Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Dirk Niebel (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Der Genosse Staatssekretär hat im Parlament die Menschen beschimpft und keine Zwischenfragen zugelassen. Das sagt einiges über seinen Mannesmut aus. Aber die arrogante, oberlehrerhafte Art dieses Staatssekretärs zeigt natürlich, dass es politisch völlig richtig war, dass wir bei den Haushaltsberatungen die Streichung exakt dieser Stelle gefordert haben. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Wolfgang Grotthaus [SPD]: Jetzt wird es oberlehrerhaft!) Nichtsdestotrotz wollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren, Herr Kollege Staatssekretär. (Klaus Brandner [SPD]: Das war jetzt der Hauptschullehrer! Weiter ist er nicht gekommen!) Die Bundesagentur für Arbeit hatte im letzten Jahr einen eigenen Haushalt von ungefähr 53 Milliarden Euro. Das ist fast zwei Mal so viel wie der Staatshaus- Dirk Niebelhalt der Schweiz. Sie war mit diesen Mitteln, die von den Beitragszahlern aufgebracht wurden – die Steuermittel kommen noch hinzu –, bei ungefähr einem Drittel aller Beschäftigungsaufnahmen beteiligt. (Klaus Brandner [SPD]: Burundi hat er vergessen!) Ohne jedwede Art von Schaum vor dem Mund muss man ganz klar feststellen: Mitteleinsatz und Ergebnis stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Die FDP ist der festen Überzeugung, dass wir mit möglichst vielen privatwirtschaftlichen Elementen eine staatliche Arbeitsvermittlung organisieren müssen, auch im Wettbewerb mit Privaten, aber eine staatliche Arbeitsvermittlung, weil es immer Regionen, Menschen und Branchen geben wird, die nicht in der Lage sind, attraktiv für einen privaten Vermittler zu sein. Es ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates, auch diesen Menschen ein Angebot zu machen. (Beifall bei der FDP – Klaus Brandner [SPD]: Pure Ideologie!) Weil vor dem Hintergrund dessen, was die Bundesagentur in der Vergangenheit nicht konnte und heute immer noch nicht kann, früher oder später ein öffentlichrechtliches Arbeitsvermittlungssystem zu Recht infrage gestellt werden würde, muss man die Bundesagentur zukunftsfähig aufstellen. Das kann man nur, indem man tatsächlich radikale Veränderungen durchführt. Diese kriegen Sie angesichts der internen Strukturen nur dann hin, wenn Sie mit dem Mittel der Auflösung der Behörde diese juristische Sekunde nutzen, um die Aufgaben neu zu ordnen, das Personal den Aufgaben folgen zu lassen und dadurch die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass staatliche Arbeitsvermittler überhaupt erst einmal in die Lage versetzt werden, erfolgreich arbeiten zu können. Das können sie nämlich, weil Sie so herumgemurkst haben, heute nicht. Wir fordern völlig zu Recht die Einführung von marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutscheinen. Bei dem, was Sie gemacht haben, geht es nur um die Frage, ob jemand kürzer oder länger arbeitslos ist. Für die Vermittlung bedarf es etwas mehr, als nur die Dauer der Arbeitslosigkeit festzustellen. Es bedarf eines umfassenden Bildes des Menschen, den man integrieren will, und eines umfassenden Bildes der Stelle, die man besetzen will. Wenn ich dem Arbeitssuchenden mit einem marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutschein Nachfragemacht gebe, und zwar vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, dann geht er mit seinem Gutschein zu dem Vermittler seines Vertrauens. Das kann der private sein, das kann aber auch der staatliche sein. Der muss sich zumindest in den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren. Was meinen Sie, welche Veränderungsbereitschaft das intern mit sich bringt, zu Strukturen zu kommen, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Agentur ermöglichen, überhaupt erst einmal erfolgreich sein zu dürfen. Das sollten Sie beden-ken. Wenn Sie weniger arrogant und weniger bräsig wären, sondern die Anträge der Opposition lesen würden, dann wüssten Sie auch, was wir beantragen, und könnten sachgerecht mit uns diskutieren.