Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0603 Überblick zum Kapitel 0603 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 19 000 15 000 +4 000 28 676 Übrige Einnahmen.................................................. 21 21 - 283 922 Gesamteinnahmen.................................................. 19 021 15 021 +4 000 312 598 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 078 1 100 -22 979 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 366 433 1 424 610 -58 177 376 522 1 398 874 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 614 2 014 -400 2 804 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 369 125 1 427 724 -58 599 376 522 1 402 657 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 369 125 1 427 724 -58 599 376 522 1 402 657 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 234 478 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 107 857 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 83 378 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 43 243 - 48 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -246 Vermischte Einnahmen 19 000 15 000 28 676 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 684 15, 684 61 und 685 19. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen von Projektteilnehmern.................... - 2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 19 000 Zusammen............................................................................................ 19 000 Übrige Einnahmen 162 04 -246 Zinsen aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 1 1 1 182 03 -249 Rückflüsse aus Darlehen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene und politische Häftlinge - - - Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 681 22. 2. Die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten dürfen von den Einnahmen abgesetzt werden. 182 04 -246 Tilgung aus Darlehen an Deutsche aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zum Existenzaufbau in der gewerbl. Wirtschaft und in freien Berufen sowie zur Eingl. in die Landwirtschaft 19 19 15 232 01 -246 Anteilige Kosten der Länder zu den Leistungen nach Abschnitt II und IV des Flüchtlingshilfegesetzes 1 1 - 271 01 -219 Einnahmen aus Erstattungen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 61, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 532 01 und 532 02. Erläuterungen: Durch die Europäische Union gewährte pauschale Erstattung aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für die Neuansiedlung und Aufnahme aus humanitären Gründen. - 49 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 272 02 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 283 906 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 684 10. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - 41 247 2. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2021-2027.......... - 242 659 Zusammen............................................................... - 283 906 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 14. Sächliche Verwaltungsausgaben 532 04 -246 Informationsarbeit zu Gunsten von deutschen Minderheiten in den Herkunftsgebieten, nationalen Minderheiten in Deutschland sowie Aussiedlern 1 078 1 100 979 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 2. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Ankauf und Versand (einschl. Porto und Verpackung) von Druckerzeugnissen zu leisten. 3. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Information der deutschen Minderheit in den Herkunftsgebieten (insbesondere Hilfenpolitik der Bundesregierung/Stärkung des Bleibewillens).................................................................................. 939 2. Informationsarbeit über Werdegang und Schicksal der Aussiedlerinnen und Aussiedler (Akzeptanz bei einheimischer Bevölkerung)................................................................................................ 40 3. Informationsarbeit des Aussiedlerbeauftragten in seiner Funktion als Beauftragter für nationale Minderheiten.................................... 39 4. Förderung des Saterfriesischbeauftragten in der Oldenburgischen Landschaft....................................................................................... 50 5. Sonstiges......................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 1 078 - 50 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 04 Zu 4.: Ausgaben können dem Land Niedersachsen zur ausschließlichen Verwendung für die benannte Personalstelle zugewiesen werden. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 02 -246 Leistungen nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz 150 369 97 681 04 -246 Leistungen im Rahmen der Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aus- und Übersiedler 33 7 4 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass gemäß bestehenden Vereinbarungen auch Verwaltungs- und sonstige Kosten der Kreditinstitute für noch zu verwaltende Darlehen erstattet werden. Erläuterungen: Die Förderprogramme richteten sich an Deutsche aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet. Die Neubewilligung von Eingliederungsleistungen ist mit der Herstellung der Einheit Deutschlands entfallen. Weiterhin zu leisten sind die vor der Wiedervereinigung nach Abschnitt III des Flüchtlingshilfegesetzes (FlüHG) bewilligten Beihilfen zum Lebensunterhalt und besonderen laufenden Beihilfen an Übersiedlerinnen und Übersiedler. 681 05 -249 Leistungen für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter - - 18 6 Erläuterungen: Die Ausgaben werden nach Maßgabe einer vom BMI erlassenen Richtlinie geleistet. 684 02 -246 Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug 1 317 1 267 1 198 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (inkl. Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen)................................................................................................ 700 670 617 2. Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch..................................................................... 540 540 525 3. Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen..................................................................... 77 57 56 Zusammen................................................................................................. 1 317 1 267 1 198 684 03 -249 Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 270 12 170 58 10 832 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben, begrenzt auf die Höhe der Einsparungen aufgrund der Inanspruchnahme der Altersteilzeit, sind übertragbar. - 51 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 03 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro.................................. 99,96 100,00 12 270 12 170 10 832 - aus Kap. 0603 Tit. 684 03 Wirtschaftsplan zu 1.1 siehe Anlage zum Kapitel 0603. Der Bund trägt aufgrund der Suchdienstvereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) die Kosten der vorstehenden Einrichtung. 685 02 -246 Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas 2 157 2 057 2 027 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1.1 Bund der Vertriebenen, Bonn.............................................................. 90,81 100,00 1 197 1 027 1 097 - aus Kap. 0603 Tit. 685 02 Projektförderung 2. Projektförderung.................................................................................. 960 1 030 930 Insgesamt.................................................................................................. 2 157 2 057 2 027 - Summe Tit. 685 02................................................................................... 2 157 2 057 2 027 Zu 2. : Die Mittel dienen zur Unterstützung von Maßnahmen von Vereinigungen und Einrichtungen der Vertriebenen sowie diesen verbundenen Trägern, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn und die Einigung Europas zu fördern. 685 03 -187 Zuschuss des Bundes an die "Stiftung für das Sorbische Volk" 12 153 12 153 15 067 Haushaltsvermerk: 1. Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. 2. Die "Stiftung für das Sorbische Volk" ist als landesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts nach sächsischem Landesrecht, die zur Hälfte vom Bund unterhalten wird und als Stelle außerhalb der Bundesverwaltung eine Zuwendung des Bundes zur De- - 52 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 03 ckung eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben erhält, auf Grundlage des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg über die Einrichtung der Stiftung für das sorbische Volk und des Sächsischen Stiftungsgesetzes nach der Sächsischen Haushaltsordnung berechtigt, an folgende Institutionen Mittel zur institutionellen Förderung weiterzuleiten: Domowina-Verlag GmbH, Domowina e. V. einschl. Witaj- Sprachzentrum, Sorbisches Institut e. V., Sorbisches National- Ensemble gGmbH, Deutsch-Sorbisches Volkstheater, Sorbisches Museum Bautzen, Wendisches Museum Cottbus und Schule für Niedersorbische Sprache und Kultur. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Stiftung für das Sorbische Volk.............................................................. 50,00 50,00 11 958 11 958 11 958 - aus Kap. 0603 Tit. 685 03 Projektförderung 2. Digitalisierungsprojekte.......................................................................... 195 195 195 Insgesamt.................................................................................................. 12 153 12 153 12 153 - Summe Tit. 685 03................................................................................... 12 153 12 153 12 153 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0603. Zu 1. : Der Bund fördert die Stiftung anteilsmäßig auf der Grundlage eines Finanzierungsabkommens mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen. Zu 2. : Zusätzlich zur Förderung aufgrund des Finanzierungsabkommens fördert der Bund Digitalisierungsprojekte mit 195 T€. Im Ist 2023 sind weitere Ausgaben in Höhe von 2 914 T€ für Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen enthalten. 685 06 -249 Zuschuss an das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) 442 442 372 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Europäisches Zentrum für Minderheitenfragen........................................... 27,00 27,00 442 442 372 - aus Kap. 0603 Tit. 685 06 685 07 -246 Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland 100 85 115 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (5 613) - 53 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Integration und Migration (1 287 986) (1 347 480) (376 446) Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 685 10 und Kap. 0611 Tit. 687 20. 532 14 -235 Betrieb von besonderen Aufnahmeeinrichtungen - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0603. 684 10 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) - - 364 010 104 738 Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0603 Tit. 684 12, 684 15, 684 61, 685 19, Kap. 0615 Tit. 427 09, 532 01, 812 02, Kap. 0624 Tit. 518 01, 532 01, 812 02, Kap. 0625 Tit. 422 01, 527 04, 532 02, Kap. 0633 Tit. 427 09, 511 01, 517 01, 518 02, 532 01, 532 02, 544 01 und 812 02. Die Inanspruchnahme setzt den Eingang entsprechender zweckgebundener Mehreinnahmen gem. Haushaltsvermerk Nr. 2 voraus. Werden diese Mehreinnahmen unterjährig nicht unmittelbar aus diesem Titel verausgabt, können sie gemäß ihrer Zweckbindung für weitere Mehrausgaben verwendet werden, die einen europäischen Mehrwert erbringen und als Zuschuss von der zuständigen AMIF-Verwaltungsbehörde mit fachaufsichtlicher Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 1 000 € nachrichtlich Ist 2024 1 000 € 1. Mittel des Europäischen Asyl- und Migrationsfonds der Förderperiode 2014-2020.......... - 52 324 2. Mittel des Europäischen Asyl-, und Migrations- und Integrationsfonds der Förderperiode 2021-2027....................................................... - 52 414 Zusammen............................................................... - 104 738 - 54 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 12 -219 Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 1 065 725 1 068 000 967 597 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 26 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 8 800 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 9 300 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF-Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung bewilligt worden sind. 3. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 13 und 684 14. 4. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 5. Aus dem Ansatz können Mittel für das ESF-Plus-Programm "Integrationskurs mit Kind Plus" verausgabt werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Durchführung der Integrationskurse...................................................... 1 082 725 1 088 000 991 477 2. Durchführung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden mit den Maßnahmen Soziale Begle- itung, Lernbegleitung und Teamteaching in Alphabe- tisierungskursen und Evaluation der Maßnahme.................................................................................................... - - - 3. Einnahmen durch das Erstattungsverfahren nach § 4 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG).................................................................... -17 000 -20 000 -23 880 4. Maßnahmen im Bereich der Durchführung von Integrationskursen, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden....................................................... - - - Zusammen................................................................................................. 1 065 725 1 068 000 967 597 684 13 -219 Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77 491 77 491 81 277 Verpflichtungsermächtigung..................................................... 103 482 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 45 992 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 34 494 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 22 996 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 14. - 55 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 13 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Gewährung von Bundeszuwendungen an die Träger der Migrationsberatung. 684 14 -219 Förderung von Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Spätaussiedlern 61 002 61 002 67 847 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 54 388 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 27 174 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 214 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 684 12 und 684 13. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Erstorientierungskurse für Asylsuchende.............................................. 23 723 24 692 28 997 2. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e. V............................... 327 327 327 3. Zuschuss Welcome Alliance Fund......................................................... 1 000 1 000 - 4. Sonstige Projektförderung..................................................................... 35 952 34 983 38 523 Zusammen................................................................................................. 61 002 61 002 67 847 684 15 -219 Internationale Projektarbeit 2 500 3 100 1 154 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 500 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 260 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 240 T€ Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit bewilligt worden sind. 2. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. - 56 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 15 (Titelgruppe 01) Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der internationalen Projektarbeit, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Sonstiges......................................................................................... 2 500 Zusammen............................................................................................ 2 500 684 16 -219 Förderung berufsbezogener Sprachkurse für Personen mit Migrationshintergrund aus dem Europäischen Sozialfonds - - 20 078 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 684 61 -219 Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 15 365 70 486 30 445 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 700 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 700 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahmeverfahren bewilligt wor-den sind. 3. Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 4. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 5. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben und im Einzelfall Personalausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 2. Maßnahmen im Bereich der humanitären Aufnahme, die aus pauschalen Erstattungen aus dem AMIF finanziert werden.................. - 3. Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan........................................ 6 465 - 57 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 61 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 4. Sonstiges......................................................................................... 8 900 Zusammen............................................................................................ 15 365 Weniger wegen Anpassung an die vormalige geltende Finanzplanung. 684 62 -219 Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 25 000 25 000 9 298 10 702 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 30 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 10 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 10 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Einnahmen aus Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden. 685 10 -219 Mitgliedsbeitrag an die Internationale Organisation für Migration (IOM) 6 023 4 991 4 176 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben aufgrund wechselkursbedingten Mehrbedarfs dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 Internationale Organisation für Migration (IOM)/Genf Rechtsgrundlage: Die Beitrittserklärung datiert auf das Jahr 1954. Die Satzung der IOM ist im BGBl. II Nr. 3 1989 veröffentlicht........... 6,37 5 665 CHF 6 023 - 6 023 Zusammen........................................................................................ 6 023 - 6 023 Differenzen durch Rundung möglich 685 19 -219 Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration 32 197 35 097 3 138 28 624 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 530 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 200 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 130 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen sind übertragbar. - 58 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 19 (Titelgruppe 01): 2. Mehrausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 684 10. Voraussetzung ist, dass es sich hier um Ausgaben handelt, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Zuschuss von der AMIF- Verwaltungsbehörde für Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise bewilligt worden sind. 3. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 4. Aus den Ausgaben dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung der Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/ GARP, StarthilfePlus und von Reintegrationsprojekten für Rückkehrende sowie von Maßnahmen zur Informationsvermittlung....... 26 997 2. Ausgaben aus dem Ansatz zur Finanzierung des Anreizprogramms zur freiwilligen Ausreise..................................................... 5 200 3. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus AMIF-Mitteln finanziert werden........................................................ - 4. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise, die aus Erstattungen Dritter finanziert werden................................................ - Zusammen............................................................................................ 32 197 686 10 -165 Zuschüsse zur Förderung von Analysen, Monitoring sowie Entwicklungs- und Forschungsvorhaben im Bereich Integration und Migration 2 683 2 313 2 220 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben zu Nr. 3 der Erläuterungen sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden. 4. Aus den Ausgaben zu Nr. 2 und 3 der Erläuterungen dürfen sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) gGmbH........ 100,00 2 477 2 236 2 216 - aus Kap. 0603 Tit. 686 10 Projektförderung 2. Internationale Zusammenarbeit im Integrationsbereich (u. a. Deutsch- Französischer-Integrationsrat)............................................................... 20 7 - 3. Strategie und Gremienarbeit, Forschung............................................... 186 70 4 Zusammen................................................................................................. 206 77 4 Insgesamt.................................................................................................. 2 683 2 313 2 220 - Summe Tit. 686 10................................................................................... 2 683 2 313 2 220 - 59 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 02 Tgr. 02 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern (9 658) (9 658) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 671 24 -246 Kosten der Rückführung von Deutschen 816 876 740 671 25 -246 Kosten der Erstaufnahme von Spätaussiedlern 7 121 6 921 12 263 Haushaltsvermerk: Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. Erläuterungen: Finanzierung von Einrichtungen zur Erstaufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, insbesondere Betrieb, Errichtung, Herrichtung, Transport und Betreuung. 681 22 -246 Eingliederungshilfen und Unterstützungsleistungen 1 321 1 461 1 255 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 182 03, sofern vorher die mit der Verwaltung der Darlehen zusammenhängenden Kosten von den Einnahmen abgesetzt wurden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Eingliederungshilfen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR nach § 9 Abs. 3 BVFG....................... 484 2. Zuschuss an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge und deren Hinterbliebene (Verwaltungskosten)..................................... 837 Zusammen............................................................................................ 1 321 Nach § 9 Abs. 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) i. d. F. d. Bekanntmachung vom 10. Juli 2009 (8. BVFGÄndG - BGBl. I S. 1694) erhalten Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. April 1956 geboren sind, zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam auf Antrag eine pauschale Eingliederungshilfe in Höhe von 2 046 €. Sie beträgt bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus der ehemaligen UdSSR, die vor dem 1. Januar 1946 geboren sind, 3 068 €. Diese Eingliederungshilfen lösen die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) und dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ab. Die Leistungen werden vom Bund in voller Höhe getragen. 684 23 -246 Zuschuss an die Friedlandhilfe (e. V.) 400 400 350 - 60 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 03 Tgr. 03 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR (24 331) (23 281) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 3. Ausgaben dürfen auch für Baumaßnahmen geleistet werden. 684 32 -249 Allgemeine Hilfen 23 331 22 281 20 416 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 13 087 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 13 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 27 T€ Haushaltsvermerk: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für Tagungen, Konferenzen, Veranstaltungen, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit, Publikationen oder wissenschaftliche Expertise geleistet werden. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Projektförderung 1. Projektförderungen................................................................................ 23 281 22 281 20 416 2. Regierungskommissionen sowie Formate mit Vertretern der deutschen Minderheiten............................................................................... 50 - - Zusammen................................................................................................. 23 331 22 281 20 416 Zu 1. : Aus den Mitteln werden im Interesse der deutschen Minderheiten in den jeweiligen Herkunftsländern Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Gemeinschaften, zur Verbesserung der Lebensperspektiven sowie zum Erhalt der ethnokulturellen Identität durch insbesondere Sprach- und Jugendarbeit finanziert. Dazu zählen auch Personal- und Sachkosten des Hauses der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Polen (HdpZ) und der Organisationen der deutschen Minderheiten, Publikationen sowie in Ausnahmefällen auch der Erwerb von Immobilien. Darüber hinaus dienen die Mittel auch der Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, z. B. zur Durchführung von Tagungen und Erstellung von Gutachten. 200 T€ werden der Beauftragten als Budget u. a. für Projektförderungen, Begegnungsformate und Öffentlich- keits- und Aufklärungsarbeit im Zusammenhang mit ihrem Verantwortungs- bereich zur Verfügung gestellt. 896 32 -249 Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten 1 000 1 000 1 790 Haushaltsvermerk: 1. Aus den Mitteln können auch Darlehen ausgereicht werden. 2. Erlöse aus der Privatisierung der treuhänderisch gehaltenen bundeseigenen Vermögenswerte sowie auflaufende Rückflussmittel in revolvierenden Fonds und sonstige Erstattungen Dritter können im Rahmen der Zweckbestimmung der Tgr. 03 unmittelbar vor Ort zugunsten der deutschen Minderheiten eingesetzt werden. - 61 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 896 32 (Titelgruppe 03) Erläuterungen: Im Rahmen der von deutscher Seite zu leistenden Unterstützung in Regionen mit deutscher Bevölkerung können u. a. gemeinschaftsfördernde, soziale, medizinische und wirtschafts- sowie landwirtschaftsbezogene Maßnahmen gefördert werden. Bis zum 31.12.2023 nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 252 T€. Titelgruppe 05 Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (17 450) (17 655) Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Erläuterungen: Die Ausgaben dienen der Förderung des Zusammenhalts der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark. 632 50 -024 Erstattung von Personal- und Sozialaufwendungen an das Land Schleswig-Holstein 5 600 5 600 4 724 Erläuterungen: Der Bund erstattet dem Land Schleswig-Holstein aufgrund des Verwaltungsabkommens vom 13. Januar 1986 Versorgungs- und Hinterbliebenenbezüge insbesondere für ehemalige deutsche Lehrerinnen und Lehrer in Nordschleswig sowie Kindergeld und Ausgleichszulage für aus Schleswig-Holstein zum Schuldienst bei der deutschen Minderheit beurlaubte Lehrerinnen und Lehrer. 687 50 -024 Soziale und kulturelle Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig/Dänemark 11 236 11 041 10 550 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Bund deutscher Nordschleswiger............................................................... 19,86 24,19 11 236 11 041 10 550 - aus Kap. 0603 Tit. 687 50 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0603. Die Mittel dienen der sozialen und kulturellen Förderung der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig (Dänemark) aufgrund der Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955. Neben Zuschüssen des dänischen Staats, dänischer Kommunen und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein sollen sie die Bewahrung und Entwicklung der nationalen, sprachlichen und kulturellen Identität sichern. 896 50 -024 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/ Dänemark 614 1 014 1 014 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 791 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 491 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 150 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 150 T€ - 62 - 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 272 01 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des europäischen Flüchtlingsfonds - - 272 03 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Integrationsfonds - - 272 04 -219 Einnahmen aus Zuschüssen des Europäischen Rückkehrfonds - - 684 11 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds - - 684 17 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Integrationsfonds - - 684 18 -219 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Rückkehrfonds - - - 63 - Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene 0603 Anlage zu Kapitel 0603 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Tgr. 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger - 64 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 12 275 12 175 10 922 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 6 606 6 710 5 702 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 2 287 2 233 2 157 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 3 300 3 150 2 973 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 82 82 90 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 12 275 12 175 10 922 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 5 5 90 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 12 270 12 170 10 832 aus Kap. 0603 Tit. 684 03..................................................................................................... 12 270 12 170 10 832 Zu Tit. 685 03 1. Stiftung für das Sorbische Volk Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 30 519 30 074 28 340 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 2 334 2 054 1 838 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 601 1 733 1 676 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 23 894 21 766 20 281 1.4 Ausgaben für Investitionen................................................................................................... 2 690 2 462 784 1.5 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... - 2 059 3 761 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 30 519 30 074 28 340 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 6 473 4 558 4 264 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 12 088 13 558 12 088 2.3 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... - - 30 2.4 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 958 11 958 11 958 aus Kap. 0603 Tit. 685 03..................................................................................................... 11 958 11 958 11 958 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 195 195 195 Die Besonderen Finanzierungsausgaben (Nr. 1.5) beinhalten im Ist 2023 eine Zuführung zur Betriebsmittelrücklage i. H. v. 2 105 T€. In Nr. 2.1 (Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nicht- öffentlicher Stellen) sind im Soll 2024 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage i. H. v. 1 875 T€ und im Soll 2025 i. H. v. 5 320 T€ enthalten. - 65 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0603 Zu Tgr. 05 Tit. 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 55 635 53 608 54 425 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 42 036 40 227 39 756 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 13 599 13 381 14 669 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 55 635 53 608 54 425 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 8 615 9 500 8 620 2.2 Zuwendungen von Ländern.................................................................................................. 2 124 2 124 2 090 2.3 Zuwendungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden.......................................................... 8 937 8 755 9 077 2.4 Zuwendungen anderer öffentlicher Zuwendungsgeber (ohne Bund)................................... 24 723 22 188 24 088 2.5 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 11 236 11 041 10 550 aus Kap. 0603 Tit. 687 50..................................................................................................... 11 236 11 041 10 550 nachrichtlich: Projektförderung..................................................................................................... 614 1 014 1 014 - 66 - 0603 Anlage 1 Wirtschaftspläne Überblick zum Kapitel 0610 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 2 176 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 2 176 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 3 121 5 684 -2 563 5 324 8 141 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 260 9 100 +160 63 15 549 Ausgaben für Investitionen...................................... 21 825 19 825 +2 000 53 400 25 096 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 34 206 34 609 -403 58 787 48 786 davon nicht flexibilisiert........................................... 34 206 34 609 -403 58 787 48 786 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 53 060 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 16 760 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 15 320 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 9 980 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 7 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 4 000 - 67 - Sonstige Bewilligungen 0610 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -043 Vermischte Einnahmen 1 1 188 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten............. - 2. Einnahmen aus Rückzahlungen bei der Durchführung von Kampagnen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements... - 3. Sonstige Einnahmen....................................................................... 1 Zusammen............................................................................................ 1 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung - - - 132 01 -043 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 1 988 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Dienst-Kfz, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 11 und 812 11. Übrige Einnahmen 272 01 -011 Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 687 07. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) - 68 - 0603 Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 Zu Titel 684 03 1.1 DRK-Suchdienst und Amtliches Auskunftsbüro Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - DRK-Tarif - E 15................................................................................... 3,0 3,0 1,0 E 14................................................................................... 5,0 5,0 5,2 E 12................................................................................... 5,0 5,0 4,7 E 11................................................................................... 2,0 2,0 3,0 E 10................................................................................... 3,0 2,0 4,0 E 9b................................................................................... 9,0 9,0 10,3 E 9..................................................................................... 25,0 25,0 23,7 E 8..................................................................................... 9,5 9,0 7,9 E 6..................................................................................... 21,0 23,0 17,9 E 6b................................................................................... 1,0 1,0 0,9 E 5..................................................................................... 11,0 11,0 6,2 Zusammen........................................................................ 94,5 95,0 84,8 Tgr. 05 - Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Stellenübersicht Besoldungs-/ Vergütungs-/ Entgeltgruppen Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan Soll 2025 Soll 2024 besetzt am 1. Oktober 2024 1 2 3 4 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger Tarifliche Angestellte obere................................................................................. 29,0 29,0 29,0 mittlere............................................................................... 187,5 187,5 187,5 untere................................................................................ 64,3 64,3 64,3 Zusammen........................................................................ 280,8 280,8 280,8 Arbeiterinnen und Arbeiter MTArb................................................................................ 49,8 49,8 49,8 Insgesamt.......................................................................... 330,6 330,6 330,6 - 312 - 0603 Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ Verg.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 687 50 Bund deutscher Nordschleswiger kw 1. kw 1.1 - mittlere.............. 2,0 - 2,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - untere............... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 - 313 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger 0603