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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

dip / haushalt 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027).

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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -012 Vermischte Einnahmen - - - Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - 299 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (18) 381 07 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (1 306) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (146) (146) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen 146 146 - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 2 034 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 531 03. Ausgenommen ist Tgr. 57. - 74 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0612 Tit. 546 02. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 110 110 96 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung der/des 1.1 Bundesminister des Innern.......................................................... 50 000 1.2 Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten................................................................ 2 600 1.3 Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus................... 2 600 1.4 Präsidentin des Statistischen Bundesamtes............................... 2 000 1.5 Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung............................................ 1 000 1.6 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....................................... 5 000 1.7 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung..... 1 500 1.8 Präsidentin der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung.............................................................................................. 1 200 1.9 Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe............................................................................. 4 900 1.10 Präsidentin des Bundesverwaltungsamtes.................................. 2 600 1.11 Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.............................................................................. 1 300 1.12 Direktorin und Professorin des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung............................................................................ 2 300 1.13 Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik............................................................................. 1 500 1.14 Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden.................................... 20 000 1.15 Präsident des Beschaffungsamtes.............................................. 300 1.16 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..... 1 200 1.17 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung............... 500 1.18 Präsidentin des Technischen Hilfswerks..................................... 6 600 1.19 Präsidenten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen........................................................................ 500 1.20 Präsidenten der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.......................................................................... 800 1.21 Direktors des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa................................................... 1 000 Zusammen............................................................................................ 109 400 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. - 75 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 1 742 1 717 995 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0634 Tit. 132 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten. 5. Ausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen zur Durchführung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) dürfen im Rahmen der vom BMI erlassenen Richtlinien bis zur Höhe der in diesem Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 997 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 188 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 19 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 4 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 8 6. Bundespolizei............................................................................... 138 7. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 10 8. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 235 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 20 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 3 11. Zentrale Stelle für Infomationstechnik im Sicherheitsbereich....... 120 Zusammen............................................................................................ 1 742 Zu 1.: Öffentlichkeitsarbeit (BMI) Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: 1. Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form 1.1 Sachbroschüren, Fach- und Informationsdienste, Dokumentationen 1.2 Filme und Bildreihen 1.3 Diskussionsveranstaltungen 1.4 Informationsgespräche und -reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) 1.5 Bewirtungskosten - Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke -, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions- und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen 2. Sonstige PR-Maßnahmen Bezeichnung 1 000 € Fachinformationen 0611 - 543 01........................................................................................ 3 677 - 76 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - 336 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 687 20 -022 Beiträge an verschiedene Organisationen 1 054 787 776 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl-, Flüchtlings- und Migrationsfragen............................................... 5,90 120 CHF 129 - 129 Rechtsgrundlage: Vereinbarung 2. Mitgliedschaft Forum of Federation............................................. 13,30 150 USD 129 - 129 3. Mitgliedschaft Centre for Migration Policy Development............. 395 395 4. Mitgliedschaft Generations and Gender Programme - European Research Infrastructure Consortium (GGP-ERIC)............. 267 267 5. Sonstige....................................................................................... 134 - 134 Zusammen........................................................................................ 1 054 - 1 054 Differenzen durch Rundung möglich 689 06 -011 Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht - - - Besondere Finanzierungsausgaben 972 01 -880 Globale Minderausgabe Konsolidierungsbeitrag -26 724 - - 972 02 -880 Globale Minderausgabe Effizienzmaßnahmen -72 000 972 06 -880 Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -5 898 -5 898 - 972 09 -880 Globale Minderausgabe -42 378 -20 432 - - 77 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (230) 981 07 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben - - (9 080) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 06. Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (1 169 681) (1 005 996) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 1 000 820 935 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 950 434 842 376 946 697 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. Hieraus wird auch der einmalige Ausgleich gemäß § 48 BeamtVG gezahlt. Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 40 000 26 000 41 862 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 4 000 1 800 3 686 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 159 247 135 000 191 626 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 78 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 453 57 -018 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen - - - 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 15 000 - 15 123 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 901 354 784 988 748 881 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 15 065 15 204 12 205 11 706 Zusammen............................................................................................... 916 419 800 192 761 086 11 706 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 94 543 83 288 88 592 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 110 373 86 445 103 633 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 11 498 7 957 9 990 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 6 996 6 784 5 397 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 1 754 1 880 2 388 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. - 79 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 526 01 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 332 2. Bundesverwaltungsamt................................................................ 206 3. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 3 4. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 146 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 2 6. Bundeskriminalamt....................................................................... 44 7. Bundespolizei............................................................................... 338 8. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 99 9. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 35 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 258 11. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 271 12. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 20 Zusammen............................................................................................ 1 754 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 3 327 3 398 1 654 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 3. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 119 99 und 381 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 1 824 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 50 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 316 4. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 13 5. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 196 6. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 648 7. Bundeskriminalamt....................................................................... 150 8. Bundespolizei............................................................................... 13 9. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 7 10. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 94 11. Bundeszentrale für politische Bildung........................................... 6 12. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 10 Zusammen............................................................................................ 3 327 Zu 1.: - 80 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 526 02 Bezeichnung 1 000 € Ausgaben für Sachverständige, Fachbeiräte und ähnliche Ausschüsse beim BMI 1. Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz...................................................................................... 12 2. Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten....................................................................... 200 3. Gutachten..................................................................................... 250 4. Interministerieller Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffungen (IMA nöB)................................................................. 200 5. Rechtliche Fragestellungen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens.................................................................................. 300 6. Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... 186 7. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.......................................... 8 8. Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschlussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen............ 8 9. Bundespersonalausschuss........................................................... 4 10. Sonstiges...................................................................................... 656 Zusammen............................................................................................ 1 824 Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen sowie die Kosten für Bewirtungen bei Sitzungen geleistet werden. Zu 3.: Enthält auch Ausgaben für die Durchführung von Prüfungen und die Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) sowie für die Durchführung von Fortbildungsprüfungen zur Verwaltungsfachwirtin bzw. zum Verwaltungsfachwirt. Zu 4.: Ausgaben für den Expertenrat Demografie. Zu 7.: Ausgaben für Gutachten. Zu 10.: Ausgaben für sonstige Gutachten und Sachverständige. Zu 11.: Für die Mitglieder des Beirats, Sitzungsgelder, Reisekosten sowie sonstige Verwaltungskosten. Weitere Ausgaben sind bei Kap. 0602 Tit. 526 22 und Kap. 0614 Tit. 526 32 veranschlagt. 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 2 249 2 246 3 289 531 03 -012 F Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 952 816 544 543 01 -012 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 3 677 3 711 2 083 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 15 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0636 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. - 81 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 543 01 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0619 Tit. 381 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 6. Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dienststellen innerhalb der Bundesverwaltung abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesministerium des Innern..................................................... 9 2. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 28 3. Statistisches Bundesamt.............................................................. 327 4. Bundesverwaltungsamt................................................................ 9 5. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 2 6. Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung................................... 53 7. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 60 8. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 110 9. Bundeskriminalamt....................................................................... 111 10. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 447 11. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 1 222 12. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... 28 13. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 15 14. Bundespolizei............................................................................... 160 15. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa................................................................................. 49 16. Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich...... 47 Zusammen............................................................................................ 3 677 Zu 1.: Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen geleistet werden. Zu 9.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und die Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden. 545 01 -012 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 106 3 153 2 247 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0623 Tit. 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0612 Tit. 129 01. - 82 - 0611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 545 01 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0614 Tit. 119 99 und 381 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0615 Tit. 119 99 und 381 01. 5. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Für Ausgaben der nachfolgenden Behörden: 1. Bundesakademie für öffentliche Verwaltung................................. 53 2. Statistisches Bundesamt.............................................................. 190 3. Bundesverwaltungsamt................................................................ 141 4. Bundesamt für Kartographie und Geodäsie................................. 96 5. Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik................... 1 080 6. Bundespolizei............................................................................... 160 7. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe......... 190 8. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk........................................... 34 9. Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung...................... - 10. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bundesausgleichsamt............................................................. 5 11. Bundesministerium des Innern..................................................... 366 12. Beschaffungsamt des BMI............................................................ 10 13. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge..................................... 662 14. Bundeskriminalamt....................................................................... 47 15. Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa................................................................................. 72 Zusammen............................................................................................ 3 106 Zu 4.: Veranschlagt sind die Kosten für vier vom Bundesamt zu veranstaltende Tagungen. Zu 5.: Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 677 944 600 514 541 269 Erläuterungen: Mehr wegen Anpassung an die prognostizierte Ausgabenentwicklung. - 83 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0611 Vorbemerkung Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich aufbauorganisatorisch in 10 Abteilungen und 3 Stäbe mit folgenden Aufgabengebieten: 1. Leitung, 2. Zentralabteilung, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Angelegenheiten der Bundespolizei, 5. Migrations-, Flüchtlings- und Rückkehrpolitik, 6. Zivile Verteidigung, Katastrophenhilfe und Waffenrecht, 7. Staatsrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, 8. Öffentlicher Dienst, 9. Cyber- und Informationssicherheit, 10. Demokratie und Gesellschaft, 11. Stab E - Internationale und EU-Angelegenheiten, 12. Stab PB - Protokoll und Bürgerinformationen, 13. Stab KH - Krisenreaktion, Hybride Bedrohungen, NSR- Koordinierung. Teil des Ministeriums ist darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Tgr. 01). Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ist Träger der zentralen Fortbildungsmaßnahmen der Bundesregierung, soweit die dienstliche Fortbildung nicht besonderen Fortbildungseinrichtungen einzelner oberster Dienstbehörden obliegt. Überblick zum Kapitel 0612 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 214 214 - 13 160 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 214 214 - 13 160 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 131 806 140 727 -8 921 169 108 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 80 161 79 381 +780 35 115 91 557 Ausgaben für Investitionen...................................... 21 407 13 489 +7 918 19 781 21 408 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 233 374 233 597 -223 54 896 282 073 davon flexibilisiert.................................................... 204 685 203 596 +1 089 54 896 250 072 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 689 30 001 -1 312 32 001 - 84 -

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