Rede von Martin Zeil (FDP) – Drucksache 16/8980

Rede von Martin Zeil (FDP) – Drucksache 16/8980 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard, der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft, hat 1963 mit dem Sachverständigenrat einen Hort des ordnungspolitischen Denkens geschaffen. Vorbild war damals der amerikanische Council of Economic Advisers. Dieser ist aber direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Mitglieder können jederzeit und ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Ähnlich verhält es sich in Frankreich. Dort ist das entsprechende Gremium unmittelbar dem Premierminister unterstellt. Ludwig Erhard war dagegen von Anfang an die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates wichtig, auch wenn Bundeskanzler Adenauer in seiner unnachahmlichen Art für solche Unabhängigkeit wenig Verständnis hatte. Er hat damals zu Erhard gesagt: „Erhard, woll’n Se sich ’ne Laus in’n Pelz setzen?“. Erhard setzte sich durch, und der deutsche Sachverständigenrat bekam seine bis heute untadelige Unabhängigkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Unabhängigkeit ist sogar gesetzlich geschützt. Die Mitglieder des Rates sind an keine Weisungen gebunden. Sie können fünf Jahre lang frei sagen und schreiben, was sie für richtig halten. Dadurch genießt der Sachverständigenrat, Herr Kollege Gysi, in der Bevölkerung und überall bis heute höchste Anerkennung als wirtschaftspolitisches Gewissen in Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Manche sprechen sogar von dem „Olymp von Wiesbaden“. Mit Axel Weber steht heute ein ehemaliger Wirtschaftsweiser an der Spitze der Deutschen Bundesbank. Im Laufe der letzten 45 Jahre haben viele vergeblich versucht, Einfluss auf den Rat zu nehmen und ihn in ihrem Sinne zu nutzen. Eine besonders gegen die Unabhängigkeit eines Sachverständigen gerichtete Einflussnahme – hören Sie gut zu, jetzt komme ich zu Ihnen – kam übrigens von einem Gründungsvater der Linken. Der von der Gewerkschaftsseite 1994 berufene Wolfgang Franz erlaubte sich eine im besten Sinne des Gesetzes unabhängige Haltung. Weil er sich nicht in sein ordnungspolitisches Gewissen hineinreden lassen wollte, begann ein Sturm der Entrüstung, angeführt von dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine, der – ein einmaliger Vorgang – 1999 für dessen Abberufung sorgte. Ein besonders trauriges Beispiel von Einflussnahme! Kommen wir jetzt ganz konkret zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie fordern zusätzliche Offenlegungspflichten, in-dem Sie einen angeblichen Interessenkonflikt zwischen den Formen privater Vorsorge und den Empfehlungen des Rates konstruieren. Da Sie auch Namen nennen, ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nichts anderes als eine billige Mixtur von Diffamierung, Neid und an den Haaren herbeigezogenen Beispielen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist aber kein Wunder; denn das entspricht der Tradition der Diffamierungs- und Verleumdungsmethoden Ihrer Vorgängerpartei. Was sind die Fakten? Alle Sachverständigen behalten während ihrer Tätigkeit ihre Professur. Die von Ihnen beschriebenen Nebentätigkeiten sind gemäß den einschlägigen Gesetzen ohnehin anzeige- und genehmigungspflichtig. Des Weiteren dürfen die Ratsmitglieder weder der Regierung noch einem Wirtschaftsverband, einer Arbeitgeberorganisation oder einer gewerkschaftlichen Organisation angehören. Fest steht: Die Kollegen von der Linken haben einen überflüssigen Gesetzentwurf vorgelegt. Man muss ihn eher als Misstrauenserklärung gegenüber dem Rat, seiner Unabhängigkeit und vor allen Dingen den von ihm vertretenen Auffassungen sehen. Sie tun nur so, als wollten Sie die Unabhängigkeit des Rates sichern. Aus Sicht meiner Fraktion ist es nicht so, dass die Mitglieder des Rates nicht unabhängig genug sind. Das ist nicht das Hauptproblem. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Empfehlungen der Sachverständigen in der praktischen Politik viel zu wenig Niederschlag finden. Die schwarz-rote Koalition pickt sich aus den Empfehlungen die Rosinen heraus und tut das, was sie ohnehin getan hätte. Der Sachverständigenrat hat unter dieser Regierung leider nur eine Alibifunktion. Werfen wir zum Schluss einen Blick in das aktuelle Gutachten des Sachverständigenrates – ich zitiere –: So erfreulich es ist, dass der finanzielle Gestaltungsrahmen der Politik wieder größer geworden ist, so unbefriedigend ist es, dass hinter einer ganzen Reihe der in der letzten Zeit angestrebten oder bereits ergriffenen Maßnahmen keine klare wirtschaftspolitische Strategie erkennbar ist, sondern vielmehr wahltaktische Überlegungen durchscheinen. (Beifall bei der FDP – Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was? Das ist eine Sache, die der FDP völlig fremd ist!) Gute Politik erfordert nicht immer die großen Würfe. Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann eine gute Politik sein, vorausgesetzt diese kleinen Martin ZeilSchritte gehen in die gleiche Richtung und folgen einer in sich geschlossenen Konzeption. Wenn ich berücksichtige, dass Herr Beck – wie die Agenturen heute melden – von einer „Steuersenkungshysterie“ spricht, muss ich sagen, dass bei dieser Koalition eine einheitliche Konzeption überhaupt nicht zu erkennen ist. Es droht – so schreibt der Sachverständigenrat –, dass wegweisende Reformen zurückgedreht werden. Als Beispiele nennt er die Rente mit 67, das Arbeitslosengeld II und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Diese Aussage sollte uns eine Mahnung sein und nicht solche Schaufensteranträge der Linken. Nach der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wird sich die Konjunktur in Deutschland nach einem schwungvollen Start ins Jahr merklich abkühlen. Deshalb sage ich: Verehrte Koalitionäre, beenden Sie den Vorwahlkampf, gehen Sie wieder an die Arbeit, und setzen Sie die Empfehlungen Ihrer unabhängigen Berater endlich um! Auch die ständige Selbstbeweihräucherung der Bundesregierung findet in dem Gutachten keine Stütze. Ein letztes Zitat: Die klassische Abfolge des Aufschwungs … spricht dafür, dass die aktuell sehr günstige wirtschaftliche Lage in beträchtlichem Maße auf zyklische Faktoren zurückzuführen ist. Das ist die vornehme Sprache des Sachverständigenrates. Übersetzt heißt das: Der Aufschwung ist nur zu einem sehr geringen Teil auf die Politik zurückzuführen. Eine Abschlussbemerkung in Richtung Linkspartei: Beenden Sie Ihre scheinheiligen Angriffe auf die Unabhängigkeit und das freie Denken des Sachverständigenrates!