Rede von Christoph Waitz (FDP) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Christoph Waitz (FDP) – Aktuelle Stunde: der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gregor Gysi macht uns seit Jahren vor, wie sich alle verdächtigen Mitarbeiter der Staatssicherheit verhalten. (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Wo ist er denn überhaupt?) Es wird alles geleugnet. Wenn Beweise auftauchen, wird nur das zugegeben, was längst aktenkundig und bewiesen ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Die Zeitungen zitieren übereinstimmend aus den Stasiakten von Robert Havemann. Gregor Gysi war der Anwalt von Havemann. Thomas Erwin war Gast im Hause Havemann und traf dort auf Gysi. Gysi nahm Erwin mit dem Auto nach Berlin zurück. In der Akte steht dazu: „Der IM nahm Erwin mit in die Stadt.“ Eine andere Person war im Auto nicht anwesend. Das Gesprächsprotokoll von der Autofahrt landete umgehend bei der Staatssicherheit. Gregor Gysi habe willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet. Das sagte die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Marianne Birthler. Dieser Schluss ist in Anbetracht der Aktenlage auch in meinen Augen notwendig und zulässig. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der 19-jährige Thomas Erwin geriet infolge dieses Berichtes in die Fänge der Staatssicherheit. Er wird im Stasiuntersuchungsgefängnis Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert. Er bleibt Monate in Haft und wurde später in die Bundesrepublik abgeschoben – vermutlich nachdem er freigekauft wurde. So weit, so klar. Unklar ist mir jedoch, warum es so lange gedauert hat, bis die Informationen zu Gregor Gysi als IM-Unterlagen eingestuft und als solche von der BStU herausgegeben wurden. Hat sich die Bewertung der Akten erst jetzt so dramatisch gewandelt? Dies wäre ein erstaunlicher Vorgang, waren doch ähnliche Vor- Christoph Waitzgänge im Zusammenhang mit dem Wirken von Gregor Gysi schon seit längerem bekannt. Die Gründe und Hintergründe der Neubewertung dieser Aktenmaterialien sind klärungsbedürftig. Wir alle beobachten sehr genau, wie der Kollege Gysi mit den Vorwürfen gegen seine Person umgeht. Er spricht von „bösartigen“ Behauptungen, die „frei von Kenntnis“ erfolgten. Da wird Oskar Lafontaine vorgeschickt, der von „Angriffen“ gegen Gysi spricht und den Kopf von Frau Birthler fordert. (Jörg Tauss [SPD]: Unglaublich! – Dr. Carl- Christian Dressel [SPD]: Das ist ein Skandal! – Stephan Hilsberg [SPD]: Unerhört!) Da wird die Linkspartei bemüht, sich hinter den Fraktionsvorsitzenden zu stellen. Gregor Gysi gibt nur das zu, was schon bekannt ist. Er dreht, verdreht und windet sich. Dabei ist die Aktenlage aus meiner Sicht schlicht und ergreifend erdrückend. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP-Fraktion fordert Gregor Gysi und die Linkspartei auf: Machen Sie Schluss mit dem unsinnigen Versteckspiel und klären Sie öffentlich die Rolle Ihres Fraktionsvorsitzenden im Unrechtssystem der DDR! Herr Gysi, suchen Sie (Dr. Stephan Eisel [CDU/CSU]: Der ist abgetaucht!) den Ausgleich mit denjenigen, denen Sie in Ihrer Rolle als Anwalt geschadet haben, und entschuldigen Sie sich für das, was Sie getan haben! (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligen Sie sich durch die Offenlegung Ihrer Akten an der Aufarbeitung des Unrechts! Meine Damen und Herren, Altbundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt: Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt, der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst. Es geht heute nicht darum, mit dem Finger nur auf Gregor Gysi und die Linkspartei zu zeigen. Es geht vielmehr um eine konsequente und unbeeinflusste Aufarbeitung des SED-Unrechts und um Aufklärung darüber, wo und in welchem Umfang die SED und die Staatssicherheit das Leben von Bürgerinnen und Bürgern in Ost- und Westdeutschland beeinflusst, manipuliert und teilweise ruiniert und zerstört haben. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN) Bei diesen Bemühungen um Aufarbeitung stößt man sehr schnell an Grenzen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat zweimal vergeblich bei der Bundesregierung angefragt, wie viele ehemalige Stasimitarbeiter in den Bundesministerien und den nachgeordneten Behörden tätigsind. Die Bundesregierung hat die Auswertung der relevanten Personalakten für „praktisch nicht leistbar“ gehalten. Ich meine, sie hat es auch einfach nicht gewollt. Dabei musste die Bundesregierung auf meine Nachfrage einräumen, dass ein auch heute noch aktiver Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen als „IM Konrad“ für die Stasi spioniert hat. Mit dem „IM Helene“ gibt es einen weiteren aktuellen Fall im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, der aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung ist. Wir können uns ausmalen, dass diese Mitarbeiter nicht nur ihren Amtseid gebrochen und wissentlich und willentlich der Bundesrepublik Deutschland geschadet haben. Sie sind auch heute noch als unentdeckte Inoffizielle Mitarbeiter einem erheblichen Erpressungspotenzial ausgesetzt. Sie können auch heute noch von feindlichen Geheimdiensten erpresst und angeworben werden. Ich halte beide Fälle nur für die Spitze des Eisbergs. Daher fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung nun endlich Aufklärung und eine fundierte Aufarbeitung der sogenannten West-IMs im Ministerialapparat. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Aber auch an uns geht der Krug nicht vorbei. Denn die Antwort auf die Frage, in welchem Umfang Bundestagsabgeordnete im Zeitraum von 1949 bis 1989 wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet haben, gehört auch für uns auf die Tagesordnung. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Der Einwand, dass die Archivbestände der Birthler- Behörde keine Differenzierung von Tätern und Opfern der Staatssicherheit ermöglichten, ist unbegründet. Es genügt ein einfacher Gang in die Außenstellen der Birthler- Behörde, um sich ein besseres Bild machen zu können. Gregor Gysi ist der Anlass der heutigen Aktuellen Stunde. Er muss Grund für uns sein, die Aufarbeitung des SED-Unrechts und seiner Konsequenzen bis zum heutigen Tag weiter zu intensivieren. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)