Rede von Stephan Hilsberg (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD

Rede von Stephan Hilsberg (SPD) – Aktuelle Stunde: der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie mir, dass es mir nicht leichtfällt, zu diesem Thema zu sprechen, obwohl ich mich in meiner politischen Biografie viel mit Staatssicherheit auseinandergesetzt habe. Es fällt mir schwer, meine Gedanken und erst recht meine Gefühle zum Ausdruck zu bringen. Ich werde das auch gar nicht richtig können. Ich werde versuchen, bei dem Thema ruhig zu bleiben, weil über einen solch schwierigen Sachverhalt nur in Ruhe diskutiert werden kann. Aber es ist unerträglich, in welcher Art und Weise diese Partei – Die Linke und insbesondere ihr Frontmann Gregor Gysi – nach wie vor versucht, uns zu belügen und zu betrügen und die Öffentlichkeit zu täuschen. Das ist in jeder Hinsicht unerträglich, und zwar nicht nur für die Opfer, sondern für jeden, der ein solches Schicksal miterlebt hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht, wie gesagt, nicht nur um die Opfer. Es geht um Aufklärung. Wir werden die Zukunft nicht gewinnen können, ohne uns ein den Sachverhalten angemessenes Bild von den Fakten zu machen, die die DDR bestimmt haben. Dazu gehört die konspirative Machtausübung des Ministeriums für Staatssicherheit, die untrennbar mit der Stabilität verbunden ist, die die DDR bis 1989 besaß. Wie schwer einem die Aufklärung gemacht wird, zeigt der Beitrag des Kollegen Gysi aufs Neue. Wir sind nicht die Einzigen, die davon betroffen sind. Jedes Mal, wenn jemand versucht, die Wahrheit und seine eigenen Erfahrungen zum Ausdruck zu bringen, wenn Betroffene bzw. ehemalige Opfer des Staatssicherheitsdienstes wie Erwin Thomas oder jetzt Erwin Klingenstein äußern, dass Gregor Gysi vermutlich IM gewesen sei, werden sie von Gregor Gysi mit Gerichtsverfahren überzogen. Gregor Gysi hat eine ungeheure Kampagnenaktivität entfaltet, um zu verhindern, dass irgendjemand in diesem Deutschland sagt, was tatsächlich der Fall war, Stephan Hilsbergnämlich dass Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufs Allerengste zusammengearbeitet hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Bundestag damit beschäftigt. Wir waren es der friedlichen Revolution und vor allem den Bürgern schuldig, Aufklärung darüber zu leisten, inwieweit die Hinterlassenschaft der konspirativen Tätigkeit für die Staatssicherheit in den heutigen Bundestag hineinreicht. Wir hatten niemals das Recht, einem Abgeordneten, der unter den Bedingungen der Demokratie frei gewählt ist, das Mandat abzusprechen, wie es in einigen Landesparlamenten versucht wurde. Ich habe das auch immer für richtig gehalten. Aber wir hatten die Pflicht – der sind wir auch nachgekommen –, über die tatsächlichen Hintergründe aufzuklären. Wir haben uns mit Abgeordneten aus den verschiedensten Parteien beschäftigt. Es war kein Zufall, dass die meisten der Abgeordneten, die mit der Staatssicherheit zu tun hatten, in den Reihen der damaligen PDS zu finden sind. Ich will nicht alle Namen aufzählen, die an dieser Stelle eine Rolle gespielt haben. Dazu gehört auch Gregor Gysi. Wir haben uns lange und auf rechtsstaatliche Weise absolut fair und sehr intensiv mit der Staatssicherheit und der Aktenlage Gregor Gysis beschäftigt. Wir haben uns dafür ein eigenes Verfahren gegeben, das wir wohlabgewogen haben. Wir haben uns dafür Zeit genommen und die gesamten Unterlagen studiert. Die Dokumente füllen Bände, glauben Sie mir. Die Liste derjenigen, die Gregor Gysi bespitzelt hat, liest sich wie ein Who’s Who der DDR-Opposition. Nicht alle, aber doch sehr viele sind darunter. Anschließend haben wir ein Urteil gefällt, das Gregor Gysi nie akzeptiert hat. Das ist sein gutes Recht. Wir haben erst mit Zweidrittelmehrheit im Immunitätsausschuss und dann mit der großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten festgestellt, dass wir die Tätigkeit von Gregor Gysi für die Staatssicherheit der ehemaligen DDR als erwiesen ansehen. Dabei geht es gar nicht um die Betitelung, ob er nun IM war oder nicht; das spielt überhaupt keine Rolle. Die entscheidende Frage lautet: Wie ist sein Verhältnis zur Staatssicherheit zu bewerten? Das hat auch nichts mit seiner anwaltlichen Tätigkeit zu tun, sondern einzig und allein damit, wie eng er mit den Mitarbeitern der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es über Jahre enger im Grunde genommen gar nicht ging. Zum Schluss haben wir eine politische Bewertung vorgenommen, wozu wir auch verpflichtet gewesen waren. Sie findet sich in der Bundestagsdrucksache 13/10893. Dort heißt es, der Ausschuss habe „eine inoffizielle Tätigkeit des Abg. Dr. Gregor Gysi … als erwiesen festgestellt.“ Weiter heißt es: Dr. Gysi hat in dieser Zeit – es geht um die 70er- und 80er-Jahre – nachweislich … unter verschiedenen Decknamen dem MfS inoffiziell zugearbeitet. Dort steht, dass er von der Abteilung XX geführt wurde, der Abteilung, die für PUT und PID zuständig war, für Politische Untergrundtätigkeit und Ideologische Diversion, womit natürlich sämtliche Oppositionellen gemeint waren. Zum Schluss heißt es dort: Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen. Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame – jetzt kommt es – Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR.