Rede von Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) – Drucksache 16/8980

Rede von Dr. Herbert Schui (DIE LINKE) – Drucksache 16/8980 Daher können Sie nicht sagen, niemand wolle wissen, was ich schreibe. (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wie lautet denn Ihre Frage?) Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD): Herr Kollege Schui, ich habe, ehrlich gesagt, den Anfang Ihrer Frage vermisst. Ich weiß nicht, was Sie mich gefragt haben. (Heiterkeit bei der SPD – Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Aha!) Reinhard Schultz (Everswinkel)Ihre Frage war so lang wie die Redezeit, die der Partei der Linken normalerweise in einer ganzen Kernzeitdebatte zur Verfügung steht. Ich will aber nicht darüber richten, sondern versuchen, auf den Kern Ihrer Rede einzugehen. Ich kann bestätigen: Es gibt keine Wirtschafts- oder Gesellschaftswissenschaft – wahrscheinlich gar keine Wissenschaft –, die nicht auch von Interessen geleitet ist; das ist gar keine Frage, und das weiß ich. Eine Bundesregierung informiert sich im Vorfeld natürlich ganz genau, wen sie als Mitglied des Sachverständigenrates vorschlägt. In der Regel werden Hochschullehrer berufen, die eine lange Liste von Veröffentlichungen vorweisen können und Mitglied vieler Beiräte etc. sind. Daraus ergibt sich ein Gesamtprofil des jeweiligen Kandidaten, das mit ausschlaggebend dafür ist, ob er berufen wird oder nicht. Jede Bundesregierung setzt hier andere Akzente, je nachdem, welche Parteien an ihr beteiligt sind. Wenn man sich die Liste der Mitglieder des Sachverständigenrates seit 1963 durchliest, stellt man fest, dass durchaus Verschiebungen stattgefunden haben, sowohl bei den Personen als auch bei den Ansichten, die vertreten wurden. Herr Kollege Gysi hat vorhin darauf hingewiesen, dass auch der Zeitgeist eine Rolle spielt. Natürlich spielt der Zeitgeist eine Rolle. Denn die Denkschulen, die zum Mainstream der Wirtschaftswissenschaften gehören, spiegeln sich auch in politischen Auffassungen wider – und umgekehrt. Das ist oftmals allerdings erst zeitversetzt der Fall. Beispielsweise hatte der Sachverständigenrat eine Zeitlang sehr angebotsorientierte Mitglieder, die auf die Politik offensichtlich nur geringen Einfluss hatten. Nach Durchsicht der Jahresgutachten kann man insgesamt feststellen: Im Regelfall werden die Analysen des Sachverständigenrates sehr ernst genommen; sie sind ein Hort der Erkenntnis. Die praktischen Empfehlungen des Sachverständigenrates, die er eigentlich gar nicht abgeben dürfte, wurden von den seit 1963 amtierenden Bundesregierungen aber so gut wie nie zum Gegenstand ihres praktischen Handelns gemacht. Man hat sich die Erkenntnisse, die Analysen, die Trends und die Prognosen über zu befürchtende Fehlentwicklungen, die dargestellt wurden, angeschaut, daraus aber seine eigenen Schlüsse gezogen. Das ist auch der Sinn. Die Konstruktion des Sachverständigenrates – Herr Zeil hat zu Recht darauf hingewiesen – ist im Vergleich zur Konstruktion entsprechender Beratungsgremien in anderen Ländern geradezu ideal. Die Sachverständigen haben einen hohen Grad an Freiheit. Sie sind nicht unmittelbar Bestandteil des Regierungshandelns. In den USA ist das anders; dort gibt es eine Truppe, die ideologisch-inhaltlich zusammengeschmiedet ist. Sie ist sozusagen die wirtschaftspolitische Knüppelgarde des jeweiligen Präsidenten – so die Chicago Boys von Ronald Reagan, die einen radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik eingeleitet haben, oder die aus meiner persönlichen Sicht – ich konnte sie kennenlernen – merk-würdige Mormonentruppe, mit der sich Bush umgeben hat. Da findet keine unabhängige Beratung statt. Das ist ein gleichförmiges, nichtpluralistisch angelegtes Beratergremium, das nur dazu dient, dem Präsidenten Instrumente an die Hand zu geben, mit denen er seine Meinung untermauern kann. Das ist ein Riesenunterschied. In Frankreich hat das entsprechende Beratungsgremium einen Charakter wie bei uns der Wissenschaftliche Beirat des Finanz- oder des Wirtschaftsministeriums. Die Berater sind handverlesen – durch den dortigen Premierminister –, sie können auch entlassen werden. Auch da ist eine Unabhängigkeit in dem Maße wie bei uns nicht gegeben. Im Vordergrund steht der instrumentelle, durchsetzungsbezogene Charakter des Gremiums. Insofern ist unsere Konstruktion gut. Die Sachverständigen werden auf Zeit gewählt. Sie werden übrigens nicht alle auf einmal ersetzt, sondern es gibt eine Art Rotationsverfahren. Wer als Erster ausscheidet, wird durch Los ermittelt. Dieses Rotationssystem war bereits 1963 im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angelegt – lange bevor die Grünen ein solches System entdeckt und dann wieder verworfen haben. Das unterstreicht die Unabhängigkeit, es unterstreicht aber auch die Anpassung des Sachverständigenrates an neuere, auch wissenschaftliche Entwicklungen. Die Dinge verknöchern nicht, Innovationen sind grundsätzlich möglich. Vor diesem Hintergrund sollten wir im Hinblick darauf, dass der Sachverständigenrat am 26. Juni dieses Jahres 45 Jahre alt wird, bestätigen: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist seinen Aufgaben gerecht geworden. Ich persönlich – ich überblicke zwar nicht den ganzen Zeitraum von 1963 bis heute, aber doch eine ganze Weile – kann sagen: Ich habe mich regelmäßig über Teile der Gutachten schwarzgeärgert – „rotgeärgert“ müsste ich wohl sagen –; das ändert aber nichts daran, dass ich die analytische Brillanz, die Erkenntnisse, das Wissen, das einem als Politiker zur Verfügung gestellt wird, zu schätzen weiß. Letztendlich entscheidet jeder in eigener Verantwortung, ob er linksherum oder rechtsherum geht. Vielen Dank.