Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 36 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (17) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (11 562) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (146) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 146 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 1 571 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 81 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 546 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 109 114 99 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesministers des Innern........................................................ 50 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600 1.4 Präsidenten des Statistischen Bundesamtes.............................. 2 000 1.5 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.6 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.7 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.8 Präsidenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 1 200 1.9 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe............................................................................. 4 900 1.10 Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes.................................. 2 600 1.11 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.12 Direktorin und Professorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung............................................................................ 2 300 1.13 Direktorin des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.................. 500 1.14 Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................. 1 500 1.15 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 20 000 1.16 Präsident des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.17 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.18 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.19 Präsidenten des Technischen Hilfswerks.................................... 6 600 1.20 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 1.21 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.......................................................................... 800 Zusammen............................................................................................ 108 900 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 82 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 570 1 573 1 207 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 765 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 196 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 20 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 304 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 10 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 245 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 15 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 Zusammen............................................................................................ 1 570 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 3 925 - 83 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 39 1 352 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 684 701 656 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 130 - 130 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 136 - 136 3. Mitgliedschaft Centre for Migration Policy Development............. 353 353 4. Sonstige....................................................................................... 65 - 65 Zusammen........................................................................................ 684 - 684 Differenzen durch Rundung möglich 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -29 351 -122 724 - 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -5 898 -5 898 - 972 09 -880 Globale Minderausgabe -47 751 -71 338 - 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (107) - 84 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (9 429) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 095 769) (943 328) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 820 820 1 086 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 932 149 779 708 798 840 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 26 000 26 000 42 483 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 1 800 1 800 2 056 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 135 000 135 000 158 627 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten - - 10 670 - 85 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 698 239 537 159 533 705 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 479 15 662 14 203 9 468 Zusammen............................................................................................... 713 718 552 821 547 908 9 468 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 84 111 73 908 74 095 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 84 451 53 098 88 416 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 8 368 3 665 8 472 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 5 554 3 657 5 454 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 731 1 756 2 260 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 352 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 214 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 152 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 353 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 5 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 269 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 282 - 86 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Bezeichnung 1 000 € 12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20 Zusammen............................................................................................ 1 731 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 510 3 817 1 667 Haushaltsvermerk: 3. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 1 930 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 331 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 14 6. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 206 7. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 675 8. Bundeskriminalamt....................................................................... 157 9. Bundespolizei............................................................................... 13 10. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 7 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 98 12. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 3 510 Zu 1.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 250 4. Gutachterliche Bewertungen und Studien im Bereich der Digitalisierung........................................................................................ 777 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Digitalisierung.......... 400 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 186 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 8 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 4 - 87 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € 10. Sonstiges...................................................................................... 85 Zusammen............................................................................................ 1 930 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 5.: Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) 1. Wissenschaftlicher Beirat................................................................ 4 2. Beratungsgespräche....................................................................... 1 3. Projektbegleitende Arbeitsgruppen zu laufenden Projekten........... 5 4. Sachverständige.............................................................................. 4 Zusammen............................................................................................ 14 Sachverständigenausgaben für die Vergabe von Übersetzungsarbeiten, die Inanspruchnahme von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und für Gutachten. Zu 8.: Ausgaben für Gutachten. Zu 11.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 12.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 293 2 209 2 856 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 833 850 584 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 925 3 903 3 134 Haushaltsvermerk: 3. Mehrausgaben zu Nr. 8 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 381 01. 1. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 88 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 543 01 5. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 30 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 342 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 9 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 56 7. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 186 8. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 64 9. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 155 10. Bundeskriminalamt....................................................................... 116 11. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 467 12. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 273 13. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 30 14. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 20 15. Bundespolizei............................................................................... 166 Zusammen............................................................................................ 3 925 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 7.: Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für die Erstellung von Referaten und Sekundärdokumenten für die Datenbank SPOLIT und SPOFOR sowie für Mitherausgeberschaften, Druckkostenzuschüsse und Subventionsankäufe gezahlt werden. Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 187 3 127 3 702 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0618 Tit. 129 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. - 89 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 545 01 6. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 56 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 198 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 147 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 100 5. Bundesinstitut für Sportwissenschaft............................................ 40 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 126 7. Bundespolizei............................................................................... 166 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 186 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 36 10. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. - 12. Bundesministerium des Innern..................................................... 383 13. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10 14. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 689 15. Bundeskriminalamt....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 3 187 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen. Zu 5.: Ein von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegebenenfalls zu erhebender Kostenbeitrag (Teilnehmergebühr) wird bei Kap. 0618 Tit. 129 01 vereinnahmt. Zu 6.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 515 755 402 831 357 268 - 90 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 13 Abteilungen und 1 Stab mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Leitung, Planung und Kommunikation, 2. Zentralabteilung, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Angelegenheiten der Bundespolizei, 5. Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik, 6. Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, 7. Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 8. Öffentlicher Dienst, 9. Digitale Gesellschaft, Informationstechnik, 10. Digitale Verwaltung, Steuerung OZG, 11. Cyber- und Informationssicherheit, 12. Heimat, Zusammenhalt und Demokratie, 13. Sport, 14. Stab E - Internationale und EU-Angelegenheiten. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 11 766 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 11 766 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 155 233 123 497 +31 736 163 144 060 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 87 018 79 674 +7 344 57 943 75 487 Ausgaben für Investitionen...................................... 17 589 12 589 +5 000 17 867 22 996 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 259 840 215 760 +44 080 75 973 242 543 davon flexibilisiert.................................................... 228 164 183 918 +44 246 75 973 213 323 davon nicht flexibilisiert........................................... 31 676 31 842 -166 29 220 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 200 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 1 600 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 1 600 - 91 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 44 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 11 185 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 267 qm Geschäftszimmer-Räume in der Liegenschaft des Bundesministeriums des Innern in der Graurheindorfer Straße 198 in Bonn unentgeltlich, einschließlich der Ausstattung mit IT-Standardarbeitsplätzen, Betriebs-, Unterhaltungs- und Unterstützungsleistungen sowie Serviceleistungen für Informations- und Kommunikationstechnik, der Geschäftsstelle der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) und der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für IT-Dienstleistungen.................................................................... - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - - 92 -