Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Nein. Wichtig ist zudem, verschiedene Aspekte der Flächennutzung zusammenzudenken. Wir haben in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, durch eine Wiederherstellung degradierter Ökosysteme und durch naturnahe Bewirtschaftungsweisen auf dafür geeigneten Flächen einen wesentlichen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten. Insbesondere Niedermoor-Standorte, aber auch Auen werden eine besondere Bedeutung gewinnen. Diese Themen habe ich kürzlich bei meinem Besuch im Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle diskutiert. Moore haben nicht nur großes Potenzial als Kohlenstoffsenken, sondern können auch als Wasserspeicher dienen. So fließt weniger wertvolles Nass in die Meere. Das wird gerade bei diesen über das Jahr ungleich verteilten Niederschlägen, wie wir sie jetzt schon erleben, immer wichtiger. Wie können die Biodiversitätsfunktion der Stilllegungsflächen und die Klimaschutzeffekte mit Wiedervernässung kombiniert werden? – Hören Sie von der AfD einmal zu! – Vielleicht wäre es im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU ja möglich, über eine stärkere Förderung der Wiedervernässung nachzudenken, die als Bonus bei der Stilllegung ausgestaltet werden könnte. Der Europäische Rechnungshof hat in mehreren Sonderberichten zur Agrarpolitik festgestellt: Ökolandbau ist nicht das Allheilmittel; aber Strukturelemente, die zu einem Biotopverbund führen, werden als besonders förderwürdig angesehen. Was ich mit all diesen Beispielen verdeutlichen will, ist: Die Frage der Brachflächen ist auf vielfältige Weise mit weiteren Programmen, Maßnahmen und Politikbereichen verknüpft. Gemeinsam haben sie das Ziel, unsere Landwirtschaft so zu gestalten, dass sie auch mittel- und langfristig unsere Ernährung sichern kann. Dabei soll sie einen Beitrag zur Herstellung intakter Ökosysteme leisten. Und selbstverständlich wollen wir auch den Arbeitenden ein sehr gutes Einkommen ermöglichen. Diese Ziele werden wir aber nur erreichen, wenn wir die komplexe Thematik vernetzt denken und gemeinsam bearbeiten. Wir tun das. Die mit der heißen Nadel gestrickten Schaufensteranträge sind da überhaupt nicht hilfreich, auch wenn sie jährlich oder monatlich wiederholt werden. Sehen Sie sich doch einmal die Begründung Ihres Antrags an! Sie enthält keinerlei wissenschaftliche Quellen und lässt daher die notwendige Solidität komplett vermissen. – Vorher wäre es besser gewesen. Im Übrigen hat die Aussetzung der Stilllegung in diesem Jahr zu einer sehr geringen Nutzung der entsprechenden Ökoregelung geführt, wonach die Gemeinwohlleistungen ja stärker honoriert werden sollen. Das werden wir in Zukunft vermeiden. Wir lehnen daher diesen Antrag ab.