Rede von Ernst Hinsken (CDU/CSU) – Drucksache 16/8980

Rede von Ernst Hinsken (CDU/CSU) – Drucksache 16/8980 Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit über 45 Jahren leistet der Sachverständigenrat eine hervorragende Arbeit. In ihm sind herausragende Wissenschaftler vertreten: die Crème de la Crème der Wirtschaftswissenschaften aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte hier darauf verweisen, dass die Namen Professor Rürup, Professor Bofinger, Professor Franz, Professor Wiegard und Frau Professor Weder di Mauro für einen positiven Begriff stehen. Das beste Kompliment, das dem Sachverständigenrat gemacht werden kann, ist sein inoffizieller Name: die fünf Weisen. Herr Schui ist nicht mehr da. Er hat sich als Gegengutachter auch einen kleinen Namen gemacht. Damit ist er aber größtenteils nicht angekommen. Ich meine, dass es glücklich, großartig und gut für die betroffenen Mitglieder des Sachverständigenrats ist, dass sie zu Recht respektvoll als „Weise“ bezeichnet werden. Der Sachverständigenrat gehört zu den angesehensten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das Flaggschiff der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung. Er genießt höchste Reputation. Er verdient unser aller Unterstützung. Sein Sachverstand ist unverzichtbar, und er hat fast immer richtig gelegen. Linker Populismus und Misstrauen bringen uns nicht weiter. Das möchte ich insbesondere an Sie sagen, Herr Gysi, der Sie vorhin gesprochen haben. Wer alles verspricht und vieles nicht offenlegt, ist nicht seriös und führt ins Abseits. Dies zeigen auch 40 Jahre DDR. Fakten müssen zählen. Was wir brauchen, sind ganz konkrete, an der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation orientierte Vorschläge, wie sie der Sachverständigenrat liefert. Alle Jahre warten Wirtschaft und Politik mit höchster Spannung auf den Jahresbericht. Wünschenswert wäre, wenn fast alle Ratschläge, die hier kommen, auch Berücksichtigung fänden. Ich erinnere: Der Sachverständigenrat wurde 1963 durch ein einstimmig verabschiedetes Gesetz eingerichtet. Ich meine, wenn es ihn nicht gäbe, müsste man ihn möglichst bald einrichten. Seine über Parteigrenzen hinweg erworbene Anerkennung wollen wir stärken und lassen diese jetzt nicht durch Sie, die Linke, kaputtmachen. Bisher und in der Vergangenheit haben Sie und Ihre Vorgänger bewiesen, dass Sie von der Wirtschaft keine Ahnung haben. Sie haben hier unter Beweis gestellt, dass es mit Ihnen meistens nach unten gegangen ist. Das beste Beispiel ist der Untergang der DDR. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Die hatte keinen Sachverständigenrat! – Gegenruf des Abg. Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wir können das Experiment ja noch mal mit Sachverständigenrat machen!) Auch heute zeigt sich in der Bundesrepublik: Dort, wo die Linke mitregiert wie in Berlin oder früher inMecklenburg-Vorpommern, geht bzw. ging es den Bach runter. Dort, wo, wie im Saarland, Oskar Lafontaine regiert hat, sah es auch nicht besser aus. Man befand sich am Ende der Wirtschaftskraft der Länder. Es musste Peter Müller kommen, der als Ministerpräsident das Saarland wieder nach vorne gebracht hat. Für jedes Bundesland, ja die ganze Republik ist es das Beste, wenn Sie von der Linken niemals in einer Regierung Verantwortung übernehmen. Es ist unverfroren, dass Sie jetzt versuchen, die Arbeit des Sachverständigenrates in Zweifel zu ziehen, und unterstellen, dass die Mitglieder nicht unabhängig wären, eine wahrlich infame Unterstellung. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Jawohl!) Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates ist durch Gesetz gesichert. Die Kollegen Fuchs, Zeil und Schultz haben bereits darauf verwiesen. Die Mitglieder üben ihr Amt als Nebentätigkeit aus. Man beachte die Fakten, die von den Rednern vor mir dazu genannt worden sind. Wenn bei diesem Sachverständigenrat die Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten gefordert wird, dann müsste dies auch bei der Monopolkommission und der Sachverständigenkommission für Gesundheit der Fall sein. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Danke für Ihren Hinweis!) Ich bin der Meinung, wir verzichten am Besten ganz darauf. Entweder Sie unterwerfen alle Beratungsgremien einem solchen Zwang, oder – noch besser – Sie verzichten ganz darauf. Es ist doch klar: Sie wollen Verunsicherung und Neidkomplexe schüren. Mit diesen niedrigsten Instinkten zu argumentieren, lohnt sich immer. Ohne Zweifel: Der Zwang zur Offenlegung würde den Anreiz zur nebenberuflichen, arbeitsintensiven Mitarbeit im Sachverständigenrat erheblich mindern. Gerade hier brauchen wir die besten Leute. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass das nicht so ist. Die Unabhängigkeit der Sachverständigen wird mit der gegebenen Regelung ausreichend gesichert. Es gibt keinen Grund, hier etwas zu ändern. Wer eine unabhängige Beratung von hoher Qualität will, der muss diesen kontraproduktiven Antrag deshalb ablehnen. Wir vertrauen darauf: Die Mitglieder des Sachverständigenrates sind unabhängig. Wir werden sie vor linker Gängelung schützen. „Nicht mit uns!“, möchte ich Ihnen zurufen. Sie von der Linken wollen den Mitgliedern des Sachverständigenrats doch etwas anhängen, weil die Reformvorschläge nicht in Ihre linken Denkschablonen passen. Wenn Sie ihn nicht inhaltlich fundiert kritisieren können, dann lassen Sie es bitte! Ich bin sicher: Keinem der fünf Weisen können Sie, wie Sie da sitzen – das gälte auch, wenn Ihre Ernst HinskenFraktion vollständig anwesend wäre –, das Wasser reichen. (Martin Zeil [FDP]: Das ist wahr! – Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Aber Sie!) Besonders wichtig ist die Weiterentwicklung der Arbeitsweise des Sachverständigenrats, die die Bundesregierung gemeinsam mit ihm im März vergangenen Jahres vorgenommen hat. Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Glos haben eine Neuausrichtung auf den Weg gebracht, um die ohnehin schon hervorragende Beratungsleistung des Sachverständigenrats noch weiter zu verbessern. Das ist der richtige Weg. Der Sachverständigenrat gibt jetzt zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem ausgewählten Thema heraus. Dies finden wir richtig. Der Sachverständigenrat hat weiter unser Vertrauen und unsere nachhaltige Unterstützung. Wir werden gerade bei den jetzt anstehenden Beratungen immer wieder darauf verweisen, dass von ihm, wie ich eingangs sagte, hervorragende Arbeit geleistet wird, die nicht bekrittelt werden sollte, sondern die wir seitens der Politik beflügeln sollten. Vor allen Dingen müssen wir den einzelnen Sachverständigen die Möglichkeit geben, sich frei entfaltend einzubringen, wie das vorhin von einigen Kollegen bereits gesagt wurde. Das ist die Aufgabe für uns alle. Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zum Gesetzentwurf der Linken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Martin Zeil [FDP])