Rede von Robin Jünger (AfD) – Plenarprotokoll 21/100

Rede von Robin Jünger (AfD) – Plenarprotokoll 21/100 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist schon amüsant, zu sehen, wie sich Ihre Koalition seit Beginn dieser Legislatur daran festhält, dass man in den ersten Tagen der Regierungsübernahme schon so eine großartige Novelle gestartet habe. An der Wahrheit, die ich Ihnen damals bei meiner ersten Rede von diesem Pult aus gesagt habe, hat sich aber auch fast zwei Jahre nach Ihrer Übernahme der Regierungsgeschäfte nichts geändert. Da ist immer noch nichts für Sie drin, liebe Bürger, im Gegenteil. Liebe Kollegen, Sie verkaufen den Bürgern dieses Landes – den Steuerzahlern, denen, die Ihre üppigen Gehälter bezahlen – mit Augenwischerei und aufgeblasenen Phrasen einen leeren Eimer als Topf voller Gold. Es begann damit, dass Ihr erster großer Aufschlag aus der Ergänzung eines ganzen Wortes bestand: aus „öffentlichem Interesse“ wurde „überragendes öffentliches Interesse“. Nun sieht die Realität bei vielen Genehmigungsverfahren weiterhin so aus: Statt schneller zu genehmigen, wird einfach ausgesessen, was nicht per Verfügung eingeklagt werden kann. Sie können also so viele Superlative in Gesetze schreiben, wie Sie wollen: Wenn bei den Behörden vor Ort niemand entscheidet, liegt deshalb noch kein Meter Glasfaser früher im Boden. Nun muss Ihre Regierung, die sich außer um das eigene Personal vorwiegend um die Interessen fremder Länder kümmert, aber irgendetwas liefern. Da passt es natürlich gerade gar nicht ins Bild, wenn ausgerechnet die Länder umfangreiche Kritik und Änderungsforderungen vorlegen. Ihre Antwort lautet darauf im Wesentlichen: „Nein. Das brauchen wir nicht. Das haben wir schon. Das können wir eh besser.“ Mit Blick auf diese Verhandlungs- und Diskussionskultur wünsche ich Ihnen viel Spaß bei der Umsetzung des NOOTS- Staatsvertrages, nämlich jener Utopie, bei der Sie uns weismachen wollen, Sie könnten 16 Länder und Tausende kommunale Stellen auf Basis von Freiwilligkeit digital synchronisieren. – Sie können ja nicht mal Ihre Fraktion synchronisieren, liebe Kollegen von der Union! Selbst bei Ihren eigenen gesetzlichen Regelungen müssen Ihnen die Länder erklären, wo die Dinge nicht sauber ineinandergreifen. Der Bundesrat etwa weist ausdrücklich darauf hin, dass landesrechtliche Befugnisse bei Änderungen des § 170 TKG nicht vollständig berücksichtigt wurden und dadurch Auslegungs- und Vollzugsunsicherheiten entstehen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Tja, so geht das eben!) Aber wirklich gefährlich wird Ihre Arbeitsweise dort, wo es nicht nur um schleppenden Netzausbau geht, sondern um die Funktionsfähigkeit unserer Kommunikationsnetze im Krisenfall. Der Bundesrat fordert verbindliche Mindeststandards für Resilienz und Basisversorgung. Die Bundesregierung will das nicht. Keine verbindlichen Mindestbetriebsdauern, keine klaren Anforderungen an die Notstromversorgung, keine eindeutigen Vorgaben für Redundanzen zentraler Netzkomponenten. Wozu fehlende Notfallprozesse und unklare Verantwortlichkeiten führen können, haben wir aber bei der Ahrtal-Katastrophe gesehen: Hilfs- und Rettungskräfte standen stunden-, teils tagelang ohne klare Aufträge da, weil Kommunikationsnetze, aber auch Handlungsketten nicht definiert waren, während Freiwillige, Bauunternehmer und Landwirte längst selbst angepackt haben und damit den Job machten, den Ihr Krisenmanagement nicht einmal definieren konnte. Oder nehmen Sie den linksextremen Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur in Berlin – ein gezielter Angriff auf kritische Infrastruktur. Und wieder sehen wir, wie abhängig ein moderner Staat von funktionierender Energie- und Kommunikationsinfrastruktur ist. Der Bundesrat empfiehlt deshalb ausdrücklich Anforderungen zur Absicherung gegen Stromausfälle, zur Notstromversorgung von Mobilfunkstandorten und zur Redundanz zentraler Netzkomponenten. Sie lehnen das ab; die Bundesnetzagentur werde es schon regeln. Das haben wir ja in Berlin gesehen, liebe Kollegen, wie die Bundesnetzagentur es geregelt hat. Ihre Ignoranz ist Ihr größtes Problem. Bei Ihnen ist immer alles theoretisch möglich. Aber im Ernstfall, liebe Kollegen, interessiert es doch niemanden, was theoretisch möglich wäre, (Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Nehmen Sie mal den Schaum vom Mund! Ist ja furchtbar! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Da ist kein Schaum! Damit werden Sie schon leben müssen!) dann zählen harte und belastbare Fakten, die Ihnen fehlen, weil Sie nicht willens und imstande sind, diese zu definieren und einzuhalten. Da ein Mobilfunkmast ohne Strom aber für nicht mehr dienen kann als vielleicht noch als Mast für eine Ihrer priorisierten Pride-Flaggen, müssen Sie dringend klären, wie Sie eine Notstromversorgung, die ein grundlegendes Kommunikationsnetz absichern kann, umsetzen wollen. Sie müssen klären, welche Standorte zuerst versorgt werden müssen, um einen flächendeckenden Ausfall zu verhindern. Solange Sie das nicht umsetzen wollen, müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, warum es für Ihre Koalition anscheinend keine Relevanz hat, welche Netzknoten redundant abgesichert sind. Sie lernen offenbar nicht einmal aus den dramatischsten Krisen der jüngsten Vergangenheit. Ihr Telekommunikationsgesetz wird am Ende daran gemessen werden, ob schneller gebaut wird und ob unsere Netze auch dann funktionieren, wenn es darauf ankommt. Davon ist Ihr Flickenteppich TKG noch immer meilenweit entfernt. Sie können „überragendes öffentliches Interesse“ in jedes zweite Gesetz schreiben. Überragend wäre es aber schon, wenn zur Abwechslung mal etwas in Ihrer Regierung funktionieren würde. Herzlichen Dank.