Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr)

Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 1201 Bundesfernstraßen (Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr) 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -722 Gebühren, sonstige Entgelte 900 850 879 Erläuterungen: Entgelte für die Benutzung der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 121 01 -721 Gewinne aus Beteiligungen 29 450 75 000 - Erläuterungen: Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (4) Titelgruppe 02 Tgr. 02 Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (13 478 682) (13 386 682) Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 und Tgr. 02. 3. Zu erstattende Gebühren dürfen, auch wenn sie in einem früheren Haushaltsjahr vereinnahmt worden sind, aus den Einnahmen gezahlt werden. 2. Ist-Einnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Lkw-Maut......................................................... 13 477 000 2. Sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut........... 1 682 Zusammen............................................................................................ 13 478 682 111 21 -719 Gebühren, sonstige Entgelte 102 102 119 Erläuterungen: Gebühren aus dem Mauterstattungsverfahren gemäß § 4 Absatz 5 BFStrMG sowie Gebühren im Zusammenhang mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). - 9 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 111 22 -721 Einnahmen aus der streckenbezogenen Maut 13 477 000 13 385 000 12 957 330 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Aufkommen aus den Mautteilsätzen für die Infrastrukturkosten, Luftverschmutzungskosten und Lärmbelastungskosten................. 7 482 029 davon Anteil Baulastträger Bund..................................................... 7 455 961 davon Anteil fremde Baulastträger.................................................. 26 068 2. Aufkommen aus dem Mautteilsatz für die Kosten der Kohlenstoffdioxid-Emissionen........................................................................... 5 994 971 Zusammen............................................................................................ 13 477 000 119 29 -059 Vermischte Einnahmen 368 368 1 372 132 21 -719 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 12 12 813 272 21 -790 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zur Entwicklung eines europäischen Mautsystems - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 526 22. 281 21 -790 Rückzahlungen und Erstattungen 1 200 1 200 2 050 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen (45 400) (45 400) Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen dienen zur Leistung der Ausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 111 31 -711 Gebühren, sonstige Entgelte - - - 112 31 -711 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 50 50 1 119 39 -711 Vermischte Einnahmen 6 000 6 000 5 016 122 31 -721 Konzessionsabgabe 14 200 14 200 14 919 Erläuterungen: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG, BGBl. I S. 673) vom 8. April 1994 können private Dritte an vom Bund - 10 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 122 31 (Titelgruppe 03) vorgesehenen Standorten Nebenbetriebe an Bundesautobahnen (Tankstellen und Raststätten, Motels/Hotels, Kioske) errichten und betreiben. Für das Betriebsrecht und die Mitbenutzung der Verkehrsanlage haben die Konzessionsinhaber eine Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Ihre Höhe und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Abgabe ist in der BAB- Konzessionsabgabenverordnung geregelt. Die Erhebung der Abgabe ist dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) übertragen worden. 124 31 -721 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 15 000 15 000 13 768 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in bestimmten Fällen der Benutzung von Bundesfernstraßen gemäß § 8 Abs. 10 FStrG nach Maßgabe der "Nutzungsrichtlinien" des Bundesministeriums für Verkehr kein Entgelt erhoben wird. 131 31 -721 Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken, Grundstücksbestandteilen und beschränkt dinglichen Rechten 5 000 5 000 1 934 132 31 -722 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 5 000 5 000 1 977 Erläuterungen: Hier sind auch die Anteile des Bundes aus dem Erlös zu vereinnahmen, soweit die betreffenden Sachen und Kraftfahrzeuge von den Ländern im Rahmen des Gemeinschaftsaufwandes beschafft worden sind. 161 34 -722 Zinsen aus der Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - Erläuterungen: Rückeinnahmen aus gezahlten Vorfinanzierungsbeträgen (Tit. 861 22 im Straßenbauplan). Die Einnahmen sind nach Zins- und Tilgungsplänen veranschlagt. 281 31 -722 Erstattung der vorgelegten Beträge aus der Vorfinanzierung des Baues der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen - - - 281 33 -045 Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung von Festbrückengerät 150 150 - Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Erstattungen, Beiträge Dritter und Einnahmen aus Schadensersatzleistungen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen fließen den Ausgaben zu. 3. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen für im Straßenbauplan nicht veranschlagte Bauvorhaben des Bundes und für Kosten- und Zuschusserhöhungen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in Anspruch genommen werden, soweit es nicht darauf verzichtet. Die Bauvorhaben bzw. die Kosten- und Zuschusserhöhungen gelten nach dieser Einwilligung als in den Straßenbauplan eingestellt. - 11 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 531 02 -729 Betrieb und Weiterentwicklung des Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen 300 300 286 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 532 04 -165 Koordinierung der euroregionalen Projekte der Europäischen Union im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze im Bereich der Bundesfernstraßen 170 170 959 5 368 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kofinanzierungsanteil des Bundes.................................................. 170 2. Finanzierungsanteil EU................................................................... - Zusammen............................................................................................ 170 534 01 -729 Verkehrswirtschaftliche Untersuchungen 2 100 2 265 303 2 407 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 550 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 800 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 550 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 535 02 und 544 01. - 12 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 535 02 -729 Bestandserfassung der Bundesfernstraßen, Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen 21 200 25 200 10 173 18 534 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 534 01 und 544 01. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 544 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 6 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bestandserfassung der Bundesfernstraßen.................................... 3 051 2. Koordinierung und Steuerung der Fachinformationssysteme im Straßenwesen................................................................................. 1 390 3. Einsatz digitaler Planungsmethoden - Building Information Modelling (BIM)......................................................................................... 11 185 4. Erfassung, Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohrinfrastrukturen des Bundes entlang des Bundesfernstraßennetzes....... 3 100 5. Verfahrensmanagement Großraum- und Schwertransport............. 1 272 6. Lkw-Stellplatz-Informationsdienst.................................................... 1 202 Zusammen............................................................................................ 21 200 544 01 -165 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 10 500 10 500 146 11 044 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 600 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 531 02, 534 01 und 535 02. 3. Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. 4. Von den Mitteln dürfen bis zu 5 Prozent für Forschungsbegleitung und Projektmanagement eingesetzt werden. - 13 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 682 01 -742 Beitrag an nichtbundeseigene Eisenbahnen zu den Kosten für Unterhaltung und Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Bundesstraßen und Eisenbahnstrecken 2 200 2 200 27 2 973 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. Ausgaben für Investitionen 744 01 -729 Privatstraßen des Bundes 800 800 1 108 Erläuterungen: Ausgaben dienen zur Erhaltung und zum Betrieb der Rossfeldstraße (Privatstraße des Bundes). 831 02 -721 Erwerb der Geschäftsanteile der Länder an der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) inklusive Zahlung des Agios - - 6 000 - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und setzt die Einwilligung des BMF nach § 65 BHO voraus. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (261) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen (9 510 226) (9 385 668) (177 394) Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1201 Tit. 531 02, 532 04, 534 01, 544 01, 682 01, 741 22 und Kap. 1204 Tit. 686 02. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 3. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 682 12. 4. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 535 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 3 genannten Betrag beschränkt. 5. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 682 12, 741 22 und 743 12. 6. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 02. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 genannten Betrag beschränkt. - 14 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 7. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig: mit Ausnahme des Titels 741 22. 8. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. 9. Ausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 02. 10. Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen höchstens bis zur Höhe der Ist-Einnahmen geleistet werden bei folgenden Titeln: Tgr. 03. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt................................ 7 250 000 2. Durch sonstige Einnahmen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut gedeckt............................................................................................ 1 682 3. Durch konventionelle Mittel gedeckt................................................ 2 213 144 4. Durch sonstige Einnahmen Bundesfernstraßen gedeckt................ 45 400 Zusammen............................................................................................ 9 510 226 521 21 -722 Betriebsdienst (Bundesstraßen) 609 785 612 148 619 783 Haushaltsvermerk: Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Summe der Tit. 521 23 bis 521 29 des Straßenbauplans. 521 22 -722 Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung sowie Pflege und Unterhaltung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen an Bundesstraßen 5 000 5 000 3 444 7 223 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen zum Alleenschutz und Entwicklung............................ 2 000 2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen............................................... 3 000 Zusammen............................................................................................ 5 000 632 22 -722 Pauschale Abgeltung der Zweckausgaben bei Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht (Bundesstraßen) 135 000 135 000 19 103 154 013 682 12 -790 Ausgaben der "Die Autobahn GmbH des Bundes" für Betrieb, Planungsleistungen und Verwaltung 2 043 374 2 075 991 2 423 228 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 653 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 286 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 218 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 149 150 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. 2. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen und Erlöse aus Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Einwegkunststofffondsverordnung (EWKFondsV) sowie der Verwertung der im - 15 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 682 12 (Titelgruppe 01): Rahmen der Grünpflege anfallenden Biomasse fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Betrieb und Verkehr......................................................................... 735 615 2. Planungsleistungen......................................................................... 899 085 3. Verwaltung....................................................................................... 408 674 Zusammen............................................................................................ 2 043 374 Veranschlagt sind Ausgaben u. a. für Personal, IT, Betriebsdienst, Kraftfahrzeuge, Geräte und Planungsleistungen. Die Ausgaben für die von den Ländern übernommenen und der Autobahn GmbH zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten sind bei Kap. 1228, Tgr. 01 bzw. zentralen Titeln in Kap. 1211 veranschlagt. 711 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen bis 6 000 000 € Baukosten 19 000 19 000 36 748 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 2 500 T€ 712 22 -722 Hochbauten an Bundesstraßen über 6 000 000 € Baukosten 6 005 7 500 6 468 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 300 T€ 741 22 -722 Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 682 257 756 525 143 669 624 659 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 620 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 150 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 16 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 741 41 -722 Um- und Ausbau, Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 255 000 255 000 252 594 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 210 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.............................................. 115 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 60 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 35 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 741 45 und 741 49 des Straßenbauplans. 741 42 -722 Erhaltung (Bundesstraßen) 1 387 391 1 492 324 1 563 468 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 1 460 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................. 460 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................. 350 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 250 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 50 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 50 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ingenieurbauwerke.......................................................................... 635 000 2. Sonstige Erhaltungsmaßnahmen.................................................... 752 391 Zusammen............................................................................................ 1 387 391 - 17 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 742 21 -722 Bau und Erhaltung von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsanlagen (Bundesstraßen) 28 000 28 000 53 028 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 24 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Erläuterungen: Summe der Tit. 742 23 bis 742 25 des Straßenbauplans. 743 12 -721 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in Transeuropäische Verkehrsnetze im Bereich Bundesautobahnen - - 4 694 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1210 Tit. 272 02. 745 21 -722 Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG) (Bundesstraßen) 26 000 26 500 32 911 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ Haushaltsvermerk: Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter und der DB AG, aus Rechtsstreitigkeiten und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Summe der Tit. 745 23 bis 745 25 des Straßenbauplans. - 18 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 746 22 -722 Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen) 120 000 120 000 117 190 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 104 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 59 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 30 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 15 000 T€ 811 22 -722 Erwerb von Kraftfahrzeugen (Bundesstraßen) 25 000 25 000 35 194 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 14 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 000 T€ 812 23 -722 Erwerb von Geräten und Maschinen mit Ausgaben von mehr als 5 000 € im Einzelfall (Bundesstraßen) 12 000 12 000 16 618 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 7 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 2 000 T€ 821 22 -722 Grunderwerb für Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 50 000 50 000 55 608 821 41 -722 Grunderwerb für Um- und Ausbau einschl. Lärmschutzmaßnahmen (Bundesstraßen) 23 000 23 000 31 008 Erläuterungen: Summe der Tit. 821 45 und 821 49 des Straßenbauplans. 823 21 -722 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten (Bundesstraßen) 17 633 63 329 44 604 Erläuterungen: Summe der Titel 823 23 und 823 24 des Straßenbauplans. Die Veranschlagung umfasst die Verfügbarkeitsentgelte sowie ggf. die erforderlichen Anschubfinanzierungen. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 861 22 -722 Vorfinanzierung des Baues, der Änderung oder Beseitigung von Versorgungs- und Abwasseranlagen (Bundesstraßen) 1 900 200 34 883 11 -725 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) 51 000 51 900 11 178 43 822 - 19 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 891 11 -721 Investitionen der "Die Autobahn GmbH des Bundes" 4 012 881 3 627 251 6 637 624 Verpflichtungsermächtigung.................................................. 6 960 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.......................................... 1 280 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.......................................... 1 100 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................. 780 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................. 600 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................. 400 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................. 200 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................. 100 000 T€ in künftigen Haushaltsjahren bis zu................................. 2 500 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen , zum Beispiel durch Kostenbeteiligungen Dritter, aus der Inanspruchnahme von Bürgschaften, aus Insolvenzverfahren, aus Ablösebeträgen und aufgrund von Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes, fließen den Ausgaben zu. Falls Mehrausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 2. Die Erläuterungen zu Nr. 2 sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bedarfsplanmaßnahmen................................................................. 1 966 584 davon ÖPP...................................................................................... 229 889 2. Erhaltung......................................................................................... 1 621 297 davon ÖPP...................................................................................... 288 965 3. Sonstige Investitionen..................................................................... 425 000 davon Um- und Ausbau................................................................... 112 000 davon Lärmschutzmaßnahmen....................................................... 40 000 davon Hochbauten.......................................................................... 50 000 davon Rastanlagen......................................................................... 100 000 davon Fernmelde/SWIS-Anlagen.................................................... 30 000 davon Verkehrsbeeinflussungsanlagen........................................... 50 000 davon Tunnelnachrüstung............................................................... 40 000 davon Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen........................................ 3 000 Zusammen............................................................................................ 4 012 881 Mehr wegen Anpassung an den Bedarf. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Ausgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut (1 287 866) (1 392 485) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme der Titel 511 22 und 525 22. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: Tgr. 01. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ist auf den in Erläuterung Nr. 1 bei Tgr. 01 genannten Betrag beschränkt. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 02. - 20 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 422 21 -719 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 63 193 63 193 31 619 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 153 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 63 040 Zusammen............................................................................................ 63 193 427 29 -719 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 569 1 569 1 583 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BMV..................................................................... 446 2. Beschäftigte des BALM................................................................... 1 123 Zusammen............................................................................................ 1 569 428 21 -719 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 48 796 48 796 38 029 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Beschäftigte des BALM................................................................... 48 576 2. Beschäftigte des KBA...................................................................... 85 3. Beschäftigte der BASt..................................................................... 85 4. Beschäftigte der BAV....................................................................... 50 Zusammen............................................................................................ 48 796 453 21 -719 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 90 90 6 511 21 -719 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 7 142 7 142 7 108 511 22 -719 Ausstattung für die Eigensicherung 250 250 68 514 21 -719 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 4 662 4 662 3 548 517 21 -719 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 2 600 2 400 2 067 518 21 -719 Mieten und Pachten 6 452 7 154 4 990 - 21 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 518 22 -719 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 2 438 2 228 1 852 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 82 395 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 204 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 414 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 635 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 4 867 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................. 5 110 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 5 366 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 5 634 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 5 916 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................. 6 211 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 6 522 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 6 848 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 7 190 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 7 550 T€ im Haushaltsjahr 2040 bis zu................................................. 7 928 T€ Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 519 21 -719 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 115 115 53 525 21 -719 Aus- und Fortbildung 493 493 281 525 22 -719 Schulung für die Eigensicherung 249 249 57 526 21 -059 Gerichts- und ähnliche Kosten 2 425 2 425 447 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 200 T€ 526 22 -790 Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 5 798 5 798 1 039 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 21. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. - 22 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 526 22 (Titelgruppe 02) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gutachten und Sachverständige.................................................. 5 798 1.1 Kostenanteil BMV......................................................................... 5 200 1.2 Kostenanteil BALM....................................................................... 598 2. Finanzierungsanteil EU (50 Prozent)............................................ - Zusammen............................................................................................ 5 798 527 21 -719 Dienstreisen 1 729 1 729 1 392 532 21 -719 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 15 238 18 550 18 144 532 22 -719 Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 190 190 205 Erläuterungen: Ausgaben für die Online-Abwicklung von Einzahlungen im Rahmen des Kontrolldienstes durch Private. 532 24 -790 Ausgaben für den Einzug der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühren 648 020 747 883 682 776 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: Zahlungen aus dem Betreibervertrag fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Der Einzug der Gebühren nach dem Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (Bundesfernstraßenmautgesetz - BFStrMG) ermöglicht die Einbeziehung eines Betreibers sowie von Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes. Weniger wegen Anpassung an den Bedarf. 539 29 -719 Vermischte Verwaltungsausgaben 5 446 5 446 660 543 21 -719 Veröffentlichungen und Fachinformationen 24 24 3 634 23 -719 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 4 800 4 800 4 317 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Die Übertragbarkeit ist auf die diesem Titel zufließenden Erstattungen im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 des Versorgungsrücklagegesetzes beschränkt. - 23 - Bundesfernstraßen 1201 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titelgruppe 02 684 22 -790 Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Umweltschutz und Sicherheit- Programm) 261 900 261 900 256 027 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 75 000 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 23. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 23 -790 Zuschüsse zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs (Aus- und Weiterbildungs- Programm) 125 000 125 000 36 487 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 121 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 23 100 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 48 500 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 49 800 T€ Haushaltsvermerk: Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 22. Erläuterungen: siehe Anlage 1 684 24 -790 Zuschüsse zur Förderung energieeffizienter und/oder CO2-armer Nutzfahrzeuge - - - Haushaltsvermerk: Bewilligungen zur Förderung der Anschaffung von Lkw und Sattelzugmaschinen mit Erdgasantrieb (Compressed Natural Gas - CNG) oder Flüssigerdgasantrieb (Liquefied Natural Gas - LNG) sind ausgeschlossen. Erläuterungen: siehe Anlage 1 Das Förderprogramm ist am 31.03.2021 ausgelaufen. Der Titel dient der Ausfinanzierung. 711 21 -719 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 077 1 077 220 811 21 -719 Erwerb von Fahrzeugen 1 858 4 098 1 378 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2027 bis zu....................................... 45 870 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Neubeschaffung 39 Pkw, bis 150 kW......................................................................... 1 833 2. Ersatzbeschaffung 1 Pkw, bis 160 kW........................................................................... 65 - 24 - 1201 Bundesfernstraßen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 811 21 (Titelgruppe 02) Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 21 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -40 Zusammen............................................................................................ 1 858 812 21 -719 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 065 1 065 334 812 22 -719 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 247 14 159 3 793 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 6 124 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 9 123 Zusammen............................................................................................ 15 247 883 21 -722 Zuweisungen an kommunale Baulastträger nach § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) 60 000 60 000 45 144 - 25 - Bundesfernstraßen 1201 Dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe ist im Zusammenhang mit der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut ein jährliches Entlastungsvolumen in Höhe von bis zu 600 Mio. € zugesagt worden. Aufgrund der Programmspezifik der einzelnen Maßnahmen können einzelne Harmonisierungsvolumina jedoch nicht vollständig jahresscheibengenau umgesetzt werden. Die Ausgabenansätze werden im Aufstellungsverfahren jeweils nachfragebezogen so ausgestaltet, dass das zugesagte Entlastungsvolumen jahresdurchschnittlich erreicht wird. Zur Zeit sind folgende Maßnahmen vorgesehen: Bezeichnung 2026 1 000 € 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € 1 2 3 4 Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer an den Bund........................................ 150 000 150 000 150 000 De-Minimis-Programm (Tit. 684 22)....................................................................................... 261 900 261 900 256 027 Aus- und Weiterbildungsprogramm (Tit. 684 23).................................................................... 125 000 125 000 36 487 Förderung energieeffiziente Nutzfahrzeuge (684 24)............................................................. - - - Verwaltungsausgaben beim Bundesamt für Logistik und Mobilität und für das ITZ Bund..... 19 906 19 335 16 792 Zusammen............................................................................................................................. 556 806 556 235 459 306 - 26 - 1201 Anlage 1 Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels Gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes trägt der Bund die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes. Die Infrastrukturverantwortung des Bundes wird durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) konkretisiert. Nach diesem Gesetz finanziert der Bund Investitionen in die Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes. Diese umfassen sowohl Ersatzinvestitionen als auch Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie seit der Novellierung des BSWAG weitere Finanzierungsoptionen des Bundes für neue Tatbestände, die für die Umsetzung von Schienenmaßnahmen maßgeblich sind. Den zum Konzern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) gehörenden Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) obliegen alle sich aus der Eigentümerfunktion ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere die Finanzierung der Instandhaltung und betriebsbereiten Vorhaltung der Schieneninfrastruktur aus den Trassenerlösen sowie die Bauherrenfunktion bei Investitionsmaßnahmen. In diesem Kapitel sind ausgabeseitig im Wesentlichen die Bundesleistungen an die DB AG bzw. die EIU des Bundes veranschlagt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Seit 2009 leistet der Bund zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrages nach Art. 87e Abs. 4 GG im Rahmen von Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV) jährliche Infrastrukturbeiträge an die EIU zur Erhaltung der Bundesschienenwege. Im Gegenzug haben sich die EIU verpflichtet, ihre Bundesschienenwege in einem qualitativ hochwertigen Zustand vorzuhalten und dabei die in der LuFV verankerten Qualitätskennziffern (u. a. Anzahl Infrastrukturmängel, Funktionalität Bahnsteige und weitreichende Barrierefreiheit, Zustandskategorie Voll- und Teilerneuerte Eisenbahnüberführungen) einzuhalten. Die EIU müssen auch die Einhaltung der in der LuFV vorgesehenen Finanzkennziffern (u. a. jährliche Mindestersatzinvestitionen und Mindestinstandhaltungsbeiträge) nachweisen. Die LuFV III hat eine Geltungsdauer von 2020 bis 2029. Das BSWAG regelt zusammen mit dem Bedarfsplan für die Bundesschienenwege den Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege der Eisenbahnen des Bundes (SDG 13). Dabei bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) die Grundlage für das Ausbaugesetz. Mit den veranschlagten Mitteln sollen vorrangig überregionale und volkswirtschaftlich besonders dringliche Maßnahmen realisiert werden (z. B. Ausbau hoch belasteter Knoten, Seehafenhinterlandanbindungen). Die Reduzierung der Lärmbelastung an Bundesschienenwegen ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz zunehmender Mobilität und Modernisierung der Infrastruktur. Mit den rund 1,8 Mrd. EUR für die Aus- und Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans Schiene soll die deutsche Schieneninfrastruktur gezielt erweitert und damit nachhaltig gestärkt werden (SDG 9). Für Maßnahmen zur Lärmsanierung stehen 185 Mio. EUR zur Verfügung, die zu einer Steigerung von Gesundheit und Wohlergehen beitragen (SDG 3). - 27 - Bundesschienenwege 1202 Überblick zum Kapitel 1202 Soll 2026 1 000 € Soll 2025 1 000 € Veränderung gegenüber 2025 1 000 € Ausgabereste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 352 000 2 000 +350 000 5 841 Übrige Einnahmen.................................................. 150 489 -339 9 208 Gesamteinnahmen.................................................. 352 150 2 489 +349 661 15 049 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 4 150 3 200 +950 924 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 111 217 149 609 -38 392 106 304 Ausgaben für Investitionen...................................... 2 574 005 12 449 071 -9 875 066 873 334 16 137 065 Gesamtausgaben.................................................... 2 689 372 12 601 880 -9 912 508 873 334 16 244 293 davon nicht flexibilisiert........................................... 2 689 372 12 601 880 -9 912 508 873 334 16 244 293 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2026 Verpflichtungsermächtigung.................................... 3 574 814 davon fällig: im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 224 918 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 163 258 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 180 501 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 290 138 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 346 586 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 294 625 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 293 939 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 286 201 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 197 915 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 369 733 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 267 000 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 185 000 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 150 000 im Haushaltsjahr 2040 bis zu.................................. 125 000 im Haushaltsjahr 2041 bis zu.................................. 100 000 im Haushaltsjahr 2042 bis zu.................................. 100 000 - 28 - 1201 Bundesfernstraßen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2026 2025 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 12,0 12,0 10,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 28,0 28,0 21,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 68,0 68,0 59,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 55,0 55,0 51,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 277,0 277,0 264,6 - - - - - - - - - - A 14.................... 233,0 223,0 156,8 - - - - - - - - 10,0 - A 13 h................. 40,0 40,0 57,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 32,0 32,0 21,4 - - - - - - - - - - A 13 g................. 138,5 138,5 123,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 92,0 92,0 36,7 - - - - - - - - - - A 11.................... 32,0 32,0 22,1 - - - - - - - - - - A 10.................... 7,0 7,0 26,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... 4,0 4,0 22,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 19,0 19,0 13,6 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 45,0 45,0 34,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 51,0 46,0 26,1 - - - - - - - - 5,0 - A 7...................... 27,0 22,0 24,5 - - - - - - - - 5,0 - A 6 m.................. 13,0 13,0 19,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 186,5 1 166,5 1 001,0 - - - - - - - - 20,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 9).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT (B 3).............. - - 2,0 - - - - - - - - - - AT B.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 5,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 5,0 5,0 5,8 - - - - - - - - - - E 14.................... 28,5 38,5 73,6 - - - - - - - - - 10,0 E 13.................... 8,0 8,0 15,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 21,0 21,0 24,6 - - - - - - - - - - E 11.................... 31,5 31,5 55,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 4,0 4,0 3,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 10,0 10,0 7,6 - - - - - - - - - - E 9b.................... 10,0 10,0 11,3 - - - - - - - - - - E 9a.................... 105,5 105,5 102,2 - - - - - - - - - - E 8...................... 17,0 23,0 33,7 - - - - - 1,0 - - - 5,0 E 7...................... 26,0 31,0 23,0 - - - - - - - - - 5,0 E 6...................... 71,5 71,5 73,5 - - - - - - - - - - E 5...................... 11,0 11,0 14,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 24,0 24,0 22,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 17,5 17,5 20,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 390,5 411,5 486,3 - - - - - 1,0 - - - 20,0 Insgesamt........... 390,5 411,5 491,3 - - - - - 1,0 - - - 20,0 Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Zu A 16: 1 Planstelle darf mit Soldatinnen und Soldaten besetzt werden. 2. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten besetzt werden. - 233 - Bundesministerium 1212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B9; 1,0 B6; 2,0 B3; 1,0 A16; 3,0 A15; 5,5 A14; 5,6 A13g; 20,4 A12; 8,6 A11; 1,0 A9g; 0,5 A9m; 1,0 A8; 3,5 A5 (Zusammen: 54,1). Daneben werden 32,8 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 3,0 E14. Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 2,0 AT(B3); 1,0 ATB; 1,0 E15; 7,5 E14; 4,7 E13; 6,6 E12; 23,3 E11; 1,5 E9a; 1,0 E8; 3,5 E3 (Zusammen: 54,1). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2026 2025 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 DB AG A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.4 DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.7 Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.8 Kommunales Wahlbeamtenverhältnis A 13 g................ 1,0 1,0 B 11.................... 1,0 1,0 1.13 Toll Collect GmbH B 6..................... 1,0 1,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.15 Fraktion der Europäischen Volkspartei im Parlament der Europäischen Union B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.17 EU-Kommission B 6..................... 1,0 1,0 1.18 Land Berlin B 3..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 22,0 22,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 24,0 24,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 15................... 8,0 8,0 3.1 Bundeskanzleramt A 14................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 Zusammen......... 13,0 13,0 Insgesamt.......... 59,0 59,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 1.1 Toll Collect GmbH E 15................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 12................... 1,0 1,0 1.4 Die Autobahn GmbH des Bundes E 12................... 1,0 1,0 1.5 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.6 Europarat E 14................... 2,0 2,0 1.7 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 18,0 18,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 - 234 -