, 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident 0625 Präsidentin oder Präsident B 4 0624 Erste Direktorin oder Erster Direktor 0625 Präsidentin oder Präsident B 3 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat 0625 Vizepräsidentin oder Vizepräsident A 16 0612, 0624, 0625 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0612 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0612, 0624, 0625 Direktorin oder Direktor A 14 0612, 0624, 0625 Oberrätin oder Oberrat 0625 Oberstudienrätin oder Oberstudienrat A 13 h 0624, 0625 Rätin oder Rat 0625 Studienrätin oder Studienrat A 13 g+Z 0612, 0624, 0625 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Erste Polizeihauptkommissarin oder Erster Polizeihauptkommissar A 13 g 0612, 0624, 0625 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat 0625 Fachschuloberlehrerin oder Fachschuloberlehrer A 12 0612, 0624, 0625 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0612, 0624, 0625 Amtfrau oder Amtmann A 10 0624, 0625 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0624, 0625 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0612, 0625 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0612, 0625 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0625 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0625 Obersekretärin oder Obersekretär Besoldungsordnung C oder W W 3 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor W 2 0624, 0625, 0634 Professorin oder Professor - 311 - Übersicht Amtsbezeichnungen 06 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0601 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 Tgr. 01 Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt einschließlich interreligiöser Dialog 685 14 8. Jüdisches Leben in Europa e. V. 9. Nathan Peter Levinson Stiftung Tgr. 02 Sport 686 23 1. Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) - 312 -