Rede von Uwe Barth (FDP) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN

Rede von Uwe Barth (FDP) – Aktuelle Stunde: GRÜNEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist um die zwar wenigen, aber immerhin vorhandenen positiven Ansätze in dem Antrag sehr schade, weil sie unter einem ganzen Berg von falschen Behauptungen, selektiv und tendenziell verwendeten Fakten und falschen Schlussfolgerungen verschüttet sind. Jawohl, unser Bildungssystem wirkt leider immer noch selektiv. Jawohl, das ist nicht gut, das müssen wir ändern. Jawohl, dazu muss auch Politik beitragen. Aber nein, es ist nicht allein Aufgabe von Politik. Nein, das ist nicht die Folge von quasi böswilligen Handlungen von Politikern oder gar irgendwelchen Lehrern. Nein, es ist keine zwangsläufige Folge von Strukturen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber auch!) Nein, liebe Kollegen von den Grünen, Gleichmacherei ist kein hehrer Grundsatz, sondern ein grundfalscher Ansatz. (Beifall bei der FDP – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist einfach ein grundfalsches Verständnis! Sie wollen einfach nur an dem Irrtum festhalten!) Soziale Selektivität ist ein Phänomen, zu dem viele unterschiedliche Faktoren beitragen. Ich will ein paar nennen, die in dem Antrag völlig verschwiegen werden. (Ute Kumpf [SPD]: Wo waren Sie, als Kollege Rossmann gesprochen hat?) Die Erkenntnis, dass Bildung einen Wert an sich hat und dass sie Voraussetzungen für das ganze Leben schafft, ist in unserer Gesellschaft nicht gleichmäßig verteilt. Der Satz, den auch meine Oma mir immer wieder gesagt hat: „Lerne ordentlich, damit später einmal etwas aus dir wird“, wird in bildungsnahen und bildungsfernen Elternhäusern sicherlich ganz unterschiedlich weitergegeben. Schauen wir, wo unter den Weihnachtsbäumen Bücher liegen und in welchen Elternhäusern Kinder dazu angehalten werden, diese Bücher zu lesen. Schließlich stellt sich die Frage, welche Eltern es sind, die durch Druck auf die Lehrer dafür sorgen, dass ihre Kinder eine Gymnasialempfehlung bekommen, obwohl sie von ihren Leistungen her nicht geeignet sind, Uwe Barth(Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der umgekehrte Fall ist doch viel häufiger!) und welchen Elternhäusern das eher egal ist. Wir alle kennen die Antworten. All dies trägt mit dazu bei, dass sich die soziale Selektion als objektiv wahrnehmbare Realität in den Statistiken niederschlägt. Die Korrelation zwischen sozialer Herkunft und Gymnasialempfehlung hat übrigens entgegen den Behauptungen in Ihrem Antrag in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Zugegeben, das ist kein Grund zum Ausruhen, aber es ist immerhin ein Fakt, den man auch zur Kenntnis nehmen muss. Wir wissen zwar, dass es Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund im Bildungssystem nicht leicht haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beispielsweise Kinder von Migranten aus Vietnam ihre deutschen Mitschüler bei den Noten in den Schatten stellen. (Marion Seib [CDU/CSU]: Auch das ist richtig!) Das hat möglicherweise mit der Wertschätzung der Bildung zu tun, die in der jeweiligen Kultur bzw. in den Elternhäusern vermittelt wird. Eine Folge oder gar der Beweis einer gezielten Benachteiligung ist dies bestimmt nicht. (Beifall bei der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Deswegen müssen doch die anderen unterstützt werden!) Die Strukturdebatte, die Sie beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist weder zweckdienlich noch in irgendeiner Form begründet. Als Rot-Grün in Nordrhein- Westfalen regiert hat, gehörten die nordrhein- westfälischen Kinder im bundesweiten Bildungsvergleich zu den Verlierern. (René Röspel [SPD]: Was? Dort gibt es die meisten Schulabschlüsse und die meisten Studenten!) Die Bildungsdurchlässigkeit ist im strikt dreigliedrigen System Baden-Württembergs besonders hoch, und die Lebensperspektiven für Kinder aus sozial benachteiligten Elternhäusern stellen sich in Bayern am günstigsten dar. Zwar ist auch dort nicht alles Gold, was glänzt, aber IGLU und PISA zeigen, dass es Lichtblicke gibt. Deutsche Kinder sind besser geworden. Die Konzepte der individuellen Förderung, der schulischen Eigenständigkeit und eines neuen Bewusstseins unter den Pädagogen beginnen zu greifen. Es gibt noch mehr, was die Politik tun kann, damit sich unser Bildungssystem weiter verbessert. Dazu gehören die Voraussetzungen für eine bessere vorschulische Bildung, mehr Eigenständigkeit für die Schulen, die verbesserte Überprüfung der schulischen Bildungsleis-tungen und die Verbesserung der Lehreraus- und - weiterbildung. Es geht auch darum, von den Besten zu lernen, und vor allem um eines, nämlich die Anerkennung von erbrachten Leistungen und erzielten Verbesserungen. Das nämlich motiviert Menschen, und Motivation ist eine der wichtigsten Triebfedern, die alle am Bildungssystem Beteiligten für ihren persönlichen Erfolg brauchen. Herzlichen Dank.