Rede von Alois Karl (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Alois Karl (CDU/CSU) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von den wenigen Extremisten aus, sondern von der Lauheit und von der Interesselosigkeit ganz vieler unserer Staatsbürger. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Das hat neulich der scheidende Präsident des Bayerischen Landtages, Alois Glück, formuliert. Ich glaube, er hat recht. Es ist mehr als ein Körnchen Wahrheit in dieser Aussage, und darüber müssen wir uns unterhalten. Die Problematik verstärkt sich, weil der Staat keinen Zwang ausüben kann, um Bildung durchzusetzen; ansonsten würde er selbst Züge des totalitären Staates annehmen. Dem freiheitlich-demokratischen Staat bleibt also gar nichts anderes übrig, als die Angebote zu verstärken und attraktiver zu gestalten. Das ist meines Erachtens – der Kollege Beck hat das angesprochen – mehr als eine politische Aufgabe; es ist eine allgemeine Aufgabe unserer Gesellschaft. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das die Jungen wie die Alten, die Einheimischen wie die Migranten einschließt. Es geht darum, nicht bloß Zeitgeschichte zu vermitteln, sondern auch die Grundlagen und die Zusammenhänge. Dazu gehört, die Geschichte der nationalsozialistischen Vergangenheit genauso wie das Unrecht des SED-Staates darzustellen. Es ist menschlich, allzu menschlich, dass man das Negative, das Böse verdrängt und dass man Geschichte verblassen lassen möchte. Doch ist es ein Skandal, so meine ich, wenn sich heute frühere Stasiangehörige zusammentun, um an exponierter Stelle SED-Opfer zu verhöhnen, sei es in Hohenschönhausen oder an anderen historischen Plätzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Solche Provokation ruft nicht nach dem Staatsanwalt, sondern eigentlich mehr nach politischer Aufklärungsarbeit. Es geht um die historische Wahrheit und um Aufklärung. Gewiss, der Schmerz ist gerade dort am stärksten, wo wir ihn hautnah empfinden und wo wir am liebsten das Vergessen sich breitmachen ließen. Es war auch bei uns ein Fehler in den 50er-Jahren, dass wir das noch frische Naziunrecht verdrängt und nicht aufgearbeitet haben. Es war ein Fehler bei uns, die Gräueltaten des Dritten Reiches nicht schonungslos aufzuarbeiten. Ich persönlich unterstütze den Antrag nachhaltig, weil ich mich an meine eigene Schulzeit erinnere: Die Zeit des Dritten Reiches lag erst 30 Jahre zurück, und sie war in frischer Erinnerung, auch bei manchem Lehrer. Dennoch haben wir über diese Zeit im Unterricht wenig ge-hört. Bis zum Abitur haben wir die Punischen Kriege dreimal und die napoleonischen Kriege zweimal durchgenommen. Sogar vom Aufstand der Hottentotten haben wir mehr gehört als von der nationalsozialistischen Zeit. Ich glaube, das war ein großer Fehler in unserer Schulzeit. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Daraus müssen wir lernen, wie wichtig es ist, politische Bildungsarbeit heute mutig auf unsere Tagesordnung zu setzen. Das ist auch Aufgabe der Medien. Es gibt viele gute Beispiele. Ich nenne stellvertretend die Serie ZDF-History von Professor Knopp, eine Bildungsarbeit, die sich auch an Nichtfachleute wendet und deren einziges Manko für mich die späte Sendezeit ist. Zu einer guten Sendezeit würde sie sehr viel mehr erreichen. Wir erschrecken heute über die Ergebnisse der PISA- Studien. Gewiss, die Kompetenzen, die nachgefragt werden, sind oft mangelhaft. Besonders schmerzlich ist das, weil wir in diesen Tagen auch den 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen. Hierin sind ebenfalls Kompetenzen und Rechte formuliert, auch das Grundrecht auf Teilhabe an Bildung. Diesem Grundrecht entspricht die Grundpflicht, Bildungsangebote anzunehmen. Die Demokratie ist zweifellos die schwierigste Staatsform. Sie ist angewiesen auf das Mitleben, auf das Mitmachen und auf das Mittun. Die Demokratie lebt vom Einsatz der aktiven Bürger. Aus diesem Grunde ist es erschreckend, dass 70 Prozent der Schüler von der DDR im Unterricht nichts hören, dass sie glauben, die SED sei keine Partei in einem Unrechtsstaat, in einer Diktatur gewesen oder Konrad Adenauer sei ein Politiker der SED gewesen. Diese Beispiele könnte man fortführen; heute haben wir etliches gehört. Wenn wir hier nicht gegensteuern – da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Beck, recht –, müsste man alsbald sagen: Deutschland ist ein Entwicklungsland auf diesem Gebiet. Wir müssen auch die Integrationspolitik ansprechen. Wer in diesem Lande dauerhaft lebt, muss seine Grundlagen kennen. Ich bin dankbar, dass wir die Haushaltsansätze deutlich erhöht haben. Ich bin auch dankbar, wenn wir selber mit gutem Beispiel vorangehen, wenn wir politische Bildung europäisch verstehen, wenn wir darauf hinwirken, dass die EU nicht bloß als ein bürokratischer Moloch erscheint, dass sie vielmehr ein Garant für Frieden, eine friedenstiftende Einrichtung auf diesem Kontinent ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies zu vermitteln, ist unsere Aufgabe. So gesehen bringt politische Bildung Rendite für die Zukunft, und die gibt es nicht zum Nulltarif. Ich bin zuversichtlich, dass politische Bildungsarbeit die Werte unserer rechtsstaatlichen Demokratie vermitteln kann. Daraus erwächst für uns alle ein Mehrwert. Politisch gebildete junge Leute sind resistent gegenüber Extremisten ganz gleich welcher Art, ganz gleich, ob von der linken oder der rechten Seite. Das so investierte Geld ist gut angelegt, nämlich in die Bildung unserer demokratischen Staatsform und in deren Wehrhaftigkeit.