Rede von Helga Lopez (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer

Rede von Helga Lopez (SPD) – Gruß, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, weiterer Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede das Wort an Herrn Wunderlich richten. Ich konnte vorhin leider keine Zwischenfrage stellen; da ich jetzt rede, kann ich diesen Punkt aber jetzt anbringen. Eines ist noch nicht gesagt worden – Marlene Rupprecht hat es vorhin angedeutet –: Das Pflegegeld beträgt in der untersten Stufe roundabout 650 Euro. Sie können doch nicht erwarten, dass zusätzlich Unterhaltsvorschuss gezahlt wird. Das ist nun wirklich nicht notwendig und deswegen auch nicht vorgesehen. (Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Es geht um den Kreis, der aus dem Pflegegeld rausfällt, Frau Lopez!) – Ich weiß nicht, wo der Fall, den Sie skizziert haben, aufgetreten ist. Ich würde Ihnen empfehlen – schließlich sind Sie Bundestagsabgeordneter –, zur Behörde zu gehen. Ich kenne einen solchen Fall nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Zuruf des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]) – Nein. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Da stimmt etwas nicht. Gehen Sie zur Behörde und klären Sie das. Dahinten sitzt Rolf Stöckel. Er kennt die Rechtslage aus dem Effeff und kann Ihnen nachher bestätigen, dass auch er einen solchen Fall noch nicht erlebt hat. Zur Debatte über die vorliegenden Anträge: Den Antrag der FDP haben wir erst gestern erhalten, vor ziemlich exakt 24 Stunden. Wir hatten aber genug Zeit, um ihn aufmerksam zu lesen. Eine Stelle in Ihrem Antrag hat mir besonders gut gefallen. Im Antrag der Grünen gibt es eine ähnliche Formulierung. Ich lese die beiden Stellen einmal vor, weil sie eine Herzensangelegenheit von mir betreffen; das gilt nicht erst seit heute. Im Antrag der Grünen heißt es: So sind Kinder auch nicht per se arm, sondern die Familien, in denen sie leben. Im Antrag der FDP heißt es: Kinder und Jugendliche sind arm, weil die Familien, in denen sie leben, arm sind. Das kann ich unterschreiben. Das trifft den Kern. Deswegen sollten wir aufhören, von Kinderarmut zu sprechen. Familienarmut ist der treffendere Begriff. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Der Begriff Kinderarmut suggeriert leider – das will ich deutlich sagen –, dass Eltern ihren Kindern nicht das geben, was ihnen zusteht bzw. das Geld unverantwortlich ausgegeben wird. Das gilt für die weitaus größte Zahl aller Fälle mitnichten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich komme aus einem rein ländlichen Gebiet. Dort sind viele Leute arbeitslos geworden, weil Firmen abgewandert oder in Konkurs gegangen sind. Die Zahl derArbeitslosen nimmt zwar auch dort inzwischen ab, aber – und das ist der eigentliche Skandal in diesem Land – innerhalb von zwei Jahren ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften – das sind Familien, die Zuzahlungen benötigen, obwohl die Eltern arbeiten gehen – von 1 200 auf über 3 000 gestiegen. Ich sage es noch einmal: Das ist ein Skandal. Dort, wo ich lebe, schämen sich arbeitslose, insbesondere langzeitarbeitslose, Menschen für ihre unverschuldete Situation. Sie tun alles, wirklich alles, damit wenigstens ihre Kinder nicht auf alles verzichten müssen. Für sie bedeuten 5 Euro Kindergelderhöhung nicht eine Packung Zigaretten, sondern ein paar Liter Milch. Aber – auch das will ich sagen – sie bedeuten hier und da auch die Möglichkeit, auf dem Flohmarkt eine gebrauchte Markenklamotte, vielleicht sogar einen gebrauchten Nintendo Gameboy zu kaufen. Denn Teilhabe bedeutet in dieser Gesellschaft nicht nur die wichtige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sondern leider auch Teilhabe an Statussymbolen. Diese Eltern wollen nicht, dass ihre Kinder gehänselt und stigmatisiert werden, dass sie „Assi“ genannt werden; so ist der Sprachgebrauch unter Jugendlichen. Das ist schlimm und bleibt für diese Kinder leider nicht folgenlos. Wenn man sich also anschaut, woher Armut in Deutschland kommt, ist man unweigerlich und sofort bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen. (Elke Reinke [DIE LINKE]: Bei der schlechten Politik, die Sie machen!) – Nicht bei der schlechten Politik, die wir machen. Sie können das tausendmal wiederholen. Ich sage Ihnen: Schauen Sie sich Berlin an. Dort sind Sie an der Regierung beteiligt. Verbessern Sie die Situation dort. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Wenn ich schon dabei bin, möchte ich noch sagen: Die ersten privatgewerblichen Kindergärten gibt es in Berlin. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Schneider [ Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wer ist in Berlin die größere Fraktion in der Regierungskoalition?) Sie sind also mitverantwortlich; Sie können sich nicht rausreden. Ich war gerade bei prekären Beschäftigungsverhältnissen, bei Dumpinglöhnen und bei den allgemein schlechteren Bedingungen für Alleinerziehende. Ich frage mich, Kolleginnen und Kollegen von der FPD: Wo ist bei Ihnen die Forderung nach einem Mindestlohn? (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist doch Ihr zukünftiger Koalitionspartner!) Sie fordern die Einführung von Bürgergeld. Mir ist nie klar geworden – ich habe viel dazu gelesen –, wem Bürgergeld nutzt. Ich habe den Eindruck, es nutzt nicht den Bürgern, sondern den Unternehmen, die dann noch einfacher Dumpinglöhne zahlen können. Sie sagen auch nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Helga Lopez(Zurufe von der FDP: Doch!) Wenn Sie den Umsatzsteuersatz auf 40 Prozent erhöhen wollen, dann fordern Sie weiterhin ein Bürgergeld! Ich weiß nicht, wie Ihre Forderungen finanziert werden sollen. Wir sollen den Staat entschulden, fordern Sie; das ist eine vernünftige Forderung. Zeitgleich legen Sie jetzt das größte Steuersenkungspaket auf, das ich bisher gesehen habe. (Ina Lenke [FDP]: Weil Sie ein Steuererhöhungspaket aufgelegt haben!)