Rede von Jörg Tauss (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Jörg Tauss (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Natürlich besteht die spannende Frage, lieber Kollege Waitz, warum Ihre Partei diese Forderung nicht während ihrer damaligen Regierungszeit gestellt hat, sondern erst heute; das ist aber ein Thema für sich. Dann hätten wir vielleicht ein paar Probleme weniger. Jörg TaussHeute ist der Ticker voll mit Meldungen über Oskar Lafontaine. Ich sehe hier viele Mitglieder der PDS bzw. der Nachfolgepartei sitzen. Ich vermisse in der Tat Herrn Gysi und Herrn Lafontaine, die beiden Betroffenen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich halte es für skandalös, dass beide hier kneifen. Nun gut, von Lafontaine sind wir es gewohnt, dass er immer kneift, wenn es darauf ankommt. Von Lafontaine sind wir diesen Stil gewohnt. Als es für ihn damals im Saarland unbequem wurde, hat er die Pressegesetze verschärft. Jetzt wird Frau Birthler unangenehm. Daher fordert heute Herr Lafontaine von der Kanzlerin – er sollte sich einmal über die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit der Stellung von Frau Birthler informieren –, sie möge Frau Birthler absetzen. Das ist bizarr. Diejenigen, von denen heute die Ticker mit Meldungen überquellen, kneifen und weigern sich, an dieser Debatte teilzunehmen. Das ist für sie bequem. Aber, wie gesagt, wir Sozialdemokraten kennen das von Lafontaine. Ihr hingegen lernt ihn gerade kennen, wie ich es auf dem Parteitag gehört habe. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute gab es zusätzlich von Herrn Gysi den gelungenen Versuch, mit einer Reihe von juristischen Finten und Verfügungen, die Berichterstattung in den Medien über das, was Frau Birthler gesagt hat und worüber wir heute diskutieren, zu verhindern. Auch dazu kann ich nur sagen: Das ist eine schöne Haltung zu Demokratie und Pressefreiheit. (Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE] und weitere Abgeordnete der LINKEN betreten den Plenarsaal – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) – Da kommt er ja gerade. Das finde ich ganz prima. Dann können wir die Diskussion ja fortsetzen. Herzlich willkommen, Herr Lafontaine. Wir haben zu Ihnen gerade schon die richtigen Worte gefunden. Frau Birthler hat gesagt, Gysi habe der Stasi „willentlich und wissentlich“ zugearbeitet. Gysi erklärte, er „überlege noch“, juristische Schritte zu ergreifen. Zwischenzeitlich ist er zumindest gegen die Medien juristisch vorgegangen. Ich kann nur sagen: Das, was Frau Birthler festgestellt hat, ergibt sich aus der logischen Bewertung aller Unterlagen und der Zeugen, über die schon gesprochen worden ist. Dafür muss man noch nicht einmal ein Jurist sein: Das ergibt sich aus der Aktenlage. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre an dieser Stelle gut, lieber Herr Gysi, dass Sie Ihren Kettenhund Lafontaine zurückziehen (Unruhe bei der LINKEN – Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut!) und an dieser Stelle klar sagen: Jawohl, ich stelle dar, was damals meine Rolle war.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich glaube, damit würden Sie der Demokratie dieses Landes – das sollten Sie im Übrigen auch aus Achtung vor sich selbst tun – einen besseren Dienst erweisen, als Sie dies mit Ihren Beiträgen auf Ihrem Parteitag in Cottbus oder sonst wo getan haben, um dies in aller Klarheit zu sagen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will bei dieser Gelegenheit auch wegen der unsäglichen Attacken Lafontaines auf Frau Birthler sagen: Die Arbeit der BStU hinsichtlich der Aufarbeitung ist überaus positiv. Sie ist auch ein Beleg dafür, dass es unter rechtsstaatlichen Aspekten und unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte möglich ist, die Situation des Unrechtsstaates DDR und die Tätigkeit der Stasi, die Schwert und Schild der SED, also der Vorgängerpartei der Linken, war, darzustellen. Sie haben sich bis heute nicht von der Vergangenheit distanziert. Sie sagen lediglich, dass das alles fast 20 Jahre her ist. Sie können aber nicht vor der Geschichte kneifen. 20 Jahre sind kein Argument und keine Rechtfertigung dafür, sich der eigenen Geschichte auch im persönlichen Bereich zu entziehen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich war als Forschungspolitiker einige Male an der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beteiligt. Ich kann nur sagen, dass mit diesem Gesetz das von uns verfolgte Ziel, eine politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes unter den Bedingungen eines freiheitlichen Rechtsstaates und unter Wahrung von Persönlichkeitsrechten zu ermöglichen, voll erreicht worden ist. Wir können an dieser Stelle auf die Arbeit der Behörde und auf Frau Birthler, die diese Arbeit leistet, stolz sein. Ich sage in aller Deutlichkeit für die SPD-Fraktion: Ich stehe hinter Frau Birthler und der Art, wie sie diese Arbeit leistet. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Versuch, sie daran zu hindern, ist auch der Versuch, die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu hintertreiben. Man muss sich nicht darüber wundern, dass viele Jugendliche in den alten und in den neuen Bundesländern immer wieder sagen, sie hätten keine Ahnung von dem, was damals geschehen ist. Genau deshalb muss die Arbeit fortgeführt werden. Oskar Lafontaine verweist, wie gesagt, immer darauf, all das seien olle Kamellen und die Mauer sei vor fast 20 Jahren gefallen. Dazu habe ich etwas gesagt. Aber, Herr Lafontaine, man kann aus Ihren Bemerkungen noch etwas anderes schlussfolgern. Man hat den Eindruck, Sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, und Sie wüssten nicht nur ökonomisch, wo es langgehe. Aber Ihre Parteifreunde kommen aus einem Staat, der, unbeeinflusst von der Globalisierung, geschützt durch eine Weltmacht hinter Mauern und Stacheldraht, all das reali- Jörg Tausssieren konnte, was Sie heute in Ihrem Wolkenkuckucksheim auf Ihren Parteitagen formulieren. Dieser Staat ist pleitegegangen. Sie wollen vertuschen, was vor 20 Jahren in der DDR der Fall war. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen gilt das, was der Deutsche Bundestag – das ist in einer Drucksache aus der 13. Wahlperiode festgehalten – klar festgestellt hat: Dr. Gregor Gysi – darüber waren wir uns mit großer Mehrheit einig – hat für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gearbeitet. Das ist als erwiesen festgestellt worden. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Pfui!) Diese erwiesene Feststellung werden wir auch heute von Ihnen nicht vertuschen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)