Rede von Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Dr. Carl-Christian Dressel (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als unerträglich empfand ich das Verhalten der beiden Vorsitzenden der sogenannten Linksfraktion und ihres Hofstaats zu Beginn dieser Debatte, (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig!) Dr. Carl-Christian Dresselhier aufzutauchen, auf den hinteren Rängen links Platz zu nehmen und nach dem Wortbeitrag des Abgeordneten Gregor Gysi diesem folgend den Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu verlassen. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Eine Missachtung des Parlaments!) Einen solchen Klamauk in dieser Aktuellen Stunde, in der es um einen der Vorsitzenden der Linksfraktion geht, aufzuführen, stellt in meinen Augen eine Verhöhnung nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern des Parlamentarismus insgesamt dar. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lachen Sie nicht so töricht, meine Damen und Herren von der Linksfraktion! Hören Sie sich an, was Sie betrifft, und sagen Sie bitte Ihren Fraktionsvorderen, dass sie anwesend sein sollten, wenn es um ihre eigene Vergangenheit geht. Es muss aber nicht die weitere Vergangenheit sein. Wenn ich in einer Tickermeldung lese, dass der Kovorsitzende der sogenannten Linksfraktion, Herr Oskar Lafontaine, fordert, Frau Merkel solle Frau Birthler als Behördenchefin abziehen – klatschen Sie nur, Frau Jelpke! –, dann zeigt das für mich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen wird nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist Parlamentarismus!) Das heißt, der Vorsitzende der sogenannten Linksfraktion verlangt nichts anderes, als dass die Kanzlerin dort eingreift, wo das Parlament gesprochen hat. Ein sauberes Demokratieverständnis ist das! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Historisch lässt sich das gut in die Situation Ende 2006 einreihen, als der Deutsche Bundestag in breitem parlamentarischen Konsens das Stasi-Unterlagen-Gesetz beschlossen hat. Jetzt fällt Ihnen Ihr damaliger Änderungsantrag auf die Füße, der zum Ziel hatte, mit dem Auslaufen der damaligen Frist die Überprüfungsmöglichkeiten zu beenden. Sie wollen Schlussstriche und Freisprüche. Aber das macht die übergroße Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht mit. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Sie handeln ausschließlich aus eigenem Interesse. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN)Die Causa Gysi bestätigt die Richtigkeit der Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Sie bestätigt aber auch, dass Ihnen Ihre Tricks wie die fortlaufende Umbenennung Ihrer Partei und eine um sich greifende Ostalgie nichts nutzen, die Vergangenheit ungeschehen zu machen. Kollege Mayer hat Herrn Ernst laut Süddeutscher Zeitung vom 27. Mai mit den Worten zitiert – man könnte ihn häufiger zitieren –: Die alten PDS-Strukturen bestehen fort. – Sehr wahr! In Abwandlung eines Spruchs Ihres Frontmanns Lafontaine: Sie sind an diesem Tag ganz besonders die Partei von Gregor Gysi. Sie verklären noch immer die kommunistische Diktatur in der DDR. Sie haben sich nur in den wenigsten Punkten von Ihrer Vergangenheit distanziert. Wie sehr die Wahrheit dieser Erblast auf Ihnen lastet, macht diese Debatte deutlich. Wenn wir einen Ausflug ins Internet unternehmen, dann sehen wir, dass Sie bei Ihrer Internetpräsenz von einem Gründungsparteitag der sogenannten Linken sprechen. Die Vergangenheit davor ist ausgeblendet und ist nur noch in den Onlinearchiven von WASG und PDS zugänglich. Dort erfährt man genauso wie auf der Website oder im offiziellen Lebenslauf von Gregor Gysi, dass er seit 1989 Vorsitzender der PDS gewesen sei. Meine Damen und Herren, vom 16./17. Dezember 1989 bis zum 4. Februar 1990 nannten Sie Ihre Partei noch SED/PDS. Das versucht Herr Gysi geschichtsklitternd aus seinem Lebenslauf zu tilgen. Das ist bezeichnend für Sie in der sogenannten Linkspartei insgesamt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass und inwieweit Herr Gysi willentlich und wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat, hat der Deutsche Bundestag ausdrücklich festgestellt, und er hat seine Schutzbehauptungen gewürdigt. Wenn er jetzt mit Klagen und Anträgen auf einstweilige Verfügung um sich wirft, dann zeigt das seine Meinung von der Pressefreiheit. Ich kann nur wiederholen, was Frau Birthler gesagt hat: Herr Gysi hat erwiesenermaßen willentlich und wissentlich für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Herr Gysi –