Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1412 Bundesministerium (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1412 Bundesministerium (Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung) 1412 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 B Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (6) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 174 722 161 535 152 613 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 31 730 26 700 23 532 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 8 000 9 000 895 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 500 2 200 781 354 Zusammen............................................................................................... 216 952 199 435 177 821 354 421 01 -011 BF Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 602 571 554 422 01 -011 BF Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 129 262 120 501 110 433 422 02 -011 BF Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 860 660 777 427 09 -011 BF Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 429 429 289 428 01 -011 BF Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 31 444 27 674 29 214 453 01 -011 BF Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 12 125 11 700 11 346 511 01 -011 BF Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 000 2 000 2 015 Erläuterungen: Die Ausgaben für Fernmeldedienstleistungen sind zentral bei Kap. 1407 Tit. 511 01 veranschlagt. 517 01 -011 BF Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 8 500 8 500 9 699 518 01 -011 BF Mieten und Pachten 3 900 1 000 963 519 01 -011 BF Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 5 600 5 600 1 059 - 143 - Bundesministerium 1412 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 BF Aus- und Fortbildung 800 600 460 527 01 -011 BF Dienstreisen 8 830 7 000 8 411 539 99 -011 BF Vermischte Verwaltungsausgaben 2 100 2 000 925 Erläuterungen: Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für Billigkeitsleistungen gemäß § 53 BHO gewährt werden. 711 01 -011 BF Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 8 000 9 000 895 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Unterkunftsbereich Hardthöhe........................................................ 4 000 2. Unterkunftsbereich Berlin................................................................ 4 000 Zusammen............................................................................................ 8 000 812 01 -011 BF Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 500 2 200 781 - 144 - 1412 Bundesministerium Vorbemerkung In dem Kapitel sind die Ausgaben für die folgenden, dem BMVg nachgeordneten zivilen Behörden und Dienststellen veranschlagt: 1. Als Bundesoberbehörden das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, das Bildungszentrum der Bundeswehr,das Bundessprachenamt. 2. Als Behörden und Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe das Verpflegungsamt der Bundeswehr, das Zentrum Brandschutz der Bundeswehr, die Karrierecenter der Bundeswehr, die Bundeswehr-Dienstleistungszentren. 3. Die wehrwissenschaftlichen Institute, die wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal. 4. Die Bundeswehrverwaltungsstellen im Ausland mit Aufgaben der mittleren und unteren Verwaltungsstufe sowie die Deutsche Verbindungsstelle des Rüstungsbereiches. 5. Als Ausbildungseinrichtungen und Dienststellen mit besonderen Aufgaben die Universitäten der Bundeswehr, die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Bundeswehrverwaltung, die Bundeswehrfachschulen. Die Bundeswehrverwaltung als bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte [Artikel 87b Absatz 1 Grundgesetz (GG)]. Ferner sind ihr die Aufgaben des Wehrersatzwesens - mit Ausnahme der Erfassung - übertragen (Artikel 87b Absatz 2 GG). Diese ergeben sich aus dem Wehrpflichtgesetz (WpflG). Im Organisationsbereich Militärseelsorge sind als zentrale Dienststellen das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr, das Katholische Militärbischofsamt und das Militärrabbinat eingerichtet. Als Bundesoberbehörden sind die drei Ämter unmittelbar dem BMVg nachgeordnet. Die Militärseelsorge als Teil der seelsorgerischen Arbeit wird im Auftrag und unter Aufsicht der drei Religionsgemeinschaften ausgeübt. Die seelsorgerische Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Militärbischof bzw. dem Militärbundesrabbiner, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat steht und allein eine pauschale bzw. anlassbezogene Aufwandsentschädigung erhält. Daneben sorgt der Staat für den organisatorischen Aufbau der Militärseelsorge und trägt ihre Kosten. Hinsichtlich aller mit der Militärseelsorge zusammenhängenden staatlichen Verwaltungsaufgaben übt das BMVg insofern auch die Dienstaufsicht aus. Die Militärgeistlichen der Kirchen sind auf der Mittelebene als Leiterin/Leiter Militärdekanat und auf der Ortsebene als Leiterin/Leiter Militärpfarramt eingesetzt. Ihr Rechtsverhältnis zum Staat ist auf beamtenrechtlicher Grundlage geregelt. Darüber hinaus werden die Militärgeistlichen im Einvernehmen mit dem BMVg durch Pastoralreferentinnen/ Pastoralreferenten, Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten und durch Seelsorgerinnen/Seelsorger einer Landeskirche/Diözese im Rahmen eines Gestellungsvertrages unterstützt. Deren Personalkosten werden durch den Bund erstattet. Für die bei den Kommandobehörden, Truppen usw. im Verwaltungsdienst, im technischen Dienst und in sonstigen Fachdiensten tätigen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Auszubildenden sind hier nur die Planstellen und Stellen sowie die Ausgaben für Bezüge und Entgelte ausgebracht. Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Bereiches sind u. a. an Akademien, Schulen und in Abteilungen Verwaltung, als Rechtsberaterinnen und Rechtsberater sowie Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte, im Sanitätsdienst, dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr, dem Bibliotheksdienst sowie im Depot-, Nachschub- und Instandsetzungswesen eingesetzt. Mit der Wehrdisziplinarordnung ist für Soldatinnen und Soldaten eine Wehrdienstgerichtsbarkeit als eigenständiger Organisationsbereich (die Rechtspflege der Bundeswehr) geschaffen worden. Hierfür stehen zur Verfügung: der Bundeswehrdisziplinaranwalt und die Truppendienstgerichte. In diesem Kapitel sind ferner die Ausgaben für die zu administrativen Zwecken genutzte Informationstechnik des Geschäftsbereiches veranschlagt. Zudem sind hier die Ausgaben für das HERKULES Folgeprojekt, in dessen Rahmen die BWI GmbH als Inhouse-Gesellschaft des Bundes mit der Bereitstellung des Informations- und Kommunikationssystems der Bundeswehr beauftragt ist, ausgebracht. Die Ausgaben für die Beschaffung der für die Wehrtechnischen Dienststellen, das Marinearsenal und die sonstigen wehrtechnischen und wissenschaftlichen Institute erforderlichen Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote und schwimmenden Geräte sowie Flugzeuge und deren flugtechnischen Geräte sind bei Kapitel 1405 veranschlagt. Die Ausgaben für die Erhaltung dieses Materials sind bei Kapitel 1406 veranschlagt. Eine berufliche Rehabilitation u. a. in den zivilen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr erhalten bis zum Ausscheiden die Soldatinnen und Soldaten, deren Aussichten auf eine berufliche Eingliederung durch Gesundheitsschädigung nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert sind. Für bei besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr verletzte Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sieht das Einsatzweiterverwendungsgesetz zusätzliche Förderungsmöglichkeiten zur zivilberuflichen Qualifizierung vor. - 145 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw. 1412 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,0 ATB; 7,0 E15; 21,0 E14; 1,0 E13; 8,0 E12; 7,0 E11; 21,0 E9a; 2,0 E8; 6,0 E4; 7,0 E3 (Zusammen: 83,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 1,0 1,0 1.1 NETMA A 15................... 5,0 4,0 A 14................... 1,0 - A 13 g+Z............ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.2 BwFuhrparkService GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.4 BWI GmbH A 15................... 1,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 9 m................. 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 1.18 BwConsulting GmbH B 6..................... 1,0 1,0 1.20 OCCAR A 15................... 7,0 5,0 A 13 g................ 3,0 3,0 A 14................... - 1,0 1.26 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 2,0 1.29 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 1.30 NAHEMA A 13 g................ 1,0 3,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.32 Bw Bekleidungsmanagement GmbH B 3..................... 1,0 1,0 1.34 Europäische Kommission A 15................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.35 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.36 VBB A 13 g................ 1,0 - B 3..................... 1,0 1,0 1.37 EEAS B 3..................... 1,0 - 1.38 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 - 1.39 EDA, Brüssel A 13 g................ 1,0 - 1.40 NSPA (NATO Support Agency) A 14................... 1,0 - 1.41 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 42,0 39,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 16,0 21,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 6..................... 1,0 - 3.1 Bundeskanzleramt B 3..................... 1,0 1,0 A 15................... 5,0 4,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 h................ 1,0 - A 13 g................ 1,0 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 14................... 1,0 1,0 3.3 Deutscher Bundestag Zusammen......... 14,0 11,0 Insgesamt.......... 72,0 71,0 Zu Titel 423 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 3,0 3,0 1.1 Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH (FBG) A 15................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.3 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 1.5 NAPMA A 15................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.8 BWI GmbH A 16................... 5,0 5,0 A 16................... 1,0 1,0 1.15 NAHEMA A 9 +Z................ 1,0 - A 16................... 1,0 1,0 1.22 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.29 European Defence Agency (EDA) A 15................... 1,0 1,0 1.30 OCCAR A 13................... - 1,0 - 183 - Bundesministerium 1412 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 B 3..................... 2,0 1,0 1.32 BwConsulting GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.33 EUROCONTROL A 15................... - 1,0 1.34 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 16................... 1,0 1,0 1.35 NSPA (NATO Support Agency) B 6..................... 1,0 1,0 1.36 HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH B 3..................... 1,0 1,0 A 16................... 2,0 - A 13................... 1,0 - A 9 +Z................ 1,0 1,0 A 16................... 1,0 - 1.37 Agentur für Innovation in der Cybersicherheit Zusammen......... 30,0 26,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 2,0 2.1 gemäß §§ 28 Abs. 5 und 7, 28a SG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 33,0 29,0 Zu Titel 428 01 1. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 - 1.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 2,0 Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 3,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9a................... 1,0 - 3.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 5..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 2,0 1,0 Insgesamt.......... 6,0 6,0 - 184 - 1412 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Richterinnen und Richter R 3...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - R 2...................... 20,0 18,0 18,0 - - 2,0 - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 20,0 19,0 - - 2,0 - - - - - - - Beamtinnen und Beamte B 9...................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - B 7...................... 6,0 7,0 5,0 - 1,0 - - - - - - - - B 6...................... 18,0 17,0 8,0 - - - - - - - - 1,0 - B 5...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - B 4...................... 15,0 15,0 8,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 62,0 66,0 55,0 - 3,0 - - - - - - - 1,0 B 2...................... 61,0 63,0 53,0 - 2,0 - - - - - - - - A 16.................... 384,0 370,0 335,0 14,0 - - - - - - - - - A 15.................... 1 779,0 1 672,0 1 593,0 107,0 - - - - - - - 56,0 56,0 A 14.................... 3 265,0 3 172,0 2 383,0 93,0 - - - - - - - 20,0 20,0 A 13 h................. 374,0 374,0 558,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 338,0 338,0 222,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1 492,0 1 396,0 1 351,0 96,0 - - - - - - - - - A 12.................... 3 944,0 3 527,0 2 970,0 417,0 - - - - - - - - - A 11.................... 3 801,0 3 509,0 3 280,0 145,0 - - - - - - - 150,0 3,0 A 10.................... 1 896,0 1 976,0 1 026,0 - 80,0 - - - - - - - - A 9 g................... 154,0 154,0 692,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1 144,0 972,0 719,0 172,0 - - - - - - - - - A 9 m.................. 3 411,0 2 874,0 2 523,0 37,0 - - - - - - - 500,0 - A 8...................... 5 900,5 5 956,5 5 901,0 - 48,0 - - - - - - - 8,0 A 7...................... 2 521,0 2 521,0 1 617,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 230,0 230,0 604,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 179,0 179,0 114,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 147,0 147,0 3,0 - - - - - - - - - - A 4...................... 33,0 33,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 31 160,5 29 574,5 26 023,0 1081,0 134,0 - - - - - - 727,0 88,0 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer W 3..................... 240,0 237,0 198,0 3,0 - - - - - - - - - W 2..................... 124,0 124,0 108,0 - - - - - - - - - - W 1..................... 126,0 128,0 12,0 - 2,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 490,0 489,0 318,0 3,0 2,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 31 672,5 30 083,5 26 360,0 1084,0 136,0 2,0 - - - - - 727,0 88,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 9,0 9,0 26,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 87,0 82,0 88,0 5,0 - - - - - - - - - E 14.................... 304,0 304,0 334,0 - - - - - - - - - - E 13.................... 270,0 255,0 675,0 15,0 - - - - - - - - - E 12.................... 622,0 606,0 516,0 16,0 - - - - - - - - - E 11.................... 950,0 1 120,0 644,0 - 20,0 - - - - - - - 150,0 E 10.................... 65,0 65,0 322,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... 131,0 131,0 254,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 1 123,0 1 123,0 1 038,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3 187,0 3 691,0 3 081,0 - - - - - - - - - 504,0 E 8...................... 4 510,5 4 510,5 3 696,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 3 450,0 3 412,0 3 589,0 38,0 - - - - - - - - - E 6...................... 10 141,0 9 811,0 9 160,0 330,0 - - - - - - - - - E 5...................... 8 226,0 8 226,0 7 681,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 5 256,0 5 256,0 3 035,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2 857,5 2 857,5 5 926,0 - - - - - - - - - - E 2...................... 129,0 129,0 85,0 - - - - - - - - - - Kr. 12a................ 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - Kr. 11b................ 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - Kr. 11a................ 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - Kr. 10a................ 42,0 42,0 43,0 - - - - - - - - - - Kr. 9d.................. 39,0 39,0 25,0 - - - - - - - - - - Kr. 9c.................. 42,0 42,0 5,0 - - - - - - - - - - Kr. 9b.................. 203,0 203,0 2,0 - - - - - - - - - - - 185 - Bundeswehrverwaltung, Universitäten der Bundeswehr, Militärseelsorge usw.