polradar

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Vorgang 323370 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 26.03.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen

Zeitachse

  1. 07.07.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/780 Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen
  2. 10.07.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/18 Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  3. 03.12.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/3079 Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen
  4. 05.12.2025 poll Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
  5. 05.12.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 729/25 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei A
  6. 05.12.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/48 Protokoll der 48. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  7. 09.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 729/1/25 Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei A
  8. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 729/25(B) Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei A
  9. 19.12.2025 plenarprotokoll Durchgang 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft 05.12.2025

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 205003
AfD 1330117
SPD 117021
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 075010
Die Linke 054010
fraktionslos 0101
Summe 455130342