Rede von Dr. Sascha Raabe (SPD) – Drucksachen 16/3019, 16/3835

Rede von Dr. Sascha Raabe (SPD) – Drucksachen 16/3019, 16/3835 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Adventszeit, in der Weihnachtszeit. Wenn wir durch die Straßen Berlins gehen, dann sehen wir viele Menschen, deren größte Sorge derzeit ist, wie sie noch schnell Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder und ihre anderen Liebsten kaufen können. Es ist etwas Schönes und Gutes, andere Menschen zu beschenken. Weihnachten ist ein schöner Brauch. Aber wir sollten bei alldem nicht aus den Augen verlieren, dass jeden Tag 30 000 Menschen, vor allem Kinder, an den Folgen von Hunger und Armut sterben. Jeder Einzelne von ihnen hätte das Recht, zu leben. Diejenigen, die nicht verhungern, hätten das Recht, einen solchen Tag mit Geschenken, Wärme, Liebe und einem satten Bauch begehen zu können. Deswegen finden wir die Zielsetzung des Antrags der Grünen mit dem Titel „Den Hunger in den Entwicklungsländern wirksam bekämpfen – das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern“ gut. Wir alle sind uns, glaube ich, parteiübergreifend über die Millenniumsentwicklungsziele, zu denen auch die Halbierung der Zahl der Hungernden gehört – wir wol- Dr. Sascha Raabelen den Hunger schnellstmöglich ganz beseitigen – einig. (Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE]: Also wollt ihr zustimmen?) Dreiviertel der Ärmsten leben auf dem Land. Deswegen hat ein Antrag, der sich auf den ländlichen Raum bezieht, große Bedeutung. Aber trotzdem ist es so, dass der Antrag der Grünen neben der guten Zielrichtung ein Verständnis von ländlicher Entwicklung hat, das unserer Auffassung nach zu eng gefasst ist. Denn wir in der SPD- Bundestagsfraktion, aber auch unser Ministerium verstehen mehr darunter, als nur Traktoren zu kaufen und technische Hilfe für die Landwirtschaft anzubieten. Wir haben einen umfassenderen Ansatz, der deutlich macht, dass wir Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklung ländlicher Räume in Entwicklungsländern unter anderem als globale Strukturpolitik verstehen. Denn was nützt der Kauf von Traktoren, wenn der Landwirt seine Ware nicht verkaufen kann? Der Grund dafür, warum viele Geberländer sich mit ihren Investitionen zurückgezogen haben, liegt eher darin, dass es sich oft nicht lohnt, in Regionen zu investieren, in denen die Bauern ihre Produkte nicht mehr auf den Märkten verkaufen können, weil sie mit agrarsubventionierten Dumpingprodukten der Industrieländer konkurrieren müssen. Deswegen richten wir den Fokus auf die globale Handelspolitik. Wir sind der Auffassung, dass im Antrag der Grünen zu wenig darauf eingegangen wird. Die Punkte zum Ökolandbau im Antrag der Grünen haben sicherlich ihre Berechtigung. Auch wir wollen, dass Landwirtschaft nachhaltig betrieben wird. Sie muss nachhaltig und standortgerecht betrieben werden. Es ist der falsche Weg, eine Nischenproduktion in Entwicklungsländern besonders fördern zu wollen. Denn hier geht es erst einmal darum, Menschen mit Nahrung zu versorgen. Dabei kann es auch notwendig sein, die Menschen mithilfe von konventioneller Agrarwirtschaft – so wie wir es tun – zu versorgen. Der Antrag der Grünen fordert uns auf, den Entwicklungsländern keinerlei Hilfestellungen im Bereich der Gentechnologie zu geben, zum Beispiel wie sie verantwortungsvoll damit umgehen können, sodass sich Saatgut nicht unkontrolliert verbreitet und Menschen in Entwicklungsländern nicht abhängig von Saatgut werden, das von den Agrarmultis und den Chemiemultis der Industrieländer angeboten wird. Ich glaube, es ist wichtig, dass mit der Gentechnologie in Entwicklungsländern verantwortlich umgegangen wird und wir den Entwicklungsländern Hilfestellung geben und uns nicht zurückziehen, wie es der Antrag der Grünen fordert. Man muss den Willen der Länder respektieren, auch wenn wir in Deutschland dieses Thema anders handhaben. Jeder kann seine eigene Meinung dazu haben. Aber man muss respektieren, was die Entwicklungsländer wollen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass gute Regierungsführung in den Entwicklungsländern wichtig ist. Wir unterstützen in einem Umfang von 350 Mil-lionen Euro in 30 Ländern Programme zur ländlichen Entwicklung. Diese und andere Programme beinhalten allerdings auch die Förderung der Menschenrechte, von demokratischen Strukturen und von Rechtssicherheit, die Transparenz staatlichen Handelns, die Korruptionsbekämpfung, die Durchführung von marktwirtschaftlichen Reformen und von Landreformen sowie die Bildungs- und Gesundheitspolitik. Da ich gerade über gute Regierungsführung spreche, möchte ich betonen: Ich denke, es ist richtig, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bei diesem Thema einen Schwerpunkt setzt. Denn es gibt viele Länder, die über einen ländlichen Raum verfügen. Allerdings leben in diesem ländlichen Raum häufig Arme und Hungernde. Diese Länder wären durchaus in der Lage, diese Menschen zu ernähren und ihnen ein gutes Einkommen bzw. Auskommen zu ermöglichen. Aus besonderem Anlass möchte ich ein Land hervorheben, von dem ich glaube, dass es durchaus wohlhabend sein könnte, nämlich Kuba. Kuba ist eine Karibikinsel, die nahe an den USA liegt. Die dortigen klimatischen Verhältnisse sind für die landwirtschaftliche Produktion gut. Eigentlich könnte diese Insel blühen und gedeihen und alle Menschen könnten in Wohlstand leben. Aber Kubas Regierung nimmt ihre Bevölkerung in Geiselhaft und will von Demokratie und Menschenrechten nichts wissen. An dieser Stelle muss ich auf etwas hinweisen, das mich sehr empört hat: Eine Delegation des Deutschen Bundestages, die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe, wollte aus Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung nach Kuba reisen, um einen Beitrag zu Verständigung, Dialog und Demokratisierung zu leisten und den Menschen eine Perspektive zu geben. Weil wir bei dieser Gelegenheit auch mit Oppositionellen reden wollten, hat die kubanische Regierung der Delegation des Deutschen Bundestags den Stuhl vor die Tür gesetzt. Das darf sich dieses Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gute Regierungsführung ist eine Aufgabe, der sich die Entwicklungsländer selbst stellen müssen. Nur dann, wenn sie das tun, können wir auch im ländlichen Raum den Hunger überwinden. Als Industrienation müssen wir auch unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wie ich bereits vorhin sagte, geht es dabei auch um die globalen Rahmenbedingungen im Handelsbereich. In dieser Woche jährt sich das Scheitern der WTO-Konferenz in Hongkong. Damals ging es bei der festgefahrenen Doha-Entwicklungsrunde darum – das steht nach wie vor im Mittelpunkt –, den Entwicklungsländern für ihre Produkte, auch für ihre Agrarprodukte, einen fairen Marktzugang zu ermöglichen. Wir dürfen nicht weiterhin mit enormen Subventionen Exportdumping betreiben, sodass die Bauern ihre Waren nicht verkaufen können, weil zum Beispiel tiefgefrore- Dr. Sascha Raabenes Geflügelfleisch aus der EU in afrikanischen Regalen liegt. Man kann die Hühnerfarm eines Bauern noch so sehr unterstützen, auch mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Aber wenn man diese Situation nicht ändert, hat er davon nichts. Das Europaparlament hat heute den Haushalt für das Jahr 2007 beschlossen. Den größten Haushaltsposten – er beträgt fast 50 Prozent; das entspricht knapp 55 Milliarden Euro – bilden die Subventionen für die Landwirtschaft. Ich begrüße ausdrücklich, dass sich in der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben, nicht nur unsere Entwicklungsministerin, sondern auch die Bundeskanzlerin für gerechte Handelsbedingungen stark gemacht hat. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die enormen Agrarsubventionen der EU und der USA vehement kritisiert. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Länder des Südens keine fairen Handelsbedingungen vorfinden, und betont, dass er das ändern will. Ich denke, hier hat er Recht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Ja. Wo er Recht hat, hat er Recht. Das müssen auch wir unterstützen. Ich glaube, wir müssen auch bei den Verhandlungen im Rahmen der Economic Partnership Agreements, also der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen und karibischen Staaten, einfordern, dass den Entwicklungsländern wirklich faire Handelschancen eingeräumt werden. Letztlich hilft die ländliche Entwicklung nicht nur den Menschen in den Entwicklungsländern. Wie die Verleihung des Friedensnobelpreises am Sonntag letzter Woche an Herrn Yunus gezeigt hat, besteht auch ein sehr starker Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung. Das eine bedingt das andere. Meiner Meinung nach gibt es aber nicht nur einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Frieden, sondern auch einen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Freiheit. Daher möchte ich mit einem Zitat von Willy Brandt schließen. Er hat gesagt: Satte Menschen sind nicht notwendigerweise frei, hungernde Menschen sind es in jedem Fall nicht. Lassen Sie uns in diesem Sinne für die Freiheit kämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.