Rede von Beatrix Philipp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Beatrix Philipp (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, zu Beginn meiner Ausführungen Herrn Hilsberg ganz ausdrücklich für seine bemerkenswerten und beeindruckenden Worte zu danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer Herrn Hilsberg kennt, der weiß, dass er in vielen Gremien schmerzlich vermisst wird. Ich möchte das ausdrücklich hier am Anfang meiner Ausführungen sagen. Ich weiß natürlich, dass sein Appell, der zu unterstreichen ist, sicherlich ungehört verhallen wird. Herr Dr. Dressel hat den Auftritt und den Abgang von Herrn Gysi als Klamauk bezeichnet. Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen, aber ich möchte doch noch sagen: Si tacuisses … Das gilt natürlich für Herrn Gysi. Angesichts all der Opfer und deren Familien ist es ein Hohn, was sich Herr Dr. Gysi hier geleistet hat. Wer die Staatssicherheit zum Zeugen für seine Unschuld bemühen muss, ist weit gesunken. Das ist ein Schlag in das Gesicht aller, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) die die Staatssicherheit auf dem Gewissen hat. Wer bis jetzt auch nur ansatzweise am Ergebnis der Arbeit des Immunitätsausschusses gezweifelt hat, dürfte nach diesem Auftritt sicher sein, dass das Ergebnis ein richtiges gewesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gehört auch dazu, zu sagen, dass Herr Havemann mehrfach erklärt hat, dass er einem Anwalt seines Vertrauens nicht zumuten könne, für ihn tätig zu werden. Herr Gysi war ein Element der Scheinjustiz. Auch das ist heute ganz eindeutig klar geworden. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum ich immer bedrückter und ärgerlicher werde, je länger diese Aktuelle Stunde dauert. Ich weiß jetzt auch, woran das liegt: Es ist der Kontext, in dem das stattfindet, es ist dieunerträgliche Dreistigkeit, mit der die ehemaligen Stasioffiziere heute auftreten, (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) es ist die unverständliche Debatte über die Klarnamen im Rahmen einer Ausstellung, es ist die mangelnde Abgrenzung manch demokratischer Partei von SED, PDS, Linken – oder wie sie sich gerade nennen – und deren Umwerbung. Das macht mir Sorgen, und das regt mich fürchterlich auf. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Hoffnung, dass die Menschen das vergessen, darf nicht Wirklichkeit werden. Deswegen ist die Aktuelle Stunde heute richtig. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Mich regt noch etwas auf: Das sind die handelnden Personen, die mit ihrem Verhalten immer wieder den Beweis dafür liefern, und zwar bis in die letzten Minuten vor dieser Aktuellen Stunde, dass sie die Werkzeuge des MfS immer noch sehr wohl zu nutzen wissen. Dazu gehört Herr Gysi ebenfalls. Dafür hat er eben einen Beweis geliefert. Da wird bis in die letzten Minuten vor dieser Aktuellen Stunde in mannigfachen Anläufen und auf verschiedenen Wegen und mit unterschiedlichem Ergebnis versucht, Fakten zu leugnen, Fakten umzudeuten, Menschen unter Druck zu setzen, zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, bis es überhaupt nicht mehr anders geht. Das heißt heute hier: Man versucht, zu verhindern, dass Herr Erwin – jetzt Herr Klingenstein – aussagen kann. Er würde untermauern, was der Immunitätsausschuss 1998 als erwiesen festgestellt hat. Da werden von dieser Stelle aus immer wieder hohe politische und moralische Ansprüche formuliert – natürlich an die Adresse der anderen. Da werden Menschenrechte eingefordert. Das heißt heute hier: Erst ein Gericht musste urteilen, dass die Schweigepflicht des Rechtsanwalts, auf die Herr Gysi sich immer wieder beruft, allein dem Schutz des Mandanten und nicht dem Schutz des Anwalts dient. Da meint man doch, der gesunde Menschenverstand würde einen verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wird versucht, ausgetüftelt juristisch zu argumentieren. Schon 1998 hat der Immunitätsausschuss Gysis inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit festgestellt, worüber hier schon mehrfach berichtet wurde. Es wird immer wieder so getan, als wenn das eigentlich nicht so ganz richtig wäre. Deswegen wird auch jeder, der dies als Tatsache behauptet, sofort mit drastischen juristischen Sanktionen überzogen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, etwa mit dem heutigen Tickerdienst. Die absolute Spitzenmeldung Beatrix Philippdort ist nicht, dass Herr Gysi zurücktreten muss, sondern dass der Rücktritt von Frau Birthler gefordert wird. Das schlägt eigentlich dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und: Herr Lafontaine fordert das. Wer noch ein bisschen mit seinem Gedächtnis unterwegs ist, der denkt vielleicht: Das ist eine alte Verbundenheit zu Herrn Honecker. Die hat es nämlich zweifellos einmal gegeben. Auch das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen. Wer Herrn Gysi in den letzten Jahren hier erlebt hat, der hat sich vielleicht einen Augenblick darüber gewundert, dass das Zurückziehen dieser Berufung eigentlich sehr ruhig, fast klammheimlich passiert ist. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass sogar die taz am 22. Mai titelte – ich zitiere –: „Gregor, gib’s doch endlich zu!“ (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wenn man jetzt über Konsequenzen reden würde, würde man den Rahmen einer Aktuellen Stunde sprengen. Aber man kann nach diesen Feststellungen eigentlich nicht zur Tagesordnung übergehen. (Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig!)Nach wie vor stehen wir alle in der Verantwortung – gerade den Opfern der SED-Diktatur gegenüber –, Aufarbeitung so weit wie möglich und noch intensiver als bisher weiterzubetreiben. Darauf hat auch Herr Waitz hingewiesen. Die Arbeit der Birthler-Behörde ist dabei ebenso unverzichtbar wie die Fortführung und Intensivierung der Arbeit der automatisierten virtuellen Rekonstruktion der vorvernichteten Stasi-Unterlagen im Fraunhofer-Institut, hier in diesem Hause als „Schnipselmaschine“ bekannt. Meine Damen und Herren, meine Fraktion wird allen Störmanövern, die jetzt schon zu bemerken sind und von denen wir jetzt schon wissen, entgegenwirken – egal, aus welcher Ecke und von welcher Seite sie kommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)