Rede von Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) – Drucksache 16/8980

Rede von Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) – Drucksache 16/8980 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr „Mister Intransparenz“ Gysi! „Das Erreichte nicht verspielen“ – mit dieser eindringlichen Aufforderung hat uns der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2007/2008 Ende November letzten Jahres übersandt. Dieser Titel ist wahrlich keine Lobeshymne für uns; er ist für die Große Koalition unbequem. Er zeigt, dass wir mit dem steinigen Reformkurs weitermachen müssen und dass wir uns nicht hinsetzen und sagen können, wir hätten bereits alles erreicht. Das ist völlig richtig. Herr Gysi, dieser Titel zeigt aber auch, dass der Sachverständigenrat von der Bundesregierung unabhängig ist. Sonst würde er mit solchen unbequemen Äußerungen sehr zurückhaltend sein. (Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ich habe doch nicht gesagt, dass er von der Bundesregierung abhängig ist!) Ich denke, die meisten von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden mir zustimmen, wenn ich sage: Der Sachverständigenrat leistet eine ausgesprochen gute Arbeit; er entspricht den hohen Anforderungen, die wir an ihn stellen, und er hat seine Berufung gerechtfertigt. Ich habe bis jetzt kein einziges Mal festgestellt, dass er seine Arbeit in irgendeiner gearteten Abhängigkeit von jemandem geleistet hat – schon gar nicht von Ihnen. Es ist nichts zu spüren von der Vertretung privatwirtschaftlicher Interessen. Herr Kollege Gysi – Herr Lafontaine hat ja für solche Debatten keine Zeit –, Ihr Gesetzentwurf soll uns glauben machen, dass Sie heldenhaft für Transparenz kämpfen. Es fällt mir aber sehr schwer, Ihnen gerade dies abzunehmen. „Transparenz“ ist ein Begriff, den die meisten von uns eindeutig positiv bewerten. „Transparenz“ bedeutet Durchlässigkeit, Durchsichtigkeit und im weiteren Sinne auch Offenheit und Klarheit. „Transparenz“ ist deswegen ein Wort, das sich ausgesprochen selten in den Sprachgebrauch der Linken verirrt.(Lachen bei der LINKEN) Es passt nicht in den sozialistischen Staatszentralismus und schon gar nicht zu Ihren üblichen Verschwörungstheorien, mit denen Sie uns hier langweilen. (Lachen bei der LINKEN – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Oh, schön!) Wenn Sie das Wort „Deregulierung“ hören, dann vermuten Sie wahrscheinlich Anarchie. Vielleicht wäre ein Fremdwörterbuch für Sie ganz nützlich. Das Schlimmste aber ist, dass es Ihnen offensichtlich Freude bereitet, den Menschen in unserem Land mit Ihren Unwahrheiten Angst zu machen. So haben Sie sich auch nicht davor gescheut, vor kurzem in einer Talkshow eines obendrein auch noch öffentlich-rechtlichen Senders unserer Bundeskanzlerin Dinge zu unterstellen, die auch nicht im Geringsten etwas mit der Wirklichkeit und der Wahrheit zu tun haben. Das waren nicht Sie, Herr Gysi; aber es gibt ja noch andere bei Ihnen. Es erfordert schon ein besonderes Maß an Dreistigkeit, in einer Fernsehsendung Zahlen und Daten herunterzurasseln, die schlichtweg erfunden sind. Aber das machen Sie gerne, gerade bei Themen, die mit dem Haushalt, dem Arbeitsmarkt, der Sicherheit unseres Landes etc. zu tun haben. So fällt es Ihnen auch nicht schwer, in Ihrem Gesetzentwurf den Sachverständigenrat ganz nebenbei unter Generalverdacht zu stellen. Das ist nicht in Ordnung. Wir stellen uns da ganz eindeutig vor den Sachverständigenrat. Eines muss man dem Kollegen Lafontaine lassen: Es ist wirklich beeindruckend, mit welcher Unverfrorenheit er Unwahrheiten behauptet und im gleichen Atemzug Transparenz von hochangesehenen Gremien fordert. Wir haben Behörden, um Transparenz zu schaffen. Wir haben zum Beispiel die Birthler-Behörde bzw. die Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Marianne Birthler war gestern nochmals vor einem Ausschuss, der in diesem Hohen Hause Transparenz schaffen soll; der eine oder andere Kollege war dabei. Das ist eine Aufgabe. Warum bekommen wir keine Transparenz, Herr Gysi? Warum helfen Sie nicht mit? (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Dr. Michael FuchsEs wäre doch einfach für Sie, uns darin zu unterstützen, dass wir diese ganze Arbeit in diesem Ausschuss nicht zu machen brauchen. Sie drücken sich doch vor jeglicher Transparenz. Deswegen sind Sie bei allem, was mit Transparenz zu tun hat, absolut unglaubwürdig. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Man muss sich das einmal vorstellen: Genosse Lafontaine hatte nach den Äußerungen von Frau Birthler nichts Eiligeres zu tun, als sofort ihre Ablösung zu fordern. Es ist doch ein Skandal, dass ein demokratisch gewähltes Mitglied dieses Hohen Hauses sein Amt missbraucht, um Recht zu verdrehen und die Aufklärung der Vergangenheit eines Mitglieds seiner Fraktion nach persönlichem Gusto zu verhindern. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte Ihnen darum eine gewisse Lektüreempfehlung geben. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat in seinem Bericht vom 10. November 2006 alle Abgeordneten namentlich genannt, die sich freiwillig einer Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für die Stasi in der ehemaligen DDR gemäß § 44 c Abgeordnetengesetz unterzogen haben. Ich habe mir einmal angeschaut, wer das gemacht hat, wer bereit war, sich dieser Prüfung zu unterziehen. Sie nicht, Herr Gysi. Sie alle haben nicht den Mut dazu gehabt. Nicht ein Einziger aus der Fraktion der Linken hat sich dazu bereit erklärt, sich prüfen zu lassen. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: 1991 sind wir geprüft worden!) Schauen Sie sich die Liste an! Das ist beschämend. Das zeigt, wie sehr Sie gegen jegliche Transparenzregeln verstoßen. Das zeigt auch, wie wenig Sie das Recht haben, in diesem Hohen Hause von Transparenz zu sprechen. Sie biegen sich Ihre Gesetze so hin, wie Sie es brauchen. Sie haben mit den Prinzipien des Rechtsstaats nun wahrlich nicht viel zu tun. Es fällt mir zwar ein bisschen schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aber einmal muss ich den Berliner Bürgermeister zitieren. Er hat ja manchmal recht, zumindest in einer Aussage. Da hat er in Anbetracht all dieser Selbstherrlichkeit gesagt: „Hütet euch vor Lafontaine!“ – Ich füge hinzu: Und nehmt euch in Acht vor Gysi! Der beispiellose Populismus, den diese Herrschaften an den Tag legen, stinkt zum Himmel. Das geht immer nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt, und der Eintritt ist frei. Wir alle sind ja Gutmenschen. – Lieber Herr Gysi, kennen Sie eigentlich den Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen? Ganz einfach: Gute Menschen spenden ihr eigenes Geld und setzen es ein,um anderen zu helfen. Gutmenschen verteilen das von anderen. Dafür sind Sie bekannt. Geld von anderen zu verteilen, das können Sie. Zur Wirklichkeit Ihrer Partei gehört auch, dass Sie sich jetzt mit berühmten Genossen – es gibt ja Gott sei Dank nicht allzu viele –, zum Beispiel mit dem Präsidenten von Venezuela, Hugo Chávez, treffen. Der wird dann auch noch von Ihnen sehr intensiv verteidigt. (Jan Korte [DIE LINKE]: Können Sie mal etwas zur Sache sagen?) Herr Lafontaine hat letztes Jahr in einem Interview sehr viel Verständnis für Herrn Chávez geäußert. Dieser hat, nebenbei gesagt, in rigoroser Weise einen oppositionellen Fernsehsender geschlossen. Lafontaine hat ihm gesagt, das sei nicht so schlimm; er habe ja nur die Konzession nicht verlängert. So geht er damit um. (Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Hat Lafontaine im Saarland auch versucht! Da hat er es nicht ganz geschafft! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wann kommt eigentlich ein Ordnungsruf, dass Sie zur Sache kommen?) Das hat er früher aber selber schon einmal gemacht. Vor 14 Jahren war Lafontaine noch als SPD-Mitglied Ministerpräsident im Saarland. Damals wollte er das Presserecht einschränken, indem er versucht hat, die Fernsehsendung Panorama daran zu hindern, einen Bericht über seine Bekanntschaft mit dem Rotlichtmilieu im Saarland auszustrahlen. (Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das ist leider wahr!) Das zeigt seine ganze Geisteshaltung. Erst versucht man, das Presserecht einzuschränken, dann verbrüdert man sich mit den Diktatoren in Lateinamerika, die bereit sind, jegliches Recht außer Kraft zu setzen, um ihre Macht zu erhalten. Eine solche Denke hat mit Transparenz nichts zu tun. Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken stellt in seinen Formulierungen den Sachverständigenrat als Gremium als verdächtig dar. (Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: Aha! Sie können auch zum Thema reden!) Das ist er für uns nicht. Wir wollen den Sachverständigenrat in seiner Unabhängigkeit, so wie er ist, erhalten. (Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Eben! Und dazu brauchen wir die Offenlegung!) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die ganze Wirtschaft in Misskredit gebracht. Ich kann Ihnen nur sagen: Das läuft mit uns nicht. Wir lehnen Ihren Antrag im Ausschuss, aber auch im Deutschen Bundestag gerne ab. Nichts Besseres hat er verdient. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)