Rede von Franz Müntefering (SPD) – Plenarprotokoll 16/222

Rede von Franz Müntefering (SPD) – Plenarprotokoll 16/222 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai 1949, als das Grundgesetz entstand, war zum Feiern niemand zumute in Deutschland. Das Land lag in Trümmern, es gab Not, es gab Elend, Witwen und Waisen, Vertriebene. Da entstand das Grundgesetz. Das Grundgesetz war ein Fanal, es war eine Botschaft. Die Tage waren dominiert von den Sorgen des Alltags. Aber wir haben Schritt für Schritt begriffen: Wir haben hier ein robustes Grundgesetz für die Verfasstheit unseres Staates. In diesem Grundgesetz standen und stehen Werte, die unverzichtbar sind für ein menschliches Miteinander. Diese Werte gelten auch heute. Die Frage ist: Werden wir dem gerecht in unserer Zeit? Denn Werte müssen mit dem, was die Zeit von uns verlangt, immer wieder abgeglichen werden. Das Gerüst unseres Grundgesetzes, was die Verfasstheit des Staates angeht, steht. Die Frage ist aber: Werden wir dem gerecht, was diese Werte uns abverlangen? Etwas, was mir an der Rede des Kollegen Toncar gut gefallen hat, war der Hinweis – so habe ich ihn verstanden –, dass unsere permanente Debatte darüber, was im Grundgesetz verändert, korrigiert oder erweitert werden müsste, nicht dazu führen darf, dass wir in die Gefahr kommen, das Grundgesetz gleich um eine Gebrauchsanweisung zu erweitern. Bei all dem, was wir machen, müssen wir immer die Frage stellen: Ist das nötig, ist das unabdingbar? Das Grundgesetz muss mehr sein – und etwas anders – als das, was in Gebrauchsanweisungen üblicherweise steht. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in Deutschland keine grundwertefreien Zonen haben will, sollte man von dem Gedanken ablassen, Leitkulturen neben das Grundgesetz zu stellen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind dem Grundgesetz verpflichtet. Wer sich an das hält, was anWerten im Grundgesetz steht, wird dem gerecht, was wir in dieser Gesellschaft von unserem Miteinander erwarten. Deshalb muss man nichts daneben oder gar darüber stellen, sondern versuchen, dem Grundgesetz gerecht zu werden. Vier Jahre nach Ende von Nazideutschland schrieben die Väter und Mütter des Grundgesetzes in die Präambel, dass sie es beschließen, „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das war ein Zeichen von Demut, von „Wir haben verstanden und wollen es besser machen“. Das eigentlich Entscheidende war aber, dass 1952 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 1957 mit den Römischen Verträgen die europäischen Länder auf uns zukamen, Deutschland eingeladen haben. Ich habe das, ich weiß, erst sehr spät begriffen – und viele von uns hatten es damals noch nicht begriffen –, dass uns Frankreich und Italien, die Niederlande – durch die wir dreimal mit Stiefeln gezogen waren –, Belgien und Luxemburg damals, Mitte der 50er-Jahre, die Hand gegeben haben, als sie gesagt haben: Lasst uns Europa machen! Das muss für uns alle ein Ansporn sein, Ländern, die heute den Kontakt suchen zu uns, zur Demokratie, zu Europa überhaupt, nicht zu sagen: Ihr seid noch weit jenseits von Demokratie! Auch Deutschland hatte damals keine große demokratische Tradition. Man hat uns eine Chance gegeben. Nun müssen wir mit unserer Demokratie dazu beitragen, anderen Völkern in Europa und darüber hinaus die Chance zu geben, in die Demokratie hineinzuwachsen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Art. 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – ist angesprochen worden. Als Johannes Rau Bundespräsident wurde, hat er gesagt: Da steht „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, da steht nicht „Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar“. Das gab damals eine größere Diskussion. Aber das ist der Kern dessen, was im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos]) Das heißt: Alle Menschen, die in diesem Lande wohnen, welche Hautfarbe sie haben, welchen Namen sie haben, welche Religion sie haben – oder auch nicht haben –, gehören im Sinne unseres Grundgesetzes dazu, gleichwertig, unveränderlich. Das ist die Aussage dieses Grundgesetzes und die Voraussetzung dafür, dass wir die Probleme der Integration in den nächsten Jahren in Deutschland lösen können. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Franz MünteferingIn den Art. 10 und 13 des Grundgesetzes steht etwas über das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damals kannte man noch nicht die neuen Kommunikationstechnologien, die es heute gibt. Ich bin mir aber sicher: Wenn Carlo Schmid, Theodor Heuss, Konrad Adenauer und die anderen das, was wir heute haben, gekannt hätten, dann hätten sie einen kurzen, präzisen Satz auch dazu gefunden, der deutlich gemacht hätte: Die Arroganz der totalen Kontrolle kann die Sache nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass die Privatsphäre und die Daten des Einzelnen geschützt sind, zum Beispiel auch dann, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. – Es kann nicht sein, dass das so läuft, wie das im Augenblick in Deutschland der Fall ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) „Eigentum verpflichtet“ – Art. 14 Abs. 2 –: Schöner kann man es nicht sagen. Das gilt nicht nur für die Produktionsmittel, sondern auch für das Geld; das ist überhaupt keine Frage. Darüber werden wir hier noch manches Mal zu diskutieren haben. Ich sage hier aber ganz klar: Wer im Jahre 2009 25 Prozent Gewinn auf sein Eigenkapital fordert, während Hunderttausende in Deutschland Angst um ihren Arbeitsplatz und ihr Gespartes haben, der geht mit dem Eigentum nicht vertrauenswürdig und nicht vertrauensbildend um, sondern der zerstört das Vertrauen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Der Art. 14 Abs. 1 soll nicht vergessen sein. Danach wird Eigentum gewährleistet. Ich meine hier das geistige Eigentum. Die totale Digitalisierung bringt Gefahren für die Kunst und für die Kultur in diesem Land mit sich. Wir kennen die Debatte, und wir sind gut beraten, sie nicht einfach beiseitezuschieben. Die Freiheit der Kultur ist die Voraussetzung für die Kultur der Freiheit. Dass es Vermögen mit der Erwartung eines jährlichen Gewinns von 25 Prozent gibt, während es gleichzeitig für normal erklärt wird, dass Kulturgüter und Kunst – geistiges Eigentum – geklaut werden dürfen, ist nicht normal und nicht im Sinne unseres Grundgesetzes. Hier müssen wir ansetzen, und dagegen müssen wir etwas tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In den Art. 1 bis 16 stehen die Grundrechte. Es geht unter anderem um die Freiheit des Einzelnen, die Rechte und die Pflichten des Individuums, die individuellen Lebensentwürfe, in die Staat und Gesellschaft sich nicht einzumischen haben, die Freiheit, in der die soziale Gerechtigkeit gesucht wird und die in Solidarität mündet, um die Freiheit als dem ersten Wert. 1969, als Willy Brandt Kanzler wurde, hat er davon gesprochen, dass wir mehr Demokratie wagen müssen. Herta Däubler-Gmelin hat beschrieben, wie es in den60er-Jahren gewesen ist. Beim Blick zurück tun wir im Westen manchmal so, als ob das alles schön, gut, offen, liberal und tolerant gewesen sei. Es gab aber eine ganze Menge aufzuarbeiten. Ich schaue dabei keine Fraktion besonders an, aber das ist die Wahrheit, die Erfahrung meiner Generation. Ich hatte noch Lehrer – 1946 bin ich in die Schule gekommen –, von denen in der Geschichte keiner weiter als bis zum Kaiserreich kam, weil sie alle ihre eigenen Befangenheiten hatten. Wir haben Mitte der 60er-Jahre damit angefangen, die Eltern und die anderen zu fragen, wie das eigentlich war und was geworden ist. Deshalb ist mit „mehr Demokratie wagen“ viel aufgebrochen worden. Man könnte vieles aufzählen; ich lasse das beiseite. Es war aber eine wichtige Entscheidung. Dieser Willy Brandt hat, als er als Parteivorsitzender meiner Partei ging, gesagt: Wenn ihr mich fragt, was das Wichtigste ist, dann sage ich euch: neben dem Frieden die Freiheit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie immer wir das alles wenden und wie immer wir die soziale Gerechtigkeit und die Solidarität beschreiben und definieren: Es fängt bei der Freiheit des Einzelnen an, die ihre Grenze an der Freiheit des anderen findet. Das ist die Grundbedingung für alles, was in dieser Gesellschaft geschieht. Weil das so ist, sind Bildung und Erziehung so unendlich wichtig. Wenn wir wollen, dass die Menschen, die hier aufwachsen, die Kinder, Demokratinnen und Demokraten werden und nach dem Grundgesetz leben können und wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass sie Bescheid wissen und nicht für dumm verkauft werden. Es war die große Idee auch der Arbeiterbewegung, dafür zu sorgen, dass die Menschen Informationen haben und Bescheid wissen. Deshalb ist Bildung keine abgeleitete ökonomische Größe, sondern ein Grundrecht und Menschenrecht, das wir in dieser Gesellschaft umsetzen müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Das führt mich zu den Art. 20 und 21. Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Wir haben das gelernt mit dem Bundesstaat und dem Föderalismus, der seine großen Vorteile, aber auch seine Schwierigkeiten hat. Ich glaube, dass wir auf der langen Strecke nicht darum herumgekommen, uns darüber Gedanken zu machen, wie wir die Aufgaben von Bildung und Integration und die Kombination von beidem – das ist eine dringende Aufgabe für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte – lösen können, wenn wir uns in der Politik in unterschiedliche Zuständigkeiten verlieren. Alle Menschen, die in diesem Lande leben, haben das Recht, als Individuum im Ganzen wahrgenommen und geachtet zu werden, und sie haben das Recht, dass wir uns nicht auf unsere Zuständigkeiten berufen und sagen, dass eine andere Ebene zuständig ist. Denen ist es ziem- Franz Münteferinglich egal, ob die Bundeskanzlerin, der Ministerpräsident oder der Oberbürgermeister es bezahlen. Sie wollen anständige Kitas, Krippen und hochqualifizierte Schulen. Das müssen wir miteinander hinbekommen und nötigenfalls auch intensiver darüber sprechen, als wir es bisher tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir dürfen nicht an dem Gefühl der Menschen vorbeigehen. Es gibt keine Versammlungen, in denen wir nicht auf diese Zusammenhänge und die Schwierigkeiten, um die es dabei geht, angesprochen werden. Wir dürfen die Kommunen bei dieser Aufgabe nicht alleine lassen, sondern wir müssen darüber sprechen, was wir tun können, damit wir eine Bildungs- und Integrationspolitik aus einem Guss bekommen. Es wird unweigerlich um das Miteinander von Europa, Bund, Ländern und Gemeinden gehen. (Beifall bei der SPD – Fritz Kuhn [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal eine Föderalismusreform heißt das!) Art. 146 ist schon angesprochen worden: Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Nun ist die Frage, ob das eine banale Aussage für Feierstunden oder ein Abgesang auf Nie und Nimmer ist oder ob es die Möglichkeit zum Handeln eröffnet. Mehr will ich nicht sagen. Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland gut beraten sind, wenn wir die Debatte über den demokratischen und sozialen Bundesstaat nicht nach dem Motto „Nun ist alles geklärt, und nun machen wir es so“ führen, sondern immer wieder prüfen, ob die Werte, die in diesem Grundgesetz enthalten sind, mit den Zielen und Regeln der praktischen Politik, in denen wir zurzeit stehen, übereinstimmen. Deswegen muss es erlaubt sein, darüber zu sprechen, wie sich das zueinander verhält, wie wir den Menschen erklären können, was dieses Grundgesetz für uns bedeutet, und wie wir gemeinsam aus dieser Situation heraus Politik für die Zukunft bestimmen wollen. Ich will einige letzte Sätze zu etwas sagen, was uns auch Gedanken machen muss. Demokratie braucht informierte Menschen. Die Frage ist: Wie ist das mit der Information in unserer Gesellschaft? Was passiert hier eigentlich? Die Vielfalt, die wir haben, hat ihren Charme. Aber sie hat auch ihre Risiken. Bei meinen Besuchen in den Lokalredaktionen der Zeitungen wird Jahr für Jahr gestöhnt – das kennen Sie auch –: wieder 3 Prozent weniger. Wie sieht es mit Kontakten und Informationen aus? Was läuft an informatio-nellen Zusammenhängen in unserem Land? Ich habe keine Antwort darauf, aber das Problem ist da. Ein Staat, der nicht dafür sorgt, dass die Menschen – ob Heranwachsende oder andere – Zugang zu verlässlichen und belastbaren Informationen haben, wird Demokratie nicht organisieren können. Vielleicht müssen wir das Ganze umkehren. Vielleicht müssen uns die Jüngeren – die Menschen in Ihrem Alter, Herr Toncar – sagen, wie das in der Zukunft gehen könnte, wie man Menschen in den Städten und Gemeinden mit neuen Techniken an Demokratie beteiligt, sie rechtzeitig informiert und ihnen Möglichkeiten gibt, an der Meinungs- und Entscheidungsbildung in den Städten und Gemeinden, an der Politik insgesamt teilzuhaben. Meine Generation hat Lesen gelernt, nicht den Umgang mit der neuen Technik. Das gilt zumindest für mich. Aber wir müssen begreifen, dass sich das, was 1949 noch gang und gäbe war, fundamental verändert hat. Damals hat man noch wirklich gelesen. Man hat noch Bücher und Zeitungen miteinander gelesen, sodass man daraus eine gemeinsame Debatte entwickeln konnte. Wer erlebt das denn bei uns noch? Wenn man heutzutage jemanden trifft, dann sagt er beispielsweise, dass er gestern um 21.45 Uhr etwas gelesen, gesehen und gehört hat. Wo, weiß er nicht mehr. Damit ist das Gespräch zu Ende. Wir haben so wenige gemeinsame Dinge, die etwas mit unserer Demokratie vor Ort zu tun haben und über die wir gemeinsam sprechen können. Wenn wir das Grundgesetz in seinem Anspruch ernst nehmen, den Menschen die Chance zu geben und ein Angebot zu sein, wie es Gustav Heinemann gesagt hat, Bescheid zu wissen und dazu beizutragen, dass Demokratie gelingt, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, was in den Bereichen der Information und der Informationstechnik in diesem Land stattfindet und wie das in Zukunft in dieser Gesellschaft buchstabiert werden soll. Das ist nicht fertig. Das war es auch damals nicht. Trotzdem sind die Gedanken, die sich damit verbinden, wichtig. Demokratie braucht Partei im Sinne von Parteinahme. Es gibt in Deutschland ganz viele Menschen, die ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Organisationen mithelfen, dass Demokratie gelingt. Demokratie braucht aber auch Parteien – Art. 21 des Grundgesetzes –, die bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie dürfen sich nicht mit Exekutive, Legislative und Rechtsprechung verwechseln. Es gibt keine Staatsparteien. Aber die Parteien sind bei der Meinungsbildung insgesamt wichtig. Die Art und Weise, wie wir zulassen, dass in diesem Land abfällig zwar weniger über Demokratie, aber über Staat, Politik und Parteien insgesamt gesprochen wird, hat ihre Grenze. Ich empfehle uns sehr, mit ein bisschen mehr Selbstbewusstsein an die Sache heranzugehen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Franz MünteferingEs kann sein, dass wir Fehler machen – ja, das ist ganz sicher der Fall –, aber das Engagement ist das Entscheidende. Demokratie wird nur gelingen können, wenn wir hinreichend viele Menschen haben, die bereit sind, sich zu engagieren und mitzuhelfen, Dinge zu verändern. Wenn ich nach einer Wahl abends höre, wie irgendjemand vor laufender Kamera einen anderen voller Mitleid fragt, warum er nicht habe zur Wahl gehen und abstimmen können, dann frage ich mich: Was ist eigentlich in den Köpfen los? Was können wir dafür tun, dass wieder klarer wird, dass Parteinahme und Parteien in dieser Gesellschaft und Demokratie unverzichtbar sind? Das geht vor allem dadurch, dass wir denjenigen Mut machen, die mitmachen. Deshalb sage ich stellvertretend für alle anderen, die ich meine: Denjenigen, die sich in Sozialverbänden, Sportvereinen und kommunalpolitischen Institutionen mit großem zeitlichen Aufwand und manchmal auch mit eigenem Geld engagieren und viele Stunden in Kleinigkeiten investieren, über die Golfspieler und Tennisspieler gar nicht reden mögen, weil sie etwas anderes zu tun haben, muss man sagen: Jawohl, ihr seid ein großer Teil dieser Demokratie. Das sind nicht nur wir, sondern das seid auch ihr. Wir sagen euch von hier aus ein herzliches Dankeschön. In diesem Sinne alles Gute und vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)