Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen

Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über Migration spricht, muss über Chancen und Belastungen sprechen, über die Fachkräfte, die wir brauchen, und über die Grenzen dessen, was unser Land leisten kann. Deshalb ist es richtig, nach Kosten und Nutzen von Zuwanderung zu fragen. Aber wer eine ehrliche Bilanz will, muss unterscheiden zwischen dem Wissenschaftler, der hier neue Technologien entwickelt, der Pflegekraft, die sich um unsere Eltern und Großeltern kümmert, der Familie, die Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, der muss unterscheiden zwischen Fach- und Arbeitskräftemigration auf der einen und Asyl- und Flüchtlingsmigration auf der anderen Seite. Daraus ziehen wir die richtigen Konsequenzen: Fachkräfte gewinnen, qualifizierte Abschlüsse schneller anerkennen, Schutz gewähren, Migration begrenzen, Ausreisepflichten durchsetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen aus demselben Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als Wissenschaftspolitiker sage ich: Die klügsten Köpfe der Welt sollen in Deutschland forschen. Wir wollen bei Schlüsseltechnologien wieder führend sein. Dafür stehen unsere Hightech Agenda und das 1000-Köpfe-Plus-Programm. Wer die nächste technologische Revolution mitgestalten will, muss denen eine Perspektive bieten, die sie möglich machen. Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Menschen willkommen heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht, dem helfen wir, weil wir als Christen Verantwortung für Menschen in Not tragen und weil die Würde eines Menschen für uns nicht von seiner Herkunft abhängt. Doch Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Migration in unser Sozialsystem darf die Bundesregierung nicht dulden. Wer einen Vertrauensvorschuss erhält, von dem erwarten wir, dass er der Gemeinschaft etwas zurückgibt. Wer nach Deutschland einwandert, muss auch in unser Sozialsystem einzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer sich hier ein neues Leben aufbauen möchte, dem helfen wir: beim Ankommen, beim Spracherwerb und auch bei der Suche nach Arbeit. Ich bin ja der Meinung, dass drei Monate in der Regel völlig ausreichen, um sich zu orientieren und ernsthaft um Arbeit zu kümmern. Wer danach arbeitsfähig ist, von dem erwarte ich aber auch, dass er seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokratie und Union ordnet gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das Migrationsgeschehen neu. 2025 gab es 51 Prozent weniger Asylanträge als 2024. Wir handeln mit ausgeweiteten stationären und mobilen Grenzkontrollen, mit konsequenten Zurückweisungen an unseren Grenzen, mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, mit konsequenten Abschiebungen und mehr freiwilligen Rückkehrern, mit der Abschaffung der Turboeinbürgerung. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung. Beides braucht einen leistungsfähigen Staat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb müssen wir die irreguläre Migration weiter begrenzen. Unsere Kommunen brauchen Entlastung. Unsere Steuerzahler haben Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld. Wir werden älter und weniger. Die demografische Entwicklung müssen wir anerkennen. Wer bei Migration nur über Belastung spricht, muss deshalb auch sagen, wer künftig unsere Eltern und Großeltern pflegt, wer in unseren Betrieben arbeitet und an unseren Forschungseinrichtungen neue Technologien entwickelt. Wer die Belastung ungesteuerter Migration kleinredet, muss unseren Kommunen, aber auch den Menschen vor Ort sagen, wie sie diese Aufgaben bewältigen sollen. Wir nehmen beides ernst, die Chancen und die Belastungen. Wir machen Politik für ein Land, das wirtschaftlich stark ist, Menschen in Not hilft und seine Regeln durchsetzt. Das ist unser Auftrag. Daran lassen wir uns messen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.